Immer wieder Vattenfall: Die Macht der Hinterzimmer – “Wie Großkonzerne politische Entscheidungen attackieren”

Das WDR-Politmagazin “Monitor” berichtete gestern, wie Großkonzerne über dubiose Schiedsgerichte der Weltbank politische und rechtliche Entscheidungen von Parlamenten und Regierungen aushebeln: Hauptakteur in Deutschland ist der Stromkonzern Vattenfall. Als schwedischer Konzern nutzt das Unternehmen in Deutschland den internationalen “Investitionsschutz” und fühlt sich “diskriminiert”. Auf dieser Basis hat Vattenfall bereits vor einigen Jahren die Bundesrepublik Deutschland auf 1,2 Milliarden Euro Schadensersatz vor dem Schiedsgericht in Washington (ICSID) “verklagt”. Der Grund: Die erteilten Umweltauflagen für das im Bau befindliche 1.600 Mega-Watt Kohlekraftwerk in Hamburg Moorburg waren dem Konzern zu hoch. Vattenfall war erfolgreich, die Auflagen wurden zum Schaden von Elbe und Umwelt reduziert.

Aktuell “klagt” Vattenfall wegen dem Atomausstieg nach Fukushima: 3,7 Mrd. Euro will das wirtschaftlich schwer angeschlagene Unternehmen in Washington als Schadensersatz für die stillgelegten AKWs Brunsbüttel und Krümmel gegen die Bundesrepublik Deutschland durchsetzen. Die Vattenfall-Pannen-Reaktoren Brunsbüttel und Krümmel wurden im Sommer 2011 per Atomgesetz mit weiteren sechs AKWs anderer Konzerne endgültig stillgelegt. Dabei waren die beiden Atommeiler bereits seit 2007 nach einer beispiellosen Pannenserie im Sommer 2007 durchgehend bis zu Sommer 2011 abgeschaltet. (siehe weiterführende Links dazu unten auf dieser Seite!)

Den WDR-Beitrag gibt es hier zu sehen!

In dem Beitrag wird Pia Eberhardt von Corporate Europe Observatory (CEO) zitiert. Sie hat einen Artikel über “Konzerne versus Staaten” geschrieben, der hier zu finden ist (PDF).

Auf der CEO-Homepage finden sich weitere Materialien zu dem Thema:

“Einen Überblick zum Thema gibt ein Artikel in der April-Ausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik, den wir hier zugänglich machen. Ein kurzer Text zu den Machenschaften der Kanzleien ist kürzlich im EU Infobrief der Arbeiterkammer Österreich erschienen.” Und: “Wenn Sie mehr über das Verfahren des Energiekonzerns Vattenfall gegen den deutschen Atomausstieg wissen wollen, empfehlen wir Ihnen diese Studie der Berliner Organisation PowerShift.” Weitere Hinweise in englischer Sprache unter dem angegebenen Link bei CEO.

Weitere Artikel zum Investitionsschutz und dem “Schiedsgericht” auf dieser Seite:

• AKW Krümmel bleibt betriebsbereit – Vattenfall zögert Entscheidung über Rückbau oder Abriss hinaus
• “Vattenfall – 15 Juristen gegen die Demokratie”
• Rückschlag für Vattenfall – Schadensersatzklage für Atomausstieg ausgesetzt!
• Neue AKWs und Entschädigungsklagen – Energiewende nur mit ohne Vattenfall
• Vattenfalls Entschädigungsklagen gegen die Bundesrepublik – Weltbankgericht als Politik