Volksentscheid Energienetze Hamburg – Ein Faktencheck der “Welt”
Mit einem umfangreichen Faktencheck zum anstehenden Volksentscheid “Unser Hamburg – Unser Netz” hat sich “Die Welt” in die Debatte eingemischt. Darin beleuchtet Jens Meyer-Wellmann die zahlreichen Aspekte, die bei der Debatte um die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze für Strom, Wärme und Gas eine Rolle spielen. Diese Netze gehören derzeit noch mehrheitlich Vattenfall und E.on.
Der Artikel gibt in diversen Punkten einen Überblick und trägt in dieser Weise auch zu einer Versachlichung der Debatte bei, die in den letzen Wochen immer schärfer geworden ist. In jedem Fall zeigt der Text auch auf, dass Vorwürfe, die Volksentscheids-Initiative erzähle vor allem Märchen, nicht haltbar sind. Ohne auf derartige Polemiken aus Reihen der SPD-Spitze einzugehen, zeigen die vielen Hinweise und Statements, die Meyer-Wellmann zusammenträgt, dass es durchaus sehr gute Arguemente für die Ziele des Volksentscheids gibt.
Dennoch ließen sich viele der dargestellten Sachverhalte auch noch anders bewerten. Auch geht der Artikel nicht auf wichtige Voraussetzungen ein, die für die Volksinitiative von Bedeutung sind: Das völlige Versagen der beiden Konzerne in Sachen Energiewende. Da geht es nicht nur um Atomkraftwerke, sondern auch um die hohen klimaschädlichen Emissionen dieser Konzerne, allen voran Vattenfall. (Siehe hier: Vattenfall – Kein Partner für Hamburg)
Ein wesentliches Manko in direktem Bezug zur Netze-Debatte ist aber, dass das Thema “Gewinne aus dem Netzbetrieb” nicht behandelt wird: Der Artikel berichtet zwar über die Kosten der Rekommunalisierung und über die notwendigen Investitionen. Berichtet auch, dass eine Refinanzierung durchaus möglich ist. Völlig unerwähnt bleibt aber in diesem Zusammenhang die Frage, wie hoch denn die Gewinne aus dem Betrieb der Netze für die Konzerne eigentlich sind? Erwähnt wird lediglich eine Aussage von Vattenfall, dass die Netze “ein gutes Geschäft” seien.
Bislang werden die Gewinne von Vattenfall und E.on verschwiegen. Untersuchungen im Auftrag der Hamburger Umweltbehörde hatten aber vor drei Jahren gezeigt, dass Vattenfall allein mit der Fernwärme bis zu 60 Millionen Euro Gewinn pro Jahr einsackt! Die Quellen stehen hier auf den Seiten der BSU öffentlich zugänglich.
Aus Berlin ist bekannt, dass Vattenfall dort allein mit dem Stromnetz jährlich rund 700 Millionen Euro Umsatz und einen Gewinn von 30 Millionen Euro pro Jahr macht. Siehe hier: Vattenfall Berlin: Mindestens 30 Millionen Euro Gewinn beim Stromnetz-Betrieb
Aus allen drei Netzen – so hatte vor einiger Zeit der Grüne Fraktionsvorsitzende Jens Kerstan anhand verschiedener Veröffentlichungen vorgerechnet – könnten die Gewinne pro Jahr bei etwa 100 Millionen Euro liegen und einen Umsatz von etwa 1 Milliarde Euro erreichen. (Siehe unten: Fette Beute) Auf Basis derartiger Einnahmen wäre eine Finanzierung der Übernahme nach einem erfolgreichen Volksentscheid keine große Problematik.
Siehe auch hier:
