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Stromkonzerne und internationale Schiedsgerichte: E.on zahlt in Belgien keine Atomsteuer

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E.on und seine Atomsparte PreussenElektra müssen 321 Millionen Euro Atomsteuer in Belgien nicht zahlen, entschied jetzt ein ICC-Schiedsgerichtsverfahren, teilt „Juve“ auf seiner Homepage mit: „Das Schiedsgericht folgte damit der Sicht der Deutschen, die sich dagegen wehrten, dass sie wegen einer Kooperation mit Electrabel die belgische Steuer zahlen sollten.“ Über das Thema der umstrittenen Schiedsgerichte informiert… Stromkonzerne und internationale Schiedsgerichte: E.on zahlt in Belgien keine Atomsteuer weiterlesen

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Volksentscheid: Hamburger Gasnetz wieder kommunal – Ringen um Vattenfalls Fernwärmenetz

Während die Rekommunalisierung der Vattenfall-Fernwärme in Hamburg jetzt in die entscheidende Phase tritt, meldet der rot-grüne Senat Vollzug beim Gasnetz. Nach dem ehemals von Vattenfall betriebenen Stromnetz ist jetzt zum Jahreswechsel auch das E.on/Hanse-Gasnetz mit insgesamt 480 MitarbeiterInnen und mehr als 160.000 Anschlüssen wieder zu 100 Prozent in öffentlicher Hand. Gasnetz Hamburg GmbH heißt das… Volksentscheid: Hamburger Gasnetz wieder kommunal – Ringen um Vattenfalls Fernwärmenetz weiterlesen

Union und SPD wollen Klimaziel für 2020 aufgeben – Ministerpräsident Laschet in zentraler Verantwortung für klimapolitische Bankrotterklärung

Laut Presseberichten haben Union und SPD bei den Sondierungsgesprächen die Klimaziele für 2020 aufgegeben. Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Münster, sieht NRW-Ministerpräsident Laschet (CDU) in zentraler Verantwortung: „Union und SPD leisten sich eine klimapolitische Bankrotterklärung. NRW-Ministerpräsident Laschet verkündet am gleichen Abend beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer in Düsseldorf eine Einigung mit der SPD… Union und SPD wollen Klimaziel für 2020 aufgeben – Ministerpräsident Laschet in zentraler Verantwortung für klimapolitische Bankrotterklärung weiterlesen

Vattenfall setzt auf Klimakatastrophe: Moorburg-Kohle statt Erneuerbarer Energien für Fernwärme Hamburg

Vattenfall setzt weiter auf Klimakatastrophe und will den Umbau der Hamburger Fernwärme auf erneuerbare Energien blockieren. Damit stemmt sich das Unternehmen auch weiterhin gegen die Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“, der neben der vollständigen Rekommunalisierung auch den Ausbau der Erneuerbaren Energien verlangt. Bei dem notwendigen Ersatz des maroden Kohleheizkraftwerks in Wedel setzt… Vattenfall setzt auf Klimakatastrophe: Moorburg-Kohle statt Erneuerbarer Energien für Fernwärme Hamburg weiterlesen

Atommülllager ASSE II: Kontroverse um neue Struktur der Öffentlichkeitsbeteiligung

Seit längerem verläuft der öffentliche Begleitprozess beim Atommülllager ASSE II unrund. Verschiedene Sachprobleme im Zusammenhang mit der geplanten Rückholung der dort eingelagerten Atommüllfässer haben zu Kontroversen nicht nur mit dem ASSE-Betreiber (ehemals Bundesamt für Strahlenschutz, jetzt Bundesgesellschaft für Endlagerung) geführt. Nicht nur Maßnahmen zur Verfüllung von Stollen, sondern z.B. auch die Frage, wo ein Zwischenlager… Atommülllager ASSE II: Kontroverse um neue Struktur der Öffentlichkeitsbeteiligung weiterlesen

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