(LinksletterNRW) Der ehemalige Stromgigant RWE taumelt. Teure Fehlinvestitionen, eine völlig verschlafene Energiewende kostet den Kommunen in NRW sicher geglaubte Einnahmen, mehr als 10.000 Arbeitsplätze bei RWE sind seit 2012 verschwunden und mit Kohle und Atom verdient der Konzern auch in den nächsten Jahren kein Geld. Obendrein droht, dass der Konzern für die Folgekosten bei der Braunkohle und beim Atommüll künftig nicht mehr geradesteht, sondern die BürgerInnen die Zeche zahlen. Eine Unternehmensreform ist beschlossene Sache, aber wem hilft sie?
Mit dem alten Kerngeschäft ist kein Geld mehr zu verdienen. Die Börsen-Strompreise liegen durch die enormen Zuwachsraten bei den Erneuerbaren Energien derart im Keller, dass mit den Kohle- und Atomkraftwerken von RWE bestenfalls die Kosten eingefahren werden; Gewinne sind auf lange Sicht nicht mehr in diesem Bereich zu erwarten. E.on hat darauf bereits die Konsequenzen gezogen und wird zum 1. Januar den kompletten Bereich Kohle und Atom auskoppeln und als eigenständiges Unternehmen führen.
Damit verbunden ist eine Drohung: Gehen diese Unternehmen pleite, müssten die SteuerzahlerInnen für die Milliardenschweren Kosten bei der Sanierung der Braunkohletagebaue und bei der Atommülllagerung übernehmen. Selbst Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat inzwischen kapiert, dass das für die BürgerInnen und die öffentlichen Haushalte eine enorme Belastung zur Folge haben könnte und will nun gesetzliche Neuregelungen, um die Haftung der Konzerne auch nach derartigen Umstrukturierungen sicherzustellen.
Nebenbei: Die Energiewende nach der Atomkatastrophe von Fukushima ist nur ein Teil der Misere von RWE und den anderen Atomkonzernen. Bereits Mitte der 2000er Jahre verwandelten sich milliardenschwere Investitionen quer durch Europa für Kraftwerks- und Unternehmensbeteiligungen – bezahlt mit den Rückstellungen für die Atommüllentsorgung – Schritt für Schritt in Verluste und wachsende Schuldenberge. Das Scheitern der geplanten Laufzeitverlängerung nach Fukushima sorgte dann dafür, dass RWE und Co endgültig in die Krise rutschten, weil mit AKW’s hohe erwartete Einnahmen und Gewinne nicht mehr möglich waren. Darauf hatten auch Prof. Dr. Heinz-Josef Bontrup und Prof. Dr. Ralf-Michael Marquardt jüngst in einer Analyse für Greenpeace hingewiesen.
Weiteres Ungemach droht, weil vermutlich in den nächsten Monaten auch Anteilseigner wie der norwegische Staatsfonds, mit knappen fünf Prozent am RWE beteiligt, sich zurückziehen wird. Das dürfte für den ohnehin schlechten Aktienkurs von RWE weitere negativen Folgen haben. „Die Papiere notierten am Montag bei nur noch 20 Euro. Ende 2007 lagen sie noch bei fast 100 Euro. RWE ist an der Börse heute gerade mal noch etwa elf Milliarden Euro wert“, berichtet die Süddeutsche. Und das bei einem Schuldenberg von derzeit 28 Mrd. Euro. Mit dem Verkauf der DEA konnte RWE diesen Schuldenberg, der bis vor Kurzem noch deutlich über 30 Mrd. Euro lag, ein wenig reduzieren. Aber wie der Konzern aus diesem Desaster herauskommt, ist bislang nicht abzusehen.
RWE geht beim jetzt beschlossenen Konzernumbau kleinere Schritte als E.on. Insgesamt werden nach den neuen Beschlüssen bis 2017 viele der bisherigen Einzel-Gesellschaften im Konzern neu zusammengefasst. 32 dieser Gesellschaften sollen demnach verschwinden. Damit sollen die zahlreichen Aufsichtsräte in ihrer Anzahl reduziert werden. Umgekehrt wird der Vorstand von derzeit vier auf sieben Mitglieder erweitert, um so – wie es heißt – schneller und flexibler reagieren zu können. Zu prüfen sein wird, inwieweit dies für die Mitbestimmung im Konzern negative Folgen haben wird.
Klar: Beim RWE-Umbau soll es Richtung dezentrale Energieversorgung und Ausbau erneuerbarer Energien gehen. Dabei wird der Bereich Netze eine strategische Rolle spielen, denn diese sind von großer Bedeutung für den Einsatz dezentraler Energien.
Im Rahmen dieses Umbaus werden auch die Voraussetzungen geschaffen, dass im Bedarfsfall wie bei E.on der Kohle- und Atombereich jederzeit abgesprengt werden kann. Offiziell sagt RWE Chef Terium, sei das nicht sein Ziel, aber das Unternehmen hat dann die Option.
Die kommunalen Eigentümer der RWE, die rund 25 Prozent der Anteile halten und aus Städten wie Oberhausen, Bochum, Bottrop, Essen, Dortmund, Duisburg und Gelsenkirchen bestehen, sind zwar skeptisch, was den Umbau angeht, aber eine Alternative können auch sie nicht bieten. Viel zu lange sind sie dem desaströsen Kurs der Geschäftsführung und des Vorstands gefolgt. Hauptsache, die Dividende stimmte.
Der Konzern stellt selbst die Eigentumsfrage.
Ein Zukunftsmodell – mit den enormen Lasten aus dem Atom- und Kohlebereich – hat der Konzern aber nicht. Vielmehr stellt der Konzern selbst die Eigentumsfrage: mit dem Versuch, das Risiko des Rückbaus von Atomkraftwerken und Atommülllagerung sowie Altlasten bei der Braunkohle zu vergesellschaften.
Nicht nur für die Kommunen, auch für DIE LINKE stellen sich unter diesen Rahmenbedingungen viele alte Fragen neu: Was tun mit diesem Konzern? Was tun mit der Energiepolitik im Zuge der Energiewende hin zu erneuerbaren, dezentralen Energien? Wie könnte eine Politik in Richtung Stärkung kommunaler Stadtwerke und Energiedemokratie aussehen? Und last but not least: Wie kann sichergestellt werden, dass RWE für die hohen Kosten der Atommülllagerung und den zu sanierenden Schäden aus dem Braunkohleabbau auch in Zukunft gerade steht und keine Verlagerung auf die öffentlichen Haushalte erfolgt?
Fortsetzung folgt.
Hubertus Zdebel ist Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE für Fragen des Atomausstiegs.
