Vattenfall und GuD-Neubau in Wedel – Fernwärme nur nebenbei

Soll ersetzt werden: Heizkraftwerk Wedel. Foto: Dirk Seifert

Im Rahmen der Kooperation zwischen  Hamburg und Vattenfall soll in Wedel ein neues GuD-Kraftwerk entstehen, mit dem künftig auch die Fernwärmeversorgung der Hansestadt betrieben werden soll. Senat und Vattenfall nennen dieses ein „Innovationskraftwerk“. Doch mit Innovation hat das nicht wirklich was zu tun. Manfred Braasch vom BUND Hamburg hatte das schon vor kurzem in einem Gastbeitrag in der Welt kritisiert.

Vattenfall plant mit dem neuen GuD-Kraftwerk offiziell den Ersatz für das kohlegefeuerte Heizkraftwerk in Wedel. Doch bei genauerer Betrachtung soll das neue Kraftwerk vor allem Strom produzieren und Fernwärme nur als Nebenprodukt. Vor Ort regt sich dazu heftiger Widerstand.

Offenkundig will Vattenfall mit dem Neubau vor allem seine Stromerzeugung und damit seinen Stromhandel stärken. Alternativen zu diesem Model hat Vattenfall scheinbar nicht geprüft, bzw. sind öffentlich nicht bekannt. Lediglich ein alternativer Standort für dieses Kraftwerk ist geprüft worden. Der sollte in Hamburg Stellingen sein, ist aber wegen fehlender Infrastruktur angeblich um ca. 140 Millionen Euro teurer als Wedel.

Schon während der Debatten um die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg, zu der die Fernwärmeversorgung durch Vattenfall gehört, ist über die GuD-Planung heftig gestritten worden. Während die Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ anstrebt, zu 100 Prozent zu übernehmen, hat der SPD-Senat ein Modell mit einer Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent mit Vattenfall und E.on Hanse durchgesetzt. Im Rahmen dieser Verträge ist auch das GuD-Kraftwerk vereinbart worden.

Auf einer Anhörung im Umweltausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft (PDF) hat der Gutachter Ben Schlemmermeier von der LBD Beratungsgesellschaft aus Berlin zu diesem Kraftwerk und dem wirtschaftlichen Umfeld bereits Stellung genommen. Er findet in den Planungen nichts innovatives und hält die Lösung für völlig überdimensioniert. Hier der Auszug aus seiner Stellungnahme:

(Wortprotokoll, Seite 8) „Das Thema Innovationskraftwerk, das GuD-Kraftwerk in Wedel als Innovationskraftwerk zu bezeichnen, das würde ja bedeuten, dass da irgendetwas Innovatives drin ist. Da wird eine GuD-Anlage gebaut, die Stand der Technik ist, und jeder baut heute, wenn er so eine GuD-Anlage mit KWK baut, so einen Speicher daneben. Das ist keine … Und auch, ich verspreche Ihnen, Ihr Fernwärmeversorger prüft zurzeit, ob er nicht eine Heizpatrone irgendwo hinstellt, mit der er billigen Strom in Wärme umwandeln kann.

Das ist auch kein Hexenwerk und das ist auch nicht innovativ. Speicher werden auch vom KWKG gefördert. Also, das ist sogar bis nach Berlin vorgedrungen, dass Speicher eine vernünftige Veranstaltung sind.

Das Hauptproblem des Kraftwerks ist aber, dass es im derzeitigen Marktumfeld nicht wirtschaftlich ist, das heißt, wenn man sich das ansieht, verliert das Kraftwerk zwischen 20 und 30 Millionen Euro pro Jahr, und das weiß auch Vattenfall und deswegen tut sich Vattenfall auch schwer, weil das Marktumfeld extrem schwierig ist. Wir haben sehr niedrige Strompreise, wir haben sehr niedrige Margen, und in der jetzigen Situation kann man vernünftigerweise das Kraftwerk nicht bauen. Wir brauchen entweder einen neuen Ordnungsrahmen für den Stromhandel oder wir brauchen höhere KWK-Förderung. Es wäre sicherlich angenehmer, wenn man darüber, über den Problemen, was nicht Vattenfall zu vertreten hat, einfach offen diskutiert, …zieren würde und nicht hingehen würde und sagen würde, wir bauen das Innovationskraftwerk und das ist eine Großtat.

Das Zweite ist, dass das Geschäftsmodell der Fernwärme, weil es zurzeit für die Erneuerung der KWK-Anlagen keine wirtschaftliche Basis gibt, grundsätzlich infrage gestellt wird. Weil, wenn es sinnvoller ist, anstatt einer GuD-Anlage ein Heizkraftwerk am Haferweg zu bauen, weil das zu den gleichen Wärmegestehungskosten führt, aber bei nur einem Zehntel der Investitionen, dann stellt sich die Frage, wofür brauche ich eigentlich die Fernwärme, wenn ich keinen Vorteil mehr aus der KWK ziehen kann, weil sie einfach in einer neuen Energiewelt, wie wir sie seit mindestens drei Jahren vorfinden und in den nächsten Jahren auch vorfinden werden, wofür brauche ich dann noch eine Fernwärme, weil ich dann am Ende mit einem Brennwertkessel dezentral effizienter sein werde.

Das ist auch eine Frage, die stellt sich zurzeit jeder deutsche Fernwärmeversorger, alle arbeiten an ihren Geschäftsmodellen, und das ist nicht einfach zu lösen. Ich will nicht infrage, also, will Fernwärmeversorgung nicht an sich infrage stellen, ich will nur sagen, da ist eine Riesenaufgabe. Und dieses geht wiederum einher mit – die Fernwärmeversorgung, Sie kennen die Jahresabschlüsse oder Sie können sie sich im elektronischen Bundesanzeiger runterladen, hat in der Vergangenheit fantastisches Geld verdient, und dieser Marktregimewechsel am Strommarkt wird dazu führen, dass das in der Zukunft nicht so ist.

Das heißt, wir haben ein infrage gestelltes Geschäftsmodell, die Fernwärme wird in dem Maße kein Geld mehr verdienen, und es wird jede Menge Erneuerungsinvestitionen haben.

Die Vergangenheit ist deswegen auch so rentabel gewesen, weil der Senat in den Sechziger-, Siebziger., Achtzigerjahren große Förderprogramme gefahren hat, das heißt also, der Buchwert der Fernwärmeanlagen ist deswegen so niedrig, weil tatsächlich ein wesentlicher Teil der Anschaffung vom Senat bezahlt wird. Davon lebt das Unternehmen heute, das speist einen Teil der Gewinne. Wenn man dann zum Ertragswert kauft, dann bezahlt man natürlich einen Teil der Förderung ein zweites Mal. Das ist vielleicht ein  Nebenkriegsschauplatz, jedenfalls braucht man für die Fernwärme ein Bewertungskonzept, das die Zukunft realistisch berücksichtigt.“

Energienetze Hamburg – SPD mit Vattenfall im Bett

Als Reaktion auf die Initiative von „Unser Hamburg – Unser Netz„, einem Bündnis, welches die vollständige Rekommunalisierung der Netze für Wärme, Strom und Gas anstrebt, hat die Hamburger SPD mit Vattenfall und E.on Hanse einen Deal abgeschlossen: Die Hansestadt Hamburg hat sich mit einer Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent an den Netzunternehmungen beteiligt. Lichtblick-Vorstand Gero Lücking sieht den Hamburger „SPD-Senat im Bett im Vattenfall“. Erst vor wenigen Tagen ist bekannt geworden, dass Hauke Wagner, SPD-Vorstandsmitglied, künftig im Sold von Vattenfall für die Hamburger Energiewende arbeiten wird.

Die SPD in Hamburg behauptet, mit dieser Minderheitsbeteiligung einen „maßgeblichen Einfluss“ auf die Netze gewonnen zu haben. Doch viele Stimmen zweifeln, wie das mit einer Minderheitsbeteiligung möglich sein soll und kritisieren diese Entscheidung der SPD und des Hamburger Senats.

Mit dieser Entscheidung trägt die SPD vor allem dazu bei, dass Vattenfall und E.on (Hanse) weiter im Geschäft bleiben und kräftige Gewinne machen können. Dabei mag auch eine Rolle spielen, dass das Verhältnis von Politik und den Energiekonzernen (PDF) ohnehin schon immer sehr eng war. Frontal 21 hat dazu eine sehenswerte Reportage über „Das Kartell“ (Video) gemacht.

Die Hamburger SPD scheint sich wenig daran zu stören, dass vor allem Vattenfall immer wieder zum Schaden der Stadt agiert: So hatte der Konzern z.B. wegen der Umweltauflagen beim im Bau befindlichen Kohlekraftwerke Moorburg sogar vor dem internationalen Weltbank-Gericht in Washington geklagt. Unter dem Druck der Milliarden Euro schweren Klage hat es zwischen der Stadt Hamburg und Vattenfall einen Kompromiss gegeben, dessen wesentliche Punkte bis heute geheim gehalten werden. Außerdem klagt Vattenfall derzeit auch auf Entschädigung für die Abschaltung seiner maroden AKWs Brunsbüttel und Krümmel.

Skandalös auch die Vorgänge bei der Fernwärme: Mitte 2011 berichtete der Spiegel, dass Vattenfall seine Bilanzen im Bereich Fernwärme mit Buchungstricks runter rechnet, um Zahlungen an die Stadt Hamburg zu vermeiden (siehe auch hier). Auch die taz-Hamburg berichtete über diesen Vorgang.

Die Verbraucherzentrale Hamburg hat Vattenfall daraufhin im November 2011 verklagt.

Bereits im Mai 2012 hat auch Gero Lücking, Vorstand für Energiewirtschaft beim unabhängigen Ökostrom-Anbieter Lichtblick diesen Deal heftig kritisiert. Auf der Seite der Klimaretter, dessen Mitherausgeber Lücking ist, erklärt er auf die Frage:

„Die Hamburger Bürgerschaft stimmte in dieser Woche einer Übernahme des Stromnetzes von 25 Prozent zu – eine Volksinitiative fordern 100 Prozent. Wer hat die besseren Argumente? Was kann man mit einer Minderheitenbeteiligung erreichen?

Gero Lücking: Die Entscheidung der Hamburger Bürgerschaft ist teuer, aber nichts wert. Es ist der Versuch, der Hamburger Netzinitiative politisch den Wind aus den Segeln zu nehmen. In dieser Form bewirkt sie nichts. Wenn die Bürgerschaft es ernst gemeint hätte, hätte sie eine städtische Infrastrukturgesellschaft gegründet, die über den Betrieb der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze zum einen Infrastrukturpolitik für die Stadt und die Energiewende hätte machen können. Zum anderen hätte sie gleichzeitig hohe Synergien nutzen können.

Jetzt ist es ein Deal, der Eon und insbesondere Vattenfall dient. Neben der 25prozentigen Beteiligung an den Netzgesellschaften besteht der zweite Teil des Deals nämlich in rechtlich höchst umstrittenen Zusagen, zusammen die Fernwärme auszubauen und städtische Gebäude (auch die der städtischen Wohnungsbaugesellschaften) zu Eon- und Vattenfall-Kunden zu machen. Außerdem sollen Blockheizkraftwerke errichtet, die E-Mobilität befördert und Smart-Grid-Ansätze verfolgt werden und Speicher und die erneuerbaren Energien ausgebaut werden.

All diese netzfremden Leistungen müssten eigentlich ausgeschrieben werden, damit auch dritte Unternehmen – wie beispielsweise LichtBlick und andere – im Wettbewerb gegen Eon und Vattenfall anbieten könnten. Jetzt haben Eon und Vattenfall zu Lasten des Wettbewerbs Blankozusagen erhalten. Wie ein SPD-Senat sich so mit Vattenfall ins Bett legen kann, ist unklar, ärgerlich und geradezu skandalös.“

Energiewende und Strompreise – Industrie zahlt nicht

Gezahlt wird nicht: Industrie wird von den Kosten der Energiewende befreit. Foto: K. Brockmann/pixelio.de

Derzeit wird überall vor den enormen Kosten der Energiewende gewarnt. Dabei sind vor allem politische Entscheidungen der Bundesregierung zugungsten der Industrie dafür verantwortlich, dass die privaten Haushalte und kleine und mittlere Gewerbebetriebe verstärkt zur Kasse gebeten werden. Hinzu kommt, dass die vier großen Stromkonzerne Vattenfall, E.on, RWE und EnBW sinkende Strompreise nicht an die Kunden weitergeben. Das haben zuletzt Studien von Greenpeace Energy und der Grünen Bundestagsfraktion dargelegt.

Die taz hat nun am letzten Wochenende eine Liste der Unternehmen veröffentlicht, die allesamt in 2012 von der Umlage im Rahmen des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) ausgenommen sind (direkt zur taz-Datenbank mit den Unternehmen hier).

In der taz-Ausgabe vom 30.8.2012 heißt es: „Mit dieser Ausnahme im Gesetz für Erneuerbare Energien (EEG) erlässt der Staat begünstigten Firmen Stromkosten in Höhe von 2,5 Milliarden Euro pro Jahr.

Bezahlen müssen das Private und kleinere Firmen. Nach Angaben der Bundesnetzagentur könnte die Ökostrom-Umlage von rund 3,6 auf 3 Cent pro Kilowattstunde sinken, falls die Rabatte für die Industrie wegfielen. Ein Durchschnittshaushalt würde dadurch 20 Euro im Jahr sparen, ein Argument der Gegner der Erneuerbaren – das EEG sei zu teuer – deutlich abgeschwächt.“

Wie sehr vor allem die privaten Haushalte belastet und die Industrie geschont werden, hat auch eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion an das Bundesfinanzministerium herausgefunden. In der taz vom 7. September heißt es dazu: „Demnach hat sich die Umsatzsteuer auf die EEG-Umlage privater Haushalte von 2003 bis 2012 auf 937 Millionen Euro mehr als verzehnfacht. Privatpersonen tragen die finanzielle Hauptlast.  Unternehmen müssten die Steuer auf die Umlage wegen eines gleich hohen Vorsteueranspruchs nicht zahlen, heißt es in dem Schreiben. „Die Umsatzsteuerbelastung der EEG-Umlage wird an den nicht vorsteuerabzugsberechtigten Endverbraucher weitergegeben.“

Doch auch damit ist das Ende der Belastungen für die privaten Haushalte noch lange nicht erreicht. Einen weiteren dicken Kostenblock müsssen sie auch deshalb übernehmen, weil stromintensive Großbetriebe von den Kosten für die Stromnetze befreit werden: „Netzkosten im deutschen Stromnetz geben die Netzbetreiber an die Stromversorger und diese über den Strompreis an den Endnutzer, Verbraucher oder Unternehmen, weiter. Das Nettonetzentgelt macht etwa 20 % des Haushaltskundenstrompreises aus (Jahresbericht 2011 der Bundesnetzagentur).  Seit dem 04.08.2011 ist § 19 Abs. 2 Stromnetzentgeltverordnung in Kraft, wonach stromintensive Unternehmen von der Zahlung der Netzentgelte befreit werden können. Auf Antrag – nach Auffassung der Bundesnetzagentur auch rückwirkend ab dem 01.01.2011 – können sich Unternehmen von den Netzentgelten befreien lassen, wenn sie mehr als 7.000 Arbeitsstunden und 10 Gigawatt Strom pro Jahr abnehmen.“

Die Kosten, die diese Unternehmen dann nicht zahlen, werden auf die verbleibenden Kunden umgelegt. Sonnenseite.de bilanziert: „Die Bundesnetzagentur schätzt die Entlastung für stromintensive Unternehmen vorläufig für 2011 auf rund 440 Millionen Euro und für 2012 auf etwa 1,1 Milliarden Euro. Die für die Netzbetreiber entstehenden Einnahmeausfälle werden dadurch ausgeglichen, dass die an sich von den stromintensiven Betrieben zu zahlenden Netzentgelte auf die übrigen Endkunden umgelegt werden.“

Auch das Handelsblatt berichtet über diese Kostenbefreiung für die Großindustrie zulasten der privaten Haushalte: „Befreiung von Netzgebühren Strom-Großverbraucher sparen zulasten von Verbrauchern. Immer mehr energieintensive Konzerne lassen sich von der Netzgebühr für den Stromtransport befreien – damit steigen die Kosten für die Verbraucher deutlich an. Zum Energiesparen verleitet die Regelung die Betriebe nicht.“

Auf „Telepolis“ berichtet Wolfgang Pomrehn, dass die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen die Energiestatistiken für das erste Halbjahr 2012 vorgelegt hat. Die Zahlen zeigen, dass Deutschland weiterhin mehr Strom exportiert als importiert. Trotz der Abschaltung von acht Atomkraftwerken im letzten Jahr gibt es genug Stromerzeugung.

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