Mangelhafter Terrorschutz: Neubau eines Atommüll-Zwischenlagers in Lubmin – Öffentlichkeit umfassend beteiligen!

Weil das derzeitige Atommüll-Zwischenlager in Lubmin an der Ostsee nicht gegen die gewachsenen Terrorgefahren nachgerüstet werden kann, hat nun der staatliche Betreiber nach einer langen Hängepartie endlich entschieden, ein neues Zwischenlager zu errichten. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum sich der staatliche Betreiber für diese überfällige Entscheidung angesichts der gewachsenen Terrorrisiken so lange Zeit gelassen hat“, kommentiert Hubertus Zdebel von der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Gleichzeitig fordert er: „Die gesamte Zwischenlagerung der hochradioaktive Abfälle muss jetzt endlich auf den Prüfstand.“ Betrieber ist eine Tochter der „Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH“, die zu 100 Prozent Eigentum des Bundes (Finanzministerium) ist.

Seit 2011 werden angesichts der gewachsenen Terrorgefahren hinsichtlich von Flugzeugabstürzen und dem Beschuss mit panzerbrechenden Waffen die Zwischenlager an den AKW-Standorten und die zentralen Lager in Gorleben und Ahaus nachgerüstet. Ob diese Maßnahmen ausreichen, kann die Öffentlichkeit nicht beurteilen, weil die Behörden strikte Geheimhaltung betreiben.

„Es ist jetzt höchste Zeit, dass wir die gesamte Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle einer Prüfung unterziehen, an der auch die Öffentlichkeit umfassend beteiligt werden muss“, fordert Zdebel. Nicht nur die Terrorgefahren stellen eine neue Herausforderung dar. Inzwischen ist auch klar, dass die Zwischenlagerung an allen Standorten länger als die bislang vorgesehenen 40 Jahre dauern wird. Der Grund dafür ist, dass es ein „Endlager“ für diese Abfälle vermutlich erst deutlich nach 2050 geben wird und die Einlagerung aller 1900 Castorbehälter Jahrzehnte dauern wird.

Siehe auch:

Terrorschutz: Neubau eines Atommüll-Zwischenlagers in Lubmin

Lange haben sich die Verantwortlichen Zeit gelassen, nun aber ist entschieden: Weil das Zwischenlager für hochradioaktiven Atommüll in Lubmin nicht nachgerüstet werden kann, um den baulichen Schutz gegen Terrorangriffe zu verbessern, muss ein neues Lager gebaut werden. „Als Schutz vor Terrorangriffen plant das bundeseigene Entsorgungswerk für Nuklearanlagen (EWN) den Bau eines neuen Atomlagers für die im Zwischenlager Nord (ZLN) deponierten 74 Castoren mit hochradioaktivem Abfall“, berichtet die Welt. (Foto: Unter diesem Dach lagert derzeit auch hochradioaktiver Abfall in Lubmin, künftig gibt es eine weitere Halle. Foto EWN)

Weiter informiert die Welt: „Als freistehendes Ersatzlager soll der Bau die in Lubmin eingelagerten Behälter voraussichtlich ab Ende 2024 aufnehmen. Mittel- und schwachradioaktiver Abfall soll weiter im Zwischenlager Nord verwahrt bleiben. Unverändert bleibe neben der Anzahl der Castoren auch die derzeitige Befristung der Aufbewahrungsdauer für die Castoren bis 2039.“ Weitere Informationen gibt es hier bei SVZ und hier beim NDR.

In einer dpa-Meldung heißt es außerdem: „Nach Terroranschlägen den USA sowie in Europa, der Bewertung von Täterprofilen und Waffensystemen waren im Frühjahr 2011 alle Betreiber von Atom-Zwischenlagern vom Bundesamt für Strahlenschutz aufgefordert worden, ihre Sicherungsmaßnahmen zu verschärfen.“

Der NDR schreibt unter dem oben angegebenen Link:

35 Millionen Euro für neue Halle

Das bundeseigene Unternehmen wolle von Ende 2024 an die bislang in der Halle 8 gelagerten Castoren mit hochradioaktivem Abfall so besser vor möglichen Terrorangriffen schützen. Zudem entsteht auf dem Gelände des ehemaligen Atomkraftwerks eine neue Zerlegehalle für radioaktiven Abfall. Diese rund 35 Millionen Euro teure Halle werde das Herzstück für die Entsorgung von beispielsweise Dampferzeugern und Druckgefäßen.

Cordes: Keine zusätzlichen Kapazitäten für Castoren

Cordes betonte, dass das Zwischenlager keine zusätzlichen Lagerkapazitäten schaffen wolle. Mittel- und schwachradioaktiver Abfall bleibe weiter im Zwischenlager Nord. Unverändert bleibe neben der Anzahl der Castoren auch die derzeitige Befristung der Aufbewahrungsdauer für die Castoren bis 2039.

Höhere Sicherheitsvorschriften nach Terroranschlägen

Nach den Terroranschlägen in New York sowie mehreren europäischen Staaten, der Bewertung von Täterprofilen und Waffensystemen waren im Frühjahr 2011 alle Betreiber von Atom-Zwischenlagern vom Bundesamt für Strahlenschutz aufgefordert worden, ihre Sicherungsmaßnahmen zu verschärfen.“

Weiter heißt es dort: „Von den 74 Castoren stammen 65 aus den stillgelegten DDR-Kraftwerken Lubmin und Rheinsberg (Brandenburg). In neun weiteren sind Abfälle aus den Alt-Bundesländern deponiert: hochradioaktive Altlasten des atombetriebenen Forschungsschiffs „Otto Hahn“ und der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe. Das Akw in Lubmin ging 1973 in Betrieb und erzeugte etwa elf Prozent des in der DDR benötigten Stroms. Bis Ende der 2020er-Jahre soll der Rückbau der radioaktiv belasteten Areale abgeschlossen sein, danach beginne der Abriss. Die Demontage der Kraftwerke in Lubmin und Rheinsberg kostet nach Angaben des EWN rund 6,6 Milliarden Euro.“

Außerdem ergänzt der NDR: “ Die Atomexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sylvia Kotting-Uhl, bezeichnete die Entscheidung als längst überfällig. Zudem sei die geplante Inbetriebnahme im Jahr 2024 zu spät. EWN und der Bund als Gesellschafter müssten für eine deutliche Beschleunigung sorgen. Das EWN – damals noch unter dem Namen Energiewerke Nord – hatte im Sommer 2015 seinen Antrag an das damals zuständige Bundesamt für Strahlenschutz zurückgezogen, nachdem sich dieser als nicht genehmigungsfähig erwiesen hatte. Auch die Linken-Abgeordnete Mignon Schwenke begrüßte die Entscheidung mit gemischten Gefühlen. Endlich habe die Hängepartie um die nötigen Sicherheitsmaßnahmen ein Ende, so Mignon. Cordes begründete die lange Prüfungsdauer mit baulichen Besonderheiten. Das Zwischenlager sei ein komplexer Bau; die Halle mit den Castoren sei räumlich mit weiteren Gebäuden verbunden.“ Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel kommentiert hier.

Atommüll: „Zwischenlager ohne Ende?“ – Laufzeitverlängerung und Terrorgefahren – NBG diskutiert Öffentlichkeitsbeteiligung

Das Nationale Begleitgremium (NBG) für die Suche nach einem dauerhaften Atommülllager nimmt jetzt die Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle ins Visier. Grund dafür: Weil die Suche nach einem „Endlager“ deutlich länger dauern wird, werden die Zwischenlager länger benötigt, als die bislang genehmigten 40 Jahre. Außerdem erfordern auch wachsende Terrorgefahren eine Überprüfung der Sicherheit der Zwischenlagerung. Das NBG vertritt die Auffassung, dass es angesichts des Zusammenhangs von Zwischen- und Endlagerung erforderlich ist, die Öffentlichkeitsbeteiligung auszuweiten und die vielen betroffenen Standorte einzubeziehen. Nur so könne ein tragfähiger und glaubwürdiger Prozess auf den Weg gebracht werden. Zwei Gutachten, die sich mit Beteiligungsmodellen und den Sicherheitsanforderungen befassen, sollen in den nächsten Tagen veröffentlicht werden. Am 13. Januar findet der Workshop unter dem Titel „Zwischenlager ohne Ende?“ in Karlsruhe statt.

Auf seiner Homepage informiert das NBG in dieser Weise über die geplante Tagung:

„Das Nationale Begleitgremium lädt Sie zu einen Workshop zur Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle nach Karlsruhe ein. Unter dem Titel „Zwischenlager ohne Ende?“ will das Gremium dort am 13. Januar 2018 von 10.30 Uhr bis 16.00 Uhr mit interessierten Bürger*innen, mit Kommunal-politiker*innen von Zwischenlagerstandorten und mit Vertreter*innen von Standortinitiativen über Sicherheitsfragen der Zwischenlagerung und Möglichkeiten der Beteiligung der Bürger*innen an einem Zwischenlager-Diskurs sprechen. Zu beiden Themen hat das Nationale Begleitgremium Gutachten in Auftrag gegeben. Neben den Gutachtern sollen auch die Betreiber von Zwischenlagern bei dem Workshop zu Wort kommen.

Bei der Veranstaltung im Akademie-Hotel Karlsruhe will das Begleitgremium mit Bürger*innen und Vertreter*innen von Kommunen oder von Initiativen im auch für das Publikum offenen Fishbowl-Format diskutieren. Die beiden Expertisen zur Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle, die die Gutachter bei dem Workshop vorstellen, werden vor Weihnachten hier auf der Homepage des Gremiums veröffentlicht. Das Gremium hat die Karlsruher Grünen-Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl um ein Grußwort gebeten. Es hat zudem den Vorsitzenden der Geschäftsführung der bundeseigenen BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung, Jochen Flasbarth, als Referenten nach Karlsruhe eingeladen.

  • Anmerkung umweltFAIRaendern: Es ist schon erstaunlich und wenig nachvollziehbar, dass die Grüne-MdB, aber nicht andere VertreterInnen aus dem Bundestag die Möglichkeit eines solchen Eingangsstatements erhalten!

Die Einladung zum Workshop und dessen Programm können Sie ganz unten herunterladen. Für die Bahnfahrt zum Workshop können Sie ein günstiges Veranstaltungsticket buchen. Hinweise dazu finden Sie in einer Meldung, die Sie unten öffnen können. Bürger*innen, die an dem Workshop teilnehmen wollen, sollten sich über die Homepage des Gremiums anmelden: Dazu können Sie auf der Startseite den Button „Anmeldung zu Sitzungen und Veranstaltungen“ anklicken. Sie können auch in der blauen Menüleiste unten unter „Service“ den Punkt „Anmeldung“ auswählen.“

Atommüll: BfE informiert über meldepflichtige Ereignisse in Endlagern

Mit einer neuen Informationsseite berichtet das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) als atomrechtliche Aufsichtsbehörde künftig über „Unfälle, Störfälle oder sonstige für die kerntechnische Sicherheit bedeutsame Ereignisse in den Endlagern Morsleben und der Schachtanlage Asse“. Die Meldungen, die hier veröffentlicht werden, stammen vom neuen staatlichen Betreiber für die Atommüll-Endlager, der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE). Zum Auftakt des neuen Portals sind zwei Meldungen von Anfang 2017 online.

Für das neue Verfahren zur Suche nach einem dauerhaften Atommülllager für hochradioaktive Abfälle hat das BfE bereits seit einiger Zeit dieses „Transparenz-Portal“ eingerichtet, auf dem umfänglich Dokumente, Schriftverkehr und weitere Informationen veröffentlicht werden, die sich auf die Ausgestaltung und den Ablauf des Verfahrens beziehen. Dieses Portal ist im Standortauswahlgesetz als Plattform geregelt. Die Daten sind hier online zu finden.

Zum Suchverfahren für ein dauerhaftes Atommülllager hat das BfE gerade eine Infobroschüre unter dem Titel „suche:X“ veröffentlicht, die hier als PDF online ist (oder auch hier downloadbar).

 

Pax christi, DIE LINKE und der Aufrüstungswahn der NATO

Pax christi Münster hat meine Antwort auf die Frage des Monats November veröffentlicht:

Diesmal wurde ich zum NATO-Ziel befragt, die Verteidigungshaushalte der Mitgliedsstaaten auf 2 Prozent des BIP zu erhöhen. DIE LINKE lehnt eine solche weitere Aufrüstung der Bundeswehr entschieden ab. Außer mir hat nur noch Marc Würfel-Elberg von der CDU Münster geantwortet. Stefan Leibold, Pastoralreferent und Mitglied der Redaktion der pax-Christi-Korrespondenz, hat unsere Antworten kommentiert:

„Den Aussagen von Hubertus Zdebel kann ich zustimmen. Es gibt keine bindende Verpflichtung zur weiteren Aufrüstung. Bedroht wird unsere Gesellschaft vielmehr durch die wachsende Ungleichheit und Perspektivlosigkeit vieler Menschen.“

×