Netz-Volksentscheid in Hamburg: Verträge zwischen Senat und Konzernen rechtswidrig

Die Kritik von LichtBlick richtet sich gegen die Verträge zwischen der Stadt und den Konzernen Vattenfall und Eon, mit denen der Senat 2012 einen Anteil von 25,1 Prozent an den Strom-, Gas- und Fernwärmenetzen erworben hatte. Die Verträge regeln jedoch nicht nur den Netzrückkauf, sondern sichern den Konzernen auch die Vormachtstellung beim Kraftwerksbau in Hamburg. Geplant sind Großkraftwerke, kleine Blockheizkraftwerke, erneuerbare Energien, Speicher und Projekte zur Elektromobilität.

„Diese Projekte einseitig mit Vattenfall und Eon umzusetzen, verletzt die Spielregeln des Wettbewerbs im liberalisierten Energiemarkt. Die Verträge sind deshalb rechtswidrig“, erläutert Lücking. Kraftwerksbauten müssen ausgeschrieben, die Vergabe im Wettbewerb der besten und kostengünstigsten Energiewende-Lösungen entschieden werden. „Energiepolitik funktioniert heute anders als in den Monopolzeiten von HEW und HeinGas. Das scheint Herr Scholz vergessen zu haben.“

Ein Beispiel sei das zwischen Eon und der Stadt vereinbarte Ziel, die Kapazität der Kraft-Wärme-Kopplung für 25 Millionen Euro bis 2021 von heute 9.000 auf 17.000 Kilowatt auszubauen. „Weder LichtBlick noch andere Wettbewerber wurden überhaupt gefragt. Dabei könnten wir das billiger“, so Lücking.

LichtBlick unterstützt die Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ und wirbt für ein Ja zum Netzrückkauf. Der Energieanbieter sieht den bundesweiten Trend zur Rekommunalisierung zwar kritisch und fordert, den Flickenteppich von derzeit rund 900 lokalen Netzbetreibern auf maximal 40 leistungsstarke Einheiten zu verringern. Die Hamburger Netze sind jedoch groß genug für eine Übernahme durch die Stadt.