Ach Vattenfall – Ende Gelände? Das Elend mit dem Klimakiller Moorburg

Ach Vattenfall, ihr habt es nicht einfach und irgendwie ist da bei euch immer der Wurm drin: “Kohlekraftwerk Moorburg läuft noch immer nicht rund” meldet die Welt und erzählt: “Die Anlage geht wohl erst zum Ende des Sommers komplett in den regulären Betrieb.” Damit nicht genug, nervt euch immer noch die BUND-Klage, mit der dieser Umweltverband euch vorschreiben will, die Elbe nicht als Kühlwasser zu missbrauchen und aufzuheizen. Richtig, selbst die EU-Kommission hat was zu meckern, weil die (grüne) Umweltbehörde bei der Genehmigung damals irgendwie die EU-Anforderungen nicht so richtig angewendet hat – vielleicht weil ihr denen Leid tatet? Oder etwa wegen der Schadensersatzklage in Washington, wo ihr euch als diskriminiertes Unternehmen dargestellt hattet und wegen zu hoher Umweltauflagen Schadensersatz von irgendwas über eine Milliarde Euro – oder? –  verlangt hattet? Als wäre das nicht schon genug, für so ein Kohlekraftwerk, dass so auf modernstem Niveau die Klimakatastrophe voranbringt: Auch das Urteil zur Weser-Vertiefung trifft euch, denn, so die Welt: “Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs stärkt die Klage gegen die Durchlaufkühlung mit dem Elbwasser.” Mist oder?

Doch nicht nur Gerichte, Klagen und haufenweise technische Mängel stehen gegen Vattenfall in Moorburg. Letztes Wochenende waren erneut KlimaaktivistInnen am Start, hatten angekündigt, mit Schiffchen und Kanus den Anleger für ein Kohleschiff blockieren zu wollen. Um die 100 Menschen waren an Land und in 20 Booten dem Aufruf des Hamburger Gegenstroms gefolgt. Am Anleger vor dem Kraftwerk waren Transparente mit Schriftzügen wie „Kohle tötet“ und „Ende Gelände“ angebracht worden. Von der Brücke war weit sichtbar „Coal kills – reclaim power!“ und „Moorburg stilllegen – Energiekonzerne enteignen!“ Die Klimaretter berichteten über die Aktion.

Armes Vattenfall: Die Milliarden-Euro, die euch der dumme Bau des überdimensionierten Kohlekraftwerks in Moorburg schon gekostet hat – Schwamm drüber. Die jahrelangen Bauverzögerungen, vor allem weil Hitachi so einen saudummen Stahl für die Kessel geliefert hatte, der mühselig geflickt werden musste und den ihr noch nicht mal so richtig in Haftpflicht nehmen könnt – Schnee von gestern. Na gut, dass man mal Bauteile in den falschen Block einbaut – kann vorkommen.

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Und klar ist so eine Kraftwerksinbetriebnahme kein Honigschlecken, wie uns die Welt bestätigt: “An, aus, an, aus – Hamburgs größtes Kraftwerk Moorburg läuft nicht rund. Immer wieder in den vergangenen Monaten wurde Block B heruntergefahren, der seit Ende Februar im Regelbetrieb ist. Zuletzt lieferte die Anlage am 5. und 6. Juli keinen Strom.”

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Aber Vattenfall weiß das natürlich einzuordnen: “Das sind marktbedingte Stillstände. Grundsätzlich ist Block B in einem sehr regen Betrieb”, sagt Vattenfall-Sprecherin Karen Kristina Hillmer. “Die durchschnittliche Auslastung liegt bislang bei 93 Prozent.” Gespannt sind wir, wie es mit dem anderen 800 MW-Block laufen wird: “Block A steht nach wie vor im Testbetrieb. Der zuvor für den Sommeranfang erwartete Start des Regelbetriebes ist aktuell für “Ende des Sommers, Ende August oder Anfang September” angesetzt, sagt Hillmer. Grund für die Verzögerung sei die notwendige Reparatur eines Generators, wodurch sich die Phase der Inbetriebnahme verschoben habe.”

Generator? War damit nicht auch mal was mit Krümmel?

Die Perspektiven, mit dem 1600 MW Klimamonster Geld zu verdienen, sind ja ohnehin nicht rosig. “Das Steinkohlekraftwerk Moorburg des Vattenfall-Konzerns sei „unbestreitbar eine irrwitzige Investitionsruine“, sagt Manfred Braasch, Hamburger Geschäftsführer des Umweltverbandes BUND. „Es ragt wie ein Mahnmal des Gestrigen aus der dynamischen Energiewende im Norden.“ Zumal dem Meiler an der Süderelbe neues Ungemach droht. Denn das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vor zwei Wochen zur Wasserrechtsrahmenrichtlinie hat nicht nur direkte Auswirkungen auf die Verfahren zur Vertiefung von Weser und Elbe, sondern auch auf den Betrieb des Schwarzen Rauchers im Hamburger Süden”. Das lesen wir in der taz.

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Gegen den Betrieb mit dem Kühlwasser aus der Elbe hat der BUND Klage erhoben. Zum Schutz der Elbe, besonders des Sauerstoffgehalts für die Fische, soll Vattenfall möglichst auf einen Kühlturm, statt auf das Elbwasser zurückgreifen. Das schont die Umwelt – macht aber den Anlagenbetrieb teurer. “Seit Februar ist ein Kraftwerksblock im Betrieb, der zweite soll in Kürze folgen. Beide werden vorwiegend mit Elbwasser gekühlt, im Vollbetrieb können das bis zu 64 Kubikmeter pro Sekunde sein. Das aber hatte bereits das Oberverwaltungsgericht Hamburg 2013 auf Klage des BUND untersagt, die Revision liegt derzeit beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Dieses müsste nun das EuGH-Urteil auf Moorburg anwenden, und das macht Braasch Hoffnung” , so die taz.

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Die Welt erklärt: “Anfang Juli präzisierte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Auslegung des europäischen Gewässerrechts. Hintergrund dafür sind die laufenden Verfahren gegen die Erweiterung der Elb- und der Weserfahrrinne. Was die Richter in ihrem Urteil grundsätzlich festlegten, wird das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zur Orientierung nutzen, um die Klagen der Umweltverbände BUND und Nabu gegen die Elb- und die Weservertiefung abschließend zu verhandeln. Relevant sind die Präzisierungen des EuGH aber auch in einem Revisionsverfahren, das ebenfalls beim Bundesverwaltungsgericht liegt: Dabei geht es um eine Klage des BUND gegen die Nutzung der Durchlaufkühlung mit Wasser aus der Elbe im Kraftwerk Moorburg.

Der EuGH dringt auf eine strenge Anwendung des europäischen Gewässerrechts. Der Zustand eines Gewässers darf sich durch Eingriffe wie Flussvertiefungen, aber auch den Betrieb von Kraftwerken nicht verschlechtern. Im “übergeordneten öffentlichen Interesse” kann dieses “Verschlechterungsverbot” per Ausnahmegenehmigung umgangen werden. Die Maßstäbe dafür allerdings wurden mit dem jüngsten Urteil strenger – auch für das Kraftwerk Moorburg. Bereits die Verschlechterung einer einzigen Komponente – an der Elbe neben dem Sauerstoffgehalt etwa der Gehalt an Salz aus der Nordsee und an Schwebstoffen – kann dazu führen, dass eine Ausnahmegenehmigung von den zuständigen Behörden versagt werden muss.”

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In der Welt wird für Vattenfall der Teufel an die Wand gemalt. “Würde die Durchlaufkühlung dauerhaft verboten, müsste Vattenfall permanent auf den Hybridkühlturm des Kraftwerks zurückgreifen.” Dabei muss es gar nicht unbebedingt dieser Best-Case aus Sicht der Elbe sein. Auch weitere Teileinschränkungen helfen. Der Kühlturm könnte in unterschiedlichen Problemlage der Elbe zum Einsatz kommen: “Das ist bereits jetzt der Fall, wenn die Elbe zu wenig Wasser führt, der Sauerstoffgehalt zu stark sinkt oder das Wasser des Flusses zu warm wird. Davor warnte am Donnerstag die Behörde für Umwelt und Energie. “Wir hatten in den vergangenen Tagen deutliche Temperatursteigerungen im Elbwasser. Damit steigt wieder die Gefahr eines großen Fischsterbens wie im Sommer 2014”, sagt Braasch. “Und das Kraftwerk Moorburg heizt die Elbe weiter auf.” Bei mehr als 25 Grad Wassertemperatur muss die Durchlaufkühlung abgeschaltet werden, weil das Kühlwasser die Elbe um weitere bis zu drei Grad bis zum zulässigen Höchstwert erwärmt.”

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Der Hybridkühlturm allerdings, der das Kondensat aus den Kraftwerkskesseln mit Hilfe von Ventilatoren kühlt, verbraucht ein bis eineinhalb Prozent des in der Anlage erzeugten Stroms und verringert dadurch deren Wirtschaftlichkeit. Ohnehin arbeitet Moorburg unter deutlich schwierigeren Bedingungen, als einst geplant: Der BUND setzte 2010 vor dem Oberverwaltungsgericht durch, dass keine Fernwärmeleitung aus Moorburg in den Hamburger Westen gebaut werden darf.”

Die Welt erinnert in einem weiteren Artikel auch noch daran, dass in Verbindung mit der Genehmigung von Moorburg auch mal versprochen wurde, dass eine total coole neue Technologie kommen würde, die die CO2-Emissionen zwar nicht verhindern würde, aber wenigstens dafür sorgen sollte, dass diese nicht in die Luft gepustet wird. Die Emissionen sollten aufgefangen und dann unterirdisch verpresst werden. Das war mal der ultimative letzte Schrei gegen die Klimakatastrophe. Davon war man damals so begeistert, dass das auch gleich mal als Option in die Genehmigung geschrieben wurde. Ok, die sieben bis acht Millionen Tonnen CO2 gehen nun weiterhin in die Atmosphäre. Aber was kann Vattenfall denn dafür, dass das mit dieser blöden unterirdischen CO2-Lagerung nicht richtig geklappt hat? Die Welt: “Kraftwerk Moorburg und die Vereinbarung ohne Wert – Für die Anlage in Moorburg wurde von Seiten des Hamburger Senats und dem Betreiber Vattenfall einst eine Verpflichtung zur CO2-Reduktion festgehalten. Doch die entsprechende Technik dafür kam nie.”