„Endlager“-Kommission: Gorleben und die Geschichte von „Oberschiedsrichtern“, Diffamierungen und „gottgleicher Stellung“

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Der Geologe Ulrich Kleemann (rechts im Bild), ehemals BfS und ASSE GmbH und heute Mitglied der „Endlager“-Kommission

Gorleben und damit der jahrzehntelange Konflikt ist in der „Endlager“-Kommission nun angekommen und steht auf der Tagesordnung. Im Hintergrund war Gorleben immer Thema, aber bislang nur einmal im Zusammenhang mit der sogenannten „Veränderungssperre“ war das auch deutlich zu vernehmen. Jetzt sorgt ein Text-Entwurf für den Bericht der Kommission für offene Debatte, denn da wird nicht nur die wissenschaftliche und politische Kontroverse nach gezeichnet. Es wird auch eine Konsequenz für die weitere Endlager-Suche nahegelegt: Gorleben ist vor dem Hintergrund dieser Kontroverse politisch nicht durchsetzbar, heißt es in Anlehnung an eine Aussage des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht (CDU). Die längst überfällige Kontroverse ist da. Auf Steffen Kanitz (CDU) und eine Stellungnahme der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) reagiert jetzt mit deutlichen Worten der Geologe Ulrich Kleemann.

Atommüll: Kommission konsultiert kaum – „Gorleben größtes Hindernis“

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Co-Vorsitzender Michael Müller: Gorleben ist größtes Hindernis bei der Endlager-Suche und muss in der Kommission geklärt werden.

Mit nur geringer Beteiligung hat die „Endlager“-Kommission am letzten  Wochenende ihre Konsultation über den geplanten Bericht über die Anforderungen an ein Verfahren zur Atommülllager-Suche für hochradioaktive Abfälle durchgeführt. Wohl rund 80-90 Prozent der ca. 150 TeilnehmerInnen (ohne Kommissionsmitglieder- und MitarbeiterInnen) standen in irgendeinem beruflichen Zusammenhang mit dem Thema „Endlagerung“. Sie waren aufgefordert, über „Kernbotschaften“ zu diskutieren, denn der Bericht selbst liegt bislang nur in Teilen vor. Erst ca. Mitte Juni, wenige Wochen vor dem Abgabetermin am 30. Juni soll er fertiggestellt sein. Größter Störfaktor immer noch: Gorleben.

„Endlager“-Kommission: Bloß nichts gegen Gorleben

Atommuell-Kommission_Juli2015Auch wenn es sich offiziell ergebnisoffene Suche nennt und angeblich eine „weiße Landkarte“ Grundlage einer neuen Suche sein soll: Gorleben ist immer das Maß der Dinge, vor allem wenn es um die technischen und geologischen Fragen geht. Könnten Kriterien, die die „Endlager“-Kommission für das Standortauswahl-Gesetz entwickeln soll, Gorleben als Ort für die Lagerung hochradioaktiver Abfälle aus dem Rennen werfen – oder nicht? Deutlich wird das in der „Endlager“-Kommission grad wieder nach der Vorlage eines Papiers zur Geschichte der Erkundungen in Gorleben und zu den Protesten. Darf man Konsequenzen aus der Vergangenheit ziehen und Gorleben von der Karte streichen?

Hallo-Wach in der „Endlager“-Kommission über einen Bericht zum nicht durchsetzbaren „Erkundungsbergwerk Gorleben“

Atommuell-Kommission03112014-03Gorleben und eine „Endlager“-Kommission. Der umstrittene oder gar „verbrannte“ Standort für ein Lager für hochradioaktive Brennelemente ist allgegenwärtig, aber so gut wie kein Thema in der Kommission. Letzte Woche nun wurde ein Entwurf über die „Erfahrungen mit Gorleben“ für den Endbericht der Kommission vorgelegt, wie er als Abschnitt in der Gliederung des Berichts seit langem ausgewiesen ist. Heute sollte er erstmals in der Kommission behandelt werde. Dazu aber kam es nicht, denn bereits in der Adhoc-AG Leitbild führte der Entwurf zu einem Eklat. Das aber ging nur im Flurfunk rum, ohne dass darüber in der Kommission berichtet wurde. Der CDU-Abgeordnete Steffen Kanitz sorgte dafür, dass das Gremium und damit auch die Öffentlichkeit kurz vor Sitzungsende erfuhr, warum das Thema vorerst abgesetzt war.  Hallo-Wach hieß es dann.

CDU fordert Untertage-Labor in Gorleben – „Hannoversche Resolution“ zum Atommüll

23012016-gorleben-allesfalsch-378Mit einer „Hannoverschen Resolution“ zur Atommülllagerung haben die umweltpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen der Bundesländer auf einer gemeinsamen Sitzung Position bezogen. Darin fordern sie neben der Inbetriebnahme des Schacht KONRAD für die dauerhafte Lagerung leicht- und mittelradioaktiver Abfälle auch den „unabdingbaren“ Aufbau und gesicherten Betrieb eines Untertage-Forschungslabors in Gorleben sowie eine dazugehörige Informationsstelle. Die BI Lüchow-Dannenberg nennt das „Rückfall„. Der Kreistag Lüchow-Dannenberg hat sich in einem Beschluss gegen die Forderungen der CDU/CSU-Sprecher gestellt und sich mit „Nachdruck“ gegen ein solches Untertage-Labor, gegen die Infostelle und den untertägigen Besucherverkehr ausgesprochen.

Gorleben – Eine aktuelle Rundschau

gorlebenrundschauGorleben ist immer noch Standort für ein Atommülllager für hochradioaktive Abfälle. Auch wenn mit dem Standortauswahlgesetz und der noch bis Ende Juni arbeitenden Atommüll-Kommission eine angeblich ergebnisoffene Suche samt Alternativenvergleich unterschiedlicher Standorte für ein solches Lager läuft: Am Ende kann rauskommen, was am Anfang schon politisch einfach entschieden wurde. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg ist seit Jahrzehnten im Widerstand und gibt regelmäßig eine „Gorleben Rundschau“ heraus. Die kann als kostenlos Printmedium bestellt werden und ist auch als PDF online verfügbar.

Gorleben verhindern? „Wir schaffen das!“

23012016-gorleben-allesfalsch-198„Wir lassen uns nicht entmutigen, wir schaffen das!“ Mit diesen Worten beendete Wolfgang Ehmke am Samstag eine Veranstaltung der BI Umweltschutz Lüchow Dannenberg über die bisherige Endlagersuche in Gorleben unter dem Titel „Alles falsch gemacht!“ Damit spielte er darauf an, dass der langjährige Widerstand in Gorleben und die vielen von der BI aufgedeckten Skandale, Lügen und Tricksereien zur Durchsetzung eines Lagers für hochradioaktive Strahlenabfälle im Salzstock Gorleben bislang dafür gesorgt hätten, ein Endlager in Gorleben zu verhindern. Eine Fotostrecke vom Tag in Lüchow und viele Gesichter des Widerstands bei umweltFAIRaendern unten auf der Seite.

Jenseits von Gorleben: Atommülllager bei Schwerin zwischen Zarrentin und Bützow?

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In Berlin bereitet die Atommüll-Kommission die angeblich ergebnisoffene, in jedem Fall vergleichende Suche für ein dauerhaftes Atommülllager vor. Jenseits von Gorleben kommen Standorte zusätzlich ins Auswahlverfahren, die bislang nicht davon ausgingen, Standorte zu werden.

Die Suche nach einem Standort für ein dauerhaftes Atommülllager für hochradioaktive Abfälle läuft. Angeblich ergebnisoffen und in jedem Fall mit einem Vergleich unterschiedlicher Standorte. Der bisherige als Atommülllager geplante Standort in Gorleben ist zwar unsinnigerweise noch im Verfahren, aber es gibt Regionen, die im nun laufenden Suchverfahren in die engere Wahl kommen könnten. Eine solche Region liegt in der Nähe von Schwerin in Mecklenburg-Vorpommern zwischen Schwerin und Bützow, berichtet Mitte Dezember die SVZ mit Bezug auf Energieminister Christian Pegel (SPD), der auch Mitglied in der Atommüll-Kommission ist.

Da braut sich was zusammen: Gorleben, Kriterien und die Atommüll-Kommission

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Atommüll dauerhaft lagern? Aber wie und wo? Gorleben bleibt als Standort immer noch im Suchverfahren. Jetzt wird in der Atommüll-Kommission immer schärfer über Kriterien gerungen, was wissenschaftlich erforderlich ist – und was nicht.

Atommüll-Dauerlager im Salzstock von Gorleben? Das ist immer noch nicht vom Tisch und die Atommüll-Kommission und ihre AG 3 über die Kriterien zur Lagerung nähert sich nun einer der wesentlichen Fragen: Wird Gorleben aus der Suche entlassen, damit ein gesellschaftlicher Konsens für die dauerhafte Lagerung hochradioaktiver Abfälle eine Chance bekommt oder bleibt es bei der Politik alten Stils mit neuen Mitteln? Ein Brief des CDU-Abgeordneten Steffen Kanitz an die AG 3 und die Kommission erzürnt jetzt die BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. Darin geht es um „geowissenschaftliche Kriterien“. Mit der Frage um „objektive Kriterien“ beginnt jetzt das Ringen um Gorleben.

BI Lüchow-Dannenberg lädt ein: „Endlagersuche am Beispiel Gorleben: Alles falsch gemacht!“

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Niedersachsens Ministerpräsident Ernst Albrecht entscheidet 1977 Gorleben zum Standort für ein Atommülllager. Bis heute führt diese Entscheidung zu schwersten gesellschaftlichen Konflikten. Foto: BI Lüchow-Dannenberg

Einer der Fehler der derzeit laufenden Arbeit der Atommüll-Kommission im Rahmen des Standortauswahlgesetzes (StandAG) ist: Gorleben ist weiter im Spiel. Wie das mit dem Anspruch, einen gesellschaftlichen Konsens bei der Suche nach einem dauerhaften Atommülllager in Einklang zu bringen ist, fragen sich nicht nur zahlreiche Anti-Atom-Initiativen. Das gilt umso mehr, da eine Aufarbeitung des gesellschaftlichen Konflikts um die Atomenergie insgesamt völlig unterbleibt und nicht einmal der „verbrannte Standort“ Gorleben (Sigmar Gabriel) einer „Aufarbeitung“ unterworfen wird. Was Kommission und Gesetz nicht leisten, nimmt die BI Lüchow-Dannenberg nun selbst in die Hand.

Atommülllager: Gorleben in Mecklenburg-Vorpommern?

BGR_Ber_Wirtsgest_karte_g„Grünen-Fraktionschef Suhr hat Mecklenburg-Vorpommern als möglichen Standort für ein Atom-Endlager bezeichnet. SPD-Fraktionschef Nieszery findet das „unverantwortlich““. So ist es im August im Nordkurier zu lesen. Hintergrund der Äußerungen ist die Arbeit der Atommüll-Kommission, die im Rahmen des Standortauswahlgesetzes die Suche nach einem Atommülllager für „insbesondere“ hochradioaktiven Abfall vorbereitet. Die Suche nach einem solchen Standort soll ergebnisoffen und wissenschaftsbasiert ablaufen, allerdings ist Gorleben als einziger benannter Standort in diesem Verfahren enthalten. Ziel der neuen Standortsuche ist, auf Basis der von der Kommission zu entwickelnden Kriterien Regionen zu identifizieren und einige dann miteinander zu vergleichen, um den bestmöglichen Standort zu finden. Dies soll unter intensiver Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen.

Atommülllager: Gorleben im Fichtelgebirge?

irgendwo-atommuell-umweltfairaendern„Furcht vor Atommüll wächst“, heißt es aktuell in der Frankenpost und auch eine Grüne Kreisrätin warnt: „Das Fichtelgebirge könnte wieder als Standort in den Fokus rücken.“ Anlass des Berichts ist eine Workshopreihe, mit der die Atommüll-Kommission in den nächsten Monaten die von Atommüll betroffenen Regionen beteiligen will. Mit einigem Hin und Her hat sie alle Landräte in Deutschland angeschrieben und zur Teilnahme eingeladen. „Die erneute Suche nach einem atomaren Endlager in Deutschland beginnt. Bundesrat und Bundestag haben die „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ eingesetzt, um Kriterien für einen möglichen Standort festzulegen. Am 12. Oktober findet in Berlin ein erster Workshop zur Vorbereitung der Standortwahl statt. Eine Einladung dazu ist auch an das Landratsamt Wunsiedel gegangen. Das sieht Grünen-Kreisrätin Brigitte Artmann als Indiz dafür, dass das Fichtelgebirge bei der Endlager-Suche wieder als Standort in den Fokus gerückt ist. Am gestrigen Donnerstag schlug sie bei einem Pressegespräch, zu dem die Grünen-Fraktion eingeladen hatte, Alarm: „Jetzt wird es ernst. Die Region sollte aufwachen.“