Rekommunalisierung – Seite 44

Naturschutzbund für Rückkauf der Energienetze – NABU Hamburg erwartet durch Rekommunalisierung mehr Chancen für erneuerbare Energien

Inzwischen unterstützen 45 Organisationen, Initiativen und Verbände den Volksentscheid „Unser Hamburg – unser Netz„. Auch der Hamburger Naturschutzbund (NABU) ist dabei. Nach einer intensiven Diskussion hatte sich einer der größten Umweltverbände der Hansestadt (und bundesweit) im Juli Update: Fehler: Es war bereits im März 2013!) dafür entschieden, sich dem Volksentscheids-Bündnis anzuschließen.

Alexander Porschke, Vorsitzender des NABU und ehemaliger Hamburger Umweltsenator sagte in einer Pressemitteilung: „Vom Bündnis des klimapolitisch bremsenden Senats mit Kohleorientierten Unternehmen Vattenfall ist keine umweltfreundliche Energiewende zu erwarten“, sagt Alexander Porschke, Vorsitzender des NABU Hamburg. „ Mit dem JA zum Beschlussvorschlag der Netzinitiative würde der Senat jedoch einen eindeutigen Auftrag zu einer klimaverträglichen und sozial gerechten Energiepolitik von den Bürgern erhalten.“

Alexander Porschke, Vorsitzender des NABU Hamburg

Die vollständige Erklärung des NABU gibt es hier zum Nachlesen:

„Parallel zur Bundestagswahl am 22. September 2013 können die Hamburgerinnen und Hamburger im Rahmen des Volksentscheids „Unser Hamburg, unser Netz“ abstimmen, ob die Hamburger Strom-, Fernwärme und Gasleitungsnetze 2015 wieder vollständig in die öffentliche Hand übergehen sollen. Alternativ könnten die Netze weiterhin vom Energieversorger Vattenfall betrieben werden – dann allerdings mit einer Beteiligung von 25,1 Prozent für die Hansestadt Hamburg.

Für den NABU Hamburg überwiegen die Argumente für den Rückkauf der Energienetze. Insbesondere der Einfluss auf die Förderung der erneuerbaren Energien spricht nach Ansicht des Naturschutzbund für die Übernahme der Netze in öffentliche Hand. So werden die Netze zukünftig z.B. bei der Anpassung des Verbraucherbedarfs an das Angebot erneuerbarer Energie eine wichtige Rolle spielen. Deshalb ist es für die Energiewende wichtig, wer die Nutzung der Netze steuert.

Vattenfall steht mit seinem verhältnismäßig großen Anteil besonders klimaschädlicher Kohlekraftwerke (Durchschnittsemissionen 2010 für Wärme und Strom aus den deutschen Vattenfallkraftwerken 795g/kWh gegenüber 590 g/kWh im deutschen Kraftwerksmix) und sein Agieren gegen den deutschen Atomausstiegsweg für eine besonders umweltschädliche Energieversorgung.
Der Hamburger Senat hat sein Engagement für den Klimaschutz nach dem gerade veröffentlichten Masterplanentwurf, deutlich reduziert:
– Das Klimaschutzziel von ehemals -40% CO2 bis 2020 wird relativiert,
– Es wird kein nennenswerter Reduktionsanteil vom Verkehrssektor gefordert,
– Die Förderung wurde um mehr als 20% vermindert
– Der Klimaschutz an Schulen wird zurück gefahren.

Das Bündnis dieser Politik mit dem Atom- und Kohlestrom-Konzern Vattenfall macht dem NABU wenig Hoffnung auf Fortschritte in Richtung erneuerbarer Energien.
Zudem folgt der NABU der Argumentation der Volksinitiative, dass die Versorgung mit Strom und Wärme zur Grundsicherung der Bevölkerung gehört. Das Monopol in der Energieversorgung sollte deshalb bei der Hansestadt liegen und nicht privaten Unternehmen überlassen werden. Der Verfall der Strompreise seit dem Einstieg der Energieversorgungsunternehmen in den Wettbewerb zeigt, dass die Bundesnetzagentur die Ausnutzung der Monopolsituation privater Unternehmen nicht verhindern kann.

Eine Einschränkung ergibt sich für NABU durch den Zweifel, ob der jetzige Senat, der sich im Falle des Erfolgs der Initiative im Sinne des Volksent¬scheids dann um die 100%ige Übernahme der Netze kümmern müsste und diese für eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien nutzen soll, dies ausreichend kompetent, engagiert und motiviert auch leisten wird.

„Vom Bündnis des klimapolitisch bremsenden Senats mit Kohleorientierten Unternehmen Vattenfall ist keine umweltfreundliche Energiewende zu erwarten“, sagt Alexander Porschke, Vorsitzender des NABU Hamburg. „ Mit dem JA zum Beschlussvorschlag der Netzinitiative würde der Senat jedoch einen eindeutigen Auftrag zu einer klimaverträglichen und sozial gerechten Energiepolitik von den Bürgern erhalten.““

Volksentscheid Hamburg: Bürgermeister Olaf Scholz im Welt-Interview: „Es ist so, dass man mit Energienetzen Geld verdienen kann.“

Die Widersprüche in der Argumentation der SPD gegen den in Hamburg anstehenden Volksentscheid für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze von Vattenfall und E.on werden sichtbarer. Dafür sorgt auch ein Interview mit dem SPD-Bürgermeister Olaf Scholz von Jens Meyer-Wellmann in der Welt.

Die SPD versucht die Volksentscheids-Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ seit Monaten damit zu diskreditieren, dass man mit den Netzen nichts anfangen könne (nur Rohre und Leitungen) und die Stadt an den finanziellen Abgrund bringe. Außerdem, so die SPD sei das Netzgeschäft wirtschaftlich viel zu riskant. Doch immer mehr wundern sich offenbar auch die Medien in der Stadt, mit welch gewaltigem Aufwand Vattenfall, die SPD und zahlreiche Wirtschaftsverbände gegen den Volksentscheid mobil machen.

Scholz versucht immer wieder, die Debatte um den Volksentscheid als Sachfrage darzustellen, auch in diesem Interview. Allerdings: Immer mehr wird auch den Medien und Journalisten klar, dass es eher um eine Machtfrage geht.

So wird Scholz denn auch in dem Welt-Interview gefragt: „Wenn das alles so riskant ist: Warum kämpfen Vattenfall und E.on so sehr darum, die Netze behalten zu dürfen?“ Die Frage bringt den Bürgermeister in Verlegenheit, denn er antwortet zunächst: „Es ist so, dass man mit Energienetzen Geld verdienen kann.“ Ein Satz!

Aber dieses Thema mag der Bürgermeister gar nicht, denn es durchkreuzt die Strategie der SPD-Führung, die sich von Anfang an gegen den Volksentscheid festgelegt hatte. Also spricht der Bürgermeister im folgenden wieder von Rohren, Kabel und Risiken und versteift sich dabei sogar zu der Aussage, dass im Grunde nur Vattenfall und E.on Energienetze betreiben könnten: „Richtig ist aber auch, dass es vielen nicht gelingt (Gewinne zu machen). Es ist plausibel, dass Unternehmen, die über viele Jahre die Expertise und das Know-how entwickelt haben, sich den Netzbetrieb zutrauen. Die Gewinne hängen ja von der Effizienz des Netzbetriebs ab.“

Siehe auch: Vattenfall und der Volksentscheid: “Die Netze als rettender Anker”.

Offensichtlich unangenehm sind dem Bürgermeister Scholz auch die Fragen, inwieweit Vattenfall denn als Partner für die Energiewende in Frage komme, nach dem der Konzern Deutschland wegen Schadensersatz für seine maroden Atomkraftwerke verklagt hat, die Energiewende den Geschäftsinteressen von Vattenfall zuwider laufe und der Konzern sich sogar aus Deutschland zurückziehen könnte.

Scholz lamentiert, man wolle ja keine Freundschaft schließen, nicht heiraten, verfolge aber gemeinsame Interessen, sagt aber nicht welche. Ihm fällt lediglich ein, dass Vattenfall und E.on Expertise beim Netzbetrieb hätten.

Interessant ist dann folgendes: Scholz meint: „Bleiben wir mal logisch. Zu konstatieren: „Die wollen unbedingt das Stromnetz behalten“ und gleichzeitig sagen: „Die wollen sowieso gehen“, das passt doch nicht zusammen.“

Darauf verweist Meyer-Wellmann: „Doch. Weil man das Deutschlandgeschäft womöglich viel besser verkaufen könnte, wenn das Unternehmen wieder die wertvolle Konzession für die Hamburger Netze besitzt.“ (Immerhin spricht selbst Vattenfall von „existenzieller Krise“, siehe unten)

Und dann kommt es von Scholz fast kleinlaut: „Uns wurde gesagt, dass man Partner in Hamburg bleiben will.“ Was für ein Satz, aus dem Mund des Bürgermeisters! Daher setzt er auch gleich nach: „Für den Fall, dass es doch Veränderungen geben sollte, wäre das auch kein Problem. Wir haben uns alle notwendigen Rechte vertraglich gesichert, die uns Handlungsfreiheiten sichern. Es gibt dazu mehrere Klauseln in den Verträgen, die wir mit Vattenfall und E.on geschlossen haben.“

Das ist nicht gerade eine klare Ansage, sondern macht deutlich, wie wenig selbst Scholz an die Zusagen des Partners Vattenfall glauben mag.

Außerdem: Volksentscheid Energienetze Hamburg – Ein Faktencheck der “Welt”

Weitere Texte auf umweltfairaendern.de zu Vattenfall und den Energienetzen:

Volksentscheid Hamburg – „Die Schlacht um die Energienetze“

„In Hamburg tobt ein erbitterter Kampf um die Versorgungsnetze, um die Energiewende – und um die Stimmen der Wähler“, stellte das zu Gruner+Jahr gehörende Magazin GEO auf seiner Homepage vor bereits etwas mehr als einer Woche fest. Über den anstehenden Volksentscheid zur vollständigen Rekommunalisierung schreibt GEO weiter: „Angekündigt war eine Diskussion zum Thema Rückkauf der Energieversorgungsnetze durch die Stadt Hamburg. Doch was der Lokalsender Hamburg1 Anfang August ausstrahlte, glich eher einem Schlachtfest. Eine geschlossene Phalanx von Rückkauf-Gegnern, der Chef von Vattenfall Deutschland, die Hamburger Fraktionschefs von SPD und CDU, ein Vertreter des Bundeskartellamts und der Chefredakteur des „Hamburger Abendblatts“, fielen über „Unser Hamburg – Unser Netz“ her.“

Der ganze Artikel steht hier.

Vattenfall und der Volksentscheid: „Die Netze als rettender Anker“.

Während die Hamburg-SPD nicht müde wird, den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ über die derzeit noch von Vattenfall und E.on betriebenen Hamburger Energienetze zu diffamieren und für sinnlos zu erklären, bezeichnet das Manager-Magazin diese als „rettenden Anker“ für den angeschlagenen Vattenfall-Konzern.

„Quartal für Quartal schreibt Vattenfall auf seine deutschen Kraftwerke hohe Beträge ab, die sich mittlerweile auf 2,3 Milliarden Euro addieren. Operativ rutschte der Konzern in Deutschland zuletzt in die roten Zahlen“, stellt das Magazin fest. Weiter heißt es: „Abgesehen vom Vertriebsgeschäft bereiten den Skandinaviern fast nur noch die monopolähnliche Fernwärme und das staatlich regulierte Geschäft mit den Netzen Freude. In guten Jahren sind dreistellige Millionengewinne in diesen Bereichen locker drin. „Die Netze sind uns sehr wichtig“, sagt ein Vattenfall-Sprecher.“

Die SPD in Hamburg versucht seit Monaten, mit einer Debatte über zu hohe Kosten und vermeintliche Risiken von diesen enormen Gewinnen durch den Netzbetrieb abzulenken. Doch fast alle Wirtschaftsexperten sehen in dem Netzbetrieb ein überaus lukratives Geschäft mit wenig Risiko. Das haben nicht nur Gutachten der Volksentscheids-Initiative aufgezeigt und selbst von der SPD-Fraktion benannte Experten während der Bürgerschafts-Anhörungen bestätigt. Siehe: SPD und Energienetze Hamburg – Machtpolitik statt gute Geschäfte für die Stadt Hamburg und die BürgerInnen! Außerdem: Volksentscheid Energienetze Hamburg – Ein Faktencheck der “Welt”

Zwar wird die „monopolartige Fernwärme“ in dem Artikel des MM erwähnt, die Vattenfall „Freude“ mache. Nicht aber benannt wird, dass vor allem sie es ist, die den größten Anteil der jährlichen Gewinne für den Konzern einfährt. Ca. 60 Millionen Euro trägt sie zu den Gewinnen von insgesamt rund 100 Millionen Euro jährlich bei den drei Netzen für Strom, Fernwärme und Gas bei.

Das Manager-Magazin bestätigt, dass auch die Stromnetze gute und sichere Gewinne darstellen – trotz der Regulierung: „Im Fall der Stromnetze legt die Bundesnetzagentur die Kapitalverzinsung fest. „Trotz mancher Schwankungen ist der Netzbetrieb eine sichere Bank, die das übrige Geschäft stützt“, sagt Energiewirtschaftsexperte Thorsten Pape von der Unternehmensberatung PA Consulting mit Blick auf alle großen Versorger.“

Von Risiken ist bei Pape nicht die Rede, dafür sagt er dies: „Konzerne, die effizient wirtschaften, können im Netzgeschäft Kapitalrenditen um die 5 Prozent erzielen. Nicht wirklich viel – aber eben verlässlich. „Im Netzgeschäft ist die Verzinsung derzeit höher als bei der Erzeugung“, sagt Pape. „Das hat es nicht oft gegeben.““

Als „Kronzeugen“ führt das Manager Magazin sogar den E.on-Chef Teyssen an: „Eon erwirtschaftet mit dem deutschen Verteilnetz inzwischen einen höheren operativen Gewinn als mit der konventionellen Stromerzeugung in ganz Europa. „Das regulierte Geschäft, vor allem das Verteilnetzgeschäft in Deutschland, Schweden und Tschechien, hat sich auch im ersten Halbjahr als stabile Säule unseres Ergebnisses behauptet“, strich Eon-Chef Johannes Teyssen heraus, als er jüngst den Zwischenbericht präsentierte.“

Zu E.on siehe auch hier: Energiekonzern E.on – Höhere Gewinne und Chefgehälter – 3000 Arbeitsplätze weniger

Weitere Aspekte, die der Besitz der Energienetze für Vattenfall von Bedeutung macht: „“Jedes profitables Geschäft, das eine Gegenposition zur defizitären Stromerzeugung darstellt, ist derzeit ein herbeigesehntes Geschäft“, sagt Analyst Erkan Ayciycek von der Landesbank Baden-Württemberg. So stärken die Netze auch die Position gegenüber den zuletzt immer lauter mäkelnden Ratingagenturen.“ Das macht dringend benötigte Kredite für Vattenfall günstiger! Der Konzern ist in den letzten Jahren in seinem Ranking bereits herabgestuft worden!

Ansonsten bestätigt auch das Manager-Magazin, dass alle Zeichen bei Vattenfall auf Rückzug aus dem deutschen Markt stehen. Siehe hier: Vattenfall-Chef spricht von “existenzieller Krise” – Deutschland-Geschäft nur noch 3-4 Jahre?

Weitere Texte auf umweltfairaendern.de zu Vattenfall und den Energienetzen:

Volksentscheid Energienetze Hamburg: Illusionen der SPD – Bündnispartner Handelskammer fällt SPD in den Rücken

Das dürfte den SPD-Genossen in Hamburg echt weh getan haben. Die Handelskammer hat jetzt den Minderheitsdeal (25,1 Prozent), mit dem sich die SPD zur Abwehr des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ an den Netzgesellschaften von Vattenfall und E.on beteiligt hat, als Täuschung kritisiert. Das Abendblatt zitiert den Chef der Hamburger Handelskammer: Mit dem Minderheitsdeal sei es „darum gegangen, den Befürwortern eines Rückkaufs die „Illusion zu geben“, es könne damit Einfluss auf die Energieproduktion nehmen „Es sind 543 Millionen Euro für eine Illusion ausgegeben worden“, so Schmidt-Trenz.“ Genau das haben zahlreiche Experten in einer Anhörung in der Bürgerschaft ebenfalls kritisiert. Bei diesen Anhörungen hatten damals selbst die von der SPD-Fraktion benannten Fachleute das SPD-Minderheitsmodell abgelehnt. (siehe dazu auch: Volksentscheid Energienetze Hamburg – Ein Faktencheck der “Welt”)

Auch die Volksentscheids-Initiative kritisiert das SPD-Modell massiv: Die Minderheitsbeteiligung würde keinerlei Einfluss auf die Geschäftspolitik von Vattenfall und E.on ermöglichen, sondern nur deren Marktposition absichern. Damit schadet das SPD-Modell der Energiewende und der Stadt Hamburg.

Zum Minderheitsdeal der SPD siehe auch: Volksentscheid Energienetze Hamburg – Keine halben Sachen machen!

Die Handelskammer hat vor wenigen Tagen ein Gutachten zur Netzübernahme veröffentlicht, dabei allerdings nur das Strom- und Gasnetz betrachtet. Die wirtschaftlich und ökologisch wichtige Fernwärme, die ebenfalls per Volksentscheid vollständig rekommunalisiert werden soll, wird in dem Gutachten völlig ausgespart. Grüne und auch Linke hatten das kritisiert. (Siehe dazu auch den oben genannten Abendblatt-Artikel und den Weser Kurier (Spekulationen über den Kaufpreis) )

Eine offenbar recht muntere Debatte zum Volksentscheid, die Rekommunalisierung der Energienetze gab es am Mittwoch in der Bürgerschaft. Im Mittelpunkt stand dabei die Fernwärme, zu der auch die Kraftwerke, der dort erzeugte Strom und die KundInnen gehören. Über die Debatte berichtet das Abendblatt hier: „Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan betonte, die Fernwärme mache mit 1,3 Milliarden Euro rund 60 Prozent des Gesamtpreises der Netze aus. Sie umfasse auch nicht nur die Leitungen, sondern auch Kraftwerke. Und das sei sehr wohl umweltrelevant. „Vattenfall produziert im Moment die Fernwärme mit 50 Prozent Kohle und mit 34 Prozent Müll – ein umweltpolitischer Skandal, den man ändern müsste“, sagte Kerstan. Er wies darauf hin, dass es sich bei der Fernwärme um ein unreguliertes Monopol handele. „Da gibt es keine Preiskontrolle, und Vattenfall hat im Jahr 2009 34 Prozent Gewinn mit der Fernwärme gemacht.“

Besonders kritisch sei aber, dass der SPD-Senat unter Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) die Fernwärme in seinem Vertrag mit Vattenfall auf ewig an den Energiekonzern abtrete. „Dieser Senat hat privatisiert – unumkehrbar, das kann nur ein erfolgreicher Volksentscheid ändern“, betonte der Grünen-Fraktionschef.“

Mit bis zu 60 Millionen Euro Gewinn jährlich stellt die Fernwärme wirtschaftlich den größten Teil der durch den Volksentscheid angestrebten Rekommunalisierung.

Siehe auch hier: