Empowerment: World Future Council über Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ als Energiewende

wfc-uhunDrei Jahre Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ zur vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg. Das war für den World Future Council Anlass, sich noch einmal im Rückblick mit dem Volksentscheid und seinen Akteuren zu befassen. Martin Bosak hat vier Monate lang zahlreiche Interviews mit den Beteiligten über die Hintergründe, die Motive, den Verlauf und das Ergebnis geführt. Bosak studiert Klimawissenschaften und arbeitet derzeit an seinem Masterabschluss zum Thema Rekommunalisierung in der Energiewirtschaft. Aus Anlass der Veröffentlichung eines Berichts sowie eines Videos beim WFC hat umweltFAIRaendern.de mit Bosak ein kurzes Gespräch geführt. (Der Link zum Video findet sich unten im Text)

Stilllegung AKW Grafenrheinfeld: BUND und Kommunen beantragen Abbruch der Erörterung

Bund-bdv-2
Edo Günther vom BUND Bayern aus Schweinfurt: Beim Erörterungstermin zur Stilllegung des AKW Grafenrheinfeld ist ihm das Lachen vergangen.

Gestern begann der Erörterungstermin zur Stilllegung des AKW Grafenrheinfeld. Heute Morgen brachen BUND, AG Schacht Konrad und andere Initiativen das Verfahren ab und verließen die Veranstaltung. Nun fordert der BUND gemeinsam mit den betroffenen Kommunen, die ebenfalls beteiligt waren, den offiziellen Abbruch des Termins durch die Behörde.

Stillgelegtes AKW Grafenrheinfeld – Rückbau derzeit „nicht genehmigungsfähig“ – Betreiber E.on spekuliert mit erneuter Inbetriebnahme

AKW-Grafenrheinfeld-02-2015
Wie macht man die sichere Stilllegung einer Atomanlage wie dem AKW Grafenrheinfeld? Auf dem Erörterungstermin fordern BUND und Vertreter von Initiativen und Kommunen mehr Sicherheit.

Eigentlich geht es seit Dienstag um die Stilllegung des AKW Grafenrheinfeld und wie dies am besten zu machen ist. Von einer „Grünen Wiese“ sprechen (oder soll man sagen phantasieren) Betreiber E.on (PreussenElektra) und die bayerische Atomaufsicht. Angesichts der ungeklärten „Entsorgung“ für die gesamte Palette radioaktiver Abfälle gehen Umweltschützer davon aus, dass der Atommüll noch bis Ende des Jahrhunderts vor Ort zwischengelagert bleiben könnte. Sie – der BUND, Initiativen, BürgerInnen und zahlreiche Gemeinden aus der Region – fordern mehr Sicherheit und geringere Radioaktivitäts-Werte bei den künftigen Maßnahmen zur Stilllegung. Doch es könnte auch ganz anders kommen, berichtet der BR: „Zunächst will der Kraftwerksbetreiber PreussenElektra abwarten, was bei der Verfassungsbeschwerde der Energiekonzerne wegen der zwangsweisen Stilllegung ihrer Atomkraftwerke herauskommt. Dann stehe die Entscheidung an, ob das im Juni 2015 stillgelegte AKW Grafenrheinfeld möglicherweise wieder hochgefahren wird. Das sagte der Delegationsleiter von PreussenElektra, Christian Müller-Dehn, am Dienstag (25.10.16) bei einem Erörterungstermin der Grafenrheinfelder Kulturhalle.“

Hamburger EnergieNetzBeirat – Die vierte Sitzung

aurubis
Fernwärme von der Kupferhütte Aurubis? Eines der Themen der nächsten Sitzung des EnergieNetzBeirats.

Die nunmehr vierte Sitzung des im Zuge des erfolgreichen Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze entstandenen EnergieNetzBeirats (ENB) steht am 10. November an. Weiterhin steht der Umbau der Fernwärme auf der Tagesordnung, also der Ersatz des klimaschädlichen Heizkraftwerks Wedel und die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Wärme. Inzwischen hat sich der ENB einen dreiköpfigen Sprecherkreis gewählt, der die Koordination und Themenplanung für die zahlreichen gesellschaftlichen Verbände übernimmt. Die Tagesordnung der kommenden Sitzung ist gleich im Anschluss zu finden und auch auf der vorläufigen Seite des EnergieNetzBeirats. Die Sitzung ist öffentlich, außerdem gibt es eine Fragestunde.

Internationales Schiedsgericht und fast 5 Mrd. Euro Schadensersatz für Vattenfall – Die ersten Videos von der Washingtoner Anhörung

icsid-vattenfall-gernany-hearing-screenshotRund 14 Tage dauert die am letzten Montag begonnene Anhörung für die Schadensersatzklage von Vattenfall zum Atomausstieg gegen die Bundesrepublik vor dem internationalen Schiedsgericht in Washington. Wohl als Reaktion auf die massiven Proteste gegen diese Form von Schiedsgerichten wird das Hearing per Stream im Internet übertragen. Das ist immerhin eine Geste, auch wenn die Übertragung zeitversetzt erfolgt, um für die Öffentlichkeit nicht bestimmte Passagen zensieren zu können. Auch sonst ist die Übertragung eher als amateurhaft zu bezeichnen, wenn man es gutwillig kommentieren will (Tagesspiegel). Eine MC Academy for International Legal Studies hat in vier Teilen den Stream vom ersten Tag jetzt bei Youtube veröffentlicht und wird dies hoffentlich fortsetzen.

Demokratische Energiepolitik in Hamburg: Energienetzbeirat – Die Dritte

HEW1Infolge der Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ läuft in kleinen Schritten auch die Demokratisierung der Energiepolitik. Neben der Rekommunalisierung der Energienetze der Hansestadt und damit der Zuständigkeit von Senat und Bürgerschaft statt E.on und Vattenfall, hat sich inzwischen der Energienetzbeirat auf den Weg gemacht, die gesellschaftlichen Akteure der Energiewende einzubeziehen und damit auch die Kontrollmöglichkeiten zu verbessern. Am 1. September steht nun ab 17 Uhr in der Umweltbehörde die dritte öffentliche Sitzung des Energienetzbeirats inkl. einer Bürgerfragestunde an, u.a. mit dem Thema „Ersatz des klimaschädlichen Heizkraftwerks Wedel“ und der Wahl einer dreiköpfigen „Koordinations-Gruppe“. Den Entwurf einer Tagesordnung findet man hier online.

Hamburgs Energiewende jetzt mit Netzbeirat – Die Protokolle einer Demokratisierung

HEW1Ein nächster kleiner Schritt der Demokratisierung der Energiewende ist in der Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ zur Rekommunalisierung der Energienetze nun an den Start gegangen. Die erste – öffentliche – Sitzung des neu geschaffenen Energienetz-Beirats hat am 28. April stattgefunden. UmweltFAIRaendern veröffentlicht das Protokoll und die weiteren Dokumente der auf Transparenz und Beteiligung zielenden neuen Institution. Im Protokoll zum ersten Punkt der ersten Sitzung heißt es: „Herr Senator Kerstan begrüßt die erschienenen Beiratsmitglieder und die zahlreichen Zuschauer und betont, dass mit der Etablierung des Energienetzbeirates sowohl im Hinblick auf die Energiewende in Hamburg als auch für die Beteiligungskultur und darüber hinaus zur Umsetzung des Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Energienetze in der Stadt ein neues Kapitel eröffnet wird und drückt seine Freude hierüber aus.“ Auf die erste Sitzung folgt die zweite öffentliche Sitzung am 30. Juni in der Hamburger Umweltbehörde.

Digitale Mahnung: Unser Hamburg – Unser Netz – wieder online!

logo_rgb_balkenSelbst Naomi Klein schrieb in ihrem Klima-Buch „DIE ENTSCHEIDUNG – Kapitalismus vs. Klima“ über den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ und Vattenfall ärgert sich noch heute, dass das Stromnetz als lukrativer Geschäftsbereich vollständig zur Rekommunalisierung an die Stadt abgegeben werden musste und demnächst die Fernwärme folgen wird. Und auch E.on wird demnächst sein Gasnetz an die Stadt übergeben müssen. Ein wichtiger Baustein der Energiewende – die Netze – sind in Hamburg (demnächst) wieder vollständig in öffentlicher Hand. Aber: Zwischenzeitlich allerdings war die Homepage der erfolgreichen Volksentscheids-Kampagne von Viren befallen aus dem Netz verschwunden. umweltFAIRaendern hat jetzt dafür gesorgt, dass die Seite der Volksentscheidsinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ als digitales Erbe und als Mahnung wieder online verfügbar ist. Geholfen hat dabei vor allem: LicetBovi – individuelle Lösungen im Web und in der wirklichen Welt

Bitte einmal Energiewende retten! Windenergie soll an die Kette

eeg-retten-2016Die Bundesregierung will die Energiewende verlangsamen und auf die Atomkonzerne ausrichten. Dazu soll es jetzt einen Ausbau-Deckel für die Windenergie geben und mit neuen Verwaltungs-Anforderungen vor allem die bisherigen dezentralen Träger der Energiewende ausgebremst werden. Ende Mai will die große Koalition aus CDU/CSU und SPD im Kabinett den Gesetzentwurf entscheiden. Noch vor der Sommerpause soll das Machwerk durch den Bundestag und Bundesrat gejagt werden. Mit Aktionen in den Landeshauptstädten soll dagegen der Protest organisiert werden. Bereits jetzt können Protestbriefe an die Bundestagsabgeordneten persönlich auf den Weg gebracht werden.

Konzerne jammern: Atommüll ist eine Überforderung – Ablasshandel zum Schaden der BürgerInnen

cropped-geldradioaktiv.jpgJahrzehntelang haben die Atomkonzerne mit massiver staatlicher Unterstützung hohe Gewinne mit der Atomenergie eingefahren. Nun, wo die Zeche zu zahlen ist und der Atommüll dauerhaft möglichst sicher gelagert werde muss, jammern sie mächtig. Als wäre es eine Überraschung, dass die Atomkonzerne rechtlich zur Finanzierung verpflichtet sind. Dabei kommt ihnen das Ergebnis der Beratungen der Atom-Kommission, die für die künftige Finanzierung einen Kompromiss im Auftrag der Bundesregierung erarbeiten sollte, überaus weit entgegen. Zwar müssen sie die Rückstellungen für den Bereich der Atommülllagerung, die ab 2022 komplett verstaatlicht wird, (endlich) in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführen, aber trotz eines Risikoaufschlages werden sie von den – mit hoher Wahrscheinlichkeit höheren Folgekosten – befreit. Das Verursacherprinzip wird insofern außer Kraft gesetzt und auf die SteuerzahlerInnen übertragen. Gleichzeitig bleiben ihnen die Rückstellungen von fast 20 Mrd. Euro, die für den Rückbau der AKWs vorgesehen sind und die sie nun weiter in eigener Regie verwalten. Die Folge davon: Der Abriss der Meiler dürfte sich verzögern und nach dem Model „Hauptsache billig“ ablaufen.

Vor Anti-Atom-Demo in Brokdorf: E.on will AKW-Gegnern Maulkorb verpassen

Dr. Karsten Hinrichsen: Anti-Brokdorf-Aktivist und Kläger für die Stilllegung des AKW.
Dr. Karsten Hinrichsen: Anti-Brokdorf-Aktivist und Kläger für die Stilllegung des AKW.

„Falschinformationen und Fehlinterpretationen“ will der Brokdorf-Betreiber E.on ausgemacht haben, wenn in einem Flugblatt zur Demonstration am kommenden Sonntag zu lesen ist: ,.Schon der Normalbetrieb macht krank, insbesondere Kinder“. Für den Kraftwerksleiter Uwe Jordan ist das sogar eine „falsche und ehrenrührige Aussage“. Den Verantwortlichen für das Flugblatt, Dr. Karsten Hinrichsen, fordert Jordan auf, derartiges zu unterlassen und droht rechtliche Schritte an. Starker Tobak, allemal wenn man die Kinderkrebsstudie KiKK aus dem Jahr 2007 beachtet, die einen statistisch signifikanten epidemiologischen Zusammenhang zwischen der Häufigkeit der Erkrankungen von Kindern an Leukämie und der Nähe von deren Wohnort zu einem AKW nachgewiesen hat. Und: Völlig durchgeknallt reagiert eine aus AKW-Mitarbeitern bestehende „Initiative“ MitKernernergie.

Atommüll: Bayern lässt ausländische Castoren rein

screenshot-castor-plusminus-ard
Demnächst wieder Castor-Transporte aus Frankreich und England. Diesmal nicht nach Gorleben, sondern nach Brokdorf, Biblis, Neckarwestheim und Ohu. Foto: Screenshot plusminus.

Bayerns Ministerpräsident Seehofer macht den Weg für die Rückkehr von Atommüll aus dem Ausland frei. Insgesamt sieben der 26 Castor-Behälter mit radioaktiven Abfällen sollen nun zwischen 2017 – 2020 nicht wie ehemals geplant ins Zwischenlager Gorleben, sondern an die AKW-Standorte Isar/Ohu (Bayern), Philippsburg Neckarwestheim (Baden-Württemberg), Biblis (Hessen) und Brokdorf (Schleswig-Holstein). Das Verbot weiterer Castortransporte nach Gorleben war eine der Forderungen von Niedersachsen für die Zustimmung zum Standortauswahlgesetz, mit dem ein Dauerlager für die hochradioaktiven Abfälle in einer vergleichenden Suche gefunden werden soll.