Tag: 1. August 2016

Urananreicherungsanlage Gronau: Den Worten von Umweltministerin Hendricks müssen jetzt Taten folgen

Zdebel (DIE LINKE): „Parlamentarische Mehrheit auch ohne CDU/CSU möglich“

Hubertus-Zdbel-Kommission2016-2

„Ich wünsche Frau Hendricks viel Glück und Erfolg bei ihrer neuen Mission“, kommentiert der aus dem Münsterland stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg, die Ankündigung von Bundesumweltministerin Hendricks (SPD), die Möglichkeit einer neuen politischen Einigung zu einer Stilllegung der Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau innerhalb der Bundesregierung und mit dem Koalitionspartner erörtern zu wollen, wie aus einem jetzt öffentlich gewordenen Briefwechsel mit NRW-Umweltminister Remmel hervorgeht. „Dazu müssen ihren Worten jetzt aber Taten folgen. Wenn die SPD, wie Frau Hendricks jetzt andeutet, tatsächlich beabsichtigen sollte, die UAA in Gronau abzuschalten, gäbe es dazu schon heute auch ohne die CDU/CSU eine parlamentarische Mehrheit im Bundestag.“

Zdebel weiter: Wir LINKEN fordern schon seit Jahren die Schließung der UAA in Gronau. Denn es ist ein Skandal, dass die Uranfabrik in Gronau bisher vom Atomausstieg komplett ausgenommen ist. Wenn 2021 und 2022 die letzten sechs Atomkraftwerke vom Netz gehen, darf in Gronau hemmungslos weiter ohne jede Befristung Atombrennstoff hergestellt werden. So ist die jetzige Situation. Deshalb haben wir in den vergangenen Jahren schon etliche Male Anträge in den Bundestag eingebracht, die die Einbeziehung der UAA in Gronau in den Atomausstieg zum Ziel haben. Diese wurden aber immer wieder mit den Stimmen von CDU/CSU und Hendricks‘ SPD abgelehnt.

Soll es in Sachen UAA in Gronau nicht nur bei Lippenbekenntnissen bleiben, müssen sowohl Hendricks als auch NRW-Umweltminister Remmel (Grüne) und die SPD-Grünen Landesregierung in NRW jetzt liefern. Insbesondere würde die Öffentlichkeit gerne erfahren, wie denn die detaillierten, insbesondere zeitlichen Vorstellungen des Landes NRWs zur Stilllegung der UAA aussehen.“

Plutoniumtransporte in die USA – Fragen bleiben unbeantwortet

Viele Fragen des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel im Zusammenhang mit dem Transport von atomwaffenfähigem Plutonium Ende Januar aus Karlsruhe über den Hafen von Nordenham in die USA bleiben unbeantwortet. Sowohl zu den konkreten Plutoniummengen als auch zu den Umständen der Atomtransporte, an denen ein Spezialtransporter für das brisante Material aus Karlsruhe sowie zwei solcher Fahrzeuge für Plutonium aus der Schweiz beteiligt waren, macht die Bundesregierung im Rahmen der Kleinen Anfrage des Sprechers für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE im Bundestag keine weiteren Angaben, z.T. mit dem Hinweis auf Geheimschutz. Mindestens 1,4 Millionen Euro soll die Durchführung der Atomtransporte aus Karlsruhe – ohne die polizeilichen Schutzmaßnahmen, gekostet haben.

Unklar bleibt die Bundesregierung vor allem auf die Frage, ob noch weiteres Plutonium unter Verfügung Deutschlands oder anderer Staaten in der Bundesrepublik lagert. Auf die entsprechende Frage teilt die Bundesregierung lediglich mit: „Das Institut für Transurane (ITU), eine Forschungseinrichtung der EU-Kommission, verfügt über eine Genehmigung zum Umgang mit Plutonium. Darüber hinaus gibt es in Deutschland neben plutoniumhaltigen Abfällen und Quellen keine Plutonium-Mengen mehr, für die eine Entsorgungslösung gefunden werden muss.“

Zdebel: „Diese Antwort legt nahe, dass es weiteres Plutonium in Deutschland für andere Zwecke als zur Entsorgung gibt. Dem werde ich weiter nachgehen. Neben den hochradioaktiven Abfällen ist Plutonium wegen seiner militräischen Risiken der brisanteste Stoff bei der Atomenergienutzung. Hier braucht es bei allem Verständnis für Sicherungsmaßnahmen ein Maximum an Transparenz. Das gilt auch für die Begleitumstände der Transporte, wenn möglicherweise Grundrechte eingeschränkt werden.“

Genaue Angaben, in welchen Forschungsfeldern das Plutonium genau entstanden ist, macht die Bundesregierung trotz Nachfragen nicht. Auch zu den Begleitumständen der Durchführung der Atomtransporte teilt sie – mit Hinweis auf die niedersächische Landespoilizei – nichts konkretes mit. Lediglich einen Motorschaden bestätigt die Bundesregierung. Dabei waren die Sicherheitsmaßnahmen bei der Durchführung der Plutoniumtransporte enorm. Laut Informationen von Zdebel, sollen AnwohnerInnen entlang der Transportstrecke in Nordenham über längere Zeit gehindert worden sein, ihre Wohnungen zu verlassen oder zu betreten. Eine Bestätigung dieser Informationen liefert die Bundesregierung nicht.

Die Vorbereitung der Plutonium-Transporte hat nach Angaben der Bundesregierung einige Jahre gebraucht. Dazu musste das in Karlsruhe von unterschiedlichen Einrichtungen der ehemaligen Atomforschungsanlage zu einem Plutonium-Uran-Pulver umgearbeitet werden. Der Export soll demnach auf Anfrage der USA erfolgt sein, die atomwaffenfähiges Material auf diese Weise aus vielen Ländern unter Kontrolle bringen will, um militärischen Missbrauch zu verhindern. Auch wenn die Bundesregierung keine Angaben dazu macht: Ziel des Plutoniums dürfte zunächst die Savannah River Site in den USA sein, eine ehemalige Atomwaffen-Schmiede.

 

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