Energiewende fortsetzen – Strompreise gerechter machen

Raimund Kamm vom FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V. nimmt in einem Positionspapier zu den Preisentwicklungen und deren ungerechter Verteilung Stellung. Hier seine Thesen….

I. Siegeszug des EE-Stroms – aber wir zahlen zu viel
Dieses Jahr werden wir gut 25 Prozent unseres Nettostromverbrauchs aus Erneuerbaren
Energien decken. Ein großartiger Fortschritt: Im Jahr 2000 waren es erst knapp 8 %.
Noch 1993 hatten die Stromkonzerne in großen Anzeigen geschrieben: „Sonne, Wasser
oder Wind können auch langfristig nicht mehr als 4 % unseres Strombedarfs decken.“
Wir Umweltschützer und die EE-Unternehmer haben erfolgreich gearbeitet. Jetzt werden
zu hohe Strompreise beklagt. Und das ist berechtigt. Wir müssen für gerechtere Preise
eintreten!

II. Strompreise durch staatliche Regeln immer ungerechter
In vier Bereichen führen Entscheidungen gerade der jetzigen Bundesregierung zu immer
ungerechteren Strompreisen:

• 
  Netzentgelte insgesamt zu hoch
• 
  Umlegung der Netzentgelte von Großverbrauchern auf die kleineren Verbraucher
• 
  Umlegung eines großen Teils der auf Großverbraucher entfallenden EEG-Umlage zum Aufbau umweltschonender Kraftwerke auf die kleinen Verbraucher. Die Großverbraucher hingegen profitieren, da der Ökostrom die Börsenstrompreise senkt und so die Großverbraucher beim Einkauf etwa 1,5 Milliarden Euro sparen.
• 
  Statt wie wir 2 ct/kWh Stromsteuer („Ökosteuer“), mit der die Rentenversicherungsbeiträge von Arbeitnehmern wie Arbeitgebern bezuschusst und verringert werden, müssen viele Unternehmen des produzierenden Gewerbes nur 1,2 ct/kWh zahlen.

III. Wir sollten fordern
Es macht Sinn, stromintensive Betriebe, deren Kosten zu einem großen Teil Energiekosten sind, aus internationalen Wettbewerbsgründen vorsichtig zu behandeln. Denn es wäre Unsinn, wenn die stromintensiven Metallschmelzen, Zementwerke usw. ins Ausland
abwanderten. Aber die Lobby der Großindustrie hat zu viel bei der Bundesregierung erreicht:
Sogar Braunkohlebagger sind bei der EEG-Umlage, von den Netzentgelten und
Teilen der Stromsteuer befreit worden und die Kosten wurden auf die Schultern der KMU
(kleine und mittlere Unternehmen) und Bürger umverteilt.

1. Netzentgelte um gut 10 – 30 Prozent senken
Rund 10 Prozent Kapitalverzinsung für die Stromnetze sind zu hoch. 7 bis 9 Prozent
wären für diese nicht sehr unternehmerisch risikoreichen Investitionen angemessener.
Das in Windkraftanlagen investierte Kapital erwirtschaftet durchschnittlich unter 5 Prozent. Für Solaranlagen hält Photon eine Kapitalverzinsung von 7,4 % für angemessen.
RWE/LEW, EON & Co. hingegen fordern Kapitalrenditen von 14 bis 25 Prozent.
Nachdem die vier alten Monopolisten ihre Übertragungsnetze (220 + 380 kV) an
Tennet (EON), Amprion (RWE), 50Hertz (Vattenfall) und TransnetBW (EnBW) übereignen
mussten, hat die Bundesregierung die Bundesnetzagentur im Herbst 2011 dazu
gedrängt, die Netzentgelte weiter hoch zu lassen.
Übrigens: Der erforderliche Netzumbau kann gut aus den Abschreibungen, den seit
vielen Jahren durch unterlassene Reinvestitionen angesparten Milliarden so wie zu
kleinen Teilen mit Krediten finanziert werden.

2. Befreiung der Großverbraucher von den Netzentgelten vollständig aufheben

3. Die Privilegien der Großverbraucher bei der EEG-Umlage um die Milliarden
verringern, die die Großverbraucher beim Stromeinkauf durch niedrigere
Börsenstrompreise infolge des Ökostroms profitieren

IV. Und nicht vergessen: Fossil wird immer teurer
Sogar Kriege werden ums Öl geführt. Da die Vorhaben zur Neige gehen, werden Gas,
Kohle und Öl immer teurer (der Uranpreis sinkt bezeichnenderweise seit Fukushima). Die
Preise für die importierten Energiestoffe haben sich in den letzten zehn Jahren mehr als
verdoppelt. Allein in den letzten fünf Jahren stiegen für die Kraftwerke die Importpreise
von Kohle und Öl um 70 %. Für Erdgas um 20 %. In der selben Zeit sanken jedoch die
Preise für PV-Anlagen um 60 %! Und Solarstrom kostet im Wesentlichen nur das Geld für
die Anlagen. Auch Windkraftwerke wurden Dank technischer Fortschritte preiswerter. Sie
sind heute je Kilowatt Leistung billiger als 1990.
Berechnet man die Kosten für Umweltschäden wie Unfallfolgen ein, ist heute schon der
Strom aus Sonne und Wind der preiswerteste. Allerdings muss man dem Sonnen- und
Windstrom auch Kosten für Speicher zuschlagen. Dennoch wird in 5 – 10 Jahren der
Strom aus Sonne und Wind sogar ohne Berechnung der Folgekosten der günstigste sein.

V. Aussicht auf Unabhängigkeit und auf sinkende Preise
Heute zahlen wir noch je Einwohner je Tag rund 3 Euro für den Import von Gas, Kohle,
Öl und Uran. Mit jeder Solar- und Windanlage wie auch mit jedem energetisch sanierten
Haus verdienen wir dieses Geld selber. Also: Regionale Wertschöpfung statt Abhängigkeit
von Urandealern, Kohlekonzernen, Ölscheichs, Gaszaren wie auch vielfach vorbestraften
Energiekonzernen in Deutschland.
Und in etwa zehn Jahren sind wir frei von Liefer- und Preisdiktaten. Da die endlichen Energiestoffe Kohle, Öl, Erdgas und Uran knapper und teurer werden, bieten nur die nach
menschlichen Maßstäben unendlich vorhandenen Erneuerbaren Energien Aussichten auf
stabile und sogar wieder sinkende Preise.

verfasst von Raimund Kamm, Juli 2012, www.atommuell-lager.de