Monat: Juni 2018

Hamburger Volksinitiative Tschüss Kohle: Mehr als 20.000 für Kohleausstieg und gegen Vattenfall

Während in Berlin die sogenannte Kohlekommission nun langsam an den Start geht, hat die Hamburger „Volksinitiative Tschüss Kohle“ heute Vormittag 22.494 Unterschriften für einen zügigen Kohleausstieg in Hamburg bei der Senatskanzlei eingereicht. Damit haben weit mehr als die erforderlichen 10.000 Hamburgerinnen und Hamburger die Volksinitiative, den ersten Schritt zum Volksentscheid, unterstützt. Nun wird sich die Bürgerschaft mit dem Gesetzentwurf der Initiative befassen.“ So heißt es in der PM der VI. Die Forderung an den rot-grünen Senat: Übernahme der angestrebten Maßnahmen im Klimagesetz, damit es aber 2025 kein klimaschädliches Kohlefeuer mehr in der Fernwärmeversorgung der Hansestadt gibt. Das Hamburger Abendblatt titelt sogar: „Aus für Moorburg?“ und meint damit, dass die Pläne von Vattenfall, das Klimamonster künftig für die Fernwärme einzusetzen, scheitern dürften. Denn auch der rot-grüne Koalitionsvertrag lässt das nicht zu. Der BUND Hamburg stellt fest: „Klares Signal für den Kohleausstieg“. (FOTO: Tschüss Kohle Übergabe Unterschriften Rathaus (c) Daniel Müller)

Mehr zum Hintergrund:

UmweltFAIRaendern dokumentiert im folgenden die PM der Volksinitiative und darunter die vom BUND Hamburg:

Pressemitteilung Tschüss Kohle

Hamburger Volksinitiative Tschüss Kohle übergibt 22.494 Unterschriften

Bürgerschaft soll Gesetzentwurf übernehmen

Hamburg – Die Volksinitiative Tschüss Kohle hat heute Vormittag 22.494 Unterschriften für einen zügigen Kohleausstieg in Hamburg bei der Senatskanzlei eingereicht. Damit haben weit mehr als die erforderlichen 10.000 Hamburgerinnen und Hamburger die Volksinitiative, den ersten Schritt zum Volksentscheid, unterstützt. Nun wird sich die Bürgerschaft mit dem Gesetzentwurf der Initiative befassen.

Die Initiator*innen fordern die Abgeordneten der Bürgerschaft dazu auf, den Gesetzentwurf direkt als Gesetz zu übernehmen. „Nachdem die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs mit vielen Unterschriften eindrucksvoll für Kohleausstieg und Klimaschutz votiert haben, erwarte ich, dass die Hamburger Bürgerschaft baldmöglichst ein entsprechendes Gesetz beschließt,“ Dr. Ulf Skirke, Zukunftsrat Hamburg.

Die Vertrauenspersonen und viele Aktive der Initiative haben ihrer Forderung nach „Tschüss Kohle“ in großen Lettern auf dem Rathausmarkt Nachdruck verliehen. Die Fraktionsvorsitzenden der SPD, Dirk Kienscherf, und der Grünen, Anjes Tjarks, waren bei der Übergabe zugegen und haben symbolisch Ordner mit Unterschriften entgegengenommen. Anschließend erfolgte die Übergabe der Unterschriften im Rathaus an eine Mitarbeiterin der Senatskanzlei.

Wiebke Hansen, Sprecherin Tschüss Kohle: „Hamburg steht jetzt vor der Entscheidung: Klimaschutz oder noch viel zu lange Kohle verbrennen. Tschüss Kohle ist eine starke, gut vernetzte Bewegung geworden. Wir gehen den Weg raus aus der Kohle weiter. Danke an die vielen Aktiven und die Hamburgerinnen und Hamburger für die tolle Unterstützung!“

Ulrike Eder, Zentrum für Mission und Ökumene in der Nordkirche: „Der Klimawandel bedroht Milliarden Menschen weltweit – heute und in Zukunft. Die Stadt Hamburg muss ihren Teil zum Klimaschutz beitragen und den Kohleausstieg schnell umsetzen.“

Sollte die Bürgerschaft die Volksinitiative nicht annehmen, folgen das Volksbegehren im Spätsommer 2019 und der Volksentscheid ab Mitte 2020.

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes und des Wegerechts, der von Juristen erarbeitet wurde, sieht einen Ausstieg aus der Kohleverbrennung für Fernwärme bis 2025 und bei der Stromproduktion bis 2030 vor. Nach In-Kraft-treten kann der Gesetzentwurf neue Leitungen für Wärme aus Kohleverbrennung verhindern, auch die von Vattenfall beantragte Wärmeleitung vom Kohlekraftwerk Moorburg zum Fernwärmenetz, und so den Weg für eine klimaschonende Wärmeversorgung frei machen.

Derzeit werden in Hamburg noch 60% der Fernwärme und 85% des Stroms in drei Steinkohlekraftwerken erzeugt. Die Verbrennung von Kohle trägt massiv zum CO2-Ausstoß bei, der für den Temperaturanstieg auf der Erde hauptverantwortlich ist. Außerdem wird die Luft durch weitere Schadstoffe wie Quecksilber, Blei, Nickel, Arsen und Cadmium verschmutzt.

Die Volksinitiative Tschüss Kohle ist eine gemeinsame Initiative von 45 Bündnispartner*innen und Unterstützerorganisationen.

Pressekontakt:
Wiebke Hansen
wiebke.hansen@tschuess-kohle.de
0176 712 21 555

Homepage:
www.tschuess-kohle.de

Fotos:
https://www.tschuess-kohle.de/presse/#fotos

BUND Hamburg: Klares Signal für den Kohleausstieg

BUND fordert schnelle gesetzliche Regelung und Rücknahme des Fernwärmenetzes in die öffentliche Hand

Die Volksinitiative „Tschüss Kohle“ hat heute bei der Senatskanzlei deutlich über
20.000 Unterschriften für einen gesetzlich geregelten Kohleausstieg in Hamburg
abgegeben. Das Wegerecht und das Hamburger Klimaschutzgesetz sollen so geändert
werden, dass ab 2025 keine Kohle mehr für die Fernwärme und ab 2030 keine Kohle
mehr für die Stromproduktion verbrannt werden darf.

Dazu Dirk Seifert, stv. Vorsitzender des BUND Hamburg:

„Diese Volksinitiative, an der auch der BUND Hamburg beteiligt ist, kommt zur
richtigen Zeit. Über 20.000 Hamburger Bürgerinnen und Bürger haben ein klares
Bekenntnis für den Kohleausstieg abgegeben und damit den aktuellen Plänen von
Vattenfall eine Absage erteilt, die Kohleverbrennung in Hamburg über Jahrzehnte
festzuschreiben. Gerade diese jüngste Kampfansage des Konzerns macht deutlich, dass
es in Hamburg eine schnelle gesetzliche Regelung für den Kohleausstieg braucht und
dass die Stadt alles dafür tun muss, um die per Volksentscheid im Jahr 2013
festgelegte Rücknahme des Fernwärmenetzes gegen alle Widerstände umzusetzen.

Der BUND sieht in der erfolgreichen Volksinitiative auch ein klares Signal an die
Bundesregierung, die Arbeit in der soeben berufenen Kohlekommission zügig
aufzunehmen und bundesweit einen schnellen Kohleausstieg festzuschreiben. „Wenn
die Bundesregierung verhindern will, dass im Norden die Windkraftanlagen immer öfter
stillstehen, weil der Strom aus Kohle- und Atomkraftwerken die Netze verstopft, muss
sie dem Hamburger Beispiel folgen. Das Zeitalter der fossilen Energien ist vorbei. Es
kann nicht sein, dass Vattenfall und Konsorten noch über Jahrzehnte auf Kosten von
Energiewende und Klimaschutz ihre Kassen füllen dürfen“, so Seifert.

Für Rückfragen:
Paul Schmid, BUND-Pressesprecher, Tel. (040) 600 387 12

Bundesregierung beschließt Kohlekommission für die Kohlelobby und übergeht Opposition

Am heutigen Mittwoch hat die Bundesregierung die Einsetzung der Kohlekommission beschlossen und die insgesamt 31 Mitglieder benannt. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) vermisst ein klares Zeichen für den Klimaschutz und kritisiert die tendenziöse Besetzung der Kommission:

„Die Bundesregierung beweist endgültig, dass der Klimaschutz für sie nur ein Lippenbekenntnis wert ist. Geschützt werden sollen nicht das Klima oder Arbeitsplätze, sondern Wachstum und internationale Wettbewerbsfähigkeit. Der Klimaschutz wird im Einsetzungsbeschluss der Kommission nur unter ferner liefen verhandelt, obwohl er an oberster Stelle stehen müsste. Im Namen der Kommission taucht er gar nicht erst auf. Selbst die Behauptung der Bundesregierung, dass es in erster Linie um den Schutz von Arbeitsplätzen ginge, ist vollkommen unglaubwürdig. Mit dem Bundesverband der deutschen Industrie (BDI), der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) ist alles an Kapital- und Kohlelobby vertreten, was Rang und Namen hat. Es geht um die Profite von RWE und Co. und wie diese noch möglichst lange sprudeln können.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte lange Zeit davon gesprochen, dass er einen breiten Konsens beim Kohleausstieg wolle. Nun redet er davon, dass die Kommission ein ‚Projekt der großen Koalition‘ sei. Die Bundesregierung hält es nicht für nötig, die Oppositionsparteien im Bundestag in die Kommission einzubinden. Auch die Umweltverbände, Bürgerinitiativen und Antikohle-AktivistInnen sind deutlich unterrepräsentiert. Offenbar soll die beschlossene Zusammensetzung der Kohlekommission vor allem den Kapitalinteressen dienen. Immerhin hat es Prof. Barbara Praetorius, die früher für Agora Energiewende gearbeitet hat, als Co-Vorsitzende in die Kommission geschafft. Ich wünsche ihr und den wenigen weiteren Mitgliedern, die sich für einen raschen Kohleausstieg aussprechen, viel Erfolg.

Immerhin hält die Bundesregierung an dem Fahrplan fest, bis Ende des Jahres einen Abschlussbericht vorzulegen. Bereits im Oktober sollen ‚Empfehlungen für Maßnahmen zur sozialen und strukturpolitischen Entwicklung‘ schriftlich vorgelegt werden. Ob dies gelingt, ist eine andere Frage. Die Zeit drängt jedenfalls. Bis 2020 müssen die 20 schmutzigsten Braunkohlekraftwerke vom Netz, damit die Pariser Klimaziele, zu denen sich die Bundesregierung im Einsetzungsbeschluss bekennt, realistisch noch erreicht werden können. DIE LINKE wird weiterhin Druck machen, damit dieses Minimalziel durchgesetzt werden kann.“

AKW Obrigheim: Castoren im Maschinenhaus – Bundesregierung antwortet auf Kleine Anfrage

Zwischen Mai und Dezember 2017 wurden insgesamt 15 Castorbehälter mit hochradioaktivem Atommüll aus dem stillgelegten AKW Obrigheim in das Zwischenlager nach Neckarwestheim transportiert. Erstmals fanden solche brisanten Transporte über ein deutsches Binnengewässer, den Neckar, statt. Die Abfertigung eines Behälters hätte „rund zehn bis zwölf Tage“ gedauert, teilt die Bundesregierung jetzt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) mit. Die Bereitstellung zum Abtransport erfolgte im wenig gesicherten Maschinenhaus. Da jeweils drei Castoren gleichzeitig abtransportiert wurden, waren mindestens fünf Behälter über 20 Tage auf diese Weise zwischengelagert. Aufgrund von Verzögerungen bei der Abwicklung der Transporte, könnte es sogar zu noch längeren Bereitstellungs-Zeiten gekommen sein. Mit der Anfrage wollte Zdebel mehr über die Abläufe der Beladung der Behälter, die dazu erteilten Genehmigungen und über die Sicherheit erfahren. Die Antworten auf die Kleine Anfrage liegen jetzt vor.

  • Kleine Anfrage und Antworten der Bundesregierung hier als PDF.

Demo 9. Juni in Lingen: Uranfabriken stilllegen – Atomausstieg beschleunigen und vollenden

Die Anträge für die Stilllegung der Uranfabriken in Gronau und Lingen liegen auf dem Tisch des Bundestages und sollen nach dem Willen von Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE bis Ende Juni 2018 verabschiedet werden. Auch Anti-Atom-Initiativen verschärfen den Druck für die Stilllegung dieser Uranfabriken und einen schnelleren Atomausstieg. Für den 9. Juni rufen sie – unterstützt auch von der NRW-Landesgruppe der Linksfraktion sowie Linken Kreis- und Ortsverbänden – zur Demonstration nach Lingen auf.

Hubertus Zdebel: „Die Verzögerungstaktik der Bundesregierung und der Landesregierung in NRW ist angesichts der atomaren Gefahren unverantwortlich. Uranbrennstoffe Made in Germany tragen zu den Risiken in Tihange und Doel und in Frankreich maßgeblich bei. Damit muss endlich Schluss gemacht werden. Unsere Anträge liegen dem Bundestag auf dem Tisch.

Es ist ja schön, wenn die neue Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) jetzt zu ihrem Amtsantritt in Belgien sagt, dass es wünschenswert wäre, wenn die Nachbarstaaten alte Anlagen vom Netz nehmen würden. Das ist aber nur dann glaubwürdig, wenn die Ministerin im eigenen Land die Hausaufgaben macht und und dafür sorgt, dass die deutsche Beihilfe aus Gronau und Lingen für den Weiterbetrieb der belgischen AKWs  endlich beendet wird. Das gilt insbesondere auch für den NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU), der zwar ein Exportverbot, nicht aber die Stilllegung der Uranfabriken will. Ich hoffe, dass an der Demonstration in Lingen viele Menschen teilnehmen, damit der Druck auch in Berlin und Düsseldorf weiter wächst.“

Die Uranfabriken in Gronau und Lingen versorgen weltweit weiterhin Atomkraftwerke mit Brennstoff und sind immer noch vom Atomausstieg ausgenommen. Tihange, Doel, Fessenheim … viele extrem gefährlich Atommeiler stehen auf der Empfänger-Liste.

Bis Ende Juni muss die Bundesregierung ohnehin eine Atomgesetzänderung durchführen, um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Atomausstieg umzusetzen. Doch die Anträge für die Stilllegung der Uranfabriken, die die LINKE und die Grünen eingebracht haben, sollen nach dem Willen der Bundesregierung frühestens nach der Sommerpause behandelt werden.

Der Grund: Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD will zwar ein Exportverbot für Uranbrennstoff aus diesen Uranfabriken in marode Reaktoren Marke Tihange. Aber vor allem die CDU mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet will die Stilllegung verhindern.

Offiziell heißt es, dass nun noch mal alle rechtlichen Möglichkeiten geprüft werden sollen. Dabei hat das Bundesumweltministerium Rechtsgutachten vorliegen, wie diese Stilllegung und damit das Exportverbot machbar sind. Nach Auffassung des Ministerium könnte ein Exportverbot nur über die Stilllegung der Urananlagen erreicht werden.

Möglichkeiten, den Atomausstieg zu beschleunigen, will die Bundesregierung ebenfalls nicht umsetzen. Mit der anstehenden Atomgesetz-Novelle könnte die Bundesregierung die Übertragung von Strommengen von stillgelegten auf in Betrieb befindliche AKWs untersagen und damit frühere Abschalt-Termine erreichen, die nicht nur Atomgefahren reduzieren, sondern auch die Stromnetze für die Erneuerbaren Energien freimachen würde.

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