E.on in der Endlager-Kommission: Rückstellungen sind sicher, wenn wirtschaftlich nichts schief geht
Wachmacher zu Beginn der Doppelsitzung der Endlager-Kommission im Bundestag. Der E.on-Vertreter in der Kommission, Bernhard Fischer, war aufgefordert, zu den jüngsten Ankündigungen von E.on zur Aufspaltung des Konzerns Stellung zu nehmen. Neben einigen Aussagen zu Marktentwicklungen und Wirtschaftsfragen dementierte Fischer, dass diese Aufspaltung irgendwas mit der Gründung einer Bad-Bank zu tun habe.
Rechtsanwalt Hartmut Gassner hatte scharf nachgefragt, wollte wissen, ob Fischer denn die Sicherung der Entsorgungs-Rückstellungen und die Finanzierung der Atommüllsuche als Aufgabe der Kommission ansehe. Gassner sprach dabei die Einrichtung eines Rückstellungs-Fonds zur Sicherstellung der Finanzmittel an.
Die Antwort von Fischer war eindeutig: Er sehe nicht, dass sich die Kommission mit der Finanzierung der Entsorgung befassen müsse, es gehe um die Suche nach einem Endlager. Erhard Ott, Vertreter des DGB und Mitglied im Aufsichtsrat von E.on, unterstützte Fischer. Im Zusammenhang mit dem Verursacherprinzip als Grundlage für die Finanzierung der Entsorgung sprach er davon, dass auch politische Entscheidungen zu beachten wären, z.B. der Ausstieg aus der Atomenergie. Die Gründung bzw. Abtrennung der neuen E.on-Gesellschaft wäre nur mit Zustimmung durch die Gewerkschaften erfolgt, weil ein wirtschaftlich solides Unternehmen entstünde(, mit dem die Arbeitsplätze gesichert würden.)
Dass bei E.on Planungen in Richtung Bad-Bank laufen, glaubt auch Hubertus Zdebel von der Linken. Er bedankte sich auch bei Michael Müller, einer der beiden Kommissions-Vorsitzenden, der die Planungen von E.on im Vorfeld der Kommissionssitzung ebenfalls kritisiert hatte. Zdebel verwies auf die wachsenden Zweifel, dass Rückstellungen möglicherweise schon jetzt nicht mehr verfügbar sein könnten. “Kann E.on zahlen oder nicht”, wollte Zdebel daher von Fischer wissen.
Fischer verwies natürlich erneut darauf, dass die neue Gesellschaft stark aufgestellt sein würde, machte dann aber eine nicht unerhebliche Einschränkung: Es würde auch auf die Marktbedingungen ankommen. Wenn es schlecht läuft, würde es auch zu mehr und mehr Stilllegungen kommen.
Stefan Wenzel, grüner Umweltminister aus Niedersachsen, und auch die grüne Bundestagsabgeordnete Sylvia Kottin-Uhl fragten kritisch nach. Jörg Sommer von der Umweltstiftung wollte schließlich wissen, wie es nach der Aufspaltung mit den Klagen gegen die Kostenbeteiligung bei der Endlagersuche aussähe, ob diese nun erledigt sein? Dazu Fischer: Diese würden weiter verfolgt, zunächst in alter Struktur, ab 2016 dann in veränderter Form, die derzeit noch nicht entschieden ist.
Die Debatte wurde wegen der Anhörung zum Stand der internationalen Endlagerforschung zunächst unterbrochen und soll anschließend noch fortgesetzt werden.
Ein Gedanke zu “E.on in der Endlager-Kommission: Rückstellungen sind sicher, wenn wirtschaftlich nichts schief geht”