E.on – Seite 3 – umweltFAIRaendern

Digitale Mahnung: Unser Hamburg – Unser Netz – wieder online!

Selbst Naomi Klein schrieb in ihrem Klima-Buch „DIE ENTSCHEIDUNG – Kapitalismus vs. Klima“ über den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ und Vattenfall ärgert sich noch heute, dass das Stromnetz als lukrativer Geschäftsbereich vollständig zur Rekommunalisierung an die Stadt abgegeben werden musste und demnächst die Fernwärme folgen wird. Und auch E.on wird demnächst sein Gasnetz an die Stadt übergeben müssen. Ein wichtiger Baustein der Energiewende – die Netze – sind in Hamburg (demnächst) wieder vollständig in öffentlicher Hand. Aber: Zwischenzeitlich allerdings war die Homepage der erfolgreichen Volksentscheids-Kampagne von Viren befallen aus dem Netz verschwunden. umweltFAIRaendern hat jetzt dafür gesorgt, dass die Seite der Volksentscheidsinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ als digitales Erbe und als Mahnung wieder online verfügbar ist. Geholfen hat dabei vor allem: LicetBovi – individuelle Lösungen im Web und in der wirklichen Welt

Bitte einmal Energiewende retten! Windenergie soll an die Kette

Die Bundesregierung will die Energiewende verlangsamen und auf die Atomkonzerne ausrichten. Dazu soll es jetzt einen Ausbau-Deckel für die Windenergie geben und mit neuen Verwaltungs-Anforderungen vor allem die bisherigen dezentralen Träger der Energiewende ausgebremst werden. Ende Mai will die große Koalition aus CDU/CSU und SPD im Kabinett den Gesetzentwurf entscheiden. Noch vor der Sommerpause soll das Machwerk durch den Bundestag und Bundesrat gejagt werden. Mit Aktionen in den Landeshauptstädten soll dagegen der Protest organisiert werden. Bereits jetzt können Protestbriefe an die Bundestagsabgeordneten persönlich auf den Weg gebracht werden.

Siehe hier: Aktiv werden: Schwarz-Rot gegen die Energiewende und für Großkonzerne

Neben dezentralen Aktivitäten ist auch eine bundesweite Demonstration im Gespräch. Die Unternehmen aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien haben inzwischen zeitgleich zu den Beratungen am 25. Mai im Bundeskabinett eine „Warnminute“ angekündigt.

Um die schwer wirtschaftlich angeschlagenen Stromkonzerne RWE, E.on und Co zu schützen und ihnen den Weg in die Energiewende zu ebnen, ist die Bundesregierung vielfältig dabei, ihnen „Brücken“ zu bauen. Für überflüssige Braunkohlekraftwerke erhalten sie Milliarden-Beträge von der BürgerInnen dafür, dass diese in einer nicht erforderlichen „Bereitstellung“ verbleiben. Bei den Kosten für die Atommülllagerung soll ihre Haftung jetzt begrenzt werden. Auch hier drohen den BürgerInnen Milliardensummen als Risiko für das atomare Erbe.

Die Solarenergie ist durch die „Regulierungsmaßnahmen“ der schwarz-roten Bundesregierung massiv eingebrochen. Nun soll auch die Windenergie an die Kette gelegt werden. Das soll der bereits durch die Verbändeanhörung gejagte Entwurf für ein neues EEG leisten. Dort wird nicht nur ein Ausbau-Deckel festgelegt. Mit sogenannten „Ausschreibungen“ sollen vor allem kleinere Anbieter – Bürger-Genossenschaften etc. – ausgebremst werden. Rund 100.000 Euro zusätzlichen Aufwand bedeuten diese Ausschreibungen für ein Windprojekt. Kosten, die die großen Konzerne nicht stören, für die dezentrale, bürgerbasierte Energiewende aber großen Schaden anrichten.

Weitere Infos bei Facebook: Bundesweites Aktiventreffen: Energiewende retten! EEG verteidigen!

Konzerne jammern: Atommüll ist eine Überforderung – Ablasshandel zum Schaden der BürgerInnen

Jahrzehntelang haben die Atomkonzerne mit massiver staatlicher Unterstützung hohe Gewinne mit der Atomenergie eingefahren. Nun, wo die Zeche zu zahlen ist und der Atommüll dauerhaft möglichst sicher gelagert werde muss, jammern sie mächtig. Als wäre es eine Überraschung, dass die Atomkonzerne rechtlich zur Finanzierung verpflichtet sind. Dabei kommt ihnen das Ergebnis der Beratungen der Atom-Kommission, die für die künftige Finanzierung einen Kompromiss im Auftrag der Bundesregierung erarbeiten sollte, überaus weit entgegen. Zwar müssen sie die Rückstellungen für den Bereich der Atommülllagerung, die ab 2022 komplett verstaatlicht wird, (endlich) in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführen, aber trotz eines Risikoaufschlages werden sie von den – mit hoher Wahrscheinlichkeit höheren Folgekosten – befreit. Das Verursacherprinzip wird insofern außer Kraft gesetzt und auf die SteuerzahlerInnen übertragen. Gleichzeitig bleiben ihnen die Rückstellungen von fast 20 Mrd. Euro, die für den Rückbau der AKWs vorgesehen sind und die sie nun weiter in eigener Regie verwalten. Die Folge davon: Der Abriss der Meiler dürfte sich verzögern und nach dem Model „Hauptsache billig“ ablaufen. „Konzerne jammern: Atommüll ist eine Überforderung – Ablasshandel zum Schaden der BürgerInnen“ weiterlesen

Vor Anti-Atom-Demo in Brokdorf: E.on will AKW-Gegnern Maulkorb verpassen

Dr. Karsten Hinrichsen: Anti-Brokdorf-Aktivist und Kläger für die Stilllegung des AKW.

„Falschinformationen und Fehlinterpretationen“ will der Brokdorf-Betreiber E.on ausgemacht haben, wenn in einem Flugblatt zur Demonstration am kommenden Sonntag zu lesen ist: ,.Schon der Normalbetrieb macht krank, insbesondere Kinder“. Für den Kraftwerksleiter Uwe Jordan ist das sogar eine „falsche und ehrenrührige Aussage“. Den Verantwortlichen für das Flugblatt, Dr. Karsten Hinrichsen, fordert Jordan auf, derartiges zu unterlassen und droht rechtliche Schritte an. Starker Tobak, allemal wenn man die Kinderkrebsstudie KiKK aus dem Jahr 2007 beachtet, die einen statistisch signifikanten epidemiologischen Zusammenhang zwischen der Häufigkeit der Erkrankungen von Kindern an Leukämie und der Nähe von deren Wohnort zu einem AKW nachgewiesen hat. Und: Völlig durchgeknallt reagiert eine aus AKW-Mitarbeitern bestehende „Initiative“ MitKernernergie.

AKW Brokdorf: Klage auf Stilllegung wegen fehlendem Terrorschutz gestellt
Am kommenden Sonntag (24.4.) demonstrieren aus Anlass des 30. Jahrestages der Atomkatastrophe von Tschernobyl AtomkraftgegnerInnen ab 3 vor 12 Uhr vor dem AKW Brokdorf für die sofortige Stilllegung. Informationen – auch zur Anreise – gibt es auf der Seite AKW-Brokdorf-abschalten.de

„Wir lassen uns keinen Maulkorb verpassen“, sagt Karsten Hinrichsen – Aktivist der Initiative Brokdorf-Akut und außerdem Kläger für die Stilllegung des AKW – zu diesem Vorgehen von E.on und weist die Vorwürfe zurück. Auch die SHZ berichtet in ihrer Online-Ausgabe über diesen Vorfall. Ebenso die taz-Nord in diesem Artikel.

„Hamburg ist Windhauptstadt in Europa – Atomlobby nicht willkommen“ – Demo am AKW Brokdorf

Die internationale Ärzteorganisation IPPNW schreibt zu dieser Studie: „Im Dezember 2007 sorgte das Ergebnis einer Studie des Deutschen Kinderkrebsregisters in Mainz bundesweit für Schlagzeilen: Je näher ein Kind an einem Atomkraftwerk wohnt, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass es an Krebs oder Leukämie erkrankt. Die so genannte KiKK-Studie ist die aufwändigste und exakteste Studie, die zum Thema Krebserkrankungen um Atomkraftwerks weltweit durchgeführt wurde.“ (siehe auch hier (PDF))

Als Fazit der Studie stellte die Ärzteorganisation fest: „Die KiKK-Studie des Deutschen Kinderkrebsregisters hat bewiesen:

Je näher ein Kind an einem Atomkraftwerk wohnt, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, an Krebs oder Leukämie zu erkranken.
Das erhöhte Erkrankungsrisiko wird auch in einer Entfernung von 50 km noch nachgewiesen.
Im Nahbereich bis 5 km verdoppelt sich für Kleinkinder sogar das Leukämierisiko. „

AKW Brokdorf: Atommüll-Zwischenlager muss auf den Prüfstand

Die SHZ gibt auch einer vermeintlichen Bürgerinitiative von AKW-Mitarbeitern Raum zur Darstellung. Die behauptet auf ihrer Homepage gar, sie wolle die Diskussion um die Atomenergie versachlichen und betreibt gleich zwei Internetseiten hier und hier. Was diese AKW-Leute laut SHZ von sich geben, lädt nur noch zum Kopfschütteln ein und wirft angesichts völlig abstruser Aussagen die Frage auf: Die arbeiten wirklich in einem AKW?

Die SHZ berichtet: „Hinsichtlich der geplanten Protestmeile meldet sich auch die Bürgerinitiative „MitKernenergie“ zu Wort. Der vorzeitige Ausstieg aus der Kernenergie sei gesellschaftspolitischer Konsens, der parteiübergreifend (auch mit den Stimmen der Grünen) am 30. Juni 2011 im Bundestag beschlossen wurde. Die geplante Protestmeile sei überflüssig und stelle lediglich eine Verschwendung öffentlicher Gelder dar, unter anderem wegen des notwendigen Polizeieinsatzes. Zudem werde die Umwelt durch die Pkw-Fahrten belastet. Und: Ein vorzeitiges Abschalten von Kernkraftwerken würde nichts an der Tatsache ändern, dass auch künftig radioaktiver Abfall in Deutschland produziert werde, da insgesamt ein Drittel des gesamten Atommüllvolumens in Deutschland mittlerweile in der Forschung, der Industrie und vor allem in der Medizin anfalle“.

Über diese Initiative berichtete umweltFAIRaendern hier: Atommeiler: Grohnde on – Brokdorf off – Mitarbeiter-Bürgerinitiative warnt vor Strom-Blackout ohne Atomkraft!

Dort ist u.a. zu lesen: „Eine Gruppe von bislang rund 15 Personen, etwa die Hälfte von ihnen Mitarbeiter an den Standorten Brokdorf und Brunsbüttel, will der Kernenergie wieder eine Stimme geben. Wortführer sind der Münsterdorfer Hauke Rathjen und der Itzehoer Physiker Dr. Roland Wink…“

Über die Klageandrohung gegen Hinrichsen ist in der taz-Nord zu lesen: „Und das sei „ernst gemeint“, bestätigt Hauke Rathjen, Kommunikationsreferent des im Urlaub weilenden Jorden, am Donnerstag.“ Zur KiKK-Studie sagt der E.on-Referent und MITKernenergie-Initiativler: „Das sei „nicht stichhaltig“, widerspricht Rathjen. Weder diese noch andere Studien würden belegen, „dass der normale Betrieb von Kernkraftwerken zu solchen Krankheiten führen“. Deshalb führten Hinrichsens Darstellungen zu einem falschen Bild in der Öffentlichkeit. Wenn er das wiederhole, müsse das Unternehmen „wohl reagieren“, sagt Rathjen. “ Karsten Hinrichsen – laut taz-Nord – „ist voller Vorfreude: „Nur zu“, sagt der Atomkraftgegner aus dem schleswig-holsteinischen Brokdorf.“

Atommüll: Bayern lässt ausländische Castoren rein

screenshot-castor-plusminus-ard — Demnächst wieder Castor-Transporte aus Frankreich und England. Diesmal nicht nach Gorleben, sondern nach Brokdorf, Biblis, Neckarwestheim und Ohu. Foto: Screenshot plusminus.

Bayerns Ministerpräsident Seehofer macht den Weg für die Rückkehr von Atommüll aus dem Ausland frei. Insgesamt sieben der 26 Castor-Behälter mit radioaktiven Abfällen sollen nun zwischen 2017 – 2020 nicht wie ehemals geplant ins Zwischenlager Gorleben, sondern an die AKW-Standorte Isar/Ohu (Bayern), Philippsburg ~~Neckarwestheim~~ (Baden-Württemberg), Biblis (Hessen) und Brokdorf (Schleswig-Holstein). Das Verbot weiterer Castortransporte nach Gorleben war eine der Forderungen von Niedersachsen für die Zustimmung zum Standortauswahlgesetz, mit dem ein Dauerlager für die hochradioaktiven Abfälle in einer vergleichenden Suche gefunden werden soll.

Über zwei Jahre hat es nun gebraucht, bis Bundesumweltministerin Hendricks, die rot-grünen Bundesländer, die Atomunternehmen und nun auch das CSU-regierte Bayern zu einer gemeinsamen Verabredung über die Rücktransporte von Atommüll aus La Hague (Frankreich) und Sellafield (England) gekommen sind und damit eine der Anforderungen nach dem Standortauswahlgesetz – zumindest was die Zielorte der Castor-Transporte angeht – abgestimmt haben. Widerstand hatten vor allem die CDU/CSU-Länder geleistet.

Das BMUB erklärt die Vereinbarung in dieser PM: „Bund und Bayern erzielen Einigung zur Rücknahme von Castor-Behältern„. Die ausführliche Vereinbarung bzw. die „Urkundenfassung“, wie es heißt, ist hier als PDF. Die Süddeutsche berichtet ausführlich hier. Auch die BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg kommentiert die Einigung zwischen dem Bund und Bayern mit einer PM.

Keinerlei Äußerungen gibt es zu den Kosten, die mit diesem Deal verbunden sind. Die Atomunternehmen haben gegen die Bestimmungen des StandAG in Sachen Rücktransporte Klage eingereicht. Aus ihrer Sicht spricht aus technischer Sicht nichts gegen das Zwischenlager in Gorleben. Dass dieses nun nicht weiter genutzt werden soll, sei eine politische Vereinbarung. Die damit verbundenen Mehrkosten an den Standort-Zwischenlagern der AKWs, die den Atomunternehmen gehören und die nach StandAG für die Kosten zuständig sind, wollen die Konzerne aber nicht tragen.

Interessant wird sein, ob und wie dieses Thema in der neuen Atomkommission zur Sicherung der Atom-Rückstellungen zur Finanzierung des Abriss der AKWs und der Lagerung der Abfälle zur Sprache kommen wird. Die Rechtsposition der Konzerne ist klar formuliert: Sie sind nicht verantwortlich, sie zahlen nicht.

Atommüll-Tagung Schweinfurt: Castor-Zwischenlagerung ist mangelhaft

Eine Sichtweise, mit der die Konzerne sich insgesamt von den politischen bzw. gesellschaftlichen Kosten der Atomenergienutzung verabschieden wollen. Dass sie einen maßgeblichen Anteil an den massiven Protesten im Zusammenhang mit Castor-Transporten nach Gorleben haben, wird von ihnen schlicht ausgeblendet: Sie haben ja die Genehmigungen, in deren Rahmen sie ihre Geschäfte betreiben. Wenn das enorme politische und gesellschaftliche Konflikte verursacht, ist das nicht ihr Problem, sondern das des Staates. So einfach ist das!

Für die Einlagerung der Castoren in die jetzt festgelegten Zwischenlager sind Genehmigungen durch das Bundesamt für Strahlenschutz erforderlich. Dafür müssen die Betreiber jetzt entsprechende Anträge auf den Weg bringen. Eine Beteiligung der Öffentlichkeit ist dabei offenbar nicht vorgesehen, d.h. die Behörden gehen nicht davon aus, dass es sich bei den verglasten Abfällen aus der Wiederaufarbeitung um eine nach Atomrecht „wesentliche Änderung“ bei den Zwischenlagern handelt.

Das könnte man in Zweifel ziehen. Immerhin verhalten sich die verglasten Abfälle doch anders, als die bestrahlten Brennelemente, für die die Lager bislang genehmigt sind. Nicht nur Greenpeace fordert an den Zwischenlagern Nachrüstmaßnahmen wie z.B. heiße Zellen, in denen defekte Castor-Behälter repariert werden könnten. Da die verglasten Abfälle aus La Hague und Sellafield nicht mit Wasser in Kontakt kommen dürfen, wäre eine Reparatur in den unter Wasser stehenden Abklingbecken in den Reaktoren nicht möglich.

Eine Einordnung als „wesentliche Änderung“ und damit ein Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung wollen die Betreiber und Behörden aber unter allen Umständen auch verhindern. Nicht nur, weil diese Verfahren natürlich länger dauern würden, sondern weil nach der Aufhebung der Genehmigung für den Betrieb des Castor-Zwischenlagers am AKW Brunsbüttel unklar ist, wie die erforderlichen Sicherheitsnachweise „gerichtsfest“ erfolgen können. Der Grund: Immer mehr Sicherheitsmaßnahmen werden jenseits der Öffentlichkeit vorgenommen, als Maßnahmen des Anti-Terror-Schutzes. Dadurch sind nicht mal Gerichte in der Lage, die staatlichen Maßnahmen zu überprüfen.

Aus der gemeinsamen Erklärung von Seehofer und Hendricks ist zu entnehmen, dass die Abwicklung der Rücktransporte nun möglichst eilig durchgezogen werden soll. Bereits für Ende 2016 werden die entsprechenden Genehmigungen erwartet, heißt es dazu.

Bei der Vereinbarung mit Bayern waren auch einige der betroffenen Landkreise beteiligt. Die führen nun als „kleinen Erfolg“ an, dass mit der Einlagerung der sieben Castoren aus Sellafield in Isar/Ohu auch eine weitere Genehmigung vorliegen müsse: Die Genehmigung zum Abtransport dieser Castoren in ein Endlager. Eine irgendwie kuriose Vereinbarung, denn klar ist, dass ein solcher Transport erst frühestens Anfang der 2050er Jahre oder auch erst viel später erfolgen dürfte.

Bislang sind die Standort-Zwischenlager allesamt mit einer Laufzeitbefristung von 40 Jahren ausgestattet. Etwa 2047 würden diese Atommülllager illegal und bräuchten nicht nur eine neue Genehmigung, sondern dazu auch die Zustimmung des Deutschen Bundestages.

Weil ein Endlager bis dahin nicht in Betrieb sein dürfte, hatte die Bundesregierung in dem im August beschlossenen „Nationalen Entsorgungsprogramm“ erstmals ein Eingangslager am Standort des zu findenden „Endlagers“ ins Gespräch gebracht. Bis zu 500 Castoren sollen in diesem neuen Lager oberirdisch abgestellt werden können. Dieses Eingangslager, das faktisch für Jahrzehnte zu einem zentralen Zwischenlager würde, soll mit der ersten Teilerrichtungsgenehmigung entstehen und noch vor dem geplanten „Endlager“ in Betrieb gehen.