Vattenfall: Bundesnetzagentur leitet Verfahren ein
„Die Bundesnetzagentur hat gegen die Vattenfall Stromnetz Hamburg GmbH ein Verfahren wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Energiewirtschaftsgesetz eingeleitet.“ Das berichtet Die Welt in ihrer heutigen Ausgabe.
Die Vattenfall Stromnetz Hamburg GmbH, an der die Stadt Hamburg seit Sommer 2012 als Minderheitsaktionär mit 25,1 Prozent beteiligt ist, hatte in einer massiven Werbekampagne die gesetzlich vorgeschriebene Trennung von Netzbetrieb und Stromerzeugung ignoriert. Die Verbraucherzentrale Hamburg hatte daher das Unternehmen abgemahnt und die Netzagentur informiert. Die Agentur hat nun Vattenfall aufgefordert, „sich zu den Anschuldigungen zu äußern.“
Vattenfall hatte gegenüber der Verbraucherzentrale bereits unmittelbar nach der Abmahnung reagiert: Vattenfall unterwirft sich. Eine Entschuldigung – z.B. des Minderheitsaktionärs Stadt Hamburg – steht bis heute aus.
Die Stadt Hamburg hat sich mit der Mehrheit der SPD in der Bürgerschaft an der Vattenfall Stromnetze GmbH im Sommer 2012 als Minderheitsaktionär mit 25,1 Prozent eingekauft. Hintergrund ist eine Volksinitiative aus Umweltorganisationen, Kirche, Verbraucherzentrale und Mietervereinen, die eine vollständige Rekommunalisierung der bislang noch von Vattenfall und E.on betriebenen Netze für Strom, Fernwärme und Gas zu erreichen. Im September 2012 findet dazu ein Volksentscheid statt.
In Berlin ist derweil ein Volksbegehren angelaufen. Auch in der Hauptstadt soll Vattenfall nicht länger das Stromnetz betrieben und außerdem durch Stadtwerke Konkurrenz bekommen.
Siehe auch: Vattenfall: Zu doof zum Preise erhöhen
