Atommülllager-Suche: Nationales Begleitgremium kommt früher!

Mit einem am gestrigen Donnerstag in den Bundstag eingebrachten gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU,SPD, DIE LINKE. und den Grünen wird im Rahmen der Vorbereitungen für die Suche nach einem Atommüll-Dauerlager jetzt ein (vorgezogenes) “Nationales Begleitgremium” auf den Weg gebracht. Hubertus Zdebel, Berichterstatter für die Fraktion DIE LINKE in der “Endlager”-Kommission: “Auch wenn wir das Standortauswahlgesetz als Fraktion grundsätzlich ablehnen: Mit dieser Gesetzesänderung wird ein Gremium für die Öffentlichkeitsbeteiligung bei der “Endlager”-Suche mit sofortiger Wirkung eingeführt und damit eine große Lücke geschlossen.” Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause in Kraft treten.

• Der Gesetzentwurf zur Änderung des Standortauswahlgesetzes zur Einführung des vorgezogenen Nationalen Begleitgremiums (PDF).
• Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für mehr Demokratie ein: Auf der Tagesordnung des Bundestags z.B. mit  den Anträgen: „Demokratie für alle“, Drs. 18/8419, und Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz) und zur Einführung eines Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid (Bundesabstimmungsgesetz), Drs. 18/825

Weiter sagte der für Atomausstieg zuständige Bundestagsabgeordnete: “Die frühzeitige Einsetzung des “Nationalen Begleitgremiums” beseitigt zwar in keiner Weise die bestehenden grundsätzlichen Mängel im Standortauswahlgesetz, unterstützt aber hoffentlich die Möglichkeiten einer kritischen Debatte für die Öffentlichkeit. Diese Gesetzesänderung ist auch eine Reaktion auf die Diskussionen in der „Endlager“-Kommission, die die derzeit bestehende Lücke bei der Öffentlichkeitsbeteiligung als „schwarzes Loch“ kritisiert hatte.

Trotz der Zustimmung zu diesem Gesetz stellte Zdebel allerdings auch fest: “Solange Gorleben als Standort für ein “Endlager” im Suchverfahren bleibt, gibt es kaum eine echte Aussicht auf den angestrebten Konsens im Umgang mit den hochradioaktiven Abfällen.”