Monat: Juni 2017

G20@Hamburg-2017: Sie verlassen den demokratischen Sektor….

In einem Gebiet von 38 Quadratkilometern sollen nach dem Willen der Hamburger Polizei am 7. und 8. Juli aus Anlass des G20-Gipfels keine Demonstrationen stattfinden. Allgemeinverfügung (PDF) nennt sich das. AtomkraftgegnerInnen kennen diese Maßnahme von den Castor-Transporten ins Wendland. Große Teile der Innenstadt bis zum Hamburger Flughafen werden somit zur demokratiefreien Zone erklärt. Den Staatschefs aus China, der Türkei, Sauda-Arabien oder Russland, die beim G20 in Hamburg ebenso wie US-Präsident Donald Trump dabei sein werden, ist diese Maßnahme sicher vertraut. Die Polizei greift mit dieser Verfügung massiv in die Grundrechte ein, in einer Stadt, die sich ihrer demokratischen Tradition rühmt und in der ein rot-grüner Senat regiert. Elke Steven vom Grundrechtekomitee hat sich mit der Verfügung auseinandergesetzt und ihr Statement unter dem Titel „Demonstrationsverbot in Hamburg – Gipfel ohne Grundrechte“ veröffentlicht. UmweltFAIRaendern dokumentiert ….

Hamburgs Innensenator Grote (SPD) und Elke Steven vom Grundrechtekomitee.
Hamburgs Innensenator Grote (SPD) und Elke Steven vom Grundrechtekomitee.

Die Reaktionen auf die Verbots-Verfügung sind vielfältig. Klar ist, dass dagegen geklagt wird. Frank Wieding, stellvertretender Chefredakteur der Hamburger MoPo, schreibt in einem Kommentar: „Nein, so funktioniert Demokratie nicht. Es gibt viele Gründe, gegen das Treffen der G20-Mächtigen auf die Straße zu gehen. Und die Polizei hat die Pflicht, dies jedem, der das friedlich tun möchte, zu ermöglichen.“ Innensenator Grote (SPD) erklärte laut Abendblatt: „Ich kann den Gipfel sonst nicht sicher durchführen„.

Der NDR berichtet: „Das Versammlungsverbot soll vom 7. Juli um sechs Uhr morgens bis zum 8. Juli um 17 Uhr gelten. Es gehe darum, die Transferstrecken der Staats- und Regierungschefs sowie die Rettungs- und Evakuierungswege jederzeit freizuhalten, sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD). Sollte es in dem Gebiet doch zu Demos kommen, wären diese unzulässig und könnten von der Polizei sofort aufgelöst werden. Ein weiteres Demonstrationsverbot gibt es am 7. Juli rund um die Hafencity. Hier dürfen dann von 16 bis 24 Uhr keine Proteste stattfinden, da die Gäste des Gipfels in dieser Zeit ein Konzert in der Elbphilharmonie besuchen.

Wiederholt hat Grote DemonstrantInnen davor gewarnt, die „Protokollstrecken“ zu blockieren. Blockaden gelten laut deutschem Recht als weitgehend legale Aktion im Rahmen von Demonstrationen. Doch Grote beschreibt das Risiko, dass sich die Sicherheitskräfte der Staatschefs daran nicht halten könnten: Die ausländischen Sicherheitskräfte könnten es als besondere Gefahr betrachten, sollten die Fahrzeuge der Staatschefs zum Halten kommen und könnten möglicherweise sogar von der Schusswaffe Gebrauch machen. Dazu die Taz und die Welt. Der Stern schrieb: „Entsetzen über Drohungen des Innensenators: So nervös ist Hamburg wegen G20“.

G20@Hamburg-2017. Sie verlassen den demokratischen Sektor…

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat sich die Allgemeinverfügung genauer angesehen und auf seiner Homepage ein detaillierte Stellungnahme verfasst. Dort heißt es: „Das Komitee für Grundrechte und Demokratie legt eine Stellungnahme vor, mit der es die Allgemeinverfügung scharf kritisiert, mit der die Stadt Hamburg das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit während des G20-Gipfels außer Kraft setzt. Fast die gesamte Innenstadt wird zu einer demokratiefreien Zone, kurzer Hand wird der Ausnahmezustand von SPD und Grünen verkündet. Der Polizei wird die Definitionshoheit darüber überlassen, wer Bürgerrechte genießt. Elke Steven befürchtet, dass die Polizei aus der Innenstadt verbannen kann, wer immer ihr missfällt oder wem immer sie die Absicht unterstellt, seine Meinung öffentlich mit anderen kund tun zu wollen.

Zur Begründung dieses Versammlungsverbots müssen wieder einmal verdrehende Erzählungen über vergangene Proteste und falsche Behauptungen über potentiell gewaltbereite Teilnehmer*innen als Gefahrenprognose herhalten. Beispielhaft werden die Begründungen aus der Allgemeinverfügung widerlegt.

Skandalös ist, dass die Lüge über die Zahl der verletzten Polizist*innen beim Protest gegen den G7-Gipfel in Rostock erneut aufgetischt wird.

Das Grundrechtekomitee kommt zu dem Schluss: „Wer jeden Protest kriminalisiert, trägt letztlich zur Eskalation bei. Denn, das Recht, sich ungehindert und ohne besondere Erlaubnis mit anderen zu versammeln, galt seit jeher als Zeichen der Freiheit, Unabhängigkeit und Mündigkeit des selbstbewussten Bürgers´ – wie es die Verfassungsrichter im Brokdorf-Beschluss formulierten.“

Die detaillierte Analyse ist hier in voller länge lesbar.

„Bankrotterklärung der Bundesregierung“: Noch mehr deutscher Uran-Brennstoff für marode Atommeiler in Belgien

„Der Betrieb maroder Atommeiler wie in Tihange und Doel (Belgien) wird weiterhin mit Uranbrennstoff aus der Brennelemente-Fabrik in Lingen unterstützt – und die Bundesregierung lässt das weiterhin zu“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Sprecher für den Atomausstieg. „Seit 2016 sind 242 Brennelemente aus Lingen an die Atomkraftwerke Tihange 2 und Doel 1, 2 und 3 geliefert worden. Weitere Lieferungen mit 44 Brennelementen für Doel 3 stehen noch aus!“ Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf eine neuerliche Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE hervor.

Hubertus Zdebel weiter: „Trotz immer neuer Meldungen über Störfälle und neue Risse in den maroden belgischen Atomkraftwerken Doel und Tihange liefert die Uranfabrik in Lingen weiter Uranbrennstoff, und die Bundesregierung schaut immer noch zu. Ein Verbot der Ausfuhren will die Bundesregierung nicht anordnen, obwohl erneute Uran-Exporte von Lingen angekündigt sind. Auch das Verhalten der belgischen Atomaufsicht kann nur als abenteuerlich bezeichnet werden: Trotz immer neuer Risse lässt sie zu, dass die gefährlichen Reaktoren am Netz bleiben. Die Uranfabriken in Lingen – und in Gronau – müssen endlich stillgelegt werden.

Insgesamt hat das zuständige Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit den Transport von 600 frischen Brennelementen für die belgischen Atommeiler genehmigt. Aus den Antworten der Bundesregierung geht außerdem hervor, dass die Uranfabrik in Lingen kaum ausgelastet ist. Für die Jahre 2015 und 2016 teilt die Bundesregierung mit, dass die Uranfabrik in Lingen nur zu 36 bzw. 38 Prozent ausgelastet war. Die Angaben beziehen sich auf die Gesamtkapazität von 650 Tonnen Uran pro Jahr, die in Lingen verarbeitet werden dürfen. Die dortige Uranfabrik gehört zum wirtschaftlich schwer angeschlagenen französischen Atomkonzern AREVA, der inzwischen mit dem französischen AKW-Betreiber EdF zusammengelegt wird, um das wirtschaftliche Desaster zu begrenzen.“

„Bankrotterklärung der Bundesregierung“: Noch mehr deutscher Uran-Brennstoff für marode Atommeiler in Belgien

„Der Betrieb maroder Atommeiler wie in Tihange und Doel (Belgien) wird weiterhin mit Uranbrennstoff aus der Brennelemente-Fabrik in Lingen unterstützt – und die Bundesregierung lässt das weiterhin zu“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Sprecher für den Atomausstieg. „Seit 2016 sind 242 Brennelemente aus Lingen an die Atomkraftwerke Tihange 2 und Doel 1, 2 und 3 geliefert worden. Weitere Lieferungen mit 44 Brennelementen für Doel 3 stehen noch aus!“ Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf eine neuerliche Kleine Anfrage (PDF) des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE hervor.

Hubertus Zdebel weiter: „Trotz immer neuer Meldungen über Störfälle und neue Risse in den maroden belgischen Atomkraftwerken Doel und Tihange liefert die Uranfabrik in Lingen weiter Uranbrennstoff, und die Bundesregierung schaut immer noch zu. Ein Verbot der Ausfuhren will die Bundesregierung nicht anordnen, obwohl erneute Uran-Exporte von Lingen angekündigt sind. Auch das Verhalten der belgischen Atomaufsicht kann nur als abenteuerlich bezeichnet werden: Trotz immer neuer Risse lässt sie zu, dass die gefährlichen Reaktoren am Netz bleiben. Die Uranfabriken in Lingen – und in Gronau – müssen endlich stillgelegt werden.

Insgesamt hat das zuständige Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit den Transport von 600 frischen Brennelementen für die belgischen Atommeiler genehmigt. Aus den Antworten der Bundesregierung geht außerdem hervor, dass die Uranfabrik in Lingen kaum ausgelastet ist. Für die Jahre 2015 und 2016 teilt die Bundesregierung mit, dass die Uranfabrik in Lingen nur zu 36 bzw. 38 Prozent ausgelastet war. Die Angaben beziehen sich auf die Gesamtkapazität von 650 Tonnen Uran pro Jahr, die in Lingen verarbeitet werden dürfen. Die dortige Uranfabrik gehört zum wirtschaftlich schwer angeschlagenen französischen Atomkonzern AREVA, der inzwischen mit dem französischen AKW-Betreiber EdF zusammengelegt wird, um das wirtschaftliche Desaster zu begrenzen.“

 

Vattenfalls Kohle-Monster Moorburg: AktivistInnen blockieren und verhindern Kohle-Transport

Nicht nur rechtlich halten die Auseinandersetzungen um den Betrieb des 1.600 MW Kohlemonsters von Vattenfall in Hamburg-Moorburg an. Am letzten Freitag blockierten AktivistInnen vom Gegenstrom-Hamburg die Katwyk-Brücke und verhinderten damit nach eigener Darstellung, dass ein Kohlefrachter mit Nachschub am Kraftwerk anlegen konnte. Über diese Aktion berichteten u.a. das Abendblatt und die Mopo. (Foto: Gegenstrom Hamburg)

Vor wenigen Wochen hatte der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass die seinerzeit von den Grünen während ihrer gemeinsamen Regierung mit der Hamburger CDU erteilte Genehmigung fehlerhaft gewesen wäre. Inzwischen hat die Hamburger Umweltbehörde angeordnet, dass das Kohlekraftwerk nur noch mit einem Kühlturm betrieben werden darf, um das ohnehin stark belastete Elbwasser zu schützen. Eine weitere Klage, angestrengt von der Umweltbehörde und Vattenfall, steht noch aus. Der BUND Hamburg hatte ebenfalls wegen der umweltschädlichen Kühlung geklagt und vom Gericht Recht bekommen. Dagegen haben BUE und Vattenfall eine Revision angestrengt, die noch nicht abgeschlossen ist. Der BUND hat inzwischen die Umweltbehörde aufgefordert, die Revision zurückzuziehen.

Mit ihrer Blockade-Aktion am vergangenen Freitag rücken die AktivistInnen vom Gegenstrom Hamburg erneut die hohen Klimabelastungen durch das Kohlekraftwerk Moorburg in den Mittelpunkt. Die Aktion steht auch mit dem G20-Gipfel in Verbindung, heißt es in der Pressemitteilung. Präsident Trump hatte jüngst angekündigt, dass die USA das Pariser Klimaabkommen verlassen wollen.

UmweltFAIRaendern dokumentiert die PM vom Gegenstrom Hamburg: „09.Juni.2017  Heute früh gegen 8 Uhr seilten sich zwei Aktivist*innen der Gruppe Gegenstrom Hamburg von der Kattwyk-Brücke vor dem Kohle-Kraftwerk Moorburg ab, um auf die Umweltzerstörung durch die Kohleverbrennung in Vattenfalls Kraftwerk hinzuweisen. Mit der Aktion fordern die Klimaaktivist*innen einen sofortigen Ausstieg aus der Verbrennung fossiler Energieträger und einen Wechsel hin zu einer dezentralen Energie-Produktion in Menschenhand.

Anlass der Aktion ist der im Juli in Hamburg stattfindende G20-Gipfel, bei dem sich Deutschland auf dem internationalen Parkett als Klima-Vorreiter verkaufen wird. Öffentlich wird gegen den Klimawandel-Leugner Trump ein Bündnis geschmiedet, besonders, seit die USA aus dem Pariser Klimaabkommen ausgestiegen sind. Jedoch herrscht auch in Deutschland noch immer eine Politik vor, die sich beinahe ausschließlich an Wachstum orientiert. Und das auf der Basis von Umweltzerstörung und der Verletzung von Menschenrechten.

Die Aktivist*innen kritisieren die Bevorteilung großer Energiekonzerne wie RWE und Vattenfall. So wurden z.B. die Umweltauflagen für das Kraftwerk Moorburg nach einer Klage durch Vattenfall verringert, was sich kürzlich als rechtswidrig heraus stellte. „So wie das Kraftwerk nun betrieben wird, hätte es gar nicht ans Netz gehen dürfen. Dagegen gab es auch schon vor dem Bau große Proteste!“, sagt eine der Aktivist*innen auf der Brücke vor dem Kraftwerk. Sie halten ein Transparent mit der Aufschrift „COAL KILLS – RECLAIM POWER!“ Damit machen sie auf die tödlichen Folgen von Abbau und Verbrennung Kohle aufmerksam. Auf einem zweiten Banner, welches die Kletter*innen zwischen sich befestigt haben, steht „Unplug Coal“ – Der Kohle den Stecker ziehen.

Der Hamburger Hafen ist sinnbildlich für den Verbrauch von Rohstoffen; hier werden jährlich 140 Millionen Tonnen umgeschlagen. Davon waren 2014 7,5 Mio. Tonnen Kohle, Tendenz steigend. Diese kommt unter anderem aus Russland, wo ihr Abbau, wie auch an vielen anderen Orten der Welt, ein Raubbau an Natur und Menschen ist: In den Tagebauen verschwinden komplette Landschaften, Lebensräume und Ökosysteme. Insbesondere indigene Gemeinschaften werden oft gewaltsam vertrieben, die Arbeitsbedingungen sind prekär. Eine immer wieder zu beobachtende Praxis, so auch beim Abbau von Uran in Namibia. Denn außer Kohle-Importen finden im Hamburger Hafen trotz und auch nach dem Atomausstieg durchschnittlich alle zwei Tage Uran-Transporte statt.

Die Gruppe Gegenstrom Hamburg fordert das Ende der Zerstörung von Lebensgrundlagen und der Forcierung des Klimawandels zur Gewinnmaximierung und Wirtschaftswachstum. „Es kann nicht sein, dass RWE und Vattenfall einfach weiter machen dürfen und für ihre Zerstörung auch noch Subventionen bekommen!“, empört sich ein Aktivist. Deutschland ist immer noch Braunkohle-Weltmeister: Die Kohleausstiegspläne der Bundesregierung beginnen nicht vor 2040. Ein unverantwortlicher Umgang, denn die Verbrennung von Braunkohle ist die CO2-intensivste Energiegewinnung überhaupt.

Vattenfall und RWE stehen als zwei der vier größten Energiekonzerne in Deutschland für die kapitalistische Organisation der Energieversorgung. Über 80 Prozent des von Vattenfall produzierten Stroms stammt aus klimaschädlichen Kohlekraftwerken. „Die Produktion von Kohle- und Atom-Strom ist schlicht nicht mehr zeitgemäß“, sagt Nina Müller eine der Aktivist*innen, „wir haben andere Möglichkeiten. Warum sollten wir also weiter Wälder in tote Mondlandschaften verwandeln und Kohle und Uran um die halbe Welt verschiffen?! Die Zeit drängt und irgendjemand muss sich diesen Machenschaften in den Weg stellen!“

Die Protestierenden in Moorburg sind solidarisch mit anderen Aktionen weltweit gegen fossile Infrastruktur, gegen Vattenfall und gegen RWEs Braunkohle-Tagebaue im Rheinland.

Kontakt
Pressekontakt: presse@gegenstromhamburg.de
„

Zivil-Militärisch: US-Betreiber TVA weitet Tritium-Produktion für Atomwaffen aus

Auf die „wachsende Krise“ bei der Tritium-Erzeugung für Atomwaffen (siehe auch hier direkt als PDF) reagieren die USA jetzt mit der Ausweitung der Produktion auf insgesamt vier kommerzielle Atomreaktoren. Das geht aus einer Meldung des Betreibers Tennessee Valley Authority (TVA, siehe auch hier als PDF direkt) hervor. Mehr und mehr verwischen die USA damit die Grenzen zwischen vermeintlich ziviler und militärischer Nutzung der Atomenergie. Laut einem Bericht der Tagesschau ist nicht ausgeschlossen, dass auch das deutsch-niederländisch-britische Unternehmen URENCO mit Zustimmung der Bundesregierung Uran für die US-Tritium-Reaktoren liefern dürfte. Das Tritium wird benötigt, um die Sprengkraft von Atomwaffen deutlich zu steigern und muss ca. alle 12 Jahre erneuert werden.

Laut TVA soll die Tritium-Erzeugung künftig nicht mehr nur im Block 1 des AKW Watts Bar erfolgen, sondern auch im dortigen Block 2 sowie in den beiden Atommeilern in Sequayah. Brisant ist diese Meldung, weil die Tagesschau jüngst berichtete, dass das dreistaatliche Unternehmen URENCO, an dem auch Deutschland beteiligt ist, bereits im Jahr 2005 in einem Rechtsgutachten zu der Auffassung gelangt war, dass URENCO angereichertes Uran auch für solche Reaktoren liefern könnte, die für die US-Atomwaffen-Produktion tätig sind.

Laut einem Bericht des us-amerikanischen Energieministeriums (PDF, auch hier als PDF) hätte dieser Auffassung auch der sogenannte „Gemeinsame Ausschuss“ (im Rahmen des Vertrags von Almelo, Joint Committee) zugestimmt, in dem die drei Regierungen aus Großbritannien, den Niederlanden und Deutschland vertreten sind und die Aktivitäten von URENCO überwachen. Demnach hätte also auch die Bundesregierung keine Probleme damit, wenn URENCO sich mit Uranlieferungen an solche Atomreaktoren beteiligt, die Tritium für US-Atomwaffen erzeugen.

Auf Nachfragen des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) verweist die Bundesregierung bislang darauf, dass die Beratungen im Gemeinsamen Ausschuss der URENCO streng vertraulich wären. Bisher, so die Bundesregierung in der Antwort auf eine weitere Anfrage, hätte URENCO aber noch kein Uran an die TVA-Reaktoren geliefert.

Zum Hintergrund auch diese Übersetzungen ins englische:

 

×