Ulrich, Zdebel und Fraktion DIE LINKE zu EURATOM: What about Transparenz und demokratischer Kontrolle?
Wie kaum eine andere Institution steht EURATOM für eine unverantwortliche Energiepolitik und ihr Atom-Fördercharakter bestimmt heute noch die Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft, trotz Tschernobyl und Fukushima. Die „Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie“ steht auch im 60. Jahr der Gründung von EURATOM immer noch als zentrale Aufgabe im Programm. Diese Einrichtung gehört endlich abgeschafft, aber bis heute ist es trotz zahlreicher Versuche nicht einmal gelungen, diesen Club zu einer halbwegs normalen EU-Einrichtung zu machen. Die beiden Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich und Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE befragen nun die Bundesregierung zum Thema „Demokratische Kontrolle und Transparenz von Euratom“.
In der jetzt eingereichten Kleinen Anfrage stellen der für Europafragen zuständige MdB Alexander Ulrich und der Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, Hubertus Zdebel fest:
„Am 25. März 1957 wurde in Rom neben dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) unterschrieben. Die „Römischen Verträge“ gelten als Gründungsdokumente der Europäischen Union. Seit Bestehen des Vertrages von Lissabon ist Euratom strukturell aus der EU ausgegliedert und besteht seither als eigenständige Gemeinschaft mit einem eigenen Grundlagenvertrag und einer eigenen Rechtspersönlichkeit. Die institutionelle und finanzielle Verflechtung zwischen Euratom und der EU wurde dabei nicht aufgehoben. Während jeder EU-Mitgliedstaat in der Verpflichtung steht, sich über den EU-Haushalt an der finanziellen Förderung von Atomenergieprojekten zu beteiligen, gelten hier für keinerlei demokratische Grundprinzipien. So ist das in den letzten Jahren aufgewertete und erhöhte Mitbestimmungsrecht des Europäischen Parlaments an dem Geltungsbereich des Euratom-Vertrages gänzlich vorbeigegangen. Bis heute gelten die demokratischen Reformen nicht für die den Euratom-Vertrag betreffenden Angelegenheiten. Die einzelnen für Euratom-Bereiche zuständigen Institutionen verteilen sich ausschließlich über die Europäische Kommission. Die EU-Mitgliedstaaten und ihre Bürgerinnen und Bürger haben keinerlei Mitbestimmungsrecht über einen von ihnen über den EU-Haushalt mitsubventionierten Bereich, in den jährlich Milliarden von Euro fließen.
Weder die Energiewende, die EU-weit sich ausbreitende Ablehnung der Nutzung von Atomenergie, die Kenntnisse über die enormen Sicherheitsrisiken und -lücken von alternden Atomkraftwerken in Europa noch ihre hohen Kosten, die inzwischen von Atomkraftwerksbetreibern selbst problematisiert werden (www.ippnw.de/atomenergie/sicherheit/artikel/de/eu-foerderung-der-atomenergie.html), haben zu grundlegenden Reformen innerhalb der europäischen Energiepolitik geführt. Der Euratom-Vertrag legitimiert die Nutzung, die Finanzierung und die Förderung der Atomenergie in ganz Europa seit 60 Jahren. Sein immer noch vertraglich festgelegtes Ziel, die „Voraussetzungen für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaffen“ (http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=URISERV%3Axy0024), bestimmt nach wie vor die Energiepolitik der EU. Dominierende Förderbereiche der Euratom-Rahmenprogramme sind nicht der Strahlenschutz oder die Verbesserung der Sicherheitsstandards der AKWs, sondern die Fusionsforschung (www.bundestag.de/blob/480104/a94183e0d8c8b1a6d41afabfdf4bfd61/wd-4-101-16-pdf-data.pdf). Für den Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktoren (ITER) wird die EU von 2021 an mehr als 5 Mrd. Euro zusätzlich zum bisher beschlossenen Beitrag von 6,6 Mrd. aufbringen (www.sueddeutsche.de/wissen/projekt-iter-der-milliardenofen-1.3205447).
Derweil erzielen die Euratom-Investitionen in den Strahlenschutz und in die Verbesserung der Sicherheitsstandards von AKWs offenbar keine Erfolge. Dies zeigt der bedrohliche Zustand vieler Atomkraftwerke in der EU wie z. B. die belgischen Reaktoren Tihange 2 und Doel 3, die französischen AKW in Fessenheim und Cattenom sowie mehrere Reaktoren in Bulgarien und der Ukraine (www.tagesspiegel.de/politik/atomkraftwerke-in-europa-die-gefaehrlichsten-akws-in-europa/13305922.html).
- Die Kleine Anfrage ist hier als PDF.
