Naturschutzbund für Rückkauf der Energienetze – NABU Hamburg erwartet durch Rekommunalisierung mehr Chancen für erneuerbare Energien

Inzwischen unterstützen 45 Organisationen, Initiativen und Verbände den Volksentscheid “Unser Hamburg – unser Netz“. Auch der Hamburger Naturschutzbund (NABU) ist dabei. Nach einer intensiven Diskussion hatte sich einer der größten Umweltverbände der Hansestadt (und bundesweit) im Juli Update: Fehler: Es war bereits im März 2013!) dafür entschieden, sich dem Volksentscheids-Bündnis anzuschließen.

Alexander Porschke, Vorsitzender des NABU und ehemaliger Hamburger Umweltsenator sagte in einer Pressemitteilung: „Vom Bündnis des klimapolitisch bremsenden Senats mit Kohleorientierten Unternehmen Vattenfall ist keine umweltfreundliche Energiewende zu erwarten“, sagt Alexander Porschke, Vorsitzender des NABU Hamburg. „ Mit dem JA zum Beschlussvorschlag der Netzinitiative würde der Senat jedoch einen eindeutigen Auftrag zu einer klimaverträglichen und sozial gerechten Energiepolitik von den Bürgern erhalten.“

Die vollständige Erklärung des NABU gibt es hier zum Nachlesen:

“Parallel zur Bundestagswahl am 22. September 2013 können die Hamburgerinnen und Hamburger im Rahmen des Volksentscheids „Unser Hamburg, unser Netz“ abstimmen, ob die Hamburger Strom-, Fernwärme und Gasleitungsnetze 2015 wieder vollständig in die öffentliche Hand übergehen sollen. Alternativ könnten die Netze weiterhin vom Energieversorger Vattenfall betrieben werden – dann allerdings mit einer Beteiligung von 25,1 Prozent für die Hansestadt Hamburg.

Für den NABU Hamburg überwiegen die Argumente für den Rückkauf der Energienetze. Insbesondere der Einfluss auf die Förderung der erneuerbaren Energien spricht nach Ansicht des Naturschutzbund für die Übernahme der Netze in öffentliche Hand. So werden die Netze zukünftig z.B. bei der Anpassung des Verbraucherbedarfs an das Angebot erneuerbarer Energie eine wichtige Rolle spielen. Deshalb ist es für die Energiewende wichtig, wer die Nutzung der Netze steuert.

Vattenfall steht mit seinem verhältnismäßig großen Anteil besonders klimaschädlicher Kohlekraftwerke (Durchschnittsemissionen 2010 für Wärme und Strom aus den deutschen Vattenfallkraftwerken 795g/kWh gegenüber 590 g/kWh im deutschen Kraftwerksmix) und sein Agieren gegen den deutschen Atomausstiegsweg für eine besonders umweltschädliche Energieversorgung.
Der Hamburger Senat hat sein Engagement für den Klimaschutz nach dem gerade veröffentlichten Masterplanentwurf, deutlich reduziert:
– Das Klimaschutzziel von ehemals -40% CO2 bis 2020 wird relativiert,
– Es wird kein nennenswerter Reduktionsanteil vom Verkehrssektor gefordert,
– Die Förderung wurde um mehr als 20% vermindert
– Der Klimaschutz an Schulen wird zurück gefahren.

Das Bündnis dieser Politik mit dem Atom- und Kohlestrom-Konzern Vattenfall macht dem NABU wenig Hoffnung auf Fortschritte in Richtung erneuerbarer Energien.
Zudem folgt der NABU der Argumentation der Volksinitiative, dass die Versorgung mit Strom und Wärme zur Grundsicherung der Bevölkerung gehört. Das Monopol in der Energieversorgung sollte deshalb bei der Hansestadt liegen und nicht privaten Unternehmen überlassen werden. Der Verfall der Strompreise seit dem Einstieg der Energieversorgungsunternehmen in den Wettbewerb zeigt, dass die Bundesnetzagentur die Ausnutzung der Monopolsituation privater Unternehmen nicht verhindern kann.

Eine Einschränkung ergibt sich für NABU durch den Zweifel, ob der jetzige Senat, der sich im Falle des Erfolgs der Initiative im Sinne des Volksent¬scheids dann um die 100%ige Übernahme der Netze kümmern müsste und diese für eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien nutzen soll, dies ausreichend kompetent, engagiert und motiviert auch leisten wird.

„Vom Bündnis des klimapolitisch bremsenden Senats mit Kohleorientierten Unternehmen Vattenfall ist keine umweltfreundliche Energiewende zu erwarten“, sagt Alexander Porschke, Vorsitzender des NABU Hamburg. „ Mit dem JA zum Beschlussvorschlag der Netzinitiative würde der Senat jedoch einen eindeutigen Auftrag zu einer klimaverträglichen und sozial gerechten Energiepolitik von den Bürgern erhalten.“”