Atommüll in der Debatte: Fachgespräch zum Nationalen Entsorgungsprogramm

Auf Initiative der Bundestagsfraktion DIE LINKE und einem Antrag des Abgeordneten Hubertus Zdebel zum nationalen Atommüll-Programm der Bundesregierung wird am 16. Dezember im Umweltausschuss ein Fachgespräch stattfinden. Das so genannte Nationale Entsorgungsprogramm (NaPro) zeigt auf, was die Bundesregierung mit den enormen Atommüllbergen in der Zukunft vorhat, steht aber auch unter dem Vorbehalt der Befassung in der Atommüllkommission. Die aber hat kaum noch Zeit, mit der Vielzahl von Problemen vernünftig umzugehen, weil ihre Arbeitszeit bis Ende Juni 2016 begrenzt ist. Für Hubertus Zdebel ist daher klar: Es braucht dringend Vorschläge und neue Konzepte, wie die desolate Lage mit den immer noch wachsenden Atommüllbergen zwischen Sicherheitsproblemen, ungesicherter Finanzierung und weiterhin fehlenden „Endlagern“ weiter gehen kann.

Bei der Einbringung des Antrags, der jetzt Grundlage für das Fachgespräch ist, hatten die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Grünen viel Kritik an der Initiative der Fraktion DIE LINKE und dem Antrag. Es sei vor allem Sache der Atommüll-Kommission, sich mit dem Nationalen Entsorgungsprogramm zu befassen. Inzwischen hat sich gezeigt, dass die Kommission mit den Anforderungen, die das NaPro stellt, im Grunde überfordert ist. Der Antrag fordert daher auch, Konsequenzen für die Rahmenbedingungen der Kommission zu prüfen.

Das öffentliche Fachgespräch des Umweltausschusses wird am Mittwoch, den 16. Dezember 2015 mit Michael Sailer (Entsorgungskommission der Bundesregierung), Prof. Geckeis (Institut für Nukleare Entsorgung, Karlsruhe), Wolfram König (Bundesamt für Strahlenschutz) und Ursula Schönberger (Atommüllreport) stattfinden.

Schönberger hatte mit ihren Stellungnahmen zum NaPro maßgeblichen Anteil, dass vor allem in der Region rund um das geplante Atommülllager am Schacht Konrad fast 70.000 Einwendungen gegen das NaPro gesammelt wurden. Auch die Stadt Salzgitter gehört zu denen, die gegen viele Aspekte im NaPro Stellung genommen haben und eine Neubewertung des Atommülllagers im Schacht Konrad fordern.

Das bundesdeutsche Atommüll-Programm und eine Kritik aus Österreich

flagge-oesterreichIm August hat die Bundesregierung auf Anforderung der EU-Kommission ein nationales Entsorgungsprogramm beschlossen und damit vor allem rund um den Schacht Konrad und in der Atommüll-Kommission viel Alarm ausgelöst. Doch auch andere Reaktionen auf die Atommüll-Pläne hat es gegeben. Beispielsweise hat Österreich im Rahmen einer internationalen Beteiligung umfangreich zu den Plänen Stellung genommen und diese der Bundesregierung übermittelt. Österreich? Richtig. Das sind die, die mit einer großen Volksabstimming am 5. November 1978 gegen das betriebsbereite AKW Zwentendorf Nein zur Atomenergie gesagt haben und seitdem emsig auch gegen europäischen Atom-Wahnsinn aktiv sind.

Auf seiner Homepage berichtet das österreichische Umweltbundesamt über diese Stellungnahme und ihre Mängel, die hier im folgenden dokumentiert wird. Unten befinden sich ein ausführliches Gutachten zum deutschen Entsorgungs-Programm und weitere Dokumente in diesem Zusammenhang.

„Im Auftrag des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wurde eine Fachstellungnahme erstellt werden.

Die wesentlichen Schlussfolgerungen und Empfehlungen aus der Fachstellungnahme sind:

  • Die übermittelten Informationen im Umweltbericht erlauben nicht an allen Stellen eine Beurteilung möglicher erheblich nachteiliger Auswirkungen auf Österreich. Unfälle mit möglichen erheblichen Auswirkungen auf österreichisches Staatsgebiet sind in den bestehenden süddeutschen Zwischenlagern für abgebrannte Brennelemente, in den Lagerbecken in Isar 1, im Nasslager Obrigheim und – sofern es an einem Standort in Süddeutschland errichtet wird – im Eingangslager des Endlagers nach Standortauswahlgesetz (StandAG) nicht auszuschließen.
  • Der voraussichtlich erforderliche gesamte Lagerzeitraum für die Behälter mit abgebrannten Brennelementen und Abfällen aus der Wiederaufbereitung in Deutschland von 70‒130 Jahren kann gegenwärtig noch nicht als Stand von Wissenschaft und Technik der trockenen Zwischenlagerung bezeichnet werden, da es bisher in keinem Land der Welt Erfahrung mit einer derart langen Lagerdauer gibt. Mit zunehmender Zwischenlagerdauer ist von einer Veränderung der Materialien bzw. des Zustandes von Behälterkomponenten und Brennelementen bzw. Kokillen auszugehen. Relevant ist nicht, wie im NaPro angedeutet wird, die zeitliche Überbrückung zwischen Ende der Genehmigung der Zwischenlager und Betriebsbeginn des Eingangslagers, sondern zwischen Ende der Zwischenlager-Genehmigung und dem Ende des Einlagerungsbetriebs. Dazu sind im NaPro keine Angaben vorhanden.
  • Im Falle von schweren Unfällen oder sonstigen Einwirkungen Dritter beim Transport von bestrahlten Brennelementen oder hoch radioaktiven Abfällen sind Auswirkungen auf österreichisches Staatsgebiet nicht auszuschließen, wenn die Transporte in Grenznähe durchgeführt werden. Sollte je ein Transport über österreichisches Gebiet durchgeführt werden, wären in diesen Fällen jedenfalls Auswirkungen gegeben. Transporte in Grenznähe sind bei entsprechender Endlagerstandortwahl möglich.
  • Deutschland verfügt derzeit über kein Endlager für hoch radioaktive Abfälle und abgebrannte Brennelemente. Die Suche nach einem Endlager ist im Standortauswahlgesetz 2013 geregelt, das ein stufenweises Vorgehen für die Festlegung vorsieht. Die Standortauswahl soll bis 2031 abgeschlossen sein, das Endlager um 2050 in Betrieb gehen.
  • Die in den Unterlagen des Nationalen Entsorgungsplans angegebenen Daten von schwach, mittel und sehr schwach radioaktiven Abfällen lassen eine Beurteilung nach RL 2011/70/Euratom, Art. 12 Abs. 1 lit. c derzeit nicht zu. Die angegeben Abfalldaten liegen inkonsistent in der Klassifizierung, unübersichtlich über verschiedene Unterlagen und in der Regel ohne Aktivitätsangaben vor.
  • Im Vorwort zum Nationalen Entsorgungsprogramm ist angeführt, dass die deutsche Bundesregierung den Berichtspflichten gemäß Richtlinie 2011/70/Euratom in mehreren Berichten nachkommen wird. Im Zusammenhang damit soll der Europäischen Kommission ein Bericht über Kosten und Finanzierung der Entsorgung bestrahlter Brennelemente und radioaktiver Abfälle vorgelegt werden. Dieser Berichte wurde der österreichischen Seite im Rahmen des laufenden Verfahrens nicht übermittelt. Es ist zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Fachstellungnahme nicht feststellbar, ob der Bericht bereits vorliegt oder erst erstellt werden muss.“

 

 

Widerstandsgeschichte im Atomstaat – Ein Buch zur Anti-Atom-Bewegung

Buch-anti-atom-AAAEin Buch aus den Reihen der Anti-Atom-Bewegung, über 380 Seiten stark, zahlreiche AutorInnen: „Die Anti-Atom-Bewegung – Geschichte und Perspektiven“ ist es übertitelt, aber die HerausgeberInnen schreiben selbst: „So ist ein Kaleidoskop insbesondere der wendländischen Widerstandsgeschichte und -kultur entstanden, welches weniger einer möglichst vollständigen, gar objektiven Geschichtsschreibung gehorcht, sondern subjektiv und parteiisch bleibt.“ Nimmt man das zur Grundlage, dann ist ein Buch entstanden, das aus einer bestimmten wendländischen Perspektive zahlreiche Ereignisse, Skandale und Aktionen zwischen Atomstaat und Widerstand in Erinnerung bringt bzw. aufschreibt und damit einen „Fundus aus Wissen und Erfahrung“ (S.5) bereit stellt, der auch heute noch von Bedeutung ist und ohne den der Anti-Atom-Konflikt gesellschaftlich kaum zu erklären wäre. Allerdings: DIE Anti-Atom-Bewegung ist das nicht und Perspektiven, wie es der Titel ankündigt, sind eher weniger Thema des Buches.

  • Zum Buch wird auf anti-atom-aktuell einiges zur Präsentation angeboten, unter anderem das Inhaltsverzeichnis, siehe hier. Das Buch ist erschienen bei Assoziation A.

Wyhl, Brokdorf, Grohnde, Kalkar, Wackersdorf, Tschernobyl, der Transnuklear-Skandal, Plutonium und mehr. Pläne, Absichten und Skandale der Atomwirtschaft und -Politik (Teil 1), denen ein vielfältiger wendländischer und manchmal auch überregionaler Widerstand eine Vielzahl von Aktionen und Maßnahmen entgegenhält, Sand im Getriebe wird (Teil 2): Von der „Gorleben Anhörung“ über Geld-Koffer, einen Treck, dem Tanz auf dem Vulkan, einer Republik freies Wendland, umgelegten Strommasten, großen Sitzblockaden oder Schottern gegen Castoren und und und.  Teilweise unter Pseudonym erzählen die AutorInnen wie in einem Kaleidoskop über widerspenstiges und auch militantes gegen den Atomstaat.

„Die Entwicklung hat den Widerständigen Recht gegeben in ihrem Misstrauen gegenüber Politik und Wirtschaft. Ökonomische und machtpolitische Interessen in einem System von Wachstum und Profit stehen dem Interesse der Menschen an einer lebenswerten Zukunft unversöhnlich gegenüber: dies ist die Bilanz aus jahrzehntelanger Erfahrung mit Vertuschungen, mit Lügen, mit der Arroganz der Macht.“ Mit diesem Satz machen die HerausgeberInnen (Tresantis) klar, aus welcher Perspektive sie als Teil der Anti-Atom-Bewegung über die „Anti-AtomBewegung – Geschichte und Perspektiven“ berichten.

Früher hätte man das als eher autonome Perspektive bezeichnet, eine, die viel mit Radikalität, Militanz und zivilem Ungehorsam zu tun und – wie die HerausgeberInnen selbst über sich (und einen Teil der AutorInnen) sagen: Aus einer „vielfachen anti-Haltung: anti-Atom ist für sie untrennbar verbunden mit anti-autoritärer, anti-staatlicher, anti-kapitalistischer Grundhaltung“.

Der Atomkonflikt in der Bundesrepublik wäre ohne diesen Teil des Widerstands gegen das Atomprogramm kaum denkbar, aber ist dennoch nur ein Teil des Widerstands, nur ein Teil der Anti-Atom-Bewegung.  Natürlich verweisen die HerausgeberInnen und AutorInnen an vielen Stellen darauf, dass es diese anderen Teile der Anti-Atom-Bewegung gibt und betonen diese Vielschichtigkeit als eines der wichtigen Merkmale in der Entwicklung und Kontinuität.

Immer wieder werden in den Beiträgen mit Blick auf den atomaren Wahnsinn das Recht auf Widerstand betont, das Gewaltmonopol des Staates angezweifelt und in Frage gestellt. Die Beiträge zeigen, mit welchem Selbstbewußtsein eine Anti-Atom-Bewegung abgewogene „Grenzüberschreitungen“ mit ihren Aktionen unternahm und damit immer wieder auch zu einer Art „Magneten“ für diejenigen wurde, die auf der Suche nach einer anderen gesellschaftlichen Perspektive jenseits der herrschenden Verhältnisse unterwegs waren.

Die äußerst wendländische und „subjektive“ Perspektive übersieht in dem Buch aber – und insofern ist der Titel eher unglücklich gewählt, dass Anti-Atom-Bewegung weitaus mehr ist. So ist es kaum überraschend, aber aussagekräftig, dass z.B. in dem Buch die gesamte Auseinandersetzung um die Laufzeitverlängerung und die Reaktionen der Anti-Atom-Bewegung dazu ebenso wie auf die Katastrophe von Fukushima äußerst selektiv sind. Laufzeitverlängerung war doch in der Tat weit mehr als Schottern.

Spätestens hier muss bei  aller Berechtigung einer „subjektiven und parteiischen“ Betrachtung dann auch mal festgehalten werden: Die Anti-Atom-Bewegung ist überall, am Schacht Konrad (z.B. Lichterkette), in NRW (Gronau, Jülich, Ahaus), in Grafenrheinfeld, Gundremmingen und Ohu, rund um Biblis, Krümmel, Brunsbüttel, Brokdorf, der ASSE und Neckarwestheim… Und da ist sie auch derzeit höchst aktiv, auch wenn das in einer bundesweiten Perspektive nicht immer unmittelbar sichtbar ist. Der für das Buch gewählte Titel hätte irgendwie nahegelegt, dazu auch etwas ins Programm zu nehmen.

Großaktionen, wie die 120 km lange Menschenkette zwischen den AKW Brunsbüttel und Krümmel Anfang 2010, der vorhergehende Treck nach Berlin 2009 und die mit ca. 100.000 TeilnehmerInnen folgende Berlin-Demo im Herbst 2010 in Berlin aus Anlass des Beschlusses zur Laufzeitverlängerung fehlen ebenso wie die massiven und massenhaften Reaktionen auf die Katastrophe in Fukushima: In fast jedem Ort der Republik wurde demonstriert, Großdemonstrationen wie die Südkette Stuttgart-Neckarwestheim, dann Demonstrationen in erst fünf, dann 20 Orten mit vielen hunderttausend Menschen sorgten dafür, dass die Regierung Merkel eine Kehrtwende vollziehen musste, die Laufzeitverlängerung abschaffte und immerhin acht AKWs sofort und dauerhaft abgeschaltet wurden. All das zeigte eine Anti-Atom-Bewegung, die weit mehr war, als das, was die HerausgeberInnen in ihrem Buch thematisieren: Eine Anti-Atom-Bewegung, die in ihrer Vielfältigkeit und Vielschichtigkeit bis weit in die „Mitte der Gesellschaft“ reicht.

Spätestens diese Lücken in dem Buch zeigen die Grenzen von „subjektiv und parteiisch“ und verstellen dann nicht nur den Blick auf das Ganze. Es ist richtig und notwendig zu kritisieren, dass AKWs weiter in Betrieb sind, Anlagen wie die in Lingen und Gronau sogar vom Atomausstieg ausgenommen sind. Es ist aber durchaus auch richtig, festzustellen: Die „Korrektur“ nach Fukushima mit der sofortigen und dauerhaften Abschaltung von acht Atomkraftwerken ist gerade nach der Laufzeitverlängerungsdebatte auch ein großer Erfolg der bundesdeutschen Anti-Atom-Bewegung. Und das gilt auch dann, wenn man gleichzeitig feststellen muss, dass in Sachen Atommülllagerung oder Rückstellungen weiterhin ziemlich viel in ziemlich schlechter Form weitergeht. Das Gute ist: An nahezu allen Atomstandorten gibt es ihn immer noch: Den Widerstand.

Mit diesen Einschränkungen bleibt aber ein Buch, dass mit seinen vielen Widerstandsgesichten im eher wendländischen einen Einblick in den Anti-Atom-Widerstand gibt, der wohl auch für viele jüngere Menschen interessant sein dürfte, um etwas über über die Geschichte des Atomkonflikts und seinen tiefen Wurzeln zu erfahren.

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