Monat: Mai 2017

Plutonium-Fabrik USA: Auch Trump will aussteigen

Der in den USA laufende Neubau einer Plutonium-Fabrik zur Herstellung sogenannter Uran-Plutonium-Mischoxid-Brennelemente (MOX) wird wohl nicht fertiggestellt. Nachdem die Kosten explodierten und sich die Fertigstellung um Jahre verzögert hat, will nun auch die Trump-Administration nicht noch mehr Geld verbrennen. Bereits die Obama-Regierung hatte den Ausstieg auf dem Weiterbau der MOX-Fabrik eingeleitet. Die Anlage sollte das aus Atomwaffen stammende Plutonium in Form von MOX zu Brennelementen für den Einsatz in kommerziellen AKWs verarbeiten. Nun soll dieses Waffenplutonium künftig mit flüssigen hochradioaktiven Abfällen in Glas verpackt und in New Mexico gelagert werden. Dort befindet sich die Waste Isolation Pilot Plant, in der es auch immer wieder zu Störfällen kommt (siehe hier). (Foto: The heart of the MOX boondoggle cover-up: $12 billion MOX plant under construction at Savannah River Site (SRS), October 25, 2014. „©High Flyer, special to SRS Watch“ – photo can be used with this credit – photos not posted by DOE at www.srs.gov or www.energy.gov)

Über die Entscheidung der Trump-Regierung berichtet aktuell z.B. der Chronicle Augusta. Berichte über die MOX-Anlage und viele andere Atomanlagen am Standort sind auch bei Savannah River Site Watch zu finden. Von Gesamtkosten von bis zu 51 Mrd. Dollar ist die Rede. Seit Jahren ziehen sich die Auseinandersetzungen um den Bau dieser MOX-Fabrik hin und noch immer gibt es massiven Widerstand gegen eine definitive Entscheidung, das Projekt endlich komplett einzustellen.

Beteiligt an der Anlage ist auch der französische Atomkonzern AREVA, der ähnliche Anlagen in Frankreich betreibt. Die Anlage wurde im Rahmen damaliger Atomwaffen-Abrüstungs-Verhandlungen zwischen Russland und den USA geplant. Die Zahl der Atomsprengköpfe wurde in diesen Verhandlungen deutlich reduziert, das dabei anfallende Waffen-Plutonium sollte aber nicht einfach in Lagerhallen aufbewahrt werden, sondern für künftige Atomwaffen-Ambitionen „unschädlich“ gemacht werden. Daher zunächst der Plan, dieses Plutonium mit Uran zu vermischen und es als Brennelemente in kommerziellen Reaktoren zu „verbrennen“. Nach dem Reaktoreinsatz wäre das Gemisch dann hochradioaktiv und das Plutonium fest eingebunden und nur noch unter hohem technischen und finanziellen Aufwand wieder separierbar (in einer Wiederaufarbeitungsanlage). Klingt absurd, ist absurd, aber tatsächlich kann man dieses Zeug nicht einfach rumliegen lassen.

Die jetzt in den USA favorisierte Alternative ist, das Plutonium mit anderen hochradioaktiven (flüssigen) Abfällen zu vermischen und in Glas einzuschmelzen. Derartige Glaskokillen kennt man in Deutschland aus den Rücktransporten von Wiederaufarbeitungsabfällen aus Frankreich per Castor nach Gorleben. Auch in diesen Behältern befinden sich derartige hochradioaktive Glaskokillen. Das Plutonium, das aus deutschen Uranbrennelementen in den Wiederaufarbeitungsanlagen in Frankreich und England erzeugt worden ist, wurde hierzulande über die Herstellung und den Einsatz von MOX-Brennelementen in den AKWs „verbrannt“. In Hanau betrieb Siemens einst eine kleinere – und störanfällige – MOX-Anlage. Eine größere war bereits im Bau, als Anfang der 90er Jahre dann das endgültige Aus für diese riskante Technik kam. MOX-Brennelemente wurden danach vor allem in Frankreich und in geringen Mengen in England für die deutschen Reaktoren hergestellt.

Der MOX-Einsatz war heftig umstritten und in Verbindung mit der Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente aus den hiesigen Reaktoren extrem teuer. Immer stand diese Technik auch unter dem Verdacht, dass militärische Interessen eine Rolle spielen könnten, da das Plutonium nicht nur für Brennelemente, sondern auch zum Bau einer Bombe hätte eingesetzt werden können. Grund für diesen Plutoniumpfad der Atomenergienutzung war aber vorrangig, dass die AKW-Betreiber angesichts eines (bis heute) fehlenden Endlagers Zeit gewinnen wollten. So galt die Wiederaufarbeitung absurderweise über Jahrzehnte als Nachweis der Entsorgung der radioaktiven Abfälle und wurde sogar als „Verwertung“ eingeordnet. Erst 2005 wurde die Wiederaufarbeitung verboten, die bis dahin angefallenen Plutoniummengen sind zu MOX verarbeitet und an die AKWs ausgeliefert.

Doch bereits in den 90er Jahren wurde auch in Deutschland auf eine Alternative hingewiesen, wie man das abgetrennte Plutonium für militärische Zwecke hätte unbrauchbar machen können: Verglasen mit hochradioaktivem Abfall – also das, was jetzt in den USA auf dem Plan steht.

Fracking in NRW: Zdebel fordert Nein zu Verlängerung der Aufsuchungserlaubnis der RWTH Aachen

„Der vorgelegte Verlängerungsantrag der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen zur Aufsuchung von Erdgas in ihren Claim CBM-RWTH ist in jeder Hinsicht inakzeptabel. Ich fordere die Bezirksregierung Arnsberg als zuständig Bergbehörde auf, den Antrag umgehend abzulehnen.“ erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss. „Der vorgelegte Antrag ist derartig vage formuliert, dass Fracking im Kohleflözgestein zukünftig nicht ausgeschlossen ist. Es könnte bloß anders bezeichnet werden. Hierfür spricht schon, dass die Hochschule einerseits ausführt, dass ihre Forschungsziele bezüglich des Vorhabens und das Arbeitsprogramm angeblich vollständig überarbeitet werden mussten. Andererseits sucht man ein geändertes Arbeitsprogramm im Antrag vergeblich. Und auch die unscharfen Begriffsbildungen wie ‚minimalinvasive Maßnahmen‘ und ‚Auflockerung der Kohleflöze‘ lassen der RWTH jede Freiheit.“

Kritik äußert Zdebel nicht nur an der Taktik der RWTH Aachen, sondern auch an der Bezirksregierung: „Es ist befremdlich, dass die Bergbehörde aussagt, nichts genehmigen zu dürfen, was auf Fracking hinausläuft und gleichzeitig das Verfahren mit einer dreimonatigen Verlängerung der Aufsuchungserlaubnis und einer Beteiligung der Gemeinden auf der Grundlage unvollständiger Unterlagen vorantreibt. Denn Fracking könnte genau die Folge des Blankoschecks sein, den die RWTH beantragt hat. Deshalb muss die Bezirksregierung Arnsberg ihre eigenen Aussagen endlich ernst nehmen und umgehend einen Versagensbescheid erteilen.“

Rot-Grünes NRW: Geschäfte mit dem Super-GAU

„Belgische Risiko-Atommeiler wie in Tihange, betrieben mit Geld aus NRW und die bisherige rot-grüne Regierung schweigt dazu monatelang. Das ist einfach nur skandalös.“ Mit diesen Worten reagiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) auf Berichte, denen zufolge das Land NRW über seinen Pensionsfonds insgesamt 23,3 Millionen Euro in die französischen Energiekonzerne EDF und ENGIE investiert hat. EDF betreibt in Frankreich alle AKWs, darunter unter anderem die Risikomeiler Fessenheim und Cattenom. ENGIE betreibt über seine Tochterfirma Electrabel die belgischen Atomkraftwerke Doel und Tihange.

„Von Atomausstieg reden und am Atomgeschäft verdienen. So lautet das Fazit der Politik der rot-grünen Regierung in NRW. Diese Investitionen müssen jetzt umgehend abgezogen werden. Überall in der Bundesrepublik wird über Divestment diskutiert, darüber, Geld aus unverantwortlichen und umweltschädlichen Investitionen abzuziehen. Da kann es nicht sein, dass der Landtag NRW nicht hinschaut, wo das Land investiert. Die Geheimniskrämerei darüber, in welche Firmen das Land seine Geldanlagen steckt, muss umgehend beendet werden.“

Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg seiner Fraktion kündigte an, die Bundesregierung zu befragen, ob auch sie weiterhin in Atombeteiligungen investiert.

Zurück in die Vergangenheit: CDU und FDP greifen Ergebnisse des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ an

Zurück in die Vergangenheit: CDU und FDP machen sich in der Hamburger Bürgerschaft stark für die alten Energieriesen und gegen eine kommunale und bürgerorientierte Energiewende. Mit dem Ergebnis des Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ wollen sich die beiden Fraktionen offenbar nicht abfinden und stellen sich schützend vor die Energiekonzerne E.on und Vattenfall. Den neuen Energienetzbeirat, in dem Behörden, Unternehmen und Klimaschutz-Gruppen vertreten sind, wollen sie abschaffen und die vom erfolgreichen Volksentscheid durchgesetzte Rekommunalisierung der Energienetze unter ein Moratorium stellen. Darüber berichten das Abendblatt (FDP) und die Welt (FDP, CDU).

Die FDP-Bürgerschaftsfraktion sieht nur Verluste bei der vom Volksentscheid durchgesetzten Rekommunalisierung. Das Stromnetz von Vattenfall ist inzwischen wieder vollständig städtisch, demnächst sollen die Fernwärme (Vattenfall) und das Gasnetz (E.on) folgen. Das aber will die FDP offenbar verhindern. Sie hält schon jetzt die Übernahme des Stromnetzes für einen Verlust. Aber – so zitiert das Abendblatt: „Umweltbehördensprecher Jan Dube wies die Einschätzung der FDP am Freitag als „nicht haltbar“ zurück. „Die Stromnetz Hamburg (SNH) macht durchgängig Gewinne, auch für die kommenden Jahre sind diese prognostiziert – sogar in steigender Höhe“, so Dube. „Die SNH ist seit dem Rückkauf auf einem stabilen Pfad unterwegs.“

Anlass für die Wut-Attacke gegen die Rekommunalisierung: Bei der Übernahme des Stromnetzes von Vattenfall hat es diverse Maßnahmen gebraucht, um die städtische Gesellschaft aufzubauen. Dabei sind Kosten entstanden, die als Einmaleffekt die Gewinne schmälerten. Langfristig aber werde das Stromnetz für Einnahmen bei der Stadt sorgen, so wie es vorher für Vattenfall Gewinne lieferte.

So zitiert das Abendblatt auch den BUE-Sprecher weiter: „Die Integration der Service-Töchter ist abgeschlossen, und die Einmaleffekte sind in der Bilanz eingepreist. Die Gewinnprognosen zeigen: Obwohl die Energiewende und der Umbau der Stromversorgung in vollem Gange sind und die Rahmenbedingungen sich immer wieder geändert haben, ist von steigenden Nettogewinnen auszugehen, die die Kapitalkosten aus dem Kauf des Unternehmens komfortabel decken.“ Die Stromnetz Hamburg werde „kräftig in eine Modernisierung der Infrastruktur investieren und so das Netz fit machen für die Anforderungen an eine immer klimafreundlichere und dezentralere Energieversorgung“.“

Das Abendblatt macht den aktuellen Anlass klar, warum jetzt die Breitseite gegen den Volksentscheid kommt: „Nachdem das Stromnetz bereits 2014 an die Stadt übergegangen ist, steht im Oktober 2017 die Übernahme des Gasnetzes von HanseWerk (früher: E.on Hanse) an. Im Januar 2019 soll Hamburg von Vattenfall auch das Fernwärmenetz übernehmen. Für Gas- und Fernwärme hat der Senat bereits vertraglich Kaufoptionen vereinbart. Diese soll er nun aber nicht ziehen, wenn es nach der FDP geht.“

Auch der neue Energienetzbeirat steht jetzt in der Kritik der CDU- und FDP-Fraktion. Dort wird seit seiner Gründung vor über einem Jahr vor allem intensiv um den Ersatz des alten klima- und umweltschädlichen Heizkraftwerks in Wedel gestritten. Auch hier geht es um Konzerninteressen, denn nach wie vor versucht Vattenfall in der Hamburger Energiepolitik ein Bein in der Tür zu behalten. Bei einem Ersatz von Wedel will Vattenfall erreichen, dass das Klimamonster in Moorburg besser bei der Wärmeauskopplung ins Spiel kommt und damit die heute kaum vorhandene Wirtschaftlichkeit dieser Klimakatastrophen-Anlage verbessert wird.

Die Auseinandersetzungen im Energienetzbeirat werden mit vielfältigen Gutachten untermauert und fachlich intensiv diskutiert. Kurios die Einschätzung aus den Reihen von CDU und FDP, die die Welt zitiert: „CDU-Umweltexperte Stephan Gamm und der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Michael Kruse, bezeichnen den Beirat gegenüber der WELT als „Einsteigerseminar“ (Gamm) und als „Kaffeekranz“ (Kruse) für energiepolitisch Interessierte.“ Die Einrichtung dieses Netzbeirates hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dressel nach dem Volksentscheid auf den Weg gebracht. Seine Einrichtung war unter dem derzeitigen rot-grünen Senat erfolgt.

Weiter kritisiert die FDP: „„Mit der Errichtung des Energienetzbeirates hat Rot-Grün die wichtige energiepolitische Debatte aus dem dafür zuständigen Bürgerschaftsausschuss verlagert und dieses demokratisch legitimierte Gremium damit seiner Kontrollfunktion beraubt“, so Kruse. „Wir fordern deshalb die Abschaffung des Energienetzbeirates und die Behandlung der wichtigen energiepolitischen Themen im zuständigen Ausschuss für Umwelt und Energie.“

Dieser Vorwurf ist besonders absurd, wenn man bedenkt: Bis zum Volksentscheid haben allein die Vorstände von Vattenfall und E.on in Hamburg bestimmt, wohin die energiepolitische Reise in der Hansestadt gehen sollte. Die Bürgerschaft und ihre Ausschüsse hatte bis dahin kaum noch Instrumente, um sich wirksam einzumischen. Erst unter dem Druck der Volksentscheidsorganisatoren aus Kirche, Verbrauchzentrale und Umwelt-Verbänden hatte der Senat sich an den jeweiligen Energienetze mit einem Minderheitsanteil von 25 Prozent beteiligt und einen gewissen Einfluss zurück gewonnen. Dieser Hintergrund aber ficht einen strammen privat-wirtschaftlichen Kämpfer der FDP natürlich nicht an.

Das nicht alles eitel Sonnenschein ist, macht BUND-Geschäftsführer Manfred Braasch, Mitglied im Energienetzbeirat, in der Welt deutlich: „„Ich finde, wir sind mit dem Gremium auf einem guten Weg, und ich bin nicht unzufrieden mit der bisherigen Arbeit“, sagt Braasch. „Was ich aber noch nicht sagen kann, ist, inwieweit der Beirat seinem Auftrag nachkommen kann, die Behörde für Umwelt und Energie auch tatsächlich zu beraten, also inwieweit die Behörde das zulässt und annimmt.“ Da hätte es bisher noch keinen Präzedenzfall gegeben. „Das werden wir sehen, wenn die Entscheidung über eine Nachfolgeregelung für das Kraftwerk Wedel fällt.““

Der Energienetzbeirat ist in seinem Format auch eine Art Neuland, vor allem mit Blick auf die Bürgerbeteiligung bzw. die Beteiligung von Umweltorganisationen. Da gibt es sicher gute Gründe, die eine oder andere Festlegung oder Form untereinander zu diskutieren und evtl. nachzuregeln. Aber – so das verbindlich beschlossene Zeil des Volksentscheids – mit dem Ziel einer weiteren Demokratisierung der Energieversorgung. Ein zurück in die Vergangenheit kann es auch hier nicht geben. Das mag einigen Bürgerschaftsabgeordneten komisch vorkommen, wenn sie nicht ungestört in ihren Ausschüssen vor sich hinwerkeln dürfen, sondern sich regelmäßig auch in einem solchen Beirat der intensiven Debatte stellen müssen. Die Entscheidungen, das sollten CDU und FDP eigentlich wissen, trifft am Ende immer noch die Bürgerschaft.

Nachgefragt: URENCO-Uran und Unterstützung für US-Atomwaffen-Produktion?

Darf das zivile Atomunternehmen URENCO mit Zustimmung der Bundesregierung Uran an Atomkraftwerke liefern, in denen auch Tritium für die Sprengköpfe des US-Atomwaffenprogramms erzeugt wird? Dazu will die Bundesregierung bislang nichts sagen, streng vertraulich ist das. Damit lässt sich Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) nicht abspeisen. Daher hat er eine weitere mündliche Frage an die Regierung in dieser brisanten Geschichte auf den Weg gebracht.

Die Nutzung der Atomenergie ist offiziell streng nach „ziviler“ und militärischer Nutzung getrennt. Darüber wachen angeblich strengste Kontrollen der IAEO oder von EURATOM. Doch das „zivile“ Anreicherungsunternehmen URENCO sieht laut Berichten des US-Energieministeriums keine rechtlichen Probleme, Uran an Atomkraftwerke zu liefern, in denen nicht nur Strom, sondern auch noch Tritium hergestellt wird, mit dem die Sprengkraft der US-Atomwaffen vervielfältigt wird. Über die Tätigkeit der URENCO und dass dieses Unternehmen auch tatsächlich nur „zivilen“ Zwecken dient, wacht ein internationales Gremium, in dem auch die Bundesregierung mit Veto-Recht beteiligt ist. Auch dieser „Gemeinsame Ausschuss“ – so der Bericht es US-Energieministeriums – teile die Rechtsauffassung von URENCO. Hat also die Bundesregierung keine Probleme damit, dass URENCO mit seinen Uranlieferungen die Tritium-Erzeugung für US-Atomwaffen unterstützt?

Darüber hatte jüngst die Tagesschau berichtet und Hubertus Zdebel Dokumente veröffentlicht. Auf eine erste mündliche Frage reagierte die Bundesregierung schweigsam: Alles streng vertraulich, hieß es (siehe die Links dazu oben).

Jetzt hat Zdebel eine weitere schriftliche Frage auf den Weg gebracht. Er will von der Bundesregierung wissen:

„In welchen Atomkraftwerken des US-amerikanischen Betreibers Tennessee Valley Authority (TVA, bitte die einzelnen Anlagen und die jeweiligen Blöcke angeben) wird nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in den Kontrollgremien der URENCO nach den Verträgen von Almelo und Washington oder aufgrund anderer Informationen seit 2006 von URENCO angereichertes Uran eingesetzt und von welchem Unternehmen werden aus dem von URENCO gelieferten Uran die Brennelemente für den Einsatz in den TVA-Reaktoren nach Kenntnis der Bundesregierung hergestellt?“

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