Endlager durch die Hintertür? Neues Atommülllager in Gronau – Initiativen protestieren.

Anti-Atom-Initiativen in Westfalen und Münster rufen zum Protest gegen ein neues Atommüll-Lager bei der Uranfabrik in Gronau auf. Dort sollen  – ohne jede zeitliche Befristung – 60.000 Tonnen abgereichertes Uran eingelagert werden. Die Initiativen befürchten, dass hier durch die Hintertür ein Endlager entstehen könnte. Denn was eigentlich Atommüll ist, bezeichnet die URENCO mit Zustimmung der Landes- und Bundesregierung als „Wertstoff-Lager“. Das abgereicherte Uran könnte – so URENCO – ja irgendwann in ferner Zukunft mal wieder Verwendung finden. Konkrete Planungen dafür gibt es nicht und werden auch nicht verlangt. Das ist möglich, weil das Atomgesetz es erlaubt, radioaktive Stoffe zur Verwertung zu verwenden und dafür kaum ernsthafte Kontrollen vorsieht. Daher gibt es für das Atommülllager keinerlei Befristung – rechtlich ist es zulässig, den weiter anfallenden Atommüll aus der Uranfabrik Gronau ewig dort als Wertstoff zu lagern.

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Bevor das Lager in der zweiten Jahreshälfte in Betrieb gehen wird, muss die zuständige rot-grüne Landesregierung in NRW das Lager noch „abnehmen“. In der Antwort auf eine kleine Anfrage des Linken Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (BT·Drucksache 18/1466, hier die PM als PDF) teilt die Bundesregierung mit, dass es am 25. Juni zu einer „Bauzustandsbesichtigung“ kommen wird.

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„AtomkraftgegnerInnen werden am kommenden Mittwoch, 25. Juni, ab 8 Uhr vor der Urananreicherungsanlage Gronau gegen die drohende Inbetriebnahme des neuen Dauer-Zwischenlagers für 60 000 Tonnen Uranoxid demonstrieren. Aktueller Anlass ist eine sog. „Bauzustandsbesichtigung“ der neuen Lagerhalle durch Vertreter der Atomaufsicht in Düsseldorf, der Bezirksregierung Münster sowie der Stadt und Feuerwehr Gronau.
Mit dieser „Besichtigung“ geht die technische Abnahme der neuen Lagerhalle einher. Danach kann Urenco die Inbetriebnahme des Uranlagers bei der Landesregierung beantragen.“ So ist es beim SOFA Münster, der Initiative für den Sofort-Ausstieg, zu lesen.

Weiter heißt es: „Doch die Lagerhalle ist weder gegen Flugzeugabstürze gesichert noch ist eine sichere Entsorgung des Uranmülls in Sicht. Urenco und Bundes- wie Landesregierung behaupten stur, der Uranmüll sei ein „Wertstoff“ bzw. „Reststoff“, der in ferner Zukunft wieder zur Anreicherung verwendet werden könnte. Doch ganz offensichtlich wollen sich alle Beteiligten auf Jahrzehnte hinaus um die unlösbare Frage einer sicheren Entsorgung drücken. Deshalb wurde für die Lagerung des Uranoxids KEINE zeitliche Befristung erteilt – es droht in Gronau also die Entstehung eines oberirdischen Quasi-Endlagers!

Und: Nach Berechnungen der Bundesregierung reicht die Lagerkapazität der neuen Uranoxid-Halle nur für zehn Betriebsjahren – bereits in wenigen Jahren droht also der Neubau einer zweiten riesigen Uranoxid-Halle in Gronau – das ist der totale Wahnsinn!

Das nehmen wir nicht hin – deshalb kommt am 25. Juni nach Gronau und/oder protestiert bei der Landesregierung in Düsseldorf sowie den Regierungsparteien SPD und Grünen gegen die drohende Inbetriebnahme des Uranmüll-Dauerlagers und für die sofortige Stilllegung der Urananreicherungsanlage Gronau!“

Im Europaticker gibt es zu der Problematik folgende Meldung: „Vor Inbetriebnahme des Uranoxid-Zwischenlagers auf der Urananreicherungsanlage Gronau sei am 25. Juni 2014 eine Baustandsbesichtigung vorgesehen

Heute im Bundestag: Transport und Lagerung von Uran

2014-06-18 Die für die Brennstoffherstellung in Deutschland benötigten Natururanmengen werden fast ausschließlich über langfristige Verträge von Produzenten aus Frankreich und Großbritannien sowie Kanada und den USA bezogen. Der Handel erfolge in der Europäischen Union über die EURATOM-Versorgungsagentur, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (18/1726) auf eine Kleine Anfrage (18/1466, PDF) der Fraktion Die Linke. Abgereichertes Uranhexaflorid, das als Abfallprodukt der Urananreicherung entstehe, sei nach Frankreich, Großbritannien, Schweden, die USA und Russland geliefert worden.

Die Bundesregierung betont, dass die in Deutschland gültigen Vorschriften zum Transport gefährlicher Güter hohe Anforderungen für den Transport von radioaktiven Stoffen festlegten. Speziell bei Behältern zum Transport von Uranhexaflorid müsse sowohl die Radioaktivität als auch die ätzende Wirkung berücksichtigt werden. Auch müssten die Behälter nachweislich widerstandsfähig gegenüber Stößen, Druck und Feuer sein. Bei dem Brand auf der Atlantic Carrier am 1. Mai 2013 im Hamburger Hafen sei kein Gefahrgut freigesetzt worden, versichert die Regierung. Der Schutz von Mensch und Umwelt sei gewährleistet geblieben.“

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„Vor Inbetriebnahme des neu errichteten Uranoxid-Zwischenlagers auf dem Gelände der Urananreicherungsanlage Gronau sei am 25. Juni 2014 eine Baustandsbesichtigung vorgesehen. Dabei solle abschließend überprüft werden, ob das Bauvorhaben entsprechend der Genehmigung verwirklicht worden sei und die Bauauflagen, zum Beispiel hinsichtlich des Brandschutzes, eingehalten wurden. Die Zuständigkeit dafür liege beim nordrhein-westfälischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (MWEIMH) als atomrechtliche Aufsichts- und Genehmigungsbehörde.

Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die Betreiberfirma der Urananreicherungsanlage Gronau, URENCO, das bei der Urananreicherung entstehende Uran nicht als radioaktiven Abfall, sondern als Reststoff, der weiter verwertet werden könne, betrachte. Gleichwohl berücksichtige die Bundesregierung aus Gründen der Vorsorge die anfallenden Rückstände aus der Urananreicherung bei der Planung eines atomaren Endlagers.“