Manchmal ist schon das Frühstücken Widerstand. Jedenfalls am kommenden Sonntag (24.4.), wenn zwischen Salzgitter-Bleckenstedt und dem VW-Werk mit Blick auf die Schächte KONRAD 1 und 2 zum Widersetzen mit Kaffee, Butter, Eiern und Konfitüre geladen wird. Atomerbe Braunschweiger Land heißt die Region inzwischen, in der es havarierte Atommülllager wie Asse und Morsleben gibt, wo man eine Atomanlage von Eckert & Ziegler zwischen Wohnhäusern und Schulen angesiedelt hat und nicht zuletzt emsig den Bau eines „Endlagers“ im Schacht KONRAD betreibt. Kurz vor dem 30. Tschernobyl-Jahrestag ist ab 11 Uhr Protest und Frühstückmeile angesagt.
Da steht eine Menge auf der Frühstückskarte. Eine illustre Runde kommt da zusammen, mit vielen, die man gar nicht so richtig erwartet hatte und über deren Anwesenheit man sich um so mehr freut: Da sind Handwerker, Betriebsräte, Augenzeugen und Betroffene zu Tisch geladen, Sportvereine und Unternehmen, Gewerkschafter und Geschäfte und viele andere nehmen Platz, da gibt es Musik und Theater und da gibt es immer eine Forderung: Schluss mit Atomenergie. Schluss mit Schacht Konrad und danach Neustart im Umgang mit den radioaktiven Hinterlassenschaften. Wer sich kurzentschlossen auch noch einen Tisch sichern will: Dann hier weiter.
Mitveranstaltet wird das u.a. von der AG Schacht Konrad. Ich bin da Mitglied und kann nur empfehlen: Unterstützt diese AG entweder indem ihr das auch werdet oder spendet etwas Geld, damit die morgen auch noch kraftvoll zubeißen können!
Die Diskussion über Sinn und Unsinn des weiteren Ausbaus des geplanten Atommülllagers im Schacht Konrad ist munter im Gange. Schon seit Jahren verzögert sich der unterirdische Ausbau immer wieder. Massiv ist die Kritik an der Genehmigung, auch weil ein Alternativenvergleich nie vorgenommen wurde, die Rückholbarkeit der Abfälle trotz der ASSE-Erfahrungen nicht vorgesehen ist und auch weil der Stand von Wissenschaft und Technik veraltet ist. Die „sicherheitstechnischen Anforderungen für das Endlager Konrad nach dem Stand von Wissenschaft und Technik“ will nun das für Errichtung und Betrieb verantwortliche Bundesamt für Strahlenschutz, auf einem Workshop mit ExpertInnen und beteiligten Akteuren über „Inhalt, Form und Ablauf der Sicherheitsüberprüfung“ debattieren.
Am 28. April soll dieser Workshop in der Stadthalle in Braunschweig stattfinden. Es riecht ein wenig nach Öffentlichkeitsbeteiligung, aber das Wort taucht in der Einladung nicht auf. Möglicherweise deshalb ist die Veranstaltung auch (noch) nicht auf der BfS-Homepage beworben? Einen rechtsverbindlichen Rahmen für den geplanten Workshop gibt es nicht. Die Veranstaltung ist quasi eine freiwillige Maßnahme des BfS.
Der Anspruch, den das BfS in seinem Save-the-Date-Schreiben vom 25. Februar formuliert: „Ziel des Workshops ist es, ein allgemein akzeptiertes Vorgehen zu entwickeln und zu diskutieren, wie eine Überprüfung der sicherheitstechnischen Anforderungen für das Endlager Konrad nachvollziehbar und ergebnisorientiert durchgeführt werden kann. Dazu sollen auf Basis des breitgefächerten Kenntnisstandes der Workshop-Teilnehmer und —Teilnehmerinnen die sicherheitsrelevanten Aspekte gesammelt werden, um diese in die weitere Planung für die Überprüfung der sicherheitstechnischen Anforderungen einfließen zu lassen.“
Für neuen Zündstoff um das geplante Atommülllager im Schacht Konrad sorgte im letzten Jahr das „Nationale Entsorgungsprogramm“ der Bundesregierung, mit dem sich die bislang für Konrad genehmigten 300.000 Kubikmeter leicht- und mittelradioaktiver Abfälle um weitere 300.000 Kubikmeter Atommüll verdoppeln könnte. Nach massiven Protesten erklärte die Bundesregierung, die „Endlager“-Kommission“ möge Vorschläge unterbreiten, ob eine gemeinsame Lagerung der aus der ASSE und der Urananreicherung in Gronau erwarteten weiteren Abfälle gemeinsam mit hochradioaktivem Atommüll möglich sein könnte. Eine Aufgabe, die in der Kommission auf keine Begeisterung stieß und die angesichts der knappen Zeitvorgaben auch nicht wirklich zu Ergebnissen führen dürfte.
Nicht nur ein wachsendes Bündnis von Kommunen leistet Widerstand. Auch das Land Niedersachsen fordert eine Überprüfung der bisherigen Genehmigungsgrundlagen.
Auftakt-Workshop: „Überprüfung der sicherheitstechnischen Anforderungen für das Endlager Konrad nach dem Stand von Wissenschaft und Technik“ am Donnerstag, den 28.04.2016, 9:00 bis 17:00 Uhr in der Stadthalle Braunschweig. Eine Anmeldung beim BfS ist bis zum 25. März erbeten. Tagungsunterlagen sollen Anfang April verschickt werden.
Schacht Konrad: Der Ausbau ist noch im Gange, aber klar ist längst: Modernen Standort-Anforderungen für Atommüll genügt der Schacht nicht.
Für den hochradioaktiven Atommüll ist klar: Es muss – auch als Konsequenz aus dem Desaster in der ASSE – eine Rückholbarkeit (FAZ) bei der „Endlagerung“ geben. Für diese Abfälle läuft derzeit eine vergleichende Standortsuche an, die Rahmenbedingungen dafür klärt derzeit eine so genannte „Endlager“-Kommission. Ein Teil der leicht- und mittelradioaktiven Atomabfälle soll in den Schacht Konrad. Für diese Abfälle hat es nie eine vergleichende Standortsuche gegeben und – so der Chef des Bundesamts für Strahlenschutz, Wolfram König auf einer Anhörung im Landtag von Niedersachsen: „Mit Rückholbarkeit ist KONRAD nicht zu realisieren“ und „Wir würden heute als Betreiber nicht so ein Bergwerk nehmen“. Doch statt das Projekt zu stoppen, werden weiterhin Milliarden unterirdisch verbaut. Dabei ist auch klar: Konrad reicht laut bestehender Genehmigung nur für etwa die Hälfte der leicht- und mittelradioaktiven Abfälle. „Schacht Konrad: Zweierlei Maß – Atommüll und die Rückholbarkeit“ weiterlesen
Erörterungsverfahren für Rückbau des AKW Unterweser in der Wesermarsch hat begonnen. Foto Martina Nolte, Lizenz Creative Commons by-sa-3.0 de
Der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel selbst war vor Ort, als heute der Erörterungstermin zum beantragten Rückbau des Atomkraftwerks in Esenshamm begann. Über 1.000 Einwendungen – Initiiert über den Arbeitskreis Wesermarsch – hat es gegeben, denn auch beim Rückbau spielen viele Fragen im Umgang mit den unterschiedlichen radioaktiven Stoffen und Ableitungen an die Umwelt eine große Rolle. Neben dem Rückbau der Anlage geht es auch um den Neubau eines Zwischenlagers für leicht- und mittelradioaktive Abfälle. Außerdem steht vor Ort ein Castor-Zwischenlager mit hochradioaktivem Atommüll, dessen Genehmigung bis heute rechtlich umstritten ist. Und auch von Bedeutung: Die örtlichen Anti-Atom-Aktiven fordern über die gesetzlich vorgeschriebene – minimale – Beteiligung hinaus einen Begleitprozess auf Augenhöhe für den Jahrzehnte dauernden Rückbau.
NWZonline spricht von Dutzenden Anwesenden, die am Erörterungstermin teilnahmen. Radio Bremen berichtet hier per Video. Stefan Wenzel hielt vor Ort eine Art Grußwort zu Beginn des Verfahrens. Darüber hatte NWZonline bereits gestern berichtet. Nicht zu Unrecht, denn Wenzel ist damit wohl bislang der einzige Grüne Landesminister, der sich persönlich auf so einem Erörterungstermin hat blicken lassen. In Schleswig-Holstein oder Baden-Württemberg war das bislang nicht der Fall.
UPDATE/Korrektur: Das Energieministerium in Schleswig-Holstein machte mich auf einen Fehler in meiner Berichterstattung aufmerksam. Ich bedanke für für den (freundlichen) Hinweis! Energiewende-Minister Robert Habeck war persönlich bei dem Erörterungstermin am 6. Juli 2015 zum Rückbau des AKW Brunsbüttel ebenfalls vor Ort. Daher die oben gestrichene Passage und nunmehr meine Richtigstellung. In einem Text über den EÖT in Brunsbüttel hatte ich auch entsprechend darüber berichtet: Rückbau AKW Brunsbüttel: Fehlende Informationen zum Schutz der Bürger
Auf die Forderungen nach einem konkreten Begleitprozess ging er zumindest in der schriftlichen Fassung seiner Rede nur indirekt ein: „Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, sichere, gesellschaftlich akzeptierte Lösungen für den Atomausstieg zu finden. Die Öffentlichkeitsbeteiligung halte ich für einen wesentlichen Teil in den Stilllegungsgenehmigungsverfahren. Neben den gesetzlichen Zielen, denen sie dient, kann bei offenem und konstruktivem Umgang miteinander die Akzeptanz zur Umsetzung dieser Großprojekte erhöht werden. Der Landtag und die Landesregierung legen Wert auf eine Verbesserung der Möglichkeiten zur Öffentlichkeitsbeteiligung im Verlauf des Rückbaus. Wir haben es mit einem sehr langen und komplexen Vorgang zu tun. Um eine breitere Information der Öffentlichkeit bei Stilllegungsprojekten zu fördern, sind im Landeshaushalt daher Mittel zur Unterstützung der Kommunen für solche Maßnahmen eingestellt.“
Noch vor wenigen Tagen hatte der AK Wesermarsch von Wenzel in einem Brief vom 18.2.2016 (hier als PDF) unter der Überschrift „Freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung neu unmittelbar einrichten nach dem Erörterungstermin“ gefordert: „Für unsere regionalen Bürgerinitiativen beantragen wir nochmals die Einrichtung einer Institution, die ein freiwilliges Öffentlichkeitsverfahren vorsieht. Das MU ist gefordert diese Entscheidung zu fällen und sich mit dem Antragsteller EON abzustimmen. Ziel dieser neu zu schaffenden Institution muß sein die Dissenzpunkte des Erörterungstermines der neuen Institution zuzuführen und dort weitgehende Kompetenzen zur Lösung des/r Dissenspunkte zuzulassen. Somit könnte ein Klageverfahren weitgehend vermieden werden. Bei konkreter Zusicherung des Vorgenannten ist der Arbeitskreis Wesermarsch bereit in dieser Institution mitzuarbeiten.“
Das neue Zwischenlager für leicht- und mittelradioaktive Abfälle wird mit dem jetzt kommenden Rückbau erforderlich, weil der geplante Ausbau im für diesen Müll vorgesehenen Lager im Schacht Konrad sich durch immer neue Probleme über inzwischen mehr als ein Jahrzehnt verzögert. Und es gibt Kritiker, die angesichts der wachsenden Probleme bezweifeln, ob es je in Betrieb gehen wird. Die rot-grüne Landesregierung fordert eine Neubewertung für den Schacht Konrad. Anti-Atom-Initiativen einen Neustart für die „Endlagersuche“ für diese Abfälle.
Auch an anderen Reaktoren, die nun zurück gebaut werden sollen, stellt sich dieses Problem und daher werden auch anderenorts derartige neue Lager entstehen.
Der Rückbau wird auf rund 15 Jahre geschätzt. Doch derzeit kann man im Grunde von einer Umpackaktion reden.
Denn wann die radioaktiven Abfälle – egal ob die leicht- und mittelradioaktiven oder auch die hochradioaktiven Abfälle – tatsächlich irgendwann abtransportiert werden und wohin, ist bis heute nicht wirklich klar. Klar ist – für den Castor-Müll – in jedem Fall: Es kann nach derzeitigen Rahmenbedingungen deutlich nach 2050 sein, vielleicht auch erst nach 2080.
Weitere Themen beim Erörterungstermin können den Einwendungen entnommen werden. Dabei spielen auch Themen wie der Umgang mit sehr niedrig strahlenden Abfällen eine Rolle. Unterhalb eines bestimmten Grenzwertes sollen diese ohne weitere Kontrollen einfach zum Recycling oder zur einfachen Deponierung abgegeben werden. Dies wird teilweise unter dem Begriff „Freimessungen“ gefasst.
„Endlager“-Kommission zu Besuch im Atommülllager ASSE II. Eindrücke und Konsequenzen eines gescheiterten Versuchs. Alle Fotos: Dirk Seifert/umweltFAIRaendern.de
Über 125.000 Fässer mit leicht- und mittelradioaktivem Atommüll lagern in der ASSE II bei Remlingen. In den Salzstock dringen täglich rund 12 Kubikmeter Wasser unkontrolliert ein, das Bergwerk muss stabilisiert werden, sonst könnte es einstürzen mitsamt seiner brisanten Fracht. Am vergangenen Montag besuchte nun die „Endlager“-Kommission das marode Atommülllager, um sich vor Ort einen Eindruck über die laufenden Arbeiten zur Sicherung und Vorbereitung der gesetzlich festgelegten Rückholung des Atommülls zu verschaffen – und traf sich im Anschluss mit VertreterInnen der ASSE-Begleitgruppe und Bürgerinitiativen. Die Veranstaltung machte klar: Es gibt viel Misstrauen und Vorwürfe gegenüber Betreiber und Behörden. Für den darauffolgenden Dienstag stand der Besuch im Schacht Konrad in Salzgitter auf dem Plan. Eine Fotostrecke zum Besuch der ASSE gibt es weiter unten im Text.
Wolfram König vom Bundesamt für Strahlenschutz erläuterte während des Besuchs der Kommissions-Mitglieder die einzelnen Schritte und Maßnahmen zur Sicherung der ASSE II. Kommissions-Vorsitzender Michael Müller stellte auf einer Pressekonferenz klar, dass sich sowas wie in der ASSE nicht wiederholen dürfe. In einem NDR-Bericht heißt es: „“Was in der Asse gemacht wurde, war Leichtsinn“, sagte Kommissionschef Michael Müller. Als „billige atomare Müllkippe“ bezeichnete Niedersachsens Umweltminister und Kommissionsmitglied Stefan Wenzel (Grüne) die Asse.“ Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (*) sagte, das Desaster in der ASSE mache klar, dass es künftig die Möglichkeit zur Rückholung atomarer Abfälle nicht nur im zu findenden Atommülllager für hochradioaktive Abfälle, sondern auch bei dem im Bau befindlichen Schacht Konrad brauche. Auch Wenzel (PM) und Müller betonten dies als zwingende Anforderung.
Laut Michael Müller könnten die gesamten Kosten für die Bergung der Atomabfälle sowie deren anschließende erneute Konditionierung und weitere Lagerung an die 10 Mrd. Euro für die SteuerzahlerInnen kosten (SZ). Obwohl in der ASSE überwiegend Atomabfälle aus den AKWs der Stromkonzerne lagern, sind diese an den Kosten nicht beteiligt. Die Bundesregierung hatte die ASSE jahrzehntelang als staatliche „Endlager“-Forschung deklariert und ist damit für die katastrophalen Zustände in der ASSE verantwortlich.
Die Inforeise der „Endlager“-Kommisson ging am Dienstag (9.2.2016) auch in den Schacht Konrad. Nach dem Besuch im Schacht sollte die Kommission sich noch mit dem Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU, Geschlossen gegen den Schacht) zu einem Gespräch treffen. Die AG Schacht Konrad hatte ein „Alibi-Treffen“ mit der Kommission abgelehnt. Thema u.a.: Welche Konsequenzen werden aus dem Desaster in der ASSE für den Ausbau des Schacht Konrad als Atommüllendlager für leicht- und mittelradioaktive Abfälle gezogen? Bislang ist eine Rückholbarkeit nicht vorgesehen. Außerdem: Was passiert mit den Abfällen aus der ASSE und aus der Uranverarbeitung in Gronau? Die Kommission soll bis Ende Juni dazu einen Vorschlag machen. Sollte eine gemeinsame Lagerung dieser Abfälle mit dem hochradioaktiven Müll nicht möglich sein, droht eine zusätzliche Einlagerung im ohnehin umstrittenen Schacht Konrad. Die Atommüllmenge in Konrad würde sich dadurch verdoppeln.
Manchmal ist schon das Frühstücken Widerstand. Jedenfalls am kommenden Sonntag (24.4.), wenn zwischen Salzgitter-Bleckenstedt und dem VW-Werk mit Blick auf die Schächte KONRAD 1 und 2 zum Widersetzen mit Kaffee, Butter, Eiern und Konfitüre geladen wird. Atomerbe Braunschweiger Land heißt die Region inzwischen, in der es havarierte Atommülllager wie Asse und Morsleben gibt, wo man eine Atomanlage von Eckert & Ziegler zwischen Wohnhäusern und Schulen angesiedelt hat und nicht zuletzt emsig den Bau eines „Endlagers“ im Schacht KONRAD betreibt. Kurz vor dem 30. Tschernobyl-Jahrestag ist ab 11 Uhr Protest und Frühstückmeile angesagt.
Da steht eine Menge auf der Frühstückskarte. Eine illustre Runde kommt da zusammen, mit vielen, die man gar nicht so richtig erwartet hatte und über deren Anwesenheit man sich um so mehr freut: Da sind Handwerker, Betriebsräte, Augenzeugen und Betroffene zu Tisch geladen, Sportvereine und Unternehmen, Gewerkschafter und Geschäfte und viele andere nehmen Platz, da gibt es Musik und Theater und da gibt es immer eine Forderung: Schluss mit Atomenergie. Schluss mit Schacht Konrad und danach Neustart im Umgang mit den radioaktiven Hinterlassenschaften. Wer sich kurzentschlossen auch noch einen Tisch sichern will: Dann hier weiter.
