Tschüss Kohle: Vattenfalls Klimakatastrophe stößt in Hamburg auf Widerstand
Vattenfalls Konzept für die Klimakatastrophe stößt in Hamburg auf immer mehr Widerstand. Jetzt hat die Hamburger Umweltbehörde einen Scoping-Termin abgesagt, mit dem ein Genehmigungsverfahren für den Vattenfall-Plan, das klimaschädliche Kohlekraftwerk Moorburg an die Fernwärmeversorgung anzuschließen, vorbereitet werden sollte. Die Umweltbehörde will die Fernwärme jedoch nach dem überfälligen Ausstieg aus dem Kohle-Heizkraftwerk Wedel künftig ohne Kohle betreiben. Grundstücke der Stadt Hamburg, über die Vattenfall diese Leitung von Moorburg aus bauen will, stünden nicht zur Verfügung, heißt es. Vattenfall will mit dem Anschluss von Moorburg seine Gewinne aufpolieren. Der rot-grüne Senat lehnt aber im Koalitionsvertrag einen solchen Anschluss ausdrücklich ab. Hintergrund für die sich zuspitzenden Konflikte ist auch die anstehende vollständige Rekommunalisierung des Fernwärmenetzes von Vattenfall, wie sie der erfolgreiche Volksentscheid “Unser Hamburg – Unser Netz” verbindlich für Senat und Bürgerschaft fordert. Eine außerdem laufende Volksinitiative Tschüss Kohle fordert ebenfalls den Kohleaussteig bei der Fernwärme bis 2025. Neue Rechts-Expertisen unterstützen einen Rückkauf durch die Stadt. Jede fünfte Hamburger Wohnung hängt an der Fernwärmeversorgung.
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Mit der Absage des für diese Woche geplanten Scoping-Termins für eine Fernwärme-Trasse vom Kohlekraftwerk Moorburg in Richtung Fernwärmenetz reagiert jetzt die grün geführte Umweltbehörde deutlich. Öffentliche Flächen der Hamburg Port Authority, die Vattenfall bei seinen Planungen für diese Leitung einbezogen hat, stünden nicht zur Verfügung, heißt es jetzt. Daher wären die bisherigen Planungen nicht geeignet. Auf der Homepage der Hamburger Umweltbehörde heißt es dazu: “Scoping-Termin zur Wärmetrasse findet später statt – Vorbehalte gegen Trassenführung machen Vertagung notwendig” und “Der für den 27. April vorgesehene Scoping-Termin zur Trassenplanung in der Fernwärme findet nicht statt und wurde von der Genehmigungsbehörde auf einen späteren, noch nicht festgelegten Termin vertagt. Grund sind Vorbehalte und Einwände gegen die vom Energieunternehmen Vattenfall beabsichtigte Trassenführung.”
Beim NDR heißt es dazu: “Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) begründete das im Gespräch mit NDR 90,3 damit, dass die Fernwärmetrasse für Moorburg über Grundstücke der Hafenverwaltung laufen müsste – und dafür sähen seine Beamten keine Chance: “Die haben festgestellt, dass es die Hafenbehörde in der Vergangenheit abgelehnt hat, ihre Grundstücke an Dritte zur Verfügung zu stellen, weil sie diese für eigene betriebliche Zwecke brauchen. Insofern hat diese Trasse jetzt keine Realisierungschance.””
Die in Sachen Klimaschutz nicht sonderlich auffälligen Fraktionen von CDU und FDP stehen an der Seite von Vattenfall und kritisieren den rot-grünen Senat.
Im Abendblatt heißt es: “Tatsächlich sieht man sich im Rathaus umgekehrt von Vattenfall provoziert. Dabei sei für die Schweden letztlich ohne Kooperation mit der Stadt kein gutes Geschäft in Hamburg mehr zu machen. Denn der Senat habe genug Instrumente, um Vattenfall das Leben schwer zu machen, heißt es. Man könnte dem Energiekonzern jede Nutzung städtisch kontrollierten Grund und Bodens versagen, keinen Müll mehr an die von Vattenfall kontrollierte Müllverbrennungsanlage liefern – oder das Hamburger Klimaschutzgesetz ändern, um Wärmeeinspeisung aus Kohle zu untersagen. Anders als der frühere Bürgermeister Olaf Scholz sei dessen Nachfolger Peter Tschentscher bereit, mit den Schweden in den Clinch zu gehen.”
Mit der Absage des Scoping-Termins gehen die seit langem andauernden Auseinandersetzungen zwischen Vattenfall und Stadt Hamburg in eine nächste Runde. Zuvor hatte Vattenfall Mitte Dezember im Aufsichtsrat der gemeinsamen Wärme-Gesellschaft (Vattenfall 75 Prozent, Stadt Hamburg 25 Prozent) ein Konzept der Umweltbehörde für den Ausstieg aus Wedel und den Umbau der Fernwärmeversorgung mit erneuerbaren Energien blockiert. Statt die Fernwärme auf Erneuerbare umzubauen, will Vattenfall den Anschluss von Moorburg erzwingen. Die Folge wären nicht nur höhere CO2-Emissionen aus Moorburg, sondern auch die langfristige Sicherung des Betriebs dieses Kraftwerks zum Vorteil von Vattenfall.
Auch der nach dem Volksentscheid gegründete Energienetzbeirat, in dem Wissenschaft, Umweltverbände, Handwerks- und Handelskammer, Gewerkschaften und Unternehmen beteiligt sind, hatte sich mehrheitlich gegen eine Anbindung von Moorburg als Ersatz für Wedel ausgesprochen. (Stellungnahme direkt als PDF auf diesem Server)
- Energienetzbeirat, die Volksinitiative „Tschüss Kohle“ und die Wärmewende in Hamburg
- Volksentscheid: Hamburger Gasnetz wieder kommunal – Ringen um Vattenfalls Fernwärmenetz
Außerdem stellt sich Vattenfall beim geplanten Rückkauf der Fernwärme durch die Stadt Hamburg quer und besteht auf einen Mindestkaufpreis von 950 Millionen Euro, den der damalige Bürgermeister Scholz mit dem Unternehmen nach dem erfolgreichen Volksentscheid “Unser Hamburg – Unser Netz” vereinbart hatte. Scholz und die SPD-Spitze hatten damals massiv gegen die Rekommunalisierung agiert. Schon damals war der vereinbarte Mindestpreis als überteuert kritisiert worden.
In einem Bürgerschaftsantrag von SPD und Grünen hatten sich die Fraktionen im September 2017 allerdings deutlich zum geplanten Rückkauf positioniert und davon gesprochen, dass dieser Schritt vollzogen würde.
Jetzt soll ein noch nicht abgeschlossenes und geheimes Gutachten nur noch einen Wert zwischen 550 und 725 Millionen Euro festgestellt haben. Offiziell soll diese Studie jedoch erst im Mai fertig sein. Gegner des Rückkaufs führen die Landeshaushaltsordnung an, nach der angeblich ein solcher, vermeintlich überteuerter, Kauf dann für die Stadt Hamburg nicht mehr möglich sein soll. Dem widersprechen jetzt aber Akteure wie der BUND Hamburg und der Zukunftsrat. Sie verweisen darauf, dass die Landeshaushaltsordnung nicht nur den Preis, sondern auch strategische Belange mit in den Blick nimmt. Da die Fernwärme jeden fünften Hamburger Haushalt versorgt, ist das Netz auch besonders wichtig für den Klimaschutz. Mit dem Ausstieg aus der Kohle und der vollständigen Übernahme könne Hamburg einen strategischen Beitrag für den Klimaschutz leisten, heißt es.
In einem Beitrag von Jens Meyer-Wellmann im Abendblatt heißt es dazu: “”Nur mit der Übernahme auch des Fernwärmenetzes ist Hamburg in der Lage, die politischen Weichen für die geforderte Energiewende zu stellen”, heißt es von BUND und Zukunftsrat Hamburg. “Eine Wärme-Einspeisung aus dem Kohlekraftwerk Moorburg würde diese Zielsetzung konterkarieren.” Beide sehen zwei Optionen zum Rückkauf: Entweder man kaufe zum Mindestpreis, auch wenn dieser höher liege als der gerade ermittelte Wert. Dies lasse auch die Landeshaushaltsordnung zu. Denn durch den Kauf entstünden zum einen große Synergien, etwa durch die gemeinsame Verwaltung der Netze für Strom, Gas und Fernwärme. Zudem müssten auch “nicht monetarisierbare” Aspekte wie der Klimaschutz und die Umsetzung eines Volksentscheids einbezogen werden. Die Landeshaushaltsordnung habe ja auch nicht die Garantien für die HSH Nordbank, die “riskante Übernahme weiterer Unternehmensanteile von Hapag-Lloyd 2012″ oder die zusätzlichen Zahlungen für die Elbphilharmonie verhindert.”
Und auch auf eine weitere Rechts-Analyse verweist das Abendblatt. Peter Becker, Mit-Gründer der renomierten Energie-Rechts-Kanzlei Becker, Büttner, Held, hatte jüngst beim Wärme-Dialog darauf verwiesen, dass das Kartelrecht besondere Beachtung findet, weil die Fernwärme quasi ein Monopolbetrieb wäre.
- Siehe hier auf der Seite der Energienetzgenossenschaft
- Folienvortrag Dr. Peter Becker:
„Kartellrechtsanwendung auf den Optionsvertrag zum FW-Rückkauf, rechtliche Konsequenzen und neue Handlungsspielräume für die FHH“ (pdf-Foliensatz) - Video-Mittschnitt der Veranstaltung:
„8. Wärmedialog 17. April 2018 – Video-Mitschnitt“ (youtube-Video) - Landeshaushaltsordnung und Fernwärmerückkauf:
Eine rein unternehmensbezogene Ertragswertermittlung für die VWH GmbH reicht nach §7 Abs. 2 der LHO, der zugehörigen „VV zu §7 LHO“ und des Leitfadens der Hamburger Finanzbehörde für die Erstellung von Kosten-Nutzen-Analysen und Nutzwertanalysen nicht aus. Mehr dazu in dem folgenden Dokument: „Was in der Landeshaushaltsordnung wirklich steht…“ (pdf-Dokument)
Im Abendblatt heißt es dazu: “Die zweite derzeit diskutierte Option wäre deutlich schlechter für Vattenfall. Sie fußt auf einer Expertise des renommierten Energierechts-Juristen Peter Becker. Nach dessen Einschätzung ist der 2014 garantierte Mindestpreis nicht bindend. Beckers komplexe rechtliche Argumentation basiert auf der Annahme, dass ein Fernwärmeversorger eine marktbeherrschende Stellung besitze. Da diese auch den Mindestpreis beeinflusst habe, wäre dieser ungültig – der Rest des Vertrags aber würde weiter gelten. Er schätze, dass der Mindestpreis für den Hamburg fehlenden Anteil von 74,9 Prozent “vielleicht nur noch 400 Millionen Euro beträgt”, sagte Becker dem Abendblatt. Dass Vattenfall das auch so sieht, ist, vorsichtig gesagt, eher unwahrscheinlich. Der Kleinkrieg um die Fernwärme-Millionen dürfte also munter weitergehen.”
Derweil sammelt die Volksinitiative Tschüss Kohle weiter Unterschriften, um ein möglichst starkes Votum zu erreichen und den Kohleausstieg in der Fernwärme mit entsprechenden gesetzlichen Maßnahmen bis 2025 zu erreichen. Die notwendigen 10.000 Unterschriften hat das Bündnis nach eigenen Angaben bereits zusammen. Damit gerät diese Initiative, der sich die Grünen und die Linken in der Bürgerschaft bereits auch offiziell angeschlossen haben, immer mehr zum gesellschaftlichen Akteur gegen Vattenfall und als Kraft dafür, dass sich die Stadt Hamburg weiter für Klimaschutz und Kohleausstieg einsetzt.
