Bundesregierung plant Angriff auf das EEG und die Energiewende

Eurosolar hat gestern scharf auf das von Bundesumweltminister Peter Altmaier vorgelegte 10-Punkte-Programm reagiert. Die Organisation sieht einen massiven Angriff auf die Energiewende und auf den dezentralen Ausbau der Windenergie an Land. Nicht nur Altmaier, auch die FDP bläst zum Sturmangriff. Lindner, Rösler und andere Freidemokraten wollen einen Systemwechsel, meinen damit die weitgehende Abschaffung des EEG. Noch im Herbst will Lindner das EEG zu Fall bringen.

Beim Bundesverband Windenergie haben die Äußerungen für Kopfschütteln gesorgt. TopAgrar zitiert Hermann Albers, Präsident des Bundesverbandes WindEnergie e.V. (BWE): „Die Forderung Christian Lindners nach einem Ausstiegsgesetz aus dem EEG in diesem Herbst und ähnlichen Andeutungen seines Parteivorsitzenden Rösler im heutigen Focus sagen mehr über den Zustand der FDP als über die tatsächliche Lage der Energiewende aus. Es ist überraschend, zu welchem Zick-Zack-Kurs die FDP im Bereich der Energiepolitik im Stande ist. Dass der eigene Koalitionsvertrag ganz klar den Erhalt des EEG festlegt, scheint für das Spitzenpersonal der FDP unerheblich“.

Der Angriff von Altmaier, Rösler, Lindner und Co gefährdet aber auch zahlreiche Arbeitsplätze. Sollte es zu einer Drosselung des landgestützten Ausbaus der Windenergie kommen, dann wäre das nicht nur ein Schaden für die Energiewende und den Klimaschutz. Möglicherweise würde das auch – wie schon in der Solarindustrie – Arbeitsplätze gefährden. Albers: Drosselung des Windenergieausbaus würde deutsche Windindustrie gefährden.

Und zur Frage der Kosten der Energiewende sagt Albers: „Wir müssen genau hinschauen, wen die Bundesregierung neuerdings von der EEG-Umlage befreit und uns fragen, ob das gerecht ist. Der Bundeswirtschaftsminister bleibt der Öffentlichkeit auch die Antwort auf die Frage schuldig, warum er bei der Windenergie mit Offshore den Schwerpunkt seiner Ausbaustrategie gerade auf die teuerste Erzeugungsform legt“.

Es ist absurd: Ausgerechnet diese Bundesregierung macht sich Sorgen um die steigenden Strompreise. Dabei ist es vor allem ihre Politik, die zu dem Anstieg führt, denn immer mehr werden die Kosten auf immer weniger Akteure umgelegt. Kein Wort auch darüber, dass gerade die großen Stromkonzerne E.on, RWE und Vattenfall in ihren Halbjahresbilanzen enorme Gewinne zu bejubeln haben, und gleichzeitig darüber Jammern, dass sinkende (!) Strompreise ihnen die Geschäftsdaten ein wenig verschlechtert hätten.

Die Linie der Bundesregierung in Sachen Energiewende ist offenkundig: Sie will vor allem die großen Stromkonzerne schützen und stärken. Dafür dürfen nicht nur weiter Kohlekraftwerke gebaut werden, auch der Offshore-Windbereich wird deshalb besonders gefördert. Und daher muss der Ausbau vor allem der dezentralen erneuerbaren Energien ausgebremst werden. Erst vor wenigen Monaten hat die schwarz-gelbe Bundesregierung daher eine Deckelung für den Ausbau der Solarenergie durchgesetzt. Diese ist im Ergebnis zwar nicht so schlimm ausgefallen, wie zunächst befürchtet. Aber das Ziel, die Erneuerbaren zu bremsen ist erreicht. Danach hat die Bundesregierung den Kreis der Industrieunternehmen ausgeweitet, die von der Umlage im Rahmen des Erneuerbaren Energie Gesetzes befreit bleiben. Dazu zählen sogar Unternehmen wie Vattenfall, weil deren besonders klimaschädlicher Einsatz von Braunkohle besonders energieintensiv ist. Absurder gehts nicht!

Doch nicht nur das bekommen vor allem die priavten Haushalte und kleineren Gewerbebetriebe zu spüren. Die Industrie zahlt für die Durchleitung durch die Stromnetze deutlich weniger als dieser Kundenkreis. Jetzt sollen außerdem die Risiken bei der Anbindung der Offshore-Windparks, mit denen vor allem die großen Energiekonzerne abkassieren wollen, auch noch vor allem privaten und gewerblichen Stromkunden angelastet werden.  Und obendrein sind die großen Industrieunternehmen auch seit vielen Jahren bei der Ökosteuer bevorteilt.

Noch mal Hermann Albers vom BWE: „Aus Sicht des BWE muss daher bei der Berechnung der EEG-Umlage nachgesteuert werden. Der Berechnungsmodus, der eigentlich zu mehr Transparenz auf der Stromrechnung führen sollte, ist nicht mehr zeitgemäß. Denn bei einem Strommixanteil von etwa 25 Prozent drücken die Erneuerbaren Energien den Börsenstrompreis erheblich nach unten.“

Albers betont: „Diese Tatsache sollte auch den Stromkunden verdeutlicht werden. Mit der heutigen Umlageberechnung ist jedoch das Gegenteil der Fall: Ein niedriger Börsenstrompreis führt zu einer Erhöhung der EEG-Umlage. Anstatt konzeptlos den Ausstieg aus dem EEG zu fordern, sollte die FDP lieber ihre Hausaufgaben machen und hier konkrete Lösungsvorschläge anbieten.“

Von den Preisreduzierungen an der Börse profitieren Industrie und Stromhändler wie Vattenfall, E.on und RWE und daher unterlässt die Bundesregierung an dieser Stelle jede Reform des EEG. Diese Effekte an die privaten Stromkunden weiter zu geben und damit die Kosten zu reduzieren, steht derzeit nicht zur Debatte.

„Wer außerdem von Energiemärkten spricht, sollte auch im Bereich des Emissionshandels seine Verantwortungen wahrnehmen. Hier wäre zumindest ein erster Schritt, die kostenlose Verteilung von Zertifikaten zu verringern, um Transparenz in die Kosten konventioneller Energie zu bringen“, fordert Hermann Albers.

Die Pressemitteilung  von Eurosolar finden sie hier im folgenden:

„Nachdem die aktuelle Bundesregierung mit den drastischen Kürzungen der letzten Jahre die Solarwirtschaft an den Abgrund geführt hat, kündigt Bundesumweltminister Peter Altmaier in seinem 10-Punkte-Programm nun den Angriff auf die Onshore-Windkraft an. „Gegen diesen Angriff werden wir uns mit großer Entschlossenheit stemmen“, erklärt der Vorsitzende der EUROSOLAR-Sektion Deutschland Dr. Axel Berg. Vor dem Hintergrund gerade beschlossener überteuerter Geschenke an die Offshore-Windkraft und damit vor allem an die großen Energiekonzerne, die nun die privaten Stromkunden schultern müssen, sei es nur noch zynisch, wenn der Umweltminister behauptet, er wolle die Kosten der Energiewende im Griff behalten.

Wenn er das wirklich wollte, müsste er gerade auf die Windkraft an Land setzen. Der teure und nicht erforderliche Offshore-Ausbau wird die EEG-Umlage und die Netzentgelte für die Verbraucher nach oben treiben. Windkraftanlagenbetreiber bekommen Onshore eine rund halb so hohe Vergütung wie Offshore, bezahlen obendrein den Netzanschluss selbst und können die Haftung für Übertragungsprobleme in der Netzanschlussleitung nicht auf die Stromverbraucher abwälzen. Durch den Offshore-Ausbau müssen wiederum mehr kostenträchtige Energieleitungen von Nord nach Süd gebaut werden, als bei einer dezentralen, onshore-orientierten Energiewende nötig.

EUROSOLAR wird in Kürze ein Konzept für ein Neugestaltung des EEG vorlegen, mit dem die volkswirtschaftlich vernünftige dezentrale Energiewende zukunftsfähig gestaltet werden kann.“