Schlagwort: Kohlekraftwerke

Vattenfall-Kohlemonster Moorburg: EU-Rechtsvorschriften nicht angewendet

Vattenfall2014Nächste Woche erwartet die EU-Kommission Post von der Bundesregierung. Es geht um ein Verfahren zum Kohlekraftwerk Moorburg, das Vattenfall am 23. Dezember nun mit vielen Jahren Verspätung ans Netz bringen will und damit die Klimakatastrophe und auch die Elbe weiter anheizen wird. Die EU wirft der Bundesregierung vor, bei der Genehmigung des Kohlekraftwerks europäische Rechtsvorschriften nicht konsequent angewendet zu haben.

Es geht um die Habitatrichtlinie der EU, die aus Sicht der Kommission bei der Genehmigung des Kohlekraftwerks Moorburg nicht konsequent angewendet worden ist. Mitte Oktober hatte die EU-Kommission die Bundesregierung mit einer zwei Monatsfrist aufgefordert, diese „Habitatrichtlinie korrekt anzuwenden. … Bei der Erteilung der Genehmigung haben die deutschen Behörden keine den Anforderungen der Richtlinie entsprechende Bewertung vorgenommen. Sie haben es insbesondere versäumt, alternative, für die Fische unschädliche Kühlmethoden zu prüfen.“

Der Hamburger BUND hatte dieses Verfahren mit einer Klage vor einiger Zeit in Gang gesetzt. In einer Pressemitteilung hatte der BUND im Oktober erklärt: „Nach einem dreijährigen formellen Prüfverfahren war die Kommission in einem ersten Schritt der Beschwerde des BUND Hamburg aus dem Jahr 2010 gefolgt und hatte Anfang 2014 Deutschland und damit Hamburg zu einer offiziellen Stellungnahme aufgefordert. Die Antworten der Stadt in dieser ersten Stufe des Vertragsverletzungsverfahren (Az.: INF 2013/4286) haben die Kommission offenbar nicht überzeugt.“

Und BUND-Geschäftsführer Manfred Braasch hatte erklärt: „„Wir sehen uns durch diesen Schritt der Europäischen Kommission bestätigt – das ist ein Hoffnungsschimmer für den Schutz der Tideelbe. Vattenfall und die Stadt Hamburg haben versucht, mit einem Verfahrenstrick die problematische Kühlung des Kraftwerkes mit Elbwasser durchzusetzen. Dem wird nun hoffentlich ein Riegel vorgeschoben. Gleichzeitig wäre dies ein wichtiges Signal für weitere Verfahren in ganz Deutschland“.

Vattenfall hatte vor wenigen Tagen angekündigt, das 1.600 MW Kohlekraftwerk in Moorburg mit dem ersten Block am 23. Dezember in Betrieb zu nehmen. Das Kraftwerk hat Vattenfall schon jetzt schweren wirtschaftlichen Schaden zugefügt und kommt mit einigen Jahren Verspätung ans Netz. Mindestens 500 Millionen Euro musste Vattenfall an Verlustabschreibungen in 2013 für diese Fehlinvestition vornehmen.

Die Welt berichtete in einem Artikel vor wenigen Tagen noch einmal über die komplexe Wirklichkeit: Das Paradox von Moorburg.

Vattenfall hatte die Genehmigung des Kohlekraftwerks wegen zunächst hoher Umweltauflagen vor das geheime Internationale Schiedsgericht ICSID gezerrt. Heute kennt man diese Investitionsschutz-Regelegungen unter dem Namen TTIP oder CETA besser. Das Verfahren endete laut Spiegel mit einem Vergleich: „Einigung in der Auseinandersetzung um das Kraftwerk Moorburg: Die Bundesregierung und der Energiekonzern Vattenfall legen ihren Streit vor einem internationalen Schiedsgericht bei. Das Unternehmen hofft jetzt, das Kraftwerk wirtschaftlich betreiben zu können.“

Bei Friends of the Earth heißt es in einem Bericht (PDF) dazu im Oktober 2013: „Vattenfall vs Germany: In 2009, Swedish energy company Vattenfall started an ISDS procedure against Germany, based on the Energy Charter Treaty, an international agreement protecting investments in the energy sector. Vattenfall had engaged in the construction of a coal fired power plant in Hamburg-Moorburg, located on the Elbe river. When Hamburg‘s Environmental Authority issued a licence imposing quality standards for the waste waters released by the power plant, Vattenfall claimed that those standards made the investment project unviable. Using ISDS provisions, the company asked Germany for compensation totaling €1.4 billion. Vattenfall and the city of Hamburg eventually settled the case with an agreement that foresaw the issuing of a ―modified water use permit‖, which lowered the environmental requirements previously set by the Hamburg Environmental Authority“.

 

Vattenfall nimmt Kohlekraftwerk Moorburg in Betrieb – AKW Brokdorf könnte sofort abgeschaltet werden

Leider keine Baustelle mehr: Das Kohlemonster von Vattenfall in Hamburg-Moorburg geht schrittweise in Betrieb.
Leider keine Baustelle mehr: Das Kohlemonster von Vattenfall in Hamburg-Moorburg geht schrittweise in Betrieb.

Mit einem echten Gespür für sinniges Timing hat Vattenfall ein letztes Geschenk für den weihnachtlichen Gabentisch bereit gelegt: Am 23. Dezember soll nun der erste 800 MW-Block des Kohlekraftwerks in Hamburg-Moorburg in Betrieb gehen. Den Strom braucht kein Mensch und das Kraftwerk kommt nach einer Serie von Pannen und Montagefehlern Jahre später als geplant. Bis Ende Juni 2015 soll dann auch der zweite 800 MW-Block in Betrieb gehen. Das Kohlekraftwerk ist nicht nur klimapolitisch ein Desaster, sondern hat Vattenfall auch finanziell bereits schweren Schaden zugefügt. Mehr als 500 Millionen Euro musste der Konzern bereits als Verlust abschreiben. Der schwedische Staatskonzern ist angesichts seiner schweren wirtschaftlichen Krise derzeit dabei, sein gesamtes Deutschland-Geschäft Schritt für Schritt zu verkaufen.

Moorburg ist – wenn man so will – ein weiterer Sargnagel der gescheiterten Energiepolitik von Vattenfall, die der Konzern mit enormen Verlusten bezahlt. Während bereits Mitte der 2000er Jahre nach der Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes deutlich erkennbar war, dass die Zukunft in der Energieversorgung aus Sonne und Wind bestehen wird, setzte Vattenfall auf die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke und auf den Neubau von großen Kohlekraftwerken. Während der Konzern zunächst nur ein 800 MW Kohlekraftwerk bauen wollte, ließ sich Vattenfall unter dem Einfluss des Hamburger Senats und der Norddeutschen Affinerie – heute Aurubis (Kupfer-Herstellung) – dazu verleiten, die Kapazität auf 1.600 MW zu verdoppeln.

Mit aller Macht und Dummheit stemmte sich Vattenfall damit gegen die längst anrollende Energiewende. Wäre sonst nichts passiert, wäre das Kraftwerk hart am Rande der Wirtschaftlichkeit gefahren. Aber es passierte einiges: Zunächst scheiterte der Plan, das Kraftwerk an das Fernwärmenetz der Hansestadt anzukoppeln, am Widerstand von Umweltorganisationen. Dann setzte der BUND vor Gericht durch, dass die Kühlwasserentnahme aus der Elbe eingeschränkt werden musste – ein Kühlturm musste her. Die Folge: Die Stromerzeugung aus dem noch im Bau befindlichen Kraftwerk Moorburg wurde immer teurer, während der Anteil der Erneuerbaren Energie in Deutschland immer weiter anwuchs.

Den Strom aus Moorburg braucht heute niemand. Vermutlich wird Moorburg vor allem für den Stromexport ins Ausland beitragen. Während bundesweit über die Abschaltung von Kohlekraftwerken diskutiert wird, um die Klimaschutzziele der Bundesregierung für 2020 einzuhalten, kommen nun weitere 8,5 Millionen Tonnen CO2-Emissionen hinzu. Vor allem aber ist Moorburg ein neues Ärgernis für die Stromkonzerne selbst. Denn die kanabalisieren sich, vor dem Hintergrund des wachsenden Anteils Erneuerbarer Energien mit einem gigantischen Stromüberangebot, selbst. Die Preise an der Börse sind auf lange Sicht für einen wirtschaftlichen Betrieb viel zu niedrig. Es braucht – auch in der Logik der Konzerne – dringend einer Markt-Bereinigung, sprich Abschaltung von Überkapazitäten. Nur will keiner dafür den ersten Schritt machen.

Wie Konkurrenz und Markt wirken? Moorburg soll nun die Grundversorgung für das Stromnetz im Norden übernehmen – und damit das AKW Brokdorf ablösen, das zu 80 Prozent von E.on und zu 20 Prozent von Vattenfall betrieben wird (siehe Abendblatt). Vattenfall lobt sich selbst: „Moorburg ist für den schwedischen Staatskonzern von besonderer Bedeutung, weil es sich um ein „flexibles“ Kohlekraftwerk handelt. Nach Angaben von Vattenfall kann die Leistung eines Blocks innerhalb von 15 Minuten um 250 bis 300 Megawatt hoch- oder heruntergefahren werden.“ (Klimaretter). Damit wird das AKW Brokdorf aber „überflüssiger“ und könnte sofort abgeschaltet werden!

Manfred Braasch vom BUND Hamburg stellt in einem NDR Interview fest: „In den USA dürfte Moorburg nicht laufen„. In Zeiten von TTIP klingt das kurios, aber: Die EU könnte möglicherweise die Kühlwasserentnahme für den Betrieb von Moorburg aus der Elbe komplett stoppen. Eine grausame Vorstellung für Vattenfall, denn dann würde die Stromerzeugung in Moorburg noch einmal verteuert. Braasch gegenüber dem NDR: „Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Auch darin geht es um den Gewässerschutz und darum, ob nicht alle Alternativen ausreichend geprüft worden sind. Eine zweimonatige Frist für eine Stellungnahme Deutschlands läuft jetzt ab. Eine Antwort aus Berlin steht noch aus, aber die EU macht Druck und es wird eng für die dauerhafte Kühlwassernutzung aus der Elbe.“ Mitte Dezember muss die Bundesregierung der EU antworten.

Nur am Rande und zum Schluss: In Hamburg läuft der Wahlkampf an. Im Februar wird die neue Bürgerschaft gewählt und die derzeitige Alleinregierung der SPD dürfte Episode bleiben. Interessant ist die Berichterstattung der taz-Hamburg im Zusammenhang mit der kommenden Inbetriebnahme von Moorburg. In der HH-Ausgabe ist zu lesen: „Das Kraftwerk war 2008 vom CDU-Senat genehmigt worden. Unter der nachfolgenden schwarz-grünen Regierung scheiterten die Grünen mit ihrem Versuch, die Genehmigung zurückzuziehen.“ Das ist – sorry – totaler Unsinn! Die Grünen sind damals im Wahlkampf angetreten, dass sie in einem neuen Senat dafür sorgen würden, dass Moorburg keine Genehmigung erhalten würde. Im ersten schwarz-grünen Senat war es dann die grün geführte Umweltbehörde, die schließlich – unter scharfen Auflagen – den Bau des Kohlekraftwerks genehmigte.

Die hohen Umwelt-Auflagen führten zwar dazu, dass Vattenfall vor dem internationalen Schiedsgericht für Investitionsschutz in Washington (ICSID) eine Klage gegen Deutschland anstrengte. (Heute spricht man bei derartigen Dingen von CETA und TTIP). Aber: Die Grünen mussten nichts zurück nehmen, sondern haben die Genehmigung erteilt.

Im Übrigen auch der Hinweis: Die Anbindung des Kohlekraftwerks Moorburg an die Fernwärmeversorgung konnte unter anderem dadurch verhindert werden, weil die grüne Umweltbehörde damals für die Fernwärmetrasse keine Öffentlichkeitsbeteiligung durchführte. Genau das führte dazu, dass eine Klage des BUND Hamburg gegen die Genehmigung dieser Trasse erfolgreich war.

Vattenfall: Talfahrt geht weiter – Verschärfung der Krise teilweise hausgemacht – KundInnen zahlen die Zeche

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Vattenfalls Talfahrt hält an, noch für Jahre. Foto: Dirk Seifert

Die wirtschaftliche Talfahrt bei Vattenfall geht weiter. Vattenfall – wie auch die anderen Stromriesen E.on und RWE – ist wirtschaftlich durch die Erneuerbaren Energien, Energiewende und erhebliche Fehlinvestitionen schwer angeschlagen. Schon im vergangenen Jahr hatte der Konzern hohe Verluste zu verdauen. Vier Milliarden Euro mussten im Frühjahr 2013 abgeschreiben werden; allein eine halbe Milliarde Euro für das überflüssige und obendrein klimaschädliche Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg, das im Laufe des Jahres mit rund zwei Jahren Verspätung in Betrieb gehen soll. Doch die Talsohle ist noch lange nicht erreicht, berichtet der Focus nach Meldungen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Montag). Auch das Hamburger Abendblatt berichtet.

Vattenfall-Chef Tuomo Hatakka geht davon aus: Bis „2016 wird die gesamte Branche einen weiteren Gewinnrückgang erleiden, das ist garantiert.“ Deshalb kündigte er weitere Sparmaßnahmen im Konzern an: „Unsere Kosten werden Ende des Jahres wenigstens 20 Prozent niedriger sein als im Jahre 2010″.

Hintergrund für die wachsende Krisenlage sind die niedrigen Strompreise an der Börse bzw. die Großhandelspreise. Diese sind über die nächsten Jahre aufgrund des hohen Stromangebots und großer Überkapazitäten im Keller. Eine Entwicklung, die Vattenfall wie auch die anderen Stromkonzerne lange ignoriert haben, weil sie vor allem auf die Laufzeitverlängerung ihrer Atommeiler und neue Kohlekraftwerk spekulierten. Außerdem hat die Finanz- und Wirtschaftskrise seit Mitte des letzten Jahrzehnts dazu geführt, dass viele Investitionen nicht funktionierten und einen hohen Schuldenberg auftürmten.

Der Focus berichtet weiter: „Auch nach 2016 rechnet der Vattenfall-Chef mit keiner wirklichen Besserung: „Wir sind darauf eingestellt, dass die Großhandelspreise bis 2020 niedrig bleiben.“ Wegen rückläufiger Erträge durch niedrige Preise an der Strombörse werde das Unternehmen weniger investieren. „Dramatisch, aber notwendig“, nannte Hatakka die geplanten Kürzungen.“

Schon jetzt läuft konzernweit der Abbau von insgesamt 2.500 Arbeitsplätzen, davon 1.500 in Deutschland. Vattenfall hat sich in Folge der Krise inzwischen aufgespalten und das skandinavische Geschäft vom kontinentalen getrennt. Für Insider ein Hinweis, dass sich Vattenfall möglicherweise komplett aus Deutschland verabschieden wird. Auch einige Verkäufe von Beteiligungen deuten darauf hin. Für den Braunkohle-Bereich, mit dem Vattenfall in Deutschland rund 80 Prozent seiner Stromerzeugung betreibt, ist entweder ein Ausstieg oder aber die Beteiligung eines strategischen Partners im Gespräch. Die brandenburgische Landesregierung soll sich sogar auf eine Übernahme des gesamten Geschäftsfeldes vorbereiten.

Aktuell sorgen Vattenfall und Co höchstselbst dafür, dass die Krise sich verstärkt. Das berichtet z.B. das Handelsblatt im Januar: „Sinkende Energiepreise, taumelnde Versorger“, heißt es dort und: „Die Strompreise für den Großhandel sinken im laufenden Jahr voraussichtlich das vierte Mal in Folge. Die Versorger stocken die Kapazität von Kohle-Kraftwerken so stark auf wie seit über einem Jahrzehnt nicht mehr.“ Der ohnehin schon hohe Preisdruck durch die Erneuerbaren Energien, die die Großhandelspreise deutlich absenken, wird nun noch durch die neuen Kohlekraftwerke von Vattenfall und Co selbst verstärkt.

Doch während die Großhandelspreise auf Tiefflug sind und die Konzerne über massive Gewinneinbrüche klagen, bleiben die Strompreise für Haushaltskunden hoch bzw. werden von Vattenfall und Co sogar noch erhöht. (Siehe hier das Abendblatt vom Februar 2014 zur Strompreiserhöhung von Vattenfall in Hamburg und Berlin.)

Alles zu Vattenfalls Krise und Verlusten hier.

 

Radio Schweden: „Vattenfall lässt liberianische Bauern im Stich“

vattenfall-01Wo Vattenfall auftaucht gibt es Probleme: „Der staatliche Energiekonzern Vattenfall steht nach verfehlten Bioenergie-Investitionen im westafrikanischen Liberia unter Druck. Gemeinsam mit dem ebenfalls staatlichen Entwicklungsunternehmen Swedfund sollen die Schweden die Hauptverantwortung beim Scheitern eines großangelegten Entwicklungsprojekts tragen. Leidtragende sind die liberianischen Bauern, zeigt ein neuer Untersuchungsbericht“, berichtet Radio Schweden gestern auf seiner Homepage.

UPDATE 4. April: Die taz berichtet über den Konflikt um das Vattenfall-Geschäft in Liberia und die Folgen für die dortigen Bauern. Siehe hier.

Vattenfall will mit dem Einsatz von Biomasse seine extrem hohen CO2-Emissionen senken, z.B. in dem diese Biomasse in Kohlekraftwerken zugefeuert wird. In Liberia, einem der ärmsten Länder der Welt, wollte Vattenfall zu diesem Zweck im großen Stil einsteigen.

Doch nur zwei Jahre nach dem Start Mitte 2010 ist das Projekt auch schon zu Ende. Radio Schweden schreibt: „Vattenfall selbst war ursprünglich mit 30 Millionen Euro in das Projekt eingestiegen und hat letztlich laut dem Untersuchungsbericht einen Verlust von umgerechnet mehr als 150 Millionen Euro erlitten. Nach Aussage von Vattenfall habe die Infrastruktur vor Ort, sowie die Ausrüstung und Organisation in Liberia nicht den Erwartungen entsprochen.“

Den Schaden tragen jetzt die ohnehin schon armen Bauern, berichtet Radio Schweden auf Basis des genannten Berichts. Den vollständigen Artikel mit detaillierten Informationen gibt es hier.

Forderungen der klima-allianz zur Bundestagswahl 2013 veröffentlicht

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Braunkohle-Abbau und Verstromung: Mega-Gift für die Umwelt und das Klima. Foto: Dirk Seifert

Die Klima-Allianz, ein breites Bündnis aus Umweltinitiativen, Kirchen und vielen anderen hat seine Forderungen für den Klimaschutz mit Blick auf die Bundestagswahlen im September 2013 veröffentlicht.

„Ambitionierte Klimapolitik ist mehr als die derzeit diskutierte Energiewende. Sie ist Garant einer in Zukunft bezahlbaren Energieversorgung und der wichtigste Beitrag zum weltweiten Klimaschutz und somit zu einer Begrenzung der Folgen des Klimawandels.

Die Energiewende ist ein gesamtgesellschaftliches Projekt und muss als partizipativer Prozess bürgernah und unter Beteiligung aller gesellschaftlichen Akteure bei Planung, Umsetzung und Bewertung der Fortschritte gestaltet werden. Wir brauchen einen dezentralen, prioritären Ausbau der Erneuerbaren, auf den der Aus- und Umbau des Stromnetzes abzustimmen ist. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist hinreichend flexibel, um den sich ändernden Realitäten gerecht zu werden. Wir brauchen auch in Zukunft ein robustes EEG, das weiterhin den Einspeise-vorrang für die Erneuerbaren garantiert und den Bestand und die Entwicklung der erneuerbaren Energien schützt und fördert. Bei der Gestaltung der Einspeisevergütung ist auf Verlässlichkeit und Planbarkeit der Anpassungen zu achten, um die Marktfähigkeit der Erneuerbaren in einer realistischen Geschwindigkeit zu erreichen. Neue Kohlekraftwerke sind weder nötig noch sinnvoll. Sie tragen durch ihre hohen Emissionen jahrzehntelang weiter zum Klimawandel bei. Wegen ihrer unflexiblen Steuerung eignen sie sich nur wenig als Ergänzung zur schwankenden Energie-einspeisung aus Wind- und Solarkraftwerken. Der Anteil des klimaschädlichen Kohlestroms muss verringert werden – z.B. über strenge Emissionsgrenzwerte und CO2-Grenzwerte.

Konkrete Forderungen der klima-allianz deutschland:

1. Subventionen für fossile Energieträger abbauen: Die bestehenden Subventionen für fossile Energieträger und Energieverbrauch müssen abgebaut werden. Für Industrievergünstigungen sollten einheitliche Indikatoren angewendet werden, die die Energie-und Handelsintensität der Unternehmen abbilden. Weitere Voraussetzung muss die nachprüfbare ambitionierte Umsetzung von Energieeinspar- und Effizienzmaßnahmen sein.

2. Sparsame Haushalte belohnen: Es sollte geprüft werden, ob die Stromsteuer progressiv gestaltet werden kann. Beispielsweise könnte der bisherige Steuersatz von 2,05 Ct/kWh für einen pro Kopf-Verbrauch von unter 500 kWh/Jahr auf den Mindeststeuersatz von 0,1 Ct/kWh abgesenkt werden. Hohe pro Kopf-Verbräuche von mehr als 2.000 kWh/ Jahr sollten dann im Sinne einer möglichst aufkommensneutralen Lösung mit dem doppelten Steuersatz von 4,1 Ct/kWh belastet werden.

3. Geringverdiener entlasten: Sozialtransfers müssen um die steigenden Energiekosten pauschaliert aufgestockt werden. Die Erstausstattung von Wohnungen im Rahmen von Transferleistungen soll mit energieeffizienten Geräten erfolgen. Auch Wohngeldempfänger sollen einen pauschalierten Energiekostenzuschuss (Strom und Heizung) erhalten. Eine kostenlose Energiesparberatung sollte flächendeckend, vorrangig für einkommensschwache Haushalte, eingeführt werden.

4. Ambitionierte Förderung der Gebäudesanierung: Die nächste Bundesregierung muss endlich ausreichende Investitionsanreize für die Gebäudesanierung schaffen, die Investoren lang-fristige Planungssicherheit bringen und Wohnraum dauerhaft für alle sozialen Gruppen bezahlbar machen. Die staatliche Förderung für Gebäudesanierung muss auf mindestens 2 Mrd. Euro erhöht und verstetigt werden. Die Entscheidung von 2012 das Förderprogramm der KfW-Bank etwas aufzustocken (von 1,5 Milliarden €/Jahr auf 1,8 Milliarden zinsverbilligte Krediten für Gebäudesanierung), reicht bei weitem nicht aus.

5. Klimafreundliche Verkehrswende – Vorrang für den öffentlichen Verkehr: Da die Unter-haltung von Deutschlands wachsendem Straßennetz immer größere Summen verschlingt, stehen nicht genügend Mittel für den Schienenverkehr zu Verfügung. Wir fordern daher neben einem verbindlichen Klimaschutzziel für den Verkehrssektor eine verlässliche und
verbesserte Finanzierung des Öffentlichen Verkehrs. Die kommende Bundesregierung muss dafür sorgen, dass mehr Güter auf der Schiene transportiert werden. Deutschland muss sich verbindlich zum Ziel setzen, die Leistung des Umweltverbunds bis 2050 auf mindestens 50 Prozent der Gesamtverkehrsleistung zu steigern. Wir fordern die Streichung der Subventionen für den besonders klimaschädlichen Luftverkehr und die Einführung einer Kerosinsteuer.

6. Straßenverkehr ökologisieren: Von der neuen Bundesregierung erwarten wir ein Moratorium auf den Bau und Ausbau von Autobahnen. Der Erhalt bestehender Straßen muss prioritär sein. Die Bundesregierung muss sich zudem für ambitionierte CO2-Obergrenzen bei Pkw von 80 g/km in 2020 und 60 g/km in 2025 einsetzen sowie für eine Dienstwagenbesteuerung, die sich an der Klimaverträglichkeit ausrichtet. Für eine Verkehrswende ist unabdingbar, ein Tempolimit auf Autobahnen von 120 km/h sowie Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts festzusetzen.

7. Ein deutsches Klimaschutzgesetz: Die Energiewende und die Realisierung der Klimaschutzziele brauchen Sicherheit, Verbindlichkeit und Langfristigkeit. Ein Klimaschutzgesetz, das den Ausstieg aus der Atomkraft auch klimapolitisch flankiert, kann dies gewährleisten. Es setzt den ordnungspolitischen Rahmen für ein vollständig auf erneuerbaren Energien basierendes Energiesystem und für eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 90 % bis 2050.

8. Ambitionierte Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie: Die insbesondere von Deutschland verwässerte EU-Energieeffizienzrichtlinie muss von der Bundesregierung konsequent in nationales Recht überführt werden. In einem Effizienzgesetz soll die Bundesregierung ehrgeizige Maßnahmen zum Energiesparen beschließen und insbesondere einkommensschwache Haushalte beim Energiesparen unterstützen.

9. Erhöhung des EU-Klimaziels und Reparatur des Emissionshandels: Die neue Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene für eine Erhöhung des EU-Reduktionsziels für Treibhausgas auf mindestens 30 % bis 2020 gegenüber 1990 und eine permanente Verknappung der Zertifkate des Emissionshandels einsetzen. Nur so wird der Emissionshandel seine Rolle als zentrales Klimaschutzinstrument erfüllen können und seine Anreizfunktion für klimafreundliche Investitionen zurückgewinnen. Eine Verknappung der Emissionsrechte führt zu höheren Versteigerungserlösen aus dem Emissionahandel, die wichtig für die Finanzierung der Energie-wende in Deutschland sowie der internationalen Klimafinanzierung sind.

10. Internationale Versprechen der Klimafinanzierung erfüllen: Die Industrieländer haben sich verpflichtet, die finanzielle Unterstützung für die armen Länder bei Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel bis 2020 auf 100 Mrd. US-Dollar pro Jahr zu steigern. Der faire deutsche Anteil daran beträgt etwa 10 % – mit zurzeit etwa 1,8 Mrd. Euro im Jahr 2013 ist Deutschland davon weit entfernt. Die Unterstützung muss steigen, etwa durch verstärkte Zweckbindung der Einkünfte aus dem Emissionshandel und der Erschließung neuer Finanzierungsquellen wie der Finanztransaktionssteuer. Diese Mittel müssen zusätzlich zu den Zusagen der ODA-Entwicklungsfinanzierung (d.h. das 0,7%-Ziel) bereitgestellt werden. Die deutsche Klimafinanzierung muss auch regelmäßige, substantielle Zusagen an den neuen Green Climate Fund umfassen.

11. Engagement in der globalen Klimapolitik zeigen: Die nächste Bundesregierung muss sich für ein umfassendes, weltweites Abkommen gegen den Klimawandel bis 2015 einsetzen, das spätestens 2020 in Kraft tritt und die globale Erwärmung auf unter 2°C begrenzt, alle Länder angemessen einbindet und dabei die nötige globale Minderungsleistung global gerecht auf die Länder verteilt, bemessen an Verantwortung für das Verursachen des Klimawandels und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Landes.

Die Forderungen stehen hier als PDF zum Download bereit.“

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