Protest: Rückholung Atommüll ASSE forcieren – Projekt Schacht Konrad aufgeben

Atommülllagerung und das Braunschweiger Weltatomerbe: Mit einem „bunten Protest-Treck“ will die Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad am 20. Oktober auf die bestehenden Probleme bei der Atommülllagerung in der maroden ASSE und beim immer noch im Ausbau befindlichen Schacht Konrad aufmerksam machen. Der Treck soll vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter-Lebenstedt zur Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) in Peine gehen. Die Forderung: Die BGE soll als Betreiber der Anlagen ASSE II und Schacht KONRAD ihre Kapazitäten auf den notwendigen Schachtneubau an der ASSE konzentrieren, um die Rückholung der Atomabfälle aus dem Einsturz gefährdeten Salzstock zu beschleunigen und das sinnlose Projekt KONRAD endlich aufgeben. Erst vor wenigen Wochen mussten die Behörden erneut einräumen, dass der Ausbau im Schacht Konrad sich erneut verschiebt und statt 2022 nun erst 2027 mit einer Inbetriebnahme zu rechnen sei.

Die AG Schacht Konrad teilt auf ihrer Homepage mit: „Wir wollen an unsere gute und starke Protest-Tradition der Lichterketten und Frühstücksmeile anknüpfen und in einem bunten und eindrucksvollen Treck losziehen; deshalb starten die Vorbereitungen JETZT: Informiert Euch auf unserer Seite und macht mit bei der Vorbereitung und Mobilisierung. Telefon: 05341 / 900194 oder  info@ag-schacht-konrad.de. Das nächste Vorbereitungstreffen findet am 23.5. um 18 Uhr im KONRAD-Haus in SZ-Bleckenstedt statt. Interessierte, die aktiv mit vorbereiten wollen, sind dazu eingeladen und wie immer herzlich willkommen. Erste Infos unter www.anti-atom-treck.de – weitere folgen!“

Die AG berichtet auf ihrer Homepage auch über die erste Sitzung der neu strukturierten Beteiligungsgruppe „A2B groß“, die als ein Gremium der Öffentlichkeitsbeteiligung die geplante Rückholung des Atommülls aus der ASSE begleitet. Der Salzstock ist marode, Wasser dringt ein und das Bergwerk mit rund 125.000 Fässer mit leicht- und mittelradioaktiven Abfällen droht einzustürzen. Über fachliche Anforderungen und Abläufe hat es in dem Begleitprozess in den letzten Jahren massive Konflikte gegeben, die im Frühjahr zu einer Neuordnung der Gremien-Strukturen geführt haben. Kritisch ist auch, dass die unabhängigen WissenschaftlerInnen, die für die Beteiligungsstrukturen tätig sind, nur noch in mangelhafter Weise finanziert werden.

Die AG schreibt zur Einleitung und dort dann bitte weiterlesen: „Nach einer sechsmonatigen Pause, in der sich vieles um die Umstrukturierung von Ämtern und Gremien drehte, kam am 27. April erstmalig in diesem Jahr der „A2B groß“ zu seiner eigentlich quartalsmäßigen Sitzung in Wolfenbüttel zusammen. Auffallend leer blieben die Sitze des BMUB, weder Staatssekretäre noch Ministerialdirektoren oder -räte hatten den Weg aus der Hauptstadt in die Asse-Region gefunden. Landrätin Steinbrügge antwortet auf Nachfrage aus dem Publikum, dass dem Landkreisamt auch keine Gründe für das Fernbleiben bekannt seien.“

bp-Skandal in Nordrhein-Westfalen wird Thema im Umweltausschuss des Deutschen Bundestags

Der Skandal um gefährliche Ruß- und Ölpellets der bp wird Thema im Deutschen Bundestag. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit:

„Im Namen meiner Fraktion habe ich für die Sitzung des Ausschusses am 6. Juni 2018 einen Bericht der Bundesregierung zu den Vorfällen bei bp und deren Ruhr Oel GmbH in Gelsenkirchen bezüglich der Entsorgung gefährlicher Abfälle (Petrolkoks) angefordert und auf die Tagesordnung setzen lassen. Diese Berichterstattung beinhaltet auch eine Erklärung der Bundesregierung, welche Konsequenzen sie aus dem Umweltskandal zieht. Zudem habe ich die Bundesregierung gebeten, vorab einen schriftlichen Bericht zu übermitteln. Ich will von der Bundesregierung wissen, wie sie die skandaläsen Vorgänge bewertet und was sie unternimmt, damit derartige, die Umwelt zerstörende Praktiken in Zukunft wirksam verhindert werden.“

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