Schlagwort: Schiefergas

Abgekartetes Spiel der FDP beim Fracking

Zu den Äußerungen der NRW-Landesregierung zum Thema Fracking erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN, Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss und Münsteraner Direktkandidat der LINKEN bei der Bundestagswahl: „Was die FDP derzeit der Öffentlichkeit beim Thema Fracking bietet, ist ein abgekartetes Spiel mit verteilten Rollen, das den Weg für eine Anwendung der unbeherrschbaren Risikotechnik auch in Nordrhein-Westfalen ermöglichen soll. So spricht der FDP-Bundestagsdirektkandidat in Münster, Jörg Berens, davon, dass die FDP ein pauschales Fracking-Verbot ablehnt und einen Rechtsrahmen für Fracking fordert. Dies passt zur Politik von FDP-Chef Christian Lindner, der bereits vor zwei Jahren die Mensch und Umwelt schädigende Technik erforschen lassen und die Bevölkerung hinters Licht führen wollte mit der schon damals widerlegten Behauptung, Schiefergas könne einen wichtigen Beitrag zur Energieversorgung leisten.

Derweil übernimmt NRW-Wirtschafts- und Energieminister Andreas Pinkwart (ebenfalls FDP) die Rolle, den Menschen vor der Bundestagswahl eine Beruhigungspille zu verabreichen. Nebulöse Sätze wie ‚Wir werden Fracking weder vorantreiben noch unterstützen‘, sollen den Eindruck erwecken, dass die Bevölkerung vor dem Einsatz die Technik sicher sei. Tatsächlich bedeutet dies aber lediglich, dass die Gaskonzerne sich auf die bestehende Rechtslage und Genehmigungspraxis in NRW verlassen können. Danach kann in Sandsteinformationen in NRW an der Grenze zu Niedersachsen problemlos gefrackt werden. Eine Prüfung, welche Bohrtechnik bei der Gewinnung von Kohleflözgas angewendet werden soll, erfolgt bei der Erteilung der Aufsuchungserlaubnisse in NRW erst gar nicht. Das ist das exakte Gegenteil eines Fracking-Verbots.

Wer die FDP wählt, wird Fracking bekommen. Nur die LINKE steht für ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen.“

Quellen:

Zdebel: Propagandaoffensive von ExxonMobil für Schiefergasfracking ist unerträglich

„Ohne Rücksicht auf Umweltschäden, Klima- und Gesundheitsgefahren will ExxonMobil den Boden für zukünftiges Schiefergasfracking bereiten“, erklärt der münsterische Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKEN), Obmann seiner Fraktion im Bundestagsumweltausschuss, zur neuen Kampagne des Öl- und Gaskonzerns. „Der Konzern setzt darauf, dass das Verbot von Fracking im Schiefergestein bei der Überprüfung in der nächsten Legislaturperiode fällt. Derartigen Plänen erteile ich eine unmissverständliche Absage. Fracking muss ohne Ausnahmen verboten werden.“

Zdebel weiter: „Die Argumente von ExxonMobil sind leicht durchschaubar. So wird weiterhin die Legende verbreitet, Deutschland müsse Schiefergasfracking betreiben, um von Importen unabhängig zu sein. Das ist Märchenstunde. Denn die beim Schiefergasfracking zu fördernde Gasmenge ist volkswirtschaftlich vernachlässigbar. Sie kann lediglich etwa 2% der Energie liefern, die jährlich in Deutschland verbraucht wird. Dies wäre durch eine forcierte Energiewende leicht zu ersetzen.

Ferner verschweigt der Gaskonzern, dass es gar kein ‚deutsches‘ Erdgas gibt. Mit der Zahlung des Förderzinses geht das Gas in das Eigentum des fördernden Konzerns über. Daher soll nur eine andere Abhängigkeit festgeschrieben werden – und zwar von internationalen Konzernen wie ExxonMobil oder Wintershall, die Gas auf dem Weltmarkt verkaufen und lediglich ihre Firmeninteressen durchsetzen wollen.

Für DIE LINKE ist klar: Nicht die Förderung von Gas mittels Fracking, sondern die verstärkte dezentrale Gewinnung von Energie aus erneuerbaren Quellen oder die Erzeugung von Energie aus Sonne und Wind durch Projekte von Unternehmen in öffentlicher Hand dienen dem Klimaschutz und der Unabhängigkeit von Konzernen und Importen.“

Zdebel: Rückzug von Wintershall aus NRW in Sachen Fracking ist ein wichtiger Etappensieg

Als wichtigen Etappensieg der Anti-Fracking-Bewegung und der LINKEN im Kampf gegen Fracking hat der Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss den einstweiligen Rückzug der Wintershall Holding GmbH beim Gasbohren in NRW bezeichnet: „Die 100 prozentige BASF-Tochter ist vor dem gesellschaftlichen Widerstand zurückgewichen. Wintershall hat auf die Klage gegen die Versagung der Verlängerung der Aufsuchungserlaubnisse für die riesigen Felder Rheinland und Ruhr verzichtet. Die Schiefergaspläne von Wintershall in NRW sind damit vorläufig gescheitert. Das ist die gute Nachricht.“

Doch Zdebel weist auch auf den Hintergrund des Klageverzichts hin: „Wintershall will derzeit keinen Zwei-Fronten-Krieg führen und sich stattdessen auf Fracking in Niedersachsen konzentrieren. Gerade mit Blick auf dieses Bundesland hat die Koalition aus SPD und CDU/CSU Fracking in bestimmten Sandgesteinen, sogenannten Tight-Gas-Reservoirs, freigegeben. Damit werden die Umwelt- und Gesundheitsgefahren in diesem Bundesland dramatisch zunehmen.“

„Und auch die Menschen in Nordrhein-Westfalen können nicht völlig sicher sein. Wintershall hat Ministerpräsidentin Kraft, Wirtschaftsminister Duin und Umweltminister Remmel den Gefallen getan, die Auseinandersetzung um die beiden Claims aus dem NRW-Landtagswahlkampf herauszuhalten. Doch nach der Wahl könnte der Konzern die Gegenleistung einfordern. Vor dem Hintergrund, dass das Verbot von Fracking im Schiefergestein 2021 fallen könnte und der Landesentwicklungsplan NRW kein umfassendes Fracking-Verbot vorsieht, könnte Wintershall neue Aufsuchungserlaubnisse in den alten Gebieten beantragen. Dagegen hilft nur ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen, das im Bundesberggesetz festgeschrieben werden muss.“

Fracking-Erlaubnispaket von CDU/CSU und SPD hält Gas- und Ölindustrie alle Optionen offen

Zdebel (DIE LINKE): „Der 11. Februar 2017 ist ein Schwarzer Tag für die Umwelt“

„Ab 11. Februar 2017 ist das Pro-Fracking-Gesetz von CDU/CSU und SPD bundesweit in Kraft und damit die extrem umweltschädliche Gasfördermethode Fracking in bestimmten Sandgesteinen, sogenannten Tight-Gas-Reservoirs, endgültig freigegeben. Auch das Verbot von Fracking im Schiefergestein steht auf tönernen Füßen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss. „Statt die Umwelt und die menschliche Gesundheit durch ein Frackingverbot ohne Ausnahmen zu schützen, hat die Große Koalition damit den Interessen von Energiekonzernen wie Wintershall und Exxon bereitwillig nachgegeben. “

Zdebel weiter: „Mit dem Inkrafttreten der vor einem halben Jahr beschlossenen Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes stehen der Industrie weiterhin alle Optionen offen.
Das Fracken im Sandgestein ist zur Freude der niedersächsischen Öl- und Gasindustrie ab sofort erlaubt.
Und das Verbot von Fracking im Schiefer-, Ton-, Mergel- oder Kohleflözgestein zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas oder Erdöl wird im Wasserhaushaltsgesetz selbst bereits in Frage gestellt. 2021 soll es auf den Prüfstand gestellt werden und könnte entfallen. Bereits jetzt bereiten sich die Konzerne darauf vor, auch dort zu fracken. Bundesweit sind vier Forschungsbohrungen möglich, die von einer Expertenkommission begleitet werden, die überwiegend mit Mitgliedern aus frackingfreundlichen Institutionen besetzt ist. Die dabei vorgesehene Kommunikation mit der Bevölkerung wird zu einer Propagandaoffensive für Fracking werden.
Schon bevor der Begriff ‚Fake News‘ zum allgemeinen Sprachgebrauch wurde, haben Mitglieder der Koalition aus SPD und CDU/CSU derartige Falschmeldungen verbreitet. Ihr Fracking-Erlaubnispaket haben sie entgegen aller Fakten als Fracking-Verbot und ‚eines der strengsten Fracking-Gesetze weltweit‘ bezeichnet. Passend dazu hat die Umweltministerin Barbara Hendricks den Fantasiebegriff des ‚unkonventionellen Frackings‘ eingeführt, um Fracking-Vorhaben im Tight-Gas-Reservoir davon auszunehmen und zuzulassen.

DIE LINKE fordert hingegen ein ausnahmsloses Fracking-Verbot im Bundesberggesetz. Solange dies nicht realisiert ist, wird sie an der Seite der Anti-Fracking-Bewegung den Kampf um jedes Bohrloch führen.“

Aufsuchungserlaubnisse in NRW von Wintershall zielen auf unzulässiges Schiefergasfracking

Zdebel (DIE LINKE) fordert Zurückweisung der Verlängerungsanträge

„Die NRW-Landesregierung und die Bezirksregierung Arnsberg müssen die Anträge der BASF-Tochter Wintershall auf Verlängerung ihrer auslaufenden Fracking-Aufsuchungserlaubnisse für die Gebiete ‚Rheinland‘ und ‚Ruhr‘ umgehend zurückweisen“, fordert der aus NRW stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss des Bundestags. „Trotz vieler Schwärzungen lassen die mir vorliegenden Unterlagen den Schluss zu, dass Wintershall mit seinen Anträgen auf das verbotene Schiefergasfracking zielt.“

Zdebel weiter:

Allein die Tatsache, dass die Städte von der Bezirksregierung Arnsberg um Stellungnahme gebeten wurden und der Antrag nicht umgehend zurückgewiesen wurde, ist alles andere als beruhigend. Bereits 2016 hatte sie den damals gestellten Verlängerungsantrag von Wintershall nicht abgelehnt, sondern die Aufsuchungserlaubnis erst einmal um ein halbes Jahr – also bis zum 4.2.2017 – verlängert. Es ist alarmierend, dass die Bezirksregierung Arnsberg die Anträge überhaupt prüft, obwohl Schiefergasfracking nach dem Frackinggesetz auf Bundesebene und dem Landesentwicklungsplan NRW (LEP NRW) unzulässig ist. Aufgrund dieses Verbots besteht objektiv zum jetzigen Zeitpunkt kein Bescheidungsinteresse!

Skandalös ist das Verhalten der SPD-GRÜNEN Landesregierung in NRW. Die Beteuerung von Hannelore Kraft (SPD), in NRW könne es kein Fracking geben, ist nicht mehr als eine Beruhigungspille. Denn wenn sie das ernst meinen würde, hätte sie längst veranlasst, dass die Bezirksregierung Arnsberg den Verlängerungsantrag zurückweist. Auch den für den Bergbau verantwortlichen Wirtschaftsminister Duin (SPD) weist sie beim Thema Fracking nicht in die Schranken. Umweltminister Remmel von den GRÜNEN taucht bei diesem Thema ab. Ganz offensichtlich wagt die SPD-Grünen-Landesregierung nicht, sich mit Konzernen wie Wintershall anzulegen. Konsequentes Handeln im Interesse von Mensch und Natur sieht anders aus.

DIE LINKE fordert weiterhin ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen, egal ob in Schiefergestein oder anderen Gesteinsarten. Dabei muss bereits beim ersten Schritt, der Erteilung von Aufsuchungserlaubnissen, konsequent gegen diese Technik vorgegangen werden.“

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Nachfolgend finden sich Links zu dem zur Entscheidung anstehenden Antrag der Wintershall Holding GmbH einschließlich der zugehörigen Unterlagen zur Verlängerung der bestehenden Aufsuchungserlaubnis für das Feld Ruhr, wie er den Gemeinden zur Stellungnahme von der Bezirksregierung Arnsberg übermittelt wurde (§ 2 Abs. 1 UIG NRW)

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