Zwangsweise atomare Bürgerenergie: Doppelte Staatshilfe für AKW Neubau Hinkley Point

Von Richard Baker, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=4404731
Mit doppelter staatlicher Unterstützung französischer und britischer SteuerzahlerInnen sollen gegen jede wirtschaftliche Vernunft in Hinkley Point neue Atomreaktoren entstehen. Foto: Richard Baker, CC BY-SA 2.0

Wirtschaftlich ist es absoluter Wahnsinn, aber der geplante AKW-Neubau im britischen Hinkley Point soll offenbar unter allen Umständen durchgesetzt werden. Nachdem die EU-Kommission bereits der britischen Regierung die Finanzierung mit Steuermitteln erlaubt hat, soll nun auch die schwer angeschlagene EDF, die das Projekt mit chinesischer Unterstützung bauen soll, weitere Staatshilfen von Frankreich erhalten. Das hat der französische Wirtschaftsminister laut “The Guardian” erklärt.

Seit Monaten verschiebt die EDF trotz der britischen Subventionszusagen eine Entscheidung über die Investition. Laut Berechnungen des Berliner Analyseinstituts Energy Brainpool summiert sich die Garantie-Vergütung für Hinkley Point C über die Förderlaufzeit von 35 Jahren unter Berücksichtigung der Inflation auf rund 108 Milliarden Euro, hatte Greenpeace-Energy (GPE) jüngst mitgeteilt.

Der französische Staatskonzern und AKW-Betreiber EDF ist wie die AREVA wirtschaftlich schwer angeschlagen und macht Milliarden-Verluste. Beide Unternehmen werden derzeit in wichtigen Teilen miteinander fusioniert und Verluste mit Steuergeldern teilweise ausgeglichen.

“The French government has promised a financial bailout for cash-strapped energy group EDF so that it can proceed with the £18bn plan to build the first nuclear reactors in Britain for 20 years”, schreibt die Zeitung und erläutert weiter: “France’s economics minister, Emmanuel Macron, said it would be a mistake for the 85% state-owned company not to build a new Hinkley Point C power plant in Somerset and he would ensure it happened.”

Nachdem jüngst der Finanzvorstand das Handtuch bei EDF warf, weil er sich nicht damit durchsetzen konnte die Investionsentscheidung um drei Jahre zu verschieben, springt jetzt der französische Staat dem Unternehmen zur Seite: ““If there is a need to recapitalise (EDF), we will,” he said during a visit to a nuclear power station at Civaux in midwestern France. “If there needs to be a further waiver of dividends (from EDF to government), we will.””

Hinkley Point bekommt laut GPE Garantien für eine garantierte Einspeisevergütung von umgerechnet 120,51 Euro für jede produzierte Megawattstunde. Heute liegen die Preise an der Börse bei oftmals unter 30 Euro je MWh und selbst wenn man unterstellt, dass dieser Preis sich in den nächsten Jahren auf höherem Niveau “erholen” wird: Der geplante AKW-Neubau würde unter reinen Markt-Bedingungen niemals wirtschaftlich betrieben werden können.

Vor diesem Hintergrund ist es kein Wunder, wenn es nicht um Wirtschaftsdaten geht, sondern um Glaubensbekenntnisse, wie der Guardian schreibt: “Flanked by Jean-Bernard Lévy, the EDF chief executive under fire from French unions and his own former finance director, Macron added: “If you believe in nuclear, you cannot say that you will not participate in the biggest nuclear project in the world. Not doing Hinkley Point would be a mistake.”

In Frankreich wird intensiv an Rettungsaktionen der schwer angeschlagenen Atomkonzerne gearbeitet, berichtet der Guardian außerdem. An eine Kurskorrektur ist dabei allerdings nicht gedacht. Wie in Deutschland die Gewerkschaft IGBCE auf eine blinde Fortsetzung der klimaschädlichen Braunkohleverstromung setzt, ist es in Frankreich die Gewerkschaft CGT, die massiv Druck für die Hinkley-Point-Entscheidung macht.

Bei einer Anhörung im Deutschen Bundestag zu den Perspektiven der Energieerzeugung am letzten Mittwoch hatte Mycle Schneider, Mit-Herausgeber des “World Nuclear Industry Reports“, die Wirklichkeit so beschrieben: “Das Motto „Teuer bauen, billig betreiben“ gelte für Atomkraftwerke nicht mehr. Als Beispiel verwies er  “unter anderem auf die französischen Konzerne Électricité de France und Areva, deren Börsenwerte in den vergangenen Jahren erheblich eingebrochen seien. Areva sei „technisch bankrott“, sagte Schneider. Auch bei Neubauten von Kraftwerken sei die Marktsituation für die Betreiber unvorteilhaft. „Unter marktwirtschaftlichen Bedingungen kann kein neues Atomkraftwerk mehr gebaut werden“, sagte Schneider. Thema des öffentlichen Fachgespräches waren die Entwicklungen der Atomenergie sowie der erneuerbaren Energien.”

 

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