Atomtransporte Hamburger Hafen – SPD-Senat bleibt tatenlos

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Protest gegen Atomtransporte im Hamburger Hafen. Am 3. Mai gegen die Atlantic Cartier. Foto Dirk Seifert

Über Atomtransporte durch Hamburg und den Hafen liegen neue Informationen vor. Der Linken-Abgeordnete Norbert Hackbusch hatte über die Atomtransporte mit den Schiffen „Atlantic Companion“ und der „Sheska“ Informationen über deren radioaktive Frachten per kleiner Anfrage vom Senat verlangt (Drucksache 20/11729, PDF). Außerdem hatte die Abgeordnete Dora Heyenn in einer Kleinen Anfrage die Daten der Atomtransporte durch Hamburg in den zurückliegenden drei Monaten abgefragt (Drucksache 20/11730, PDF).

Eine Bewertung der Daten wird hier noch folgen. Interessant aber ist, dass der Hamburger SPD-Senat offenbar die Rechtmäßigkeit des Verbots von Kernbrennstoffen im rot-grün regierten Bremen anzweifelt. Auf die Frage von Hackbusch, ob „der Senat gewillt (ist), künftig Atomumschlag im Hamburger Hafen zu unterbinden?“ stellt der Hamburger Senat fest: „Der Transport von Kernbrennstoffen ist bundesrechtlich abschließend im Atomgesetz geregelt und einer landesrechtlichen Regelung nicht zugänglich.“

Bleibt die Frage, was dann die Bremer eigentlich machen. Die haben vor rund zwei Jahren den Umschlag von Kernbrennstoffen auf ihren Hafenanlagen einfach verboten und daran nahm auch der Staatsgerichtshof in Bremen keinen Anstoß. Eigenartig, dass das in Hamburg anders sein soll:

Außerdem teilt der Senat der Abgeordneten Heyenn mit, dass derzeit insgesamt sechs Hafenbetriebe eine Umschlagsgenehmigung nach § 7 der Strahlenschutzverordnung haben.

Mehr zu diesen Anfragen demnächst. Weiteres zum Thema:

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