Rekommunalisierung Vattenfall Berlin: Senat schließt Öffentlichkeit aus

Der Berliner Energietisch, der derzeit mit einem Volksbegehren für die Rekommunalisierung der Stromnetze kämpft, kritisiert in einer Pressemitteilung von gestern das Vorgehen des Senats:

“Öffentlichkeit unerwünscht

Obwohl der Senat versprochen hatte das Verfahren rund um die Vergabe der Strom- und Gaskonzession transparent und für die Bevölkerung zugänglich zu gestalten, wurde in der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Ebenfalls nicht öffentlich sind die Verfahrensbriefe, die den Bewerbern zugestellt wurden. Auch dies wurde vom Senat versprochen. Selbst das Bundeskartellamt hatte in einer Anhörung des Umweltausschusses am 12. Dezember 2012 dagegen keine Bedenken geäußert.

„Es ist ein Skandal, dass die Berlinerinnen und Berliner bei einer so wichtigen Entscheidung wie der Zukunft der Berliner Energieversorgung ausgesperrt werden. Stattdessen berät man im Abgeordnetenhaus lieber in Geheimsitzungen. Mit einem offenen und transparenten Verfahren hat diese nichts mehr zu tun. Der Berliner Energietisch dagegen steht für Transparenz und einer echten Beteiligung der Bevölkerung“, erklärt Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches.

Das Volksbegehren des Berliner Energietisches sieht die Rekommunalisierung der Stromnetze und die Gründung eines berlineigenen Stadtwerkes vor. Bis zum 10. Juni muss das Bündnis aus über 50 Organisationen 200.000 Unterschriften sammeln, damit die Berlinerinnen und Berliner zur Bundestagswahl über die zukünftige Energieversorgung ihrer Stadt in einem Volksentscheid abstimmen können.”