In der Fragestunde des deutschen Bundestages hat die Bundesregierung heute erneut auf Fragen von Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) klare Aussagen verweigert, ob sie im entsprechenden Kontrollausschuss zugestimmt hat, dass URENCO angereichertes Uran für den Einsatz in US-Atomreaktoren liefern darf, in denen Tritium für die Sprengköpfe der Atomwaffen der USA hergestellt werden soll. Der Videobericht… US-Atomwaffen mit deutscher Unterstützung: Bundesregierung verweigert klare Aussagen weiterlesen
Tag: 21. Juni 2017
G20@Hamburg: Grundrechte verteidigen – Gericht verurteilt Allgemeinverfügung
Parallel zur Initiative „Grundrechte verteidigen – Hamburg ist unsere Stadt„, an der sich auch umweltFAIRaendern beteiligt, flattert das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg ins Haus: Die Allgemeinverfügung der Polizei Hamburg unter Billigung des rot-grünen Senats, mit der fast 40 Quadratkilometer Hamburg zur Grundrechts-freien Zone erklärt werden sollen, ist so nicht haltbar, sagt das Gericht. Die Polizeiführung… G20@Hamburg: Grundrechte verteidigen – Gericht verurteilt Allgemeinverfügung weiterlesen
G20@Hamburg: Klimawandel und Postwachstum – Debatte mit BUND, BMUB und Wissenschaft
Aus Anlass des G20-Gipfels lädt die taz Hamburg zu einer Veranstaltung in Sachen Klimawandel und Postwachstum. Mit dabei der Hamburger BUND, das Bundesumweltministerium und eine Postwachstumsforscherin. Wie lassen sich die Folgen der Klimakatastrophe begrenzen, welche Maßnahmen braucht es? Das sind die Fragen, die im Kulturhaus 73 am Donnerstag (22.6.2017, 19.30 Uhr) diskutiert werden sollen, frei… G20@Hamburg: Klimawandel und Postwachstum – Debatte mit BUND, BMUB und Wissenschaft weiterlesen
G20@Hamburg: Um welche Haltung geht es? Die Nordkirche und der Gipfel
In der Juni-Ausgabe der Kirchen-Zeitung „Ev. Stimmen“ setzt sich der Theologe Theo Christiansen mit der Politik bzw. der Haltung der Leitung der Nordkirche zum bevorstehenden G20-Gipfel in Hamburg auseinander. Er kritisiert nicht nur die staatsnahe Vorgehensweise. Auch die mangelnde Kritik an denen, die für die weltweiten sozialen und ökologischen Krisen verantwortlich sind, benennt Christiansen, Leiter… G20@Hamburg: Um welche Haltung geht es? Die Nordkirche und der Gipfel weiterlesen
EU-Kommission gibt grünes Licht für Atommüll-Deal – „Atomkonzerne kommen vor Lachen nicht mehr in den Schlaf“
„Für die Atomkonzerne läuft es prächtig – die Bürgerinnen und Bürger haben alle Risiken“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Sprecher für den Atomausstieg, die Entscheidung der EU-Kommission, die Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Fonds zur künftigen Finanzierung der Atommülllagerung in Deutschland zu genehmigen. „Nach Jahrzehnten praller Gewinne können sich die Atomkonzerne mit dieser Entscheidung nun… EU-Kommission gibt grünes Licht für Atommüll-Deal – „Atomkonzerne kommen vor Lachen nicht mehr in den Schlaf“ weiterlesen