Monat: November 2017

Kohleausstieg alternativlos – 25.000 demonstrieren für Klimaschutz

Hubertus Zdebel, MdB der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Demonstration „Klima retten – Kohle stoppen“ in Bonn: „Diese Demonstration macht klar: Der Kohleausstieg muss jetzt in Deutschland beginnen, die ältesten Kohlemeiler müssen vom Netz. Die mit 25.000 TeilnehmerInnen größte Anti-Kohle-Demonstration ist ein deutliches Signal sowohl an die UN-Klimakonferenz als auch an die Jamaika-Sondierer: Kohlekraftwerke müssen Geschichte werden.

Ein breites Bündnis mit großer Beteiligung auch der LINKEN und vieler internationaler Gäste macht hoffentlich Druck auf Staaten und Parteien. Heute war Protest auf der Straße, morgen geht es mit Aktionen des zivilen Gehorsams weiter. Vielfältig werden gute Argumente und Protest auch die nächsten Tage mitbestimmen, wenn die UN-Konferenz stattfindet. Am nächsten Samstag, den 11. November, wird dann auch mit einer weiteren Demonstration deutlich gemacht, dass wir für die Energiewende nicht nur den Kohleausstieg, sondern auch den Atomausstieg weltweit brauchen.“

Hamburg: Statt Erneuerbare Energien Moorburg Kohle-Wärme? Technisch möglich – politisch nicht gewollt

Hamburg muss nach dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ die Fernwärme von Vattenfall übernehmen und von Kohle auf erneuerbare Energien umstellen. Die dafür von der Hamburger Umweltbehörde heute vorgestellten Pläne stoßen bei Klima-Initiativen aber auf Kritik, weil nicht ausgeschlossen ist, dass künftig auch das Kohlekraftwerk Moorburg Zugang in das Fernwärmenetz bekommt. Möglich würde dies durch den geplanten Neubau einer Fernwärmetrasse vom Süden unter der Elbe hindurch nach Bahrenfeld. Gegenüber dem DLF (Audio-Link) bestätigt heute ein Behördensprecher: Technisch wäre mit dieser neuen Leitung ein Anschluss von Moorburg möglich, politisch aber nicht gewollt. (Der NDR berichtet hier) Die Bürgerschaftsfraktionen von CDU und FDP hatten aber genau das mehrfach vorgeschlagen. Neue politische Mehrheiten könnten diese technischen Möglichkeiten also künftig nutzen, um Vattenfall und Moorburg mit Wärme durch klimaschädliche Kohleverbrennung einzubeziehen. Vor einer solchen Möglichkeit warnen BUND und andere Klimaschutz-Initiativen. Aus ihrer Sicht wäre eine erneuerbare Wärmeversorgung auch ohne eine solche neue Fernwärmetrasse möglich. In einer Pressemeldung fordert der BUND Hamburg eine verbindliche Zusicherung, dass keine Wärme aus dem Kohlekraftwerk Moorburg ins Netz eingespeist wird. (siehe PM unten, Foto: Jens Kerstan (links))

Nach den Plänen der Umweltbehörde sollen die mit Kohle befeuerten Kraftwerke in Wedel bis 2022 abgeschaltet und Tiefstack bis 2024 auf Gas umgestellt werden sowie vor allem südlich der Elbe erneuerbare Energie-Anlagen errichtet werden. Die zu Vattenfall gehörende Müllverbrennungsanlage Rugenberger Damm (MVR) soll künftig ebenfalls für die Versorgung des Hamburger Westens mit Wärme eingesetzt werden. Um all das zu ermöglichen, ist die neue Fernwärmetrasse aus Sicht der Umweltbehörde erforderlich. Die Einbeziehung der MVR in diese Planungen bringt Vattenfall schon einen ersten Vorteil für das Kohlekraftwerk Moorburg: Dadurch, dass die Wärme von der MVR nun in den Hamburger Westen geleitet werden soll, übernimmt Moorburg die bisher von der MVR gelieferte Wärme für die Ölfirma Schindler. Damit bekommt Moorburg dann staatliche Fördermittel, weil die Anlage dann in Kraft-Wärme-Kopplung betrieben wird. Damit verbunden sind erhöhte CO2-Emissionen in Moorburg.

Technisch wird so also der Anschluss für Moorburg auch an die Fernwärme möglich. Ein solcher Anschluss ist derzeit zwar politisch nicht gewollt, wird aber unter einer anderen Mehrheit möglich: Die nächste Bürgerschaftswahl in Hamburg ist 2020, bei der der derzeit amtierende rot-grüne Senat seine Mehrheit verlieren könnte und mit CDU und FDP eine Vattenfall-freundlichere Regierung an die Macht kommen könnte.

  • Heute stellt der grüne Umweltsenator Jens Kerstan die Pläne im Energienetzbeirat vor. Die Sitzung ist öffentlich und findet in der Umweltbehörde in Wilhelmsburg ab 17 Uhr statt.

Der BUND Hamburg nimmt per PM folgendermaßen Stellung: „BUND fordert verbindliche Zusicherung, dass keine Wärme aus dem Kohlekraftwerk Moorburg ins Netz eingespeist wird“ und schreibt: „Zur Ankündigung von Umweltsenator Jens Kerstan, bei der Hamburger Fernwärmeversorgung in den nächsten acht Jahren aus der Kohlenutzung auszusteigen, erklärt BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch:

„Ein Ausstieg aus der Kohlewärme bis 2025 in Hamburg ist ganz klar ein richtiger Schritt, den der BUND unterstützt. Die Kohlekraftwerke Wedel und Tiefstack, die derzeit in das Hamburger Fernwärmenetz einspeisen, müssen schnell vom Netz.

In dem heute vorgestellten Konzept für die zukünftige Fernwärmeversorgung müssen wir uns allerdings die Details anschauen. Neben dem skizzierten Zeitplan spielt es eine entscheidende Rolle, wie der zukünftig technisch mögliche Anschluss des umstrittenen Vattenfall-Kohlekraftwerks Moorburg an das Fernwärmenetz dauerhaft verhindert werden kann. Ohne eine verbindliche Zusicherung, dass keine Moorburg-Wärme in das Wärmenetz eingespeist wird, könnte sich der Kerstan-Plan als Dolchstoß für den Klimaschutz erweisen.““

Außerdem:

DPA meldet dazu laut welt.de: „Das Hamburger Fernwärmenetz soll bis 2025 vollständig ohne den Energieträger Kohle auskommen und überwiegend aus Erneuerbaren Energien gespeist werden. Energiesenator Jens Kerstan (Grüne) präsentierte am Donnerstag ein Bündel verschiedener Maßnahmen, mit denen das überalterte Kraftwerk Wedel ersetzt werden soll. Es soll nunmehr in fünf Jahren vom Netz gehen. Um das Fernwärmenetz weiterhin mit Energie zu versorgen, will die Stadt unter anderem industrielle Abwärme aus großen Industriebetrieben südlich der Elbe nutzen sowie Energie aus Abfall und Abwasser. Zudem ist ein großer unterirdischer Energiespeicher geplant.

Die notwendigen Investitionen bezifferte Kerstan auf ungefähr 600 Millionen Euro, wobei noch Einzelheiten zu klären seien. Für die rechnerisch rund 500 000 Haushalte im Hamburger Fernwärmenetz seien durch die Umstellung keine außerordentlichen Preissteigerungen zu erwarten. Das zweite große Kraftwerk Tiefstack, das den Hamburger Osten weitgehend mit Fernwärme versorgt, soll 2024 von Kohle auf Erdgas umgestellt werden. Am Ende würden so rund 600 000 Tonnen CO2 eingespart, das wären fast zwei Drittel des heutigen Ausstoßes.

2. November 2017 13:59 Uhr“

Uranbergbau in Spanien? Proteste in Salamanca

„Berkeley Energia gibt bekannt, dass die vorbereitenden Baumaßnahmen auf dem Gelände der sich zu 100 % in ihrem Besitz befindenden Mine Salamanca in einem traditionellen Bergbaugebiet im westlichen Spanien Fortschritte machen.“ Gemeint ist die Errichtung einer Uranmine. Weiter schreiben die „Goldseiten“ im April 2017: „Die Arbeiten im Vorfeld der Produktionsaufnahme sind weit vorangekommen und bis heute wurden gemäß Landerwerbsprogramm mehr als 600 Hektar Land erworben oder gepachtet und nur ein paar wenige Hektar müssen noch gekauft werden.“ Laut Berkeley Energia gehört „das Salamanca-Projekt zu den weltweit preisgünstigsten Produzenten“ und verspricht trotz der niedrigen Uranpreise hohe Gewinne. Das tun die immer, um Investoren anzulocken. Doch vor Ort gibt es auch Widerstand. (Quelle Foto: Hier bei Facebook)

Die „Bauern von Salamanca wehren sich gegen Uranmine“, schreibt der Standard aus Österreich im Juni. Berichtet wird dazu: „Das australische Unternehmen Berkeley Energia will in der westspanischen Provinz eine Uranmine eröffnen. Bereits vor sechs Jahren hat sich dagegen eine Bürgerinitiative formiert Fernando Rodríguez redet immer wieder von „dieser Ohnmacht“, die er verspürt. „Sie haben mich gezwungen, 215 Hektar Land zu verkaufen. Jetzt wollen sie weitere 400 Hektar“, schimpft der 67-Jährige und lässt seinen Blick schweifen. So weit das Auge reicht, nichts als Wiesen, Felsen und alte, knorrige Steineichen. 700 Kühe weiden auf der 1.050 Hektar großen Finca Pito mit ihren Kälbern, dazwischen kleinere Gruppen von freilaufenden Säuen mit ihren Ferkeln. „Sie wollen hier eine Uranmine aufmachen“, beschwert sich Rodríguez. „Sie“, das ist das australische Unternehmen Berkeley Energia Limited. Würde Rodríguez die 400 Hektar verkaufen, wäre sein Land entzweigeschnitten, er würde die Stallungen und Lagerhallen verlieren. „Selbst wenn wir auf dem Rest weitermachen, wer will schon Fleisch von einer Finca direkt an einer offenen Uranmine?“, fragt er.“

Eine solche Mine ist nicht nur mit Blick auf eine spätere Nutzung des Urans in Atommeilern riskant. Auch der Bergbau selbst ist mit hohen Umweltbelastungen verbunden. Arsen, Nickel, Zinn, Chrom. All diese Stoffe werden eingesetzt, um das Uran aus dem Gestein zu lösen und können zum Risiko für das Wasser werden. Natürlich versprechen die Betreiber, dass nach den 10 Jahren Bergbau nichts schlechter, aber alles besser sein wird. Eine Genehmigung gibt es noch nicht, heißt es beim Standard. Aber die Planungen laufen aus Sicht des Betreibers darauf hinaus, dass Ende 2018 eine Inbetriebnahme möglich sein könnte. Der zuständige Gemeinderat soll das Projekt demnach unterstützen.

„Berkeley will bis Ende 2018 die größte offene Uranmine Europas entstehen lassen. 5400 Hektar groß soll sie sein. Eine neue Straße entsteht, ein Auffangbecken wurde ausgehoben. Beide Bauvorhaben wurden auf Klagen der Gegner richterlich gestoppt. Eine Genehmigung für die Mine als solche steht ebenfalls noch aus. Doch das Unternehmen holzt weiter ab. Bisher wurden 2.000 von rund 30.000 Steineichen gefällt. Die Bäume sind alle zwischen 200 und 600 Jahre alt. „Die Gegend gehört zum europäischen Naturschutznetz Natura 2000″, sagt Rodríguez.“

Laut Wise Uranium wird hier von den lokalen Widerstandsgruppen über das Projekt berichtet: Stop Uranio und Ecologistas en Acción

Die Goldseiten berichten mit Hinweis auf Aussagen von Berkeley Energia außerdem, dass Euratom das Projekt begrüßt: „Paul Atherley, Managing Director, äußerte sich zu den Fortschritten bei der Mine Salamanca wie folgt: „Euratom hat Salamancas Sicherheit der Lieferung für die EU begrüßt, die mehr als 25% der Elektrizität aus der Atomkraft bezieht. Das Europäische Atomforum Foratom hat die Atomkraft als unerlässlich für das Ziel der EU, bis zum Jahre 2050 Kohle als Energiequelle um mehr als 80% zu reduzieren, bezeichnet.“

Bereits im März hatte auch die BI Lüchow-Dannenberg auf das Uranprojekt in Spanien hingewiesen.

 

Hamburgs Klimaschutz und der Kohleausstieg: Nichts geht ohne Vattenfall

Mindestens Frank Drieschner von der Zeit ist euphorisiert, wenn er von den Plänen der grün geführten Hamburger Umwelt- und Energiebehörde schreibt. Da berichtet er schon mal über die wichtigsten „Verschwörungstheorien“ (Die Zeit, Januar 2017), die gegen die (bislang bekannten) Pläne aus dem Hause Jens Kerstan vorgebracht werden könnten. Nun versteigt er sich sogar dazu, dass aus dieser Behörde gar eine „Revolution“ angezettelt wird. Worum es geht? Hamburg hat irgendwie erkannt, dass der Einsatz von Kohle zur Verbrennung für Wärme- und Stromerzeugung nicht mehr „State of the Art“ ist. Und muss endlich was tun, um die selbst gesteckten Klimaschutzziele zu erreichen. Dumm nur: Noch entscheidet die Behörde eigentlich nichts, denn Mehrheitseigentümer ist Vattenfall. (Foto: Blick auf Moorburg aus der Umweltbehörde)

Wedel soll abgeschaltet, Tiefstack auf Gas statt Kohle umgestellt werden. Das Ganze soll bis 2025 umgesetzt werden. Ersetzt werden soll vor allem Wedel mit vielen erneuerbaren Anlagen. Wie genau das gehen soll wird Senator Kerstan am Donnerstag (2.11.) dem Energienetzbeirat erklären.

Bemerkenswert ist, dass sich der Zeit-Kollege kaum die Mühe macht, sich mit den tatsächlichen Macht- bzw. Eigentumsverhältnissen auseinander zu setzen. Dann würde sich zeigen: Vattenfall würde für sein Kohle-Monster Moorburg in diesen neuen Plänen gewinnen. Soweit derzeit bekannt, würde als Folge der Planungen der Umweltbehörde das Klimakiller-Kraftwerk Moorburg mit steigenden CO2-Emissionen Wärme-Dampf im Umfang von rund 500 GWh pro Jahr an die Ölfirma Schindler liefern. Ein wichtiger Deal für Vattenfall, denn dann könnte das Unternehmen endlich die Kraft-Wärme-Kopplung-Prämien für Moorburg einkassieren. Siehe dazu auch dieses Papier der LAG Energie der Grünen (PDF).

Was Drieschner in der Zeit als Revolution einer Behörde einordnet, ist aber im Grunde nichts anderes, als die Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“. Nach der vollständigen Rekommunalisierung des Strom- und Gasnetzes, steht noch die Übernahme der Fernwärme aus. Mit dem Volksentscheid haben die HamburgerInnen auch entschieden: Eine klimaverträgliche Energieversorgung muss her.

Noch aber hat es diese Rekommunalisierung der Fernwärme nicht gegeben und daher ist immer noch Vattenfall einer der großen Player in der Hamburger Fernwärme. Als Reaktion auf „Unser Hamburg – Unser Netz“ hatte sich die damals allein regierende SPD mit einem Minderheitsanteil von 25 Prozent in die drei Netzgesellschaften eingekauft (So sollte die Zustimmung zum Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ in der Vorstellung von Bürgermeister Olaf Scholz geschwächt werden – erfolglos, wie wir heute wissen).

Die Stadt Hamburg kann bislang Investitionen von Vattenfall verhindern, aber ohne deren Zustimmung nichts Gestaltendes durchsetzen. Anders gesagt: Ohne Vattenfall geht derzeit gar nichts. Das gilt nicht nur direkt bei Hamburg Wärme, wie das gemeinsame Unternehmen mit der Stadt heißt. Sondern z.B. auch bei der Müllverbrennungsanlage Rugenberger Damm (MVR), die zu 55 Prozent Vattenfall (und zu 45 Prozent der Hamburger Stadtreinigung) gehört. Die MVR spielt heute in der Fernwärmeversorgung eine wichtige Rolle. Außerdem ist da noch neben dem maroden Kraftwerk in Wedel das Heizkraftwerk in Tiefstack, dessen (Kohle-)Wärme ebenfalls ins Fernwärmenetz eingespeist wird. Fast die Hälfte der Hamburger Fernwärme stammt laut Vattenfall aus Tiefstack.

  • Die Übernahme der Fernwärme von Vattenfall kann nach dem Volksentscheid per Kaufoption zu 2019 erfolgen. Das entsprechende Verfahren zum Rückkauf ist gerade angelaufen. Hinter vorgehaltener Hand wird derzeit aber darüber „gemunkelt“, dass der Senat möglicherweise eine Verschiebung des Rückkaufs anstreben könnte. Dem widerspricht allerdings ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen, in dem der Rückkauf klar vorgesehen ist. Siehe dazu: Unser Hamburg – Unser Netz: Senat rekommunalisiert Fernwärmeversorgung

Klar ist daher: Wenn Vattenfall keine Vorteile aus einem solchen Deal zieht, kann die Umweltbehörde derzeit eigentlich kaum etwas tun. Daher ist die Frage „was nützt es dem Klima“ und „was nützt es Vattenfall“ immer gemeinsam zu beantworten!

Neben dem direkten Vorteil für Vattenfall sehen Klima-Schutz-Verbände und -Initiativen in einer wichtigen weiteren Komponente der bisher bekannten Planungen ein gravierendes Risiko: Die Umweltbehörde will im Süden der Stadt erneuerbare Anlagen installieren, deren Wärme aber im Nordwesten gebraucht wird. Daher soll eine Wärme-Leitung unter der Elbe gebaut werden. Sie soll von der mehrheitlich Vattenfall gehörenden MVR unter der Elbe über Othmarschen nach Bahrenfeld gebaut werden.

  • Vattenfall hatte ehemals vor, die Müllverbrennungsanlagen komplett zu verkaufen. So ist die Anlage in der Borsigstraße inzwischen auch bei der Stadtreinigung. Einen Verkauf der MVR hatte Vattenfall dann aber nicht weiter verfolgt. Als Grund dafür gilt die strategische Rolle dieser Anlage im Fernwärmenetz, mit der Vattenfall im Poker um die künftige Wärmeversorgung und Moorburg eine starke Stimme behält!

Solange sie für erneuerbare Energie genützt würde, mag das auf den ersten Blick in Ordnung gehen. Doch die Verbände und Initiativen kritisieren diese „Moorburg-Trasse 2.0“ heftig. Sie kritisieren nicht nur, sie haben auch fundierte Alternativen benannt, um den Anteil der Erneuerbaren in der Wärmeversorgung zu erhöhen und dennoch auf diese „Moorburg-Trasse 2.0“ zu verzichten. (Siehe Hamburger Energietisch und hier und hier der BUND Hamburg, außerdem oben das Papier der LAG Energie der Grünen, siehe auch diesen Artikel in der Taz Nord: „Umweltsenator contra Vattenfall – Heizen ohne Kohle„.)

Der Grund für die massive Kritik: In Verbindung mit der Leitung von Moorburg zu Schindler und der neuen Leitung unter der Elbe durch, würde bei der MVR technisch die Möglichkeit errichtet, auch Moorburg in die Fernwärme einzubinden. Das wollen der Grüne Senator und seine Partei nicht und würde auch dem derzeitigen Koalitionsvertrag widersprechen. Aber andere politische Mehrheiten könnten das ab 2020 ganz anders bewerten und die technischen Möglichkeiten nutzen. FDP und CDU haben immer wieder den Anschluss von Moorburg als Ersatz für Wedel gefordert und auch bei der Hamburger SPD-Spitze hat Vattenfall irgendwie mehr Freunde als der Klimaschutz!

Wie so oft, steckt der Teufel eben im Detail oder um es mit einer anderen Volksweisheit zu sagen: Es ist nicht alles CO2-frei, was behauptet wird.

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