Hamburger Volksinitiative: Amtierende Bürgermeisterin und Umweltsenator unterschreiben Tschüss Kohle
Nicht nur von vielen Initiativen, Umweltgruppen und Verbänden, sondern nun auch von der amtierenden Hamburger Bürgermeisterin Katharina Fegebank und dem Umweltsenator Jens Kerstan bekommt die Volksinitiative Tschüss Kohle Unterstützung. Auf der gestrigen Landesmitgliederversammlung der Grünen unterschrieben die beiden für das Ziel der Volksinitiative, bis 2025 den kompletten Kohleausstieg aus der Fernwärmeversorgung durchzusetzen. Das trifft nicht nur die kohlebefeuerten Heizkraftwerke in Wedel und Tiefstack. Verhindern will die Volksinitiative auch Vattenfalls Pläne, das Kohlekraftwerk in Moorburg künftig für die Fernwärme einzusetzen und die Energiewende hin zu den erneuerbaren (Wärme-)Energien auszubremsen. Die Grünen verabschiedeten auch einen Antrag (hier oder hier (PDF)), in dem sie die Volksinitiative begrüßen und die Partei (und die Fraktion) auf den Kohleausstieg festlegen. Die Volksinitiative begrüßte per Presseerklärung die Unterstützung. (Hinweis FOTO: Es handelt sich oben um zwei Fotos, die nebeneinandergestellt sind, also eine Montage! Die beiden Senatoren haben nicht gleichzeitig, sondern nacheinander unterschrieben!)
- Kohle-Ausstieg: Hamburgs Umweltsenator und grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßen Volksinitiative „Tschüss Kohle“
- Kohleausstieg statt Vattenfall – Hamburger Volksinitiative „Tschüss Kohle“ bekommt prominente Unterstützung
Dokumententation der PM der Volksinitiative Tschüss Kohle:
„Umweltsenator Jens Kerstan und die amtierende grüne Bürgermeisterin Katharina Fegebank unterschreiben Volksinitiative Tschüss Kohle
Die Vertrauenspersonen der Volksinitiative Tschüss Kohle, Ulrike Eder, Dr. Ulf Skirke und Wiebke Hansen, freuen sich über den heutigen einstimmigen Beschluss der Landesmitgliederversammlung der Grünen Hamburg zur Unterstützung ihrer Initiative für den Hamburger Kohleausstieg. In der heutigen Aussprache rief Umweltsenator Jens Kerstan alle dazu auf, die Volksinitiative zu unterschreiben. Auf der Landesmitgliederversammlung bekannte sich außerdem der frisch nominierte neue Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher zur vollständigen Umsetzung von Volksentscheiden.
Jens Kerstan und Katharina Fegebank nutzten die Anwesenheit der Tschüss-Kohle-Aktiven und unterschrieben die Volksinitiative direkt vor Ort. Links zu den Fotos des Unterschreibens siehe unten.
Wiebke Hansen, Vertrauensperson und Sprecherin von Tschüss Kohle: „Die Unterstützung unserer Volksinitiative Tschüss Kohle durch die grüne Regierungspartei ist nur konsequent und gleichzeitig ein aussichtsreiches Neuland in der politischen Auseinandersetzung. Gut, dass der grüne Umweltsenator sein ausgerufenes Ziel, bis 2025 in der Hamburger Fernwärme aus der Kohle auszusteigen, auch über traditionelle Grenzen zwischen Senat und Volksinitiativen hinweg, verstärkt. In der Umsetzung wird es wahrscheinlich noch Auseinandersetzungen geben.
Jetzt gilt es, dem Kohleausstieg den Weg zu ebnen: Der Senat muss dieses Jahr den vollständigen Rückkauf des Hamburger Fernwärmenetzes zum 1.1.2019 umsetzen, wie bereits durch den Volksentscheid UNSER HAMBURG – UNSER NETZ beschlossen.
Die Pläne der Umweltbehörde zum Kohleausstieg in der Fernwärme müssen um ein großes Manko bereinigt werden: die Ölwerke Schindler sollen laut Behörde für Umwelt und Energie künftig mit klimaschädlicher Wärme aus dem Kohlekraftwerk Moorburg beliefert werden, damit die Wärme aus der Müllverbrennungsanlage Rugenberger Damm für die Fernwärme frei wird.
Es müssen jetzt mutig und kreativ Lösungen gefunden werden, wie insbesondere für Fernwärmekunden mit wenig Einkommen mögliche Kostenbelastungen aufgefangen werden können, ohne den Kohleausstieg zu gefährden.
Die Hamburgerinnen und Hamburger rufen wir auf: Unterstützen auch Sie jetzt die Volksinitiative Tschüss Kohle mit Ihrer Unterschrift. Setzen Sie ein starkes Signal für den Klimaschutz in Hamburg.““
