Gegen die Pläne von GRÜNEN, CDU/CSU und SPD, die Atomkonzerne aus der Haftung für die Finanzierung der Atommülllagerung zu entlassen, haben Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE jetzt einen Entschließungsantrag in den Bundestag eingebracht. Am Donnerstag soll das Gesetz im Schnellverfahren bereits verabschiedet werden, mit dem die Atomkonzerne gegen eine Einmalzahlungen von der Kosten-Haftung… Keine Enthaftung der Atomkonzerne – Bundestagsfraktion DIE LINKE mit Entschließungsantrag weiterlesen
Jahr: 2016
Fernwärme-Wende Hamburg: Varianten und Module werden geprüft
Gegen das Klimamonster Moorburg: BUND-Protest zur Inbetriebnahme des Vattenfall-Kraftwerks. Es gab keine Richtungsentscheidung in Sachen künftiger Fernwärmeversorgung in Hamburg und das ist gegenwärtig auch sachgerecht, auch wenn es durchaus dringend ansteht, das marode klima- und umweltschädliche Heizkraftwerk in Wedel zu ersetzen. Für alle Varianten, die derzeit von der Umweltbehörde und im Energienetzbeirat kursieren, fehlt es… Fernwärme-Wende Hamburg: Varianten und Module werden geprüft weiterlesen
AKW Gundremmingen B und C: Reststrommengen
Die Reststrommengen der beiden AKW Blöcke B und C in Gundremmingen reichen nur noch bis zum Frühjahr 2017. Darauf verweist das „Zwischenlager-Forum“ mit Bezug auf eine Meldung des „Bundesamts für kerntechnische Entsorgungssicherheit“ (BfE), vormals bekannt als Bundesamt für Strahlenschutz. Doch zu einer an sich äußerst sinnvollen Abschaltung wird es nicht kommen, da die Betreiber RWE… AKW Gundremmingen B und C: Reststrommengen weiterlesen
Handelskammer und Volksentscheid Energienetze: OVG-Urteil bestätigt rechtswidriges Agieren der HK ohne Fakten
Das Agieren der Handelskammer gegen den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ war und bleibt illegal. „Im Übrigen wird der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 25. November 2015 abgelehnt.“ Mit diesem Satz lehnt das Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 16. November (5 Bf 40/16.Z+17 K 4043/14) die… Handelskammer und Volksentscheid Energienetze: OVG-Urteil bestätigt rechtswidriges Agieren der HK ohne Fakten weiterlesen
Atom-Deal: Grüne, SPD, CDU, CSU zum Vorteil der Konzerne
Die GRÜNEN sind wie die CDU/CSU und die SPD dafür: Der Atommüll und die Kostenrisiken seiner künftigen Lagerung werden verstaatlicht – die Atomkonzerne sind diese Sorge ab kommenden Donnerstag los. Dafür zahlen sie einmalig eine Summe von knapp über 23 Mrd. Euro in einen neuen öffentlich-rechtlichen Fonds ein. Reicht dieser Betrag nicht, um die künftigen… Atom-Deal: Grüne, SPD, CDU, CSU zum Vorteil der Konzerne weiterlesen