Der Europäische Gerichtshof hat heute in einem Urteil die Schiedsgerichts-Klauseln in einem Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei als nicht mit dem EU-Recht vereinbar erklärt. Nicht solche Abkommen und darin festgelegte Schiedsgerichte, sondern durch ein entsprechend legitimiertes EU-Gericht, müsse die Klärung von Streitfällen herbeigeführt werden. Damit werden die umstrittenen Schiedsgerichte in Handels- und anderen… Schiedsgerichte gegen EU-Recht: Kippt Vattenfalls 5,7 Mrd-Euro Schiedsgerichts-Klage wegen Atomausstieg? weiterlesen
Monat: März 2018
Marode Reaktoren – Maroder Katastrophenschutz
„Der Katastrophenschutz in Deutschland im Falle einer nuklearen Katastrophe im belgischen Tihange scheint genau so marode zu sein wie die dortigen Reaktoren. Ausgerechnet für Jugendliche und Kinder, die besonders sensibel auf radioaktive Strahlung reagieren, fehlt es an geeigneten Atemmasken, mit denen die Aufnahme von radioaktiven Partikeln begrenzt werden könnte. Das ist unglaublich,“ kommentiert der aus… Marode Reaktoren – Maroder Katastrophenschutz weiterlesen
Volksinitiative „Tschüss Kohle“ Hamburg: Evangelische Kirche weitet Unterstützung aus
Der evangelische Kirchenkreis Hamburg-Ost weitet seine Unterstützung für die Volksinitiative „Tschüss Kohle“ aus. Die Initiative will bis 2025 den vollständigen Kohleausstieg in der Hamburger Wärmeversorgung erreichen und damit auch verhindern, dass das Vattenfall-Klimamonster-Kraftwerk Moorburg in die Fernwärmeversorgung einspeisen kann und damit der Ausbau erneuerbarer Wärmeenergien und der Klimaschutz ausgebremst werden. Jetzt sollen alle Kirchengemeinden und… Volksinitiative „Tschüss Kohle“ Hamburg: Evangelische Kirche weitet Unterstützung aus weiterlesen
MdB Zdebel (DIE LINKE) kritisiert: RWE und Co. kassieren Millionen für nicht benötigte Braunkohlereserve
Wie jüngst bekannt wurde, sind die seit 2017 in Sicherheitsreserve befindlichen Kohlekraftwerksblöcke, die in Notfällen eventuelle Schwankungen bei den Erneuerbaren Energien ausgleichen sollten, nicht ein einziges Mal gebraucht worden. Dazu erklärt Hubertus Zdebel, Münsteraner Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Umweltpolitiker seiner Fraktion: „Wovon viele Menschen nur träumen können, ist bei RWE und Co. unter gütiger Mithilfe… MdB Zdebel (DIE LINKE) kritisiert: RWE und Co. kassieren Millionen für nicht benötigte Braunkohlereserve weiterlesen
Hubertus Zdebel (DIE LINKE): SPD sagt Ja zur GROKO – Wir machen Druck als soziale Opposition von links!
Zum Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheides erklärt der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE): „Die SPD hat sich gegen die Erneuerung und für die GROKO entschieden. Damit bleiben die Interessen der ArbeitnehmerInnen und RentnerInnen weiter auf der Strecke und es drohen weitere verlorene Jahre im Kampf gegen die Klimakrise. Mit Seehofer, Spahn und Scholz bleiben Hohe Mieten,… Hubertus Zdebel (DIE LINKE): SPD sagt Ja zur GROKO – Wir machen Druck als soziale Opposition von links! weiterlesen