Klar: Es hat bei dem Protest zum G20-Gipfel in Hamburg eine Überschreitung von „Roten Linien“ gegeben, die politisch nicht zu rechtfertigen sind (Rheinische Post). Aber auch die Eskalationsstrategie, die die politisch Verantwortlichen für den Polizeieinsatz gewählt haben, war verantwortungslos und ist vollkommen gescheitert. Sie ist nicht (nur) gescheitert, weil die „Roten Linien“ überschritten wurden, sondern… G20@Hamburg: Eskalationsstrategie völlig gescheitert weiterlesen
Monat: Juli 2017
Mit Kohleausstieg, Klimagesetz und Frackingverbot in die Bundestagswahl 2017: Linke Klimapolitiker treffen Klima-Allianz Deutschland
Wie hält es die LINKE mit der Energiewende? Mit welchen Positionen in Sachen Klimaschutz geht die Linke in den Bundestagswahlkampf 2017? Wie geht es inhaltlich nach dem Urnengang im September weiter? Zur Klärung dieser Fragen haben sich in der vorletzten Bundestagssitzungswoche in der 18. Legislaturperiode die klima- und energiepolitische Sprecherin der LINKEN, Eva Bulling-Schröter, der atompolitische Sprecher Hubertus Zdebel, Referenten… Mit Kohleausstieg, Klimagesetz und Frackingverbot in die Bundestagswahl 2017: Linke Klimapolitiker treffen Klima-Allianz Deutschland weiterlesen
Grundrechte statt G20 – Zdebel kritisiert Hamburgs rot-grüne Politik der Abschreckung gegen G20-Protest
Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) wird als Parlamentarischer Beobachter bei den Protesten gegen den G20-Gipfel am Freitag und Samstag in Hamburg vor Ort dabei sein. Angesichts der massiven Grundrechtseinschränkungen hat Zdebel den Aufruf „Grundrechte-Verteidigen“ unterzeichnet. Die rot-grüne Hansestadt hat ein Gebiet von fast 40 Quadratkilometern zur demokratischen Sperrzone erklärt und setzt mit allen… Grundrechte statt G20 – Zdebel kritisiert Hamburgs rot-grüne Politik der Abschreckung gegen G20-Protest weiterlesen
Neufassung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung ist alter Wein in neuen Schläuchen
Am Donnerstag, den 29.6.2017 hat DIE LINKE im Deutschen Bundestag gegen den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Neufassung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung gestimmt. Sein NEIN bei der Abstimmung begründete der Abgeordnete Hubertus Zdebel, Obmann der LINKEN im Umweltausschuss, mit einer persönlichen Erklärung. Darin heißt es unter anderem: „Zentrale Defizite des Rechts über die Umweltverträglichkeitsprüfung… Neufassung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung ist alter Wein in neuen Schläuchen weiterlesen
G20@Hamburg: Abschreckung statt Schlafen – Die Urteile
Schlafen in Hamburg vor und während des G20. Während die GipfelteilnehmerInnen ihre Hotels bestellt haben, dürfen DemonstrantInnen in Hamburg nicht mal auf einer Wiese übernachten. Senat und Polizei setzen weiter auf einen Kurs der Konfrontation und der Abschreckung. Bisheriger Höhepunkt ganz sicher das Agieren der Polizei gestern in Entenwerder, bei dem sie trotz eines Beschlusses… G20@Hamburg: Abschreckung statt Schlafen – Die Urteile weiterlesen