Zdebel kritisiert Zuwachs von Leiharbeit in Münster

„Seit 2003 hat sich die Leiharbeit in Münster verfünffacht. Mittlerweile müssen in unserer Stadt bereits rund 5000 Menschen in einem Leiharbeitsverhältnis verdingen. Leiharbeit ist nichts anderes als eine moderne Form von Sklaverei. Wir warnen seit Jahren vor amerikanischen Verhältnissen in Münster, diese Studie gibt uns leider Recht“, so Hubertus Zdebel Bundestagskandidat der LINKEN in Münster zu den Ergebnissen der Studie „Atypische Beschäftigung“ der Hans-Böckler-Stiftung.

Zdebel weiter: „Diese Entwicklung ist aber nicht vom Himmel gefallen, sondern setzte mit der Agenda 2010 ein, die Bundeskanzler Schröder (SPD) im Jahr 2003 gegen den Widerstand der Bevölkerung durchgesetzt hat. Es ist allerhöchste Zeit für einen Wechsel in der Arbeitsmarktpolitik: Statt Hungerlöhnen, miesen Arbeitsbedingungen und unsicheren Zukunftsperspektiven braucht es die Umwandlung von Leiharbeit in sichere Arbeitsverhältnisse. Die Wirtschaft muss gesetzlich zu guten Arbeitsbedingungen verpflichtet werden. Dafür ist es notwendig, sich mit der mächtigen Wirtschaftslobby anzulegen, wozu bisher nur DIE LINKE bereit war.

Die Studie wirft insgesamt ein schlechtes Licht auf die Arbeitsbedingungen in Münster. Demnach stiegen die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse im gleichen Zeitraum ebenfalls stark an. Besonders heraus sticht dabei der Anteil von Frauen. 67 Prozent aller prekär Beschäftigten in Münster sind weiblich. Wer sich die Gleichberechtigung von Frau und Mann auf die Fahnen schreibt, ist daher nur glaubwürdig, wenn er/sie sich auch gegen die Deregulierung des Arbeitsmarktes durch die vergangenen Regierungen engagiert.“

Viele offene Fragen bei York-Kaserne: Zdebel (DIE LINKE) macht weiter Druck für Änderung des BImA-Gesetzes

Zur Einigung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und der Stadt Münster über die Bedingungen, unter denen die Stadt die York-Kaserne in Münster-Gremmendorf übernehmen kann, erklärt der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE):

„Bisher sind öffentlich erst wenige Details über den Deal zwischen der Stadt Münster und der BImA bekannt. Dass die Verständigung ausgerechnet eine Woche vor der Bundestagswahl bekannt gegeben wurde und offensichtlich bisher nur Politikerinnen und Politiker der CDU informiert wurden, hat ein Geschmäckle und stinkt nach einem CDU-Wahlkampfmanöver. Dass sich jetzt überhaupt etwas in Sachen BImA-Konversionsflächen bewegt, zeigt allerdings auch, unter welchen Druck die CDU steht. Und das ist in erster Linie ein Verdienst all der Menschen, die gemeinsam mit uns seit Jahren diesen Druck für eine andere BImA-Politik aufgebaut haben.

Dennoch: Bislang ist der Kaufpreis für das York-Gelände nicht genannt worden. Aus gutem Grund. Inzwischen ist klar, dass von einem ‚Sonderpreis‘ für die Stadt Münster, von dem die Bundestagsabgeordnete Sybille Benning (CDU) noch am Wochenende gesprochen hatte, keine Rede sein kann. Staatssekretär Jens Spahn (CDU) hat darauf hingewiesen, dass der Bund die BImA-Konversionsflächen nicht unter Wert verkaufen könne. Alles andere wäre ein Gesetzesverstoß, denn im BImA-Gesetz ist festgelegt, dass die BImA bundeseigene Immobilien nach dem Profitprinzip verkaufen muss. Das bedeutet im Klartext, dass die Stadt für den Ankauf der Flächen einen hohen Kaufpreis zahlen muss. Dass das zu Lasten der Schaffung bezahlbaren Wohnraums gehen wird, ist vorprogrammiert.

DIE LINKE setzt sich seit Jahren für eine Änderung des BImA-Gesetzes ein, um die BImA-Verkaufspolitik nach wohnungs- und stadtentwicklungspolitischen Erfordernissen wie der Schaffung bezahlbaren Wohnraums auszurichten, statt Immobilien an den Höchstbietenden zu verscherbeln. Entsprechende Anträge der Fraktion DIE LINKE wurden in den vergangenen Jahren von CDU/CSU und SPD im Bundestag abgelehnt. Auch Christoph Strässer und Sybille Benning stimmten namentlich dagegen und damit gegen die Interessen der Münsteranerinnen und Münsteraner.

In meinen Augen ist es erforderlich, die Liegenschaftspolitik des Bundes transparent und rechtssicher neu auszurichten. Dazu gehört: Der Stopp aller Privatisierungen bundeseigener Wohnungen und Grundstücke sowie die Vergabe nach Konzept und vorzugsweise in Erbpacht, vorrangig an kommunale und gemeinnützige Träger. Dafür setzt sich DIE LINKE weiterhin ein.“

Schwarz-rote Rechtfertigungsversuche in der BImA-Politik kommen viel zu spät

„Die Rechtfertigungsversuche von CDU und SPD hinsichtlich ihrer Bilanz zur Politik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) kommen viel zu spät und haben das Ziel, im Wahlkampf Schadensbegrenzung zu betreiben,“ so der Münsteraner Bundesabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) zu den aktuellen Äußerungen der Abgeordneten Christoph Strässer (SPD) und Sybille Benning (CDU) in den Westfälischen Nachrichten.

Zdebel weiter:

„Dass Christoph Strässer und Sybille Benning nun selbst öffentlich Fehler eingestehen, ist auch nicht ehrlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Münster: Sie hätten sich wenigstens im Frühjahr 2015 gegen die Koalitionsdisziplin stellen müssen und einem Antrag der LINKEN zustimmen sollen. Immerhin sind hier die Interessen der Münsteranerinnen und Münsteraner direkt betroffen.

DIE LINKE hatte damals einen Antrag „Privatisierung von Bundesliegenschaften stoppen – Liegenschaftspolitik des Bundes nachhaltig reformieren“ im Bundestag eingereicht, der vorsah, den Kommunen ehemalige militärische Liegenschaften, die jetzt als Konversionsflächen für andere öffentliche Zwecke genutzt werden können, kostengünstig zur Verfügung zu stellen. Dieser wurde später mit den Stimmen von Union und SPD abgelehnt, namentlich stimmten auch Christoph Strässer und Sybille Benning dagegen.

Hätte die Große Koalition damals auf uns gehört, stünden wir in Münster heute nicht vor den Problemen bei den Oxford- und York-Kasernen. Unsere Anträge zur BImA wurden mit maximaler Arroganz abgebügelt, eine ernsthafte Debatte über die richtige BImA-Politik wurde aus parteipolitischen Erwägungen nicht gewollt.“

BImA-Gesetz: SPD unglaubwürdig

„Seit fast vier Jahren regiert die SPD nun mit der CDU in Berlin und an der skandalösen Verkaufspraxis der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hat sich nichts geändert. Vor diesem Hintergrund ist es schon mehr als skurril, wenn der SPD-Bundestagskandidat Robert von Olberg jetzt eine Änderung des BImA-Gesetzes fordert“, so der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE).

„Eine Änderung des BImA-Gesetzes hatten schon Christoph Strässer (SPD), aber auch Sybille Benning (CDU) im Bundestagswahlkampf 2013 versprochen. Passiert ist seitdem nichts. Stattdessen wurden Anträge der Linksfraktion, das BImA-Gesetz so zu ändern, dass die Verkäufe nicht mehr wie bisher im Höchstpreisverfahren im Sinne der Investoren durchgehen, sondern an soziale Kriterien gekoppelt werden, mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt – auch mit den Stimmen dieser beiden Münsteraner Abgeordneten.
DIE LINKE wird sich wie in der Vergangenheit weiterhin für eine Änderung der BimA-Gesetzes einsetzen, damit die freiwerdenden Konversionsflächen des Bundes für den Ausbau von bezahlbarem Wohnraum genutzt werden können.“

Einen der Anträge der Fraktion DIE LINKE zur BImA finden Sie hier:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/044/1804419.pdf

Die öffentlichen Wahlversprechen von Sybille Benning und Christoph Strässer finden Sie u.a. hier dokumentiert:
http://sybille-benning.de/lokal_1_5_84_Benning-Bima-Gesetz-reformieren-170813-WN.html
http://www.christoph-straesser.de/meldungen/2802/straesser-konversion-muss-ein-gewinn-fuer-die-stadtentwicklung-sein.html

Die letzten vier Jahre Große Koalition waren verlorene Jahre für Mieterinnen und Mieter

Zdebel (DIE LINKE): „Entmietungsstrategie muss gestoppt werden!“

„Die wohnungs- und mietenpolitische Bilanz der Großen Koalition ist katastrophal“, erklärt der münsterische Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im  Ausschuss für Bauen und Wohnen, anlässlich des kritischen Fazits des Deutschen Mieterbunds zur  letzten Wahlperiode. „Die CDU/CSU/SPD-Bundesregierung hat erheblichen Anteil daran, dass Münster zu einem Eldorado für Miethaie und Spekulanten geworden ist, in dem die Mieten in atemberaubenden Tempo erhöht und so Mieterinnen und Mieter aus ihren Vierteln verdrängt werden.“

Zdebel weiter: „Der Deutsche Mieterbund hat recht: Vor allem die sogenannte Mietpreisbremse ist schlecht gemacht und hat sich als völlig unwirksam erwiesen. Die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD versprochene Mietrechtsnovelle ist zu Lasten des Schutzes von Mieterinnen und Mietern gleich ganz ausgefallen.

DIE LINKE unterstützt die Forderung des Deutschen Mieterbundes, die Mietpreisbremse nachzubessern und dringend alle Ausnahmen zu streichen. Auch die Modernisierungsumlage wollen wir abschaffen. Mieterhöhungen nach energetischer Sanierung dürfen nicht höher sein als der Betrag, den Mieterinnen und Mieter an Heizkosten einsparen. In Universitätsstädten wie in Münster sind energetische Sanierungen häufig nicht das Ziel, sondern lediglich Mittel zum Zweck: Sie werden dazu genutzt, die Wohnungen zu entmieten und die Mieten in die Höhe zu treiben. Das zeigt nachdrücklich das Beispiel der Wohnungen in der Sprickmannstraße 35-41 in Münster-Kinderhaus. Dort werden die Mieterinnen vor die Wahl gestellt, die höhere Miete zu akzeptieren oder aber vorzeitig das Mietverhältnis zu kündigen. Diese skandalöse Praxis muss ein Ende haben.“

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