Monat: Juli 2017

Brexit: Der EURATOM-Austritt und die Folgen für die britische Atomwirtschaft

Während die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über den Brexit fortgesetzt werden, ist auf der Insel eine Debatte über die Folgen des geplanten Austritts aus EURATOM für die britische Atomenergie im Gange. Der Austritt hat weitreichende Folgen nicht nur für die britischen Atomanlagen und die deutsch-niederländisch-britischen Uranfabriken von URENCO, sondern auch für die Nuklearmedizin und das atomare Fusions-Programm.

Mit dem geplanten Austritt aus der EU und dem Euratom-Vertrag verliert die britische Nuklearindustrie den Zugang und die Kontrollsysteme zur internationalen Atomtechnik und den spaltbaren Produkten wie Uran. Bislang werden diese von Euratom für die gesamte EU geregelt. Großbritannien muss daher ein umfassendes neues Vertragssystem entwerfen und mit der IAEO oder einzelnen Staaten neu vereinbaren. Dabei geht es auch um die Kontrolle der Nichtverbreitung von atomwaffenfähigen Technologien und Kernbrennstoffen.

Laut „Politicio“ habe die britische Regierung inzwischen Gespräche mit nicht-europäischen Staaten aufgenommen: „The U.K. is already having “constructive discussions” about nuclear cooperation agreements with countries outside the EU ahead of plans to leave the body that governs civil nuclear power in the bloc, a government minister told MPs in the House of Commons Wednesday.“ Genannt werden die USA, Japan, Kanada und Australien. Natürlich muss auch die nukleare Zusammenarbeit mit der EU neu geregelt werden, wenn Großbritannien nicht mehr unter dem Euratom-Dach steht.

Betroffen davon sind nicht nur z.B. Lieferungen von angereichertem Uran oder Medizinprodukte. Auch die drei-staatliche URENCO mit ihren Uranfabriken in Gronau, in Capenhurst (GB) und in Almelo (NL) ist betroffen. Möglicherweise muss sogar der bisherige Hauptsitz des Unternehmens in GB verlegt werden.

Die New York Times spricht gar von einer Alarmstimmung in der britischen Nukleargemeinde über den Austritt aus Euratom. Tausende Arbeitsplätze könnten in Gefahr geraten und Krebstherapien aufgrund fehlender radioaktiver Isotope nicht mehr möglich sein: „The British government’s plan to withdraw from a seminal European treaty governing the movement of nuclear material is generating alarm that it might hobble Britain’s nuclear industry, destroy thousands of jobs and even deny cancer patients treatments that rely heavily on nuclear isotopes.“

Folgen hat der Euratom-Austritt auch für die Fusions-Forschung in Großbritannien. Mit EU-Mitteln wird dort ein Test-Reaktor in Culham, Oxfordshire, „the world’s largest operational nuclear fusion device, which depends on funding by Euratom“ (NYT). Diese Forschung steht in Verbindung auch mit Projekten wie dem ITER, der in Frankreich gebaut wird und an dem ein internationales Konsortium – darunter die EU – beteiligt ist. Beim ITER sind in den letzten Jahren die Kosten explodiert und das Projekt liegt viele Jahre hinter dem anvisierten Zeitplan.

 

Atom-Terror aus der Luft? Gleich zwei Alarmstarts von Kampfjets

Gleich zweimal kam es letztes Wochenende zu Alarmstarts von Kampfjets der Luftwaffe, weil der Funkverkehr zu Flugzeugen über dem deutschen Luftraum abgebrochen war. In einem Fall wurde eine Passagiermaschine von den Kampfjets gezwungen, in Stuttgart zwischenzulanden. Erst vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass  bei derartigen Vorfällen unter Umständen Atomalarm gegeben wird und Mitarbeiter von Atomkraftwerken teilweise evakuiert werden. Gegen Angriffe mit schweren Passagiermaschinen aus der Luft sind die deutschen Atommeiler kaum gesichert. (Foto: @Luftwaffe)

Wohl weil es bei beiden Vorfällen zu heftigen Erschütterungen kam, weil die Kampfjets die Schalmauer durchbrachen und besorgte BürgerInnen bei den Behörden nachfragten, gab es diverse Medienberichte. Allerdings stellten diese keinen Zusammenhang zu dem Vorfall Anfang März her, als in nahezu allen deutschen Atomkraftwerken Teil-Evakuierungen des Personals vorgenommen wurden, als der Funkkontakt zu einer Maschine aus Indien abgerissen war. Bei Verdacht, dass es sich um einen Terrorangriff handeln könnte, wird der so genannte Renegade-Fall ausgerufen und eine Alarmmeldung an die Atomkraftwerke weiter geleitet.

Bei dem ersten Vorfall war bereits am Freitag abend der Funkverkehr zu einer aus Ägypten (Hurghada) kommenden Maschine Richtung Flughafen Münster-Osnabrück abgebrochen. Im Raum Würzburg stiegen Kampfjets auf, die mehrfach die Schallmauer durchbrachen und dadurch in der Bevölkerung für Unruhe sorgten, wie der BR und auch InFranken berichten. Auch die Tagesschau informierte. BR verweist darauf: „In dem ägyptischen Touristenort Hurghada hatte gestern ein Messerstecher zwei deutsche Frauen in einer Hotelanlage ermordet und vier weitere Menschen verletzt. Ein Zusammenhang zwischen den beiden Ereignissen besteht aber wohl nicht.“

Der zweite Vorfall ereignete sich am Samstagabend über Stuttgart mit einer koreanischen Passagiermaschine auf ihrem Weg von Soul nach Zürich. Die Maschine wurde von den Kampfjets gezwungen, in Stuttgart zu landen, wie u.a. die Welt und der Blick berichten.

N-TV berichtet mit Blick auf den Luft-Alarm vom Freitag außerdem: „In den meisten Fällen, so heißt es bei der Luftwaffe, handelt es sich bei solchen Alarmierungen um Flugzeuge, die sich auffällig verhalten, gegen die luftfahrtrechtlichen Vorgaben verstoßen oder die nicht über Funk zu erreichen sind.“Die Alarmrotte nähert sich dem Flugzeug und versucht über Funk oder mittels Zeichen, Kontakt zum Piloten aufzunehmen“, heißt es. „Die Besatzung der Alarmrotte identifiziert das Flugzeug und die Fluggesellschaft, das angestrebte Flugziel sowie mögliche Probleme der Maschine.“

In Neuburg an der Donau ist das taktische Luftwaffengeschwader 74 stationiert. Die Einheit ist für den Einsatz am Himmel mit Kampfjets vom Typ Eurofighter ausgestattet. Eine zweite Alarmrotte für die Sicherung im Nordwesten Deutschlands steht mit dem Taktischen Luftwaffengeschwader 71 „Richthofen“ am Standort Wittmund bereit.“

Radioaktiv kontaminierte Abfälle nicht verharmlosen – Ärzte warnen – Proteste wachsen

In einem Beschluss warnt der Deutsche Ärztetag, die unkontrollierte Verbreitung von kontaminierten Abfällen aus dem Rückbau von Atomkraftwerken nicht zu verharmlosen. Damit sprechen sich die Mediziner gegen die gegenwärtigen rechtlichen Regelungen für den Umgang mit diesen Abfällen aus, die unter maßgeblicher Beteiligung der Grünen Anfang der 2000er Jahre rechtlich verankert wurden. Demnach dürfen radioaktiv kontaminierte Bauabfälle unterhalb einer bestimmten Schwelle entweder einfach ins Recycling freigegeben oder auf normalen Hausmülldeponien abgelagert werden. In vielen Bundesländern, in denen die Grünen die Atombehörden leiten, werden Kritik und Befürchtungen gegenüber den gesetzlichen Regelungen weitgehend verharmlost.

Nicht nur in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hessen, auch in Baden-Württemberg nehmen die Konflikte um die Frage zu, wie mit den in großen Mengen anfallenden Abrissabfällen beim AKW-Rückbau umzugehen ist, die zwar nur sehr gering, aber eben doch radioaktiv belastet sind. Ausgerechnet von Seiten der grün geführten Atombehörden in den Ländern wird besorgten DeponieanwohnerInnen ebenso wie Kritik von Seiten z.b. des Umweltverbandes BUND entgegen gehalten, dass die Verwendung von Bauschutt oder Stahl im Recycling, im Straßenbau oder auf Hausmülldeponien gesundheitlich völlig unbedenklich wäre.

Erst vor wenigen Tagen verschärfte sich der Konflikt um die Rückbau-Abfälle aus dem AKW Obrigheim erneut. Während das grün geführte Umweltministerium mit Unterstützung eines Gutachtens des Öko-Instituts alles für vertretbar hält, hat nun der betroffene Landrat die weitere Deponierung von Betonabfällen blockiert.

Die Rhein-Neckar-Zeitung berichtet dazu: „Buchen/Obrigheim. (Wd) Es gibt mächtigen Krach zwischen Landrat Dr. Achim Brötel und dem Stuttgarter Umweltministerium über die Einlagerung von rund 3.000 Tonnen freigemessenem Betonmüll aus dem im Rückbau sich befindlichen Kernkraftwerk Obrigheim. Mit „Überraschung und Unverständnis“ reagierte das Umweltministerium auf ein bislang unbekanntes Schreiben von Landrat Brötel vom 6. Juni an Umweltminister Franz Untersteller, die Annahme freigemessener Abfälle aus Obrigheim generell zurückzuweisen.“ Während der Landrat „Bedenken der Ärztekammer als Grund“ nennt, reagiert das grüne Umweltministerium „mit Unverständnis und pocht auf Entsorgungspflicht“.

KritikerInnen, StrahlenschützerInner und nun auch der Deutsche Ärztetag aber warnen, dieses Thema zu verharmlosen. Einen entsprechenden Entschließungsantrag (PDF, Seite 14) hatten die Mediziner auf ihrer Jahrestagung im Mai in Freiburg beschlossen und sich damit auch den Warnungen der internationalen Ärzteorganisation IPPNW angeschlossen. Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (PDF) reagierte erfreut auf diese Beschlussfassung der Ärzte.

Dokumentation: Der Beschlusstext (ohne Begründung) des Deutschen Ärztetages:

Die Delegierten des 120. Deutschen Ärztetages 2017 warnen vor der Verharmlosung möglicher Strahlenschäden durch die geplante Verteilung von gering radioaktivem Restmüll aus dem Abriss von Atomkraftwerken (AKW).

Durch die sogenannte „Freigabe“ gering radioaktiven Restmülls in die allgemeine Wiederverwertung und der Lagerung auf normalen Mülldeponien wird die Bevölkerung in den kommenden Jahrzehnten völlig unnötig und vermeidbar zusätzlichen Strahlenbelastungen ausgesetzt.

Der 120. Deutsche Ärztetag 2017 fordert die Bundesregierung auf, sich zur Minimierung der gesundheitlichen Risiken für die Bevölkerung für eine Verwahrung auch des gering strahlenden Mülls auf den Kraftwerksgeländen einzusetzen.

Schwarz-rote Rechtfertigungsversuche in der BImA-Politik kommen viel zu spät

„Die Rechtfertigungsversuche von CDU und SPD hinsichtlich ihrer Bilanz zur Politik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) kommen viel zu spät und haben das Ziel, im Wahlkampf Schadensbegrenzung zu betreiben,“ so der Münsteraner Bundesabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) zu den aktuellen Äußerungen der Abgeordneten Christoph Strässer (SPD) und Sybille Benning (CDU) in den Westfälischen Nachrichten.

Zdebel weiter:

„Dass Christoph Strässer und Sybille Benning nun selbst öffentlich Fehler eingestehen, ist auch nicht ehrlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Münster: Sie hätten sich wenigstens im Frühjahr 2015 gegen die Koalitionsdisziplin stellen müssen und einem Antrag der LINKEN zustimmen sollen. Immerhin sind hier die Interessen der Münsteranerinnen und Münsteraner direkt betroffen.

DIE LINKE hatte damals einen Antrag „Privatisierung von Bundesliegenschaften stoppen – Liegenschaftspolitik des Bundes nachhaltig reformieren“ im Bundestag eingereicht, der vorsah, den Kommunen ehemalige militärische Liegenschaften, die jetzt als Konversionsflächen für andere öffentliche Zwecke genutzt werden können, kostengünstig zur Verfügung zu stellen. Dieser wurde später mit den Stimmen von Union und SPD abgelehnt, namentlich stimmten auch Christoph Strässer und Sybille Benning dagegen.

Hätte die Große Koalition damals auf uns gehört, stünden wir in Münster heute nicht vor den Problemen bei den Oxford- und York-Kasernen. Unsere Anträge zur BImA wurden mit maximaler Arroganz abgebügelt, eine ernsthafte Debatte über die richtige BImA-Politik wurde aus parteipolitischen Erwägungen nicht gewollt.“

G20@Hamburg: Trotz beispielloser Polizeigewalt – fast 80.000 Menschen demonstrierten friedlich, kreativ und bunt für grenzenlose Solidarität

Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) war als Parlamentarischer Beobachter bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg dabei. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten der LINKEN hat er sich um Deeskalation bemüht, um friedlichen Protest zu ermöglichen. Sein Resümee der Tage: „Der G20-Gipfel in Hamburg hat die Welt der Lösung der drängenden Probleme – Klimawandel, Kriege, Hunger und daraus resultierende Fluchtbewegungen – keinen Schritt näher gebracht. Das war auch nicht anders zu erwarten. Von Gipfel zu Gipfel haben die Kluft zwischen Arm und Reich, Repression gegen die Zivilgesellschaft, Kriege und Umweltzerstörung immer mehr zugenommen, weil die G20 nur die Interessen der transnationalen Banken und Konzerne vertreten statt etwas gegen soziale Ungerechtigkeit, Klimawandel und Kriege zu unternehmen. Die Proteste, der alternative Gipfel und die kreative, bunte und friedliche Großdemonstration für „Grenzenlose Solidarität statt G20″ am Samstag zeigen, dass es Alternativen für eine bessere Politik gibt.“

Zdebel weiter: „Zweifellos waren das Abfackeln von Autos, die Zerstörung und Plünderung kleiner Geschäfte sowie Übergriffe gegen Anwohnerinnen und Anwohner in der Nacht zum 8.7. und danach sinnlos und kontraproduktiv. Die politische Verantwortung hieran tragen aber der rot-grüne Hamburger Senat und Bundesinnenminister De Maizière (CDU), die von Anfang an auf Eskalation gesetzt haben. Hamburg glich einer Festung und befand sich tagelang im Ausnahmezustand. Das vom Senat verhängte Demonstrationsverbot in der Innenstadt umfasste eine Fläche von 38 Quadratkilometern. Die Versammlungsfreiheit wurde ausgesetzt, um Staatschefs wie Erdogan, Putin und Trump zu beschützten. Umso ermutigender, dass sich fast 80.000 Menschen dem Ausnahmezustand widersetzten sich und das Recht auf Versammlungsfreiheit verteidigten.

Zahlreiche Augenzeuginnen und Augenzeugen kritisierten die massive willkürliche Gewalt der Polizei gegen friedlich Demonstrierende, gegen Anwältinnen und Anwälte sowie gegen Journalistinnen und Journalisten. Auch das Komitee für Grundrechte und Demokratie kritisiert als Demobeobachter in Hamburg vom 2. – 8. Juli 2017 Polizeistaats-Verhältnisse und die Einschränkung von Grund- und Menschenrechten. Der Anwaltliche Notdienst des Republikanischen Anwaltsvereins spricht von einem „Festival der Grundrechtsverletzungen“.

Ohnehin stellt sich die Frage, wie es bei der riesigen Polizeipräsenz möglich war, dass eine Gruppe von einigen Dutzend vermummten Personen in Altona unbehelligt und wahllos Autos anzünden und Läden verwüsten und plündern konnten. Unklar ist überdies, wer diese vermummten Personen waren, von denen sich auch der Sprecher des autonomen Zentrums der Roten Flora deutlich distanzierte: „Wir sagen immer, dass die bewusste Regelübertretung Teil autonomer Politik sein muss“, sagte Sprecher Andreas Blechschmidt. „Aber wir sagen auch, es gibt Kriterien dafür und auch rote Linien. Die Art und Weise, wie letzte Nacht hier agiert worden ist, hat aus unserer Sicht diese rote Linie überschritten.“

Die Hamburger LINKE setzt sich jetzt zurecht für die lückenlose Aufklärung des Polizeieinsatzes ein und will einen Untersuchungsausschuss beantragen. Außerdem fordern wir die sofortige Entschädigung der Opfer des Vandalismus als auch der Polizeigewalt. Weitere Einschränkungen unserer Grundrechte, die Schließung der „Roten Flora“, etc. sind mit uns nicht zu machen.

Unsere Kritik an der Politik der G20-Staaten ist aktueller denn je: Nachdem US-Präsident Trump das Pariser Klima-Abkommen gekündigt hat, stellte zum Ende des G20-Gipfels nun auch der türkischen Präsident Erdogan den Vertrag infrage. Protest also ist dringend geboten. Nächste Stationen sind im August die Proteste „Ende Gelände“ im Rheinland für einen Braunkohleausstieg sowie im November die Proteste gegen den Weltklimagipfel in Bonn.“

Fotos vom G20 in Hamburg und den vielen Aktionen und Demonstrationen am 7. und 8. Juli in Hamburg:

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