Netzentwicklungsplan gut für die Energiewende?

Jetzt Mustereinwendungen verschicken! Netzentwicklungsplan gut für die Energiewende?

Eine Initiative der Anti-Atom-Gruppe Bonn:

Liebe Freundinnen und Freunde,

wie ihr vielleicht aus diversen Medien erfahren habt, wurde just der sog. Netzentwicklungsplan (NEP) veröffentlicht und zur „Konsultation“ für alle BürgerInnen bis zum 10. Juli freigegeben. In dem Netzentwicklungsplan legen die Übertragungsnetzbetreiber (sic!) ihren Bedarf am künftigen Netzausbau dar. Der Plan soll dann im Laufe des Jahres verschiedene Gremien durchlaufen, bis er als Gesetz vom Bundestag erlassen werden kann.

Eine neue Form der „Mitbeteiligung“ ermöglicht es uns den Plan bis zum 10. Juli zu kommentieren (hier sind es sog. Konsultationen). Einige Parteien, Einzelpersonen und Institutionen haben dies bereits getan – wenn auch leider teilweise sehr interessengeleitet und unkritisch. AktivistInnen von AntiAtomBonn haben den Plan analysiert  und eine Muster-Stellungnahme dazu verfasst. Ebenso haben wir ein Hintergrundpapier entwickelt, dass für eigene Stellungnahmen verwendet werden kann.

Die AntiAtomBonn-Dokumente gibt es hier:

Musterschreiben zum Netzentwicklungsplan

Erläuterung zum Netzentwicklungsplan

Bitte sendet jetzt (vor dem 10.7.12!) den Musterbrief von der AntiAtomBonn-Page ganz einfach per Mail an: konsultation@netzentwicklungsplan.de

Den kompletten Netzentwicklungsplan und die Anleitung zur Konsultation findet ihr hier: http://www.netzentwicklungsplan.de

Warum ist der Netzentwicklungsplan kritisch zu sehen?

Netzentwicklungsplan soll zentralistische Strukturen zementieren: http://www.eurosolar.de/de/index.php?option=com_content&task=view&id=1647&Itemid=379

Regionale Netze statt teurer Stromautobahnen:
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/energiewende170.html

Sehenswert: Die Doku „UnterStrom“ zeigt, wie überall im Land Bürger und Stadtwerke die Energiewende selbst in die Hand nehmen, in welchem Umfang sich Industriesubventionen in der EEG-Umlage verstecken und welche Preis senkenden Effekte Erneuerbare Energie bereits heute auf den Strompreis an der Börse hat: „UnterStrom“ – http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/startseite/#/beitrag/video/1666352/ZDFzoom:-Unter-Strom

Steelwind Nordenham: Beschäftigungschancen der Energiewende nutzen

Pressemitteilung der IG Metall Küste/Mitte (Nordenham/Frankfurt) – Als wichtigen Schritt hin zu einer nachhaltigen Energiewende, die attraktive Beschäftigungsperspektiven für viele Menschen biete, haben die Bezirksleiter der IG Metall Bezirk Küste und des IG Metall Bezirks Mitte, Meinhard Geiken und Armin Schild, aus Anlass des ersten Spatenstichs für Steelwind Nordenham das Engagement der Dillinger Hütte AG in Nordenham bezeichnet.

Die beiden Bezirksleiter begrüßten, gemeinsam mit dem Betriebsratsvorsitzenden der Dillinger Hütte AG, Roman Selgrath, dass ca. 300 qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen werden, wenn Steelwind Nordenham zukünftig aus Grobblech der Dillinger Hütte Fundamente für Offshore-Windräder herstellen wird. Armin Schild, der auch stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Dillinger Hütte AG ist, stellte dazu fest: „Mit Steelwind Nordenham werden nicht nur an der Küste, sondern auch in Dillingen an der Saar Arbeitsplätze gesichert.“ Das sei ein hervorragendes Beispiel, um zu zeigen, welche Beschäftigungschancen die Energiewende biete. Schild erklärte weiter: „Die Dillinger Hütte ist bekannt für ihre Mitbestimmungskultur. Gemeinsam werden wir sicherstellen, dass es gute Arbeit und gut bezahlte Arbeitsplätze werden.“

Meinhard Geiken erklärte: „Die von der Bundesregierung beschlossene Zielsetzung der Energiewende ist ohne den Bereich der Wind- und Offshore-Industrie nicht realisierbar. In der Windenergie arbeiten heute schon rund 100.000 Menschen, davon 40.000 im Maschinen- und Anlagenbau und deren Zulieferer. Gerade der maritime Anlagenbau mit 62 Prozent des Umsatzes in Norddeutschland ist ein wichtiger Bestandteil der Wertschöpfungskette.“ Der geplante Ausbau der Offshore-Windparks in der Nord- und Ostsee sei für die strukturschwache norddeutsche Küstenregion, aber auch für die Bundesrepublik insgesamt aus beschäftigungs-, struktur- und industriepolitischer Perspektive eine gute Chance.

Der Betriebsratsvorsitzende der Dillinger Hütte AG, Roman Selgrath, erklärte: „Die Energiewende muss endlich durch verlässliche staatliche Rahmenbedingungen gestützt werden und darf nicht alleine den Marktkräften überlassen werden.“ Insbesondere die Netzanbindung, einschließlich der Onshore-Trassen, die Errichtung von Windparks in Wassertiefen von 40 Metern und mehr, immer größer werdende Windanlagen, komplexe rechtliche Voraussetzungen, die Arbeitssicherheit im Bereich Offshore und die Qualifizierung von Fachkräften, bedürften eines koordinierenden Vorgehens von Industrie, Gewerkschaften und Politik in den unterschiedlichen Bereichen.

 

KollegInnen kämpfen für Tarifvertrag bei RePower

Beim Windanlagen-Hersteller RePower tut sich was: Die Beschäftigten organisieren sich und wollen einen Tarifvertrag durchsetzen. Auf der Homepage windpower-aktiv lassen sich viele Informationen und viele Schwierigkeiten aus Sicht der Beschäftigten über die Arbeitsbedingungen bei einem der großen Windanlagenbauer nachlesen. Nicht nur die Frage eines Tarifvertrages und die Gehaltsbedingungen sind dabei ein Thema. Auch die Frage der Leiharbeit hat – wie insgesamt in der Windbranche – einen hohen Stellenwert.

Wie das im Einzelfall in der Praxis aussieht, zeigt dieses Video von einer Aktionsveranstaltung im Mai in Bremerhaven.

Zuvor hatten sich die Vertrauensleute im Februar zu einer Konferenz zusammen gesetzt, um ihre Strategien für die Durchsetzung eines Tarifvertrages zu planen. Das zeigt das folgende Video

Erneuerbare Energien sind wirtschaftlich

Der Atomausstieg kommt uns teuer zu stehen? Das versuchen die Atomlobbyisten derzeit zu suggerieren. Kein Wunder, denn die „alten“ Mächte im Strommarkt verlieren Marktanteile in der Energiewende und damit viel Geld. Doch immer mehr Studien belegen die Wirtschaftlichkeit der Erneuerbaren Energien.

Mit dem Wind für Mensch und Umwelt

IG Metall und Umweltbewegung in der Energiewende – Einladung zur Debatte auf der Windkonferenz der IG Metall am 16./17. Juni in Hamburg:

Info-Flyer Windkonferenz (PDF) – Einladung IG Metall an Umweltorganisationen (PDF)

Nach der Atomkatastrophe von Fukushima und dem Beschluss zum Ausstieg aus der Atomenergie bis 2021/2022 steht die Energiewende auf dem Plan. Doch es geht nicht nur um den Ersatz der Atomenergie: Die Erwärmung der Erde durch die zu hohen CO2-Emissionen und auch der enorme Ressourcenverbrauch erfordern einen massiven Umbau unserer Energieerzeugung.

Ein Jahr nach Fukushima zeigt sich: Atomausstieg und Energiewende sind noch lange nicht in „trockenen Tüchern“. Die derzeitige Bundesregierung hat zwar mit der Kehrtwende von Laufzeitverlängerung zum Atomausstieg die Energiewende (wieder) auf die Tagesordnung gesetzt. Doch bis heute fehlen verlässliche Konzepte und eine klare Steuerung. Schlimmer noch: Die Maßnahmen der Bundesregierung z.B. bei der Solarenergie bedrohen die Energiewende und könnten das alte Energiesystem auf Jahre verlängern. Betroffen davon können auch tausende Arbeitsplätze sein. Auch beim Netzausbau, bei den Speichertechnologien und auch in Sachen Energieeffizienz ist noch viel zu tun.

Die Energiewende stellt uns vor eine enorme – auch industriepolitische – Herausforderung, in der unterschiedliche Akteure unterschiedliche und sich oft widersprechende Interessen verfolgen. Gleichzeitig müssen wir den Aus- und Umbau zügig voranbringen, dabei Akzeptanz und Mitbestimmung sicherstellen und entwickeln.

Ohne das ausdauernde Engagement der Umweltverbände und vieler für den Umweltschutz aktiver Menschen wären Atomausstieg und Energiewende heute in Deutschland nicht denkbar. Ihr Engagement hat ein Umweltbewusstsein geprägt, das heute zu einer breiten Akzeptanz für die Energiewende beiträgt. 

Während der vielen großen Demonstrationen gegen die Laufzeitverlängerung und nach der Katastrophe von Fukushima waren IG Metall und Umweltverbände gemeinsam aktiv! In diesem Rahmen sind auch soziale Fragen der Energiewende intensiv thematisiert worden, z. B. die oftmals schlechten Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in den Betrieben der Erneuerbaren Energien.

Die IG Metall setzt sich für einen „Green New Deal“ ein, um einen sozialen und ökologischen Kurswechsel voranzutreiben. Das ist eine Jahrhundertaufgabe, die nicht weniger als eine ökologisch industrielle Revolution darstellt. Nicht nur technische und Investitionsfragen sind für die Energiewende zu lösen. Die IG Metall setzt sich für eine Energiewende ein, die umweltverträglich ist, die Menschen beteiligt und zu mehr sozialer und demokratischer Gerechtigkeit – betrieblich und gesellschaftlich – beiträgt.

Die IG Metall sucht daher die Debatte und eine stärkere Vernetzung mit der Umweltbewegung und ihren Organisationen mit dem Ziel, Umweltschutz und Energiewende einerseits, soziale Sicherheit und gute Arbeitsplätze andererseits in Einklang zu bringen. Auch dafür steht Motto der IG Metall: „Gemeinsam für ein gutes Leben“!

IG Metall und Umweltorganisationen gehen aufgrund unterschiedlicher Handlungsfelder, unterschiedlicher Strukturen zwischen regionalen und bundesweiten Rahmenbedingungen mit unterschiedlichen Perspektiven in die Energiewende. Und es gibt zahlreiche neue Fragestellungen und Anforderungen, die mit dem öko-sozialen Umbau verbunden sind. Deswegen lädt die IG Metall VertreterInnen der Umweltorganisationen zu einer offenen Debatte ein.

Am 15./16. Juni 2012 wird die IG Metall in Hamburg eine große Windkonferenz unter dem Motto „Mit dem Wind für Mensch und Umwelt“ durchführen. Mitglieder der IG Metall sind in der ganzen Produktionskette der Windenergie sowohl im Onshore- wie auch im Offshorebereich an der Energiewende beteiligt. Wie geht es mit der Windenergie weiter, wie sehen die Zukunftsperspektiven und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten aus? Darüber wird auf der Windkonferenz diskutiert. 

In diesem Rahmen möchten wie Sie als VertreterIn der regionalen, landes- oder bundesweiten Umweltbewegung einladen und bitten, ihre Perspektiven und Positionen einzubringen. In mehreren parallelen Workshops am Samstag Nachmittag, in denen jeweils per „Blitzlicht“ entlang der folgenden Fragen sowohl VertreterInnen der IG Metall als auch der Umweltverbände für einen Input sorgen, wollen wir gemeinsam mit Ihnen über die öko-sozialen Bedingungen der Energiewende diskutieren und nach gemeinsamen Handlungsfeldern suchen. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme an dieser Debatte.

Fragen zur gemeinsamen Debatte:

1. Wo steht die Energiewende? Welche zentralen Probleme der Umsetzung gibt es und welche Maßnahmen sind jetzt entscheidend? Ansätze für gemeinsame Aktivitäten?

2. Ausbau der Windenergie: Perspektiven und Anforderungen für den Ausbau onshore und offshore? Und wie geht der Netzausbau?

3. Ökologisch hui –  sozial Pfui? Die sozialen Anforderungen an die Energiewende: Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen, Strompreise, usw.

4. Energiewende in der Region, auf Landesebene und im Bund – welche Bündnisse brauchen wir und welche Beteiligungsformen sind erforderlich, damit die Energiewende gelingt?

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