Schlagwort: Rekommunalisierung

Nach Hamburger Volksentscheid: Verkaufen Vattenfall und E.on die Netze?

Vattenfall zum Verkauf der Hamburger Energienetze bereit. Zu welchem Preis? Foto: Dirk Seifert
Vattenfall zum Verkauf der Hamburger Energienetze bereit. Zu welchem Preis? Foto: Dirk Seifert

Die Anzeichen, dass Vattenfall und E.on nach dem erfolgreichen Volksentscheid für die vollständige Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze bereit sind, ihre bisherigen Anteile aufzugeben, mehren sich. Jens Meyer-Wellmann berichtet heute im Hamburger Abendblatt, dass im Grunde nur noch die Frage des Kaufpreises strittig sei. Kein ganz nebensächlicher Punkt. Eine Entscheidung muss nach gegenwärtigem Stand bis zum 14. Januar fallen, weil danach die Stadt Hamburg sonst aufgrund bestehender Fristen eine eigenständige Bewerbung für die Konzession zum Betrieb des Stromnetzes auf den Weg bringen müsste. Heute Nachmittag (17 Uhr, Kaisersaal) wird über die Umsetzung des Volksentscheids die Bürgerschaft mit ihren Ausschüssen für Umwelt und Haushalt erneut in öffentlicher Sitzung beraten und eine Anhörung durchführen. Auch VertreterInnen der Volksentscheids-Initiative sind als Auskunftspersonen dabei.

**Update 17.25 Uhr: Zu Beginn der gemeinsamen Sitzungen von Umwelt- und Haushaltsausschuss zur Umsetzung des Volksentscheids hat Petra Bödecker-Schoemann von der Hamburger Gesellschaft für Vermögensveraltung (HGV) erklärt, dass die laufenden Verhandlungen mit Vattenfall noch fortgesetzt werden und erneut bestätigt, dass es dabei um eine Paketlösung eines Verkaufs von Stromnetz und Fernwärme gehe.**

Vattenfall – die während des Volksentscheids immer betont hatten, nicht verkaufen zu wollen, ist nun offenbar zu einem Deal bereit. Allerdings will der wirtschaftlich schwer angeschlagene Konzern das Stromnetz nur in einem Paket mit der Fernwärme zusammen verkaufen. Das schafft Druck: Denn gerade bei der Fernwärme gibt es viel Streit, wie hoch der Kaufpreis anzusetzen wäre. Sowohl Abgeordnete aus der Linken-Bürgerschaftsfraktion als auch bei den Grünen hatten wie auch die Volksentscheids-Initiative in den vergangenen Monaten immer wieder kritisiert, dass der Minderheitsanteil von 25,1 Prozent, den der Senat vor einiger Zeit gekauft hatte, völlig überteuert gewesen sei. In diesem Zusammenhang war das Verfahren zur Wertermittlung der Fernwärme als mangelhaft bezeichnet worden. Bislang ist völlig unbekannt, ob der Senat, der seit einigen Wochen über den vollständigen Verkauf mit Vattenfall verhandelt, einen niedrigeren Wert der Wärme zur Grundlage gemacht hat.

Die ebenfalls laufenden Verhandlungen mit E.on für die Übernahme des Gasnetzes stehen zeitlich unter keinem Druck, weil die Konzessionsverträge erst später auslaufen. Daher ist in dieser Sache noch kein Ergebnis zu erwarten. Aber auch hier scheint sich anzudeuten, das E.on zu einem Verkauf bereit sein könnte.

Vattenfall-Geschäftsführer Pieter Wasmuth sagte laut Abendblatt, dass das Unternehmen nichts zu verschenken habe. „Der schwedische Mutterkonzern würde es auch nicht zulassen, die Netze unter Wert herzugeben. Da in diesem Jahr auch in Schweden gewählt werde, schaue man von dort aus sehr genau auf das, was sich in Deutschland und Hamburg tue.“

Einig sei man sich bei Vattenfall und Senat aber offenbar, „dass es die bessere Lösung für alle wäre, wenn man nicht im anstehenden Konzessionsverfahren mit jeweils eigenen Netzbetreibern gegeneinander antreten und sich danach womöglich jahrelang vor Gericht streiten müsste“, so das Abendblatt.

Das Abendblatt zitiert Manfred Braasch, einen der Sprecher der beim Volksentscheid siegreichen Initiative Unser Hamburg – Unser Netz: „Der Bürgermeister muss aber darauf achten, dass er nicht von Vattenfall über den Tisch gezogen wird“, so Braasch. „Das Unternehmen pokert und hat klargemacht, dass es Strom und Fernwärme nur gemeinsam verkaufen wird.“ Insbesondere bei der Fernwärme müsse es aber eine Neubewertung des Kaufpreises geben. Die Stadt dürfe das geplante neue Kraftwerk in Wedel nicht als „Katze im Sack“ kaufen.“

Sollte es zu einer Einigung mit Vattenfall nicht kommen, muss sich Hamburg in der nächsten Woche eigenständig für die Stromnetz-Konzession bewerben. Dazu wurde noch im letzten Jahr die „Hamburg Energienetz GmbH“ gegründet. Unterstützung hat sich die Stadt außerdem ins Boot geholt. Über die Personalberatung Kienbaum werden Fachleute aus dem Energiebereich für die neue Gesellschaft gesucht. Außerdem sind laut Abendblatt „13 Berater der Unternehmen Roland Berger und BET Büro für Energiewirtschaft engagiert worden. Zusätzlich lässt sich der Senat von den Stadtwerken München und der Kanzlei Allen & Overy beraten.“ Siehe dazu auch den Bericht über die letzte Sitzung der Bürgerschaftsausschüsse unten.

Weitere Informationen zur Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze:

Stromnetze, Bürger und Konzerne: In Oldenburg soll EWE am Schalter bleiben.

Niko Paech, Aufsichtratschef der Oldenburger Bürger Energie kritisiert das Bewerbungsverfahren zur Stromnetz-Übernahme.
Niko Paech, Aufsichtsratschef der Oldenburger Bürger Energie kritisiert das Bewerbungsverfahren zur Stromnetz-Übernahme.

In Oldenburg werden die Strom- und Gasnetze vermutlich weiterhin von dem EWE-Konzern betrieben. Der Versuch einer Bürger-Energie-Genossenschaft, die Stromnetze zu übernehmen, droht damit zu scheitern. Allerdings gibt es derzeit heftige Auseinandersetzungen, ob das Ausschreibungsverfahren für die Netz-Konzession und die Bedingungen für das Bewerbungsverfahren korrekt waren. Vermutlich im Januar fällt die endgültige Entscheidung. Seit 2009 ist der Atomkonzern EnBW an der Energieversorgung Weser-Ems AG mit 26 Prozent beteiligt. Die Mehrheitsanteile liegen bei verschiedenen Kommunen und öffentlichen Trägern (siehe unten).

Die NWZ-Online meldet: „Die Mehrheit im Rat steht: SPD, CDU/FW-BFO und FDP/WFO wollen, dass die EWE Netz GmbH auch künftig die Gas- und Stromnetze in der Stadt betreibt. Dennoch wurde die Entscheidung vertagt. Der Grund: Die Grünen wollen das Thema im Januar noch einmal in Fraktion und Partei beraten.“

Damit dürfte die Bewerbung für die Oldenburger Energie Genossenschaft (Olegeno) am Rande des Scheiterns stehen. Deren Bewerbung war gegenüber der von EWE als schlechter bewertet worden. Allerdings steht das Bewerbungsverfahren in der Kritik. Aus Sicht der Energie-Genossenschaft und dessen Aufsichtsratsvorsitzenden Nico Paech ist das Verfahren nicht fair gelaufen. Denn während der alte Betreiber EWE seine Bewerbung auf Basis aller Informationen entwickeln konnte, fehlten dem neuen Bewerber viele Betriebsdaten. Siehe dazu hier die Stellungnahme auf der Homepage von Olegeno.

Paech verweist dabei auch auf Probleme, die im laufenden Bewerbungsverfahren für eine Stromnetzkonzession in Berlin bestehen. Auch dort – so die Kritik der dortigen Bürger-Energienetz-Genossenschaft – werden neue Bewerber gegenüber dem derzeitigen Netzbetreiber im Verfahren inhaltlich benachteiligt.

In zahlreichen Städten Deutschlands wird derzeit um die Energienetze und die Konzessionen gerungen; viele Städte, aber auch Bürger-Energie-Genossenschaften bewerben sich.

Auch in Hamburg will sich nach einem erfolgreichen Volksentscheid für die Rekommunalisierung der Energienetze eine Bürger-Genossenschaft als Partner der Stadt Hamburg für die Stromnetzkonzession bewerben.

Siehe dazu:

Eigentumsverhältnisse bei der EWE laut deren Homepage:

„Die EWE AG ist eine nicht börsennotierte Aktiengesellschaft. Die Mehrheit ihrer Anteilseigner sind Städte und Landkreise aus dem Gebiet Ems-Weser-Elbe. Sie sind in zwei Verbänden organisiert: die Weser-Ems-Energiebeteiligungen GmbH (WEE) hält 59 Prozent der Kapitalanteile, die Energieverband Elbe-Weser Beteiligungsholding GmbH 15 Prozent. Gemeinsam bilden sie den Ems-Weser-Elbe Versorgungs- und Entsorgungsverband. Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG ist der neue strategische Partner der EWE AG. EnBW hält 26 Prozent am Unternehmen.“

Derzeit ist unklar, ob EnBW auch in Zukunft an der EWE beteiligt sein wird. Gerüchte, dass der wirtschaftlich angeschlagene EnBW-Konzern seine Anteile verkaufen könnte, sind hier im Manager-Magazin nachzulesen. Außerdem klagt EWE gegen die EnBW auf 500 Millionen Schadensersatz. Dazu berichtet das Handelsblatt hier.

Weiteres zum Thema:

Bundesgerichtshof urteilt zur Rekommunalisierung von Energienetzen.

Strommast-HetlinerSchanze0015Der Bundesgerichtshof hat in Sachen Kommunen und Energienetze geurteilt. Darin wird betont, dass Kommunen eine diskriminierungsfreie Ausschreibung der Konzessionen für die Energienetze vornehmen müssen, auch wenn sie selbst das Netz künftig betreiben wollen. Angesichts zahlreicher Verfahren zur Rekommunalisierung von Energienetzen, ist das Urteil für die weiteren Verfahren von großer Bedeutung.

Attac Hamburg hatte noch vor wenigen Tagen in einer Erklärung die Ausschreibung der Konzessionen für die Rekommunalisierung nach dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ kritisiert und geschrieben: „Ausschreibung der Netze widerspricht dem Volksentscheid. Senat und Bürgerschaft haben den Auftrag, den Beschluss der Bevölkerung ohne Umwege umzusetzen.“(PDF, der Text steht bislang nicht auf der Seite von Attac Hamburg). Nach dem erfolgreichen Volksentscheid vom 22. September muss die Stadt Hamburg nun die bislang von E.on und Vattenfall betriebenen Energienetze für Gas, Strom und Wärme zu 100 Prozent in die öffentliche Hand überführen.

Zu den Reaktionen der betroffenen Gemeinden siehe hier und hier.

Mehr zu dem Urteil des BGH ist auf der Homepage der Kanzlei „Becker, Büttner und Held“ nachzulesen und natürlich auch bei den Klimarettern.

Dort ist zu erfahren: „Eine Erschwerung für die Rekommunalisierung durch Städte und Gemeinden sehen die beiden Experten Kurt Berlo und Oliver Wagner vom Wuppertal-Institut nach dem Urteil nicht. Im Gegenteil: „Kommunale Unternehmen haben ungeachtet dieses BGH-Urteils gute Argumente und weiter aussichtsreiche Möglichkeiten, sich in einem wettbewerbsrechtlich konformen Verfahren durchzusetzen“, sagen die Experten auf Nachfrage von klimaretter.info.“

Update: Umsetzung Volksentscheid Energienetze Hamburg – Stadtwerke München sind strategischer Partner

UPDATE: logo_rgb_balkenBei der Umsetzung der vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze hat sich die Hansestadt Hamburg nun Verstärkung ins Boot geholt. Dazu gehört die Unterstützung durch die Stadtwerke in München. Das teilten am Montag, den 16.12.  Senatsvertreter in der gemeinsamen Sitzung von Umwelt- und Haushaltsausschuss mit. Die Volksentscheidsinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ fordert Offenlegung der Verträge (siehe unten). Am 22. September hatte sich eine Mehrheit der HamburgerInnen per Volksentscheid dafür ausgesprochen, dass die Energienetze für Strom, Wärme und Gas nicht länger von den Konzernen Vattenfall und E.on betrieben werden sollen, sondern die Stadt Hamburg die Netze komplett übernehmen soll.

Derzeit verhandelt der Senat bzw. die Hamburger Gesellschaft für Vermögensverwaltung (HGV) mit den beiden Unternehmen über eine vollständige Übernahme der entsprechenden Unternehmensbereiche. Diese müssen mit Blick auf Vattenfall bis zum 15. Januar abgeschlossen sein. Am letzten Freitag verkündeten Senat und Vattenfall, dass man einvernehmlich die Kündigungsfristen für bestehende Verträge verlängert habe, um mehr Zeit für diese Verhandlungen zu haben. Vattenfall müsste das Stromnetz und die (Fern)Wärme übergeben.

Ob diese Verlängerung der Verhandlungsfristen ein Hinweis darauf sei, dass Vattenfall bereit sei, die Netze entgegen bisherigen Aussagen doch zu verkaufen, mochte der Senat nicht kommentieren.

Bereits am Dienstag (17.12.2013) wird die HGV eine neue Unternehmensgründung notariell beglaubigen lassen. Dann hat die Stadt das für eine eigenständige Netzbewerbung erforderliche Unternehmen unter dem Dach der HGV aus der Taufe gehoben, für den Fall das es eine Einigung mit Vattenfall nicht gibt. Das neue Unternehmen „Hamburg Energie Netze GmbH“ umfasst alle drei Netze, also auch das Gasnetz. Bis Ende Januar, so eine HGV-Vertreterin, dürfte das Management-Personal gefunden und eingestellt sein, um dann die Geschäftstätigkeit aufzunehmen. Bis dahin würden die jetzigen HGV-GeschäftsführerInnen das übernehmen.

Die Initiative Unser Hamburg – Unser Netz hatte bereits während der Anhörung dazu aufgefordert, dass die Stadt den Gesellschaftervertrag für das neue Unternehmen veröffentlichen möge (siehe unten)

Als strategischen Partner für den Aufbau und für die Erarbeitung einer Bewerbung für das Konsessionsverfahren bzw. für die Wärme hat sich die Stadt Hamburg jetzt die Unterstützung von den Stadtwerken München gesichert. München ist von seinen Grundstrukturen mit Hamburg vergleichbar, wenn auch etwas kleiner, teilten Senatsvertreter mit. Daher würden sie aus der eigenen Praxis wichtige Erfahrungen und Knowhow einbringen. Außerdem sind weitere externe Fachleute nun mit Beratungsaufträgen ausgestattet worden, um die Stadt bei den weiteren Schritten zu unterstützen.

Als weitere Berater stehen der Stadt nun außerdem die BET (Aachen) und Roland Berger zur Seite. Wolfgang Zander von der BET war bereits in der Vergangenheit mit der Rekommunalisierung in Hamburg befasst, u.a. als Sachverständiger während einer Anhörung in der Bürgerschaft. Dort hatte sich die BET gegen die bisherige Minderheitsbeteiligung des Senats an den Vattenfall- und E.on-Netz-Gesellschaften gestellt und sich – im Sinn der Volksentscheids-Initiative – eher für die vollständige Rekommunalisierung ausgesprochen. Hier nachzulesen im Wortprotokoll der Bürgerschaftsanhörung zum Volksentscheid (PDF) im März 2012.

Auch zwei Vertreter der Volksentscheids-Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ sowie je ein Vertreter der Handelskammer und der ArbeitnehmerInnen der betroffenen Unternehmen nahmen mit Rede- und Fragerecht wieder an der Sitzung teil.

Siehe auch:

Pressemitteilung „Unser Hamburg – Unser Netz“ vom 18.12. zur Sitzung des Umwelt- und Haushaltsauschuss: Hamburg, 18. Dezember 2013

UNSER HAMBURG – UNSER NETZ begrüßt städtische Netzgesellschaft / Gesellschafts-vertrag muss offen gelegt werden, Zuerwerb nicht um jeden Preis / Gestaltungsspielraum bei Fernwärme erhalten

Das gestern errichtete neue städtische Unternehmen Hamburg Energienetze GmbH ist nach Einschätzung von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ ein wichtiger Schritt für die Umsetzung des Volksentscheids vom 22. September 2013. Die Gesellschaft hat eine zentrale Rolle für die anstehende Bewerbung um die Stromkonzession – und soll in der Perspektive auch das Gas- und Fernwärmenetz managen. Die Bewerbung mit einer neuen städtischen Gesellschaft wird dann notwendig, wenn die laufenden Verhandlungen über den Zuerwerb der restlichen 74,9 % an den Netzgesellschaften von Vattenfall und E.on bis zum 15.01.2014 fehlschlagen.

„Es ist nicht sicher, dass die Zuerwerbsverhandlungen mit Vattenfall und E.on von Erfolg gekrönt sind. Auch wenn der Zuerwerb Vorteile hätte, darf die Stadt keine überteuerten Preisvorstellungen der Energiekonzerne akzeptieren. Die Stadt muss gerade bei der Fernwärme wichtige Gestaltungsoptionen in die eigene Hand zurückholen. Das von Vattenfall weiterhin favorisierte Gaskraftwerk in Wedel oder gar die Moorburgtrasse sind Historie“, so Manfred Braasch, Sprecher von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ.

Positiv wird bewertet, dass sich die Stadt mit den Münchener Stadtwerken und den Beratungsgesellschaften BET Aachen und Roland Berger eine hohe Beratungskompetenz an die Seite gestellt hat.

UNSER HAMBURG – UNSER NETZ erwartet nun, dass sich die Transparenz in den nächsten Wochen weiter verbessert. Die Sitzung des Haushalts- und Umweltausschusses am 16.12.2013 war dafür ein richtungweisender Auftakt. Jetzt müsse der Gesellschaftsvertrag der neuen städtischen Gesellschaft veröffentlicht werden. In den Unternehmenszielen müssen zum Beispiel eine Gemeinwohlorientierung und der Klimaschutz abgebildet sein – ansonsten liefe ein wichtiger Auftrag des Volksentscheids ins Leere. „Dies wollen wir jetzt schwarz auf weiß überprüfen“, stellt Manfred Braasch klar.

 

Volksentscheid Energienetze: Fristverlängerung lässt Chancen für Zuerwerb steigen

logo_rgb_balkenLetzten Freitag teilte der Senat mit, dass er im Rahmen der Umsetzung des Volksentscheids über die Rekommunalisierung der Energienetze die Kündigungsfristen der Verträge mit Vattenfall verlängert hat, um über einen vollständigen Rückkauf mit dem Unternehmen verhandeln zu können. Mehr dazu unter diesem Link: Umsetzung Volksentscheid Hamburg: Will Vattenfall Energienetze verkaufen? SPD-Senat verlängert Fristen mit Vattenfall. Hier nun als Dokumentation die Pressemitteilung der Volksentscheids-Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“:

„Hamburg, 13. Dezember 2013, Volksentscheid Energienetze: Fristverlängerung
lässt Chancen für Zuerwerb steigenEigenständige Bewerbung für Stromkonzession trotzdem intensiv vorbereiten / Wichtige Fragen bei der Fernwärme sind zu klären

Die heutige Bekanntmachung des Hamburger Senates, die Kündigungsfristen für die Beteiligungsverträge mit Vattenfall zu verlängern, vergrößert nach Einschätzung von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ die Chancen auf einen Zuerwerb der fehlenden 74,9% Anteile an der Stromnetzgesellschaft und der Fernwärmegesellschaft.

Bislang hatte das Unternehmen Vattenfall einen solchen Schritt als eher unwahrscheinlich bezeichnet. Mit diesem Zuerwerb hätte die Stadt die Fernwärmeversorgung in den kommunalen Besitz überführt und damit einen wichtigen Punkt des Volksentscheides vom 22.09.2013 umgesetzt. Ein vollständiger Besitz der Stromnetzgesellschaft verbessert die Chancen der Stadt im laufenden Konzessionsverfahren.

Allerdings birgt dieses Vorgehen auch einige Fallstricke. Bis zum 15.01.2014 muss sich die Stadt Hamburg mit einer eigenen Gesellschaft in das Konzessionsverfahren um das Stromnetz einbringen. Daher muss parallel zu den Zuerwerbsverhandlungen die Gründung einer solchen Gesellschaft mit Hochdruck vorangetrieben werden. Sonst hätte die Stadt keine Rückfalllinie bei einem Scheitern der Verhandlungen.

In Bezug auf die Fernwärme sind vor allem die Kaufpreisfrage und die weitere
Kraftwerksplanung in Wedel von Interesse. Der aktuelle Wert des Fernwärmenetzes einschließlich Kraftwerke muss neu ermittelt werden, da es immer wieder Kritik am Kaufpreis für die 25,1%-Beteiligung der Stadt gegeben hat. Die bislang in Wedel favorisierte Lösung in Form eines großen GuD-Kraftwerk ist nach derzeitigem Stand ökonomisch nicht sinnvoll und stellt nicht die beste klimapolitische Lösung für die Hamburger Fernwärmevorsorgung dar.

„Wir sehen die Chancen in der Fristverlängerung – erwarten aber vom Senat, dass er die Fallstricke in den nächsten Wochen fest im Blick hat. Dies gilt insbesondere für die Gründung einer städtischen Stromnetzgesellschaft, die bei einem Scheitern der Zuerwerbsverhandlungen unter Umständen binnen Tagesfrist arbeitsfähig sein muss“, so Manfred Braasch, Sprecher der Initiative UNSER HAMBURG – UNSER NETZ.“

×