Rechtswidrige Atommüll-Exporte: Hochradioaktive Brennstäbe aus AKW Brunsbüttel sind in Schweden

Obwohl das Standortauswahlgesetz den Export von hochradioaktivem Atommüll zum „Zweck der Entsorgung“ verbietet, hatte das Bundesumweltministerium dem Export von 13 defekten und hochradioaktiven Brennstäbe aus dem Vattenfall AKW Brunsbüttel nach Studsvik, Schweden zugestimmt, weil der „Zweck die Forschung“ sein soll. Das am Ende das brisante Zeug in Schweden endgelagert werden soll, spielt demnach keine Rolle für diese Zustimmung. Umweltorganisationen hatte gegen die Zustimmung durch das BMUB heftig protestiert und von Rechtsbruch gesprochen. Jetzt wird Vollzug gemeldet. Drei Atomtransporte sind in den letzten Wochen unter strikter Geheimhaltung über Dänemark nach Schweden durchgeführt worden. Insgesamt lagern in deutschen Atommeilern 1558 solcher „Sonderbrennstäbe“, die laut Bundesregierung „häufig“ defekt sind. Diese sollen – vermutlich noch bevor die auf vier Jahre terminierte vermeintliche Forschung in Schweden abgeschlossen ist – in Spezial-Umhüllungen verpackt in Castor-Behältern an den jeweiligen Standorten zwischengelagert werden. Forschungserkenntnisse aus Schweden werden dazu eigentlich nicht mehr benötigt. (Foto: DAHER, laut Angaben von Vattenfall wurde dieser Behälter NCS45 für den Transport der Brennstäbe benutzt.)

Siehe dazu auch hier: Rechtswidriger Atommüll-Export – Umweltministerin muss Genehmigung für Atommüll-Export von Vattenfall nach Schweden zurückziehen

Die schleswig-holsteinische Atombehörde unter dem grünen Noch-Umweltminister Robert Habeck teilte gestern mit, dass die 13 defekten Brennstäbe in drei Atomtransporten nach Schweden per LKW abtransportiert worden sind. UmweltFAIRaendern dokumentiert die PM gleich im Anschluss. Auch die SHZ und der NDR berichten über den Export der Brennstäbe. Eine weitere PM dazu liegt von Vattenfall vor, die ebenfalls gleich unten dokumentiert wird. Auch der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel hatte diese Exporte als rechtswidrig bezeichnet und kritisiert. Zu den 1558 Sonderbrennstäbe siehe auch hier.

Ministerium hofft, dass es hilft

Was eigentlich genau erforscht werden soll, ist in den Darstellungen der Behörden nicht nachvollziehbar und bleibt nebelhaft. Laut NDR „hofft“ das Kieler Atomministerium, dass die Arbeiten in Schweden helfen: „Nach der Untersuchung bleiben die radioaktiven Abfälle in Schweden, die kerntechnische Forschungseinrichtung übernimmt auch die Verantwortung für die Entsorgung“ und schreibt weiter: „Forschungsergebnisse wohl in vier Jahren: Das Energiewendeministerium in Kiel hofft, dass die Erkenntnisse des Forschungsvorhabens in Studsvik neben Vattenfall auch anderen AKW-Betreibern zugutekommen, die defekte Stäbe zu lagern haben. „Die Defektstäbe aus Brunsbüttel bieten sich für das Forschungsvorhaben besonders an, da es sich um unterschiedliche Fabrikate mit unterschiedlichen Arten von Defekten handelt“, erklärte das Ministerium. Alle 13 Brennstäbe wurden in den 1970er-Jahren während des AKW-Betriebs in Brunsbüttel aus den zugehörigen Brennelementen entnommen. Vattenfall rechnet damit, dass die Untersuchungsergebnisse in voraussichtlich vier Jahren vorliegen werden.“

Dokumentation

MELUND: Defektstäbe aus Kernkraftwerk Brunsbüttel erfolgreich abtransportiert

Die 13 defekten Brennstäbe, die sich noch im Kernkraftwerk Brunsbüttel befunden hatten, sind wie geplant im Forschungsinstitut Studsvik Nuclear AB in Schweden eingetroffen. Die defekten Brennstäbe wurden im Laufe der vergangenen drei Wochen im Rahmen von drei LKW-Transporten über Dänemark nach Schweden transportiert. Das teilte die schleswig-holsteinische Reaktorsicherheitsbehörde (Energiewendeministerium) heute (21. Februar) in Kiel mit.

An den 13 Brennstäben waren zu unterschiedlichen Zeitpunkten im Verlaufe des vor über 40 Jahren aufgenommenen Reaktorbetriebs des Kernkraftwerks Brunsbüttel Beschädigungen aufgetreten. Die Betreibergesellschaft erwartet von dem Forschungsvorhaben Erkenntnisse für die Anforderungen an die Zwischenlagerung von Defektstäben insbesondere im Hinblick auf die Langzeitsicherheit. Diese Erkenntnisse könnten dann auch anderen Betreibergesellschaften zugutekommen.

Hintergrund:

An den meisten deutschen Kernkraftwerksstandorten befinden sich Zwischenlager für Kernbrennstoff. Diese Standort-Zwischenlager sind für eine Zwischenlagerung von bis zu 40 Jahren ab erster Einlagerung vorgesehen. Der Kernbrennstoff soll später in ein Bundesendlager überführt und dort entsorgt werden. Im Gebäude des Standort-Zwischenlagers Brunsbüttel befinden sich 20 Behälter mit 965 Brennelementen aus dem Betrieb des Kernkraftwerks. Je nach Brennelementtyp enthält jedes dieser Brennelemente bis zu 96 Brennstäbe mit abgebranntem Kernbrennstoff.

Grundsätzlich ist für Defektstäbe (die sich nicht mehr im Verbund eines Brennelements befinden) vorgesehen, dass diese in besonderen Gestellen („Köchern“) ebenfalls in Lagerbehälter eingebracht und wie die Brennelemente in den Standort-Zwischenlagern aufbewahrt werden.

Die Erkenntnisse aus dem von Vattenfall initiierten Forschungsvorhaben könnten damit auch anderen Betreibergesellschaften zugutekommen, die defekte Stäbe zu lagern haben. Die Defektstäbe aus Brunsbüttel bieten sich für das Forschungsvorhaben besonders an, da es sich um unterschiedliche Fabrikate mit unterschiedlichen Arten von Defekten handelt.

Gegenüber dem Ausgangszustand mit Brennelementen und Defektstäben ist das radiologische Inventar des Kraftwerksgebäudes nunmehr bereits um über 99 Prozent reduziert.

Das Kernkraftwerk Brunsbüttel hat 2011 die Berechtigung zum Leistungsbetrieb verloren und befindet sich seitdem im sogenannten Nachbetrieb. Die Betreibergesellschaft beantragte 2012 die Stilllegung und den Abbau. Das Energiewendeministerium beabsichtigt, das Genehmigungsverfahren noch im Laufe des Jahres 2018 abzuschließen.

Vattenfall: Transporte nach Studsvik abgeschlossen News | 21-02-2018 | 16:52 PM

Am 30.01.2018 hatte Vattenfall über ein Forschungsprojekt mit dem schwedischen Forschungsinstitut Studsvik, eine der weltweit führenden Einrichtungen auf dem Gebiet der Kernbrennstoffanalysen und Materialuntersuchungen, berichtet. Im Rahmen des gemeinsamen Projektes sollen unter anderem die Materialeigenschaften und das Trocknungsverhalten von insgesamt 13 Sonderbrennstäben aus dem Kernkraftwerk Brunsbüttel untersucht werden. Auf Basis der Erkenntnisse sollen die Methoden zur sicheren Zwischen- und Endlagerung von Kernbrennstoffen weiterentwickelt werden. Die notwendigen Transporte der Brennstäbe aus dem Kernkraftwerk Brunsbüttel nach Studsvik wurden vor kurzem abgeschlossen.

Das geplante Untersuchungsprogramm wird voraussichtlich vier Jahre andauern. Bei der Untersuchung werden die  Brennstäbe zerstört, die Reste der Brennstäbe verbleiben nach Ende der Untersuchung bei Studsvik.

„Innerhalb der weltweiten Organisation der Kernkraftwerksbetreiber (WANO, World Association of Nuclear Operators) hat sich der internationale Erfahrungsaustausch seit Jahrzehnten bewährt. Die Möglichkeit, gewonnene Erkenntnisse über Ländergrenzen hinweg zu diskutieren und zugunsten der weltweiten Sicherheit weiterzuentwickeln, schätzen wir sehr. Diesen internationalen Erfahrungsaustausch führen wir mit dem Untersuchungsprogramm weiter“, so Pieter Wasmuth, Geschäftsführer der Kernkraftsparte von Vattenfall.

Studsvik

Das schwedische Forschungsinstitut Studsvik ist optimal für Untersuchungen von bestrahltem Material ausgerüstet. Bereits seit 1960 betreibt Studsvik eine sogenannte „heiße Zelle“, in welcher bestrahlte Brennstäbe analysiert werden können. Zudem verfügt Studsvik über eine Genehmigung seitens der schwedischen Behörden, für diese Untersuchungen auch ausländisches Material aufzunehmen.

Bereits am 30. Januar veröffentlichte Vattenfall eine PM zur Zusammenarbeit mit der Atomforschung in Studsvik:

Pressemeldungen | 30-01-2018 | 10:22 AM

Forschungskooperation von Vattenfall und Studsvik

Vattenfall hat mit dem schwedischen Forschungsinstitut Studsvik, das zu den weltweit führenden Einrichtungen auf dem Gebiet der Kernbrennstoffanalysen und Materialuntersuchungen zählt, ein Projekt zur kerntechnischen Entsorgungsforschung vereinbart. Dafür wird Vattenfall bis Sommer 2018 insgesamt 13 Sonderbrennstäbe aus dem Kernkraftwerk Brunsbüttel in die Forschungslabore zur Untersuchung nach Studsvik in Schweden bringen. Das Forscherteam möchte anhand der Untersuchungen weitere Erkenntnisse über die Veränderung von Materialeigenschaften sowie das Trocknungsverhalten von Einzelbrennstäben gewinnen und auf Basis dieser Erkenntnisse die Methoden zur sicheren Zwischen- und Endlagerung von Kernbrennstoffen weiterentwickeln.

Das geplante Untersuchungsprogramm wird voraussichtlich vier Jahre andauern. Bei der Untersuchung werden die Brennstäbe zerstört, die Reste der Brennstäbe verbleiben nach Ende der Untersuchung bei Studsvik.

Zur Auslieferung der Sonderbrennstäbe aus dem Kernkraftwerk Brunsbüttel nach Studsvik sind bis zum Sommer 2018 insgesamt drei Transporte geplant. Alle erforderlichen Genehmigungen für Transporte, Handhabung und Behälter liegen vor.

Studsvik
Das schwedische Forschungsinstitut Studsvik ist optimal für Untersuchungen von bestrahltem Material ausgerüstet. Bereits seit 1960 betreibt Studsvik eine sogenannte „heiße Zelle“, in welchem bestrahlte Brennstäbe analysiert werden können. Zudem verfügt es über eine Genehmigung seitens der schwedischen Behörden, für diese Untersuchungen auch ausländisches Material aufzunehmen.

Zdebel: Stadt Münster liegt Angebot der BImA für ehemaliges Hauptzollamt vor

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hat der Stadt Münster Ende Januar die ehemalige „Hauptzollamt“-Immobilie“ an der Sonnenstraße auf Basis eines Verkehrswertgutachtens einer externen Sachverständigen zum Direkterwerb angeboten. Das hat die Bundesregierung auf eine Anfrage des Münsteraner Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE) mitgeteilt.

Zdebel hierzu: „Sollte es nicht zu einem Verkauf an die Stadt Münster kommen, wäre die Liegenschaft in einem Bieterverfahren ‚am Markt‘ anzubieten, so die Bundesregierung. Sie macht keine Angaben über den Verkaufspreis, den die BImA von der Stadt Münster verlangt. Fakt ist aber, dass der Bund seine Grundstücke über die BImA bislang meist zum Höchstpreis verkauft – statt sie zu einem günstigen Preis den Städten zu überlassen. Erst im Sommer 2017 erklärte das Bundesfinanzministerium auf Anfrage der LINKEN Bundestagsfraktion, dass seit Ende 2015 lediglich acht Grundstücke für den Sozialwohnungsbau ‚verbilligt‘ an Kommunen verkauft wurden. Insgesamt 1,4 Milliarden Euro hat die BImA in den vergangenen vier Jahren mit Immobiliengeschäften erzielt. Mit seiner unsozialen Liegenschaftspolitik zum Höchstgebot spielt der Bund eine unrühmliche Rolle als Preistreiber bei Grundstücken und Mieten. BImA-Flächen und Immobilien werden nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten verkauft und explizit nicht mit dem Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Deshalb fordern wir LINKEN schon seit Jahren, der unsozialen Verkaufspolitik der BImA ein Ende zu bereiten und das BImA-Gesetz entsprechend zu ändern.“

Dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten – Atomwaffen abziehen – URENCO- Kollaboration mit dem US-Nuklearwaffen-Modernisierungsprogramm unterbinden

„Der Bundestag muss jetzt Farbe bekennen: Die Bundesregierung muss endlich den Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen unterschreiben, die Atomwaffen aus Büchel abziehen und dafür sorgen, dass das Uranunternehmen URENCO den Betrieb militärisch genutzter Atomkraftwerke in den USA nicht unterstützen darf“, fordert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE). Am morgigen Freitag (23.2.2018) bringt Fraktion DIE LINKE einen entsprechenden Antrag (Drucksache 19/98, PDF) in den Bundestag ein.

Zdebel weiter: „Nicht erst die laufende Modernisierung der Atomwaffen in den USA und die wachsenden weltweiten Konfliktlagen machen klar, warum Atomwaffen geächtet und abgeschafft werden müssen. Gegen die Absenkung der Schwelle für den Einsatz von Nuklearwaffen muss Deutschland jetzt ein Zeichen setzen!

Außerdem muss die Bundesregierung in den internationalen Kontrollgremien dafür sorgen, dass die Urananreicherungsanlagen der auch in Deutschland ansässigen URENCO nicht mit Uranlieferungen AKWs versorgt, die in den USA für das militärische Waffenprogramm arbeiten. Entsprechende Uranlieferverträge sind laut unseren Informationen zwischen der URENCO und dem US-AKW-Betreiber Tennessee Valley Authority (TVA) im Wert von über 500 Mio. US-Dollar und den Zeitraum ab 2020 unterschrieben.

Die USA benötigen Tritium für die Sprengkraftverstärkung ihrer Atomwaffen. Dies soll künftig in weiteren herkömmlichen „zivilen“ Atomkraftwerken zur Stromerzeugung in den USA hergestellt werden. Daran darf sich URENCO unter keinen Umständen beteiligen, weil es die Grenzen zwischen ziviler und militärischer Nutzung aufhebt und damit weltweit ein fatales Signal setzt. Die Uranfabrik der URENCO in Gronau (NRW) gehört ohnehin endlich in den Atomausstieg eingebunden.“

Weitere Informationen zu URENCO-Uranlieferungen für militärisch genutzte US-AKWs:

Wechsel des Ex-NRW-Wirtschaftsminister Duin (SPD) zeigt Notwendigkeit umfassender Karenzzeitregelungen

Wie jetzt bekannt wurde, arbeitet der ehemalige sozialdemokratische NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin seit der vergangenen Woche als Manager bei Thyssen-Krupp. Dazu erklärt der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE):

„Es verwundert kaum, dass Duin nach dem Ende seiner Zeit als Minister nun sein Heil bei einem Industriekonzern sucht. In seiner Amtszeit ist er vor allem mit einer Politik im Interesse der großen Unternehmen aufgefallen, statt mit einer Wirtschaftspolitik, die sich für die Interessen der Beschäftigten einsetzt. Für seinen Wechsel in die Industrie hat er nicht einmal die gesetzlich vorgeschriebene Karenzzeit von einem Jahr abgewartet. Dass die NRW-Minister-Ehrenkommission lediglich Auflagen empfiehlt und die CDU-FDP Landesregierung den vorzeitigen Wechsel zulässt, zeigt, wie löchrig die aktuellen Karenzzeitregelungen sind. Es bedarf einer verpflichtenden und umfassenden Lobbyregulierung, um den Einfluss finanzstarker Interessengruppen und Unternehmen zu bremsen.“

Hamburg für mehr Klimaschutz: Wir sind Volksinitiative Tschüss Kohle

Der Kohleausstieg in Hamburg ist auf dem Weg. Heute Vormittag hat ein breites Bündnis von KlimaschützerInnen, Umwelt-Initiativen, Verbänden sowie kirchlichen und sozialen Einrichtungen die Volksinitiative Tschüss Kohle auf den Weg gebracht. Bis 2025 soll die Kohle zunächst aus dem Fernwärmenetz abgeschaltet werden, spätestens 2030 soll es auch keinen Kohlestrom in Hamburg mehr geben. Das will die Initiative mit einem Gesetzesvorschlag erreichen, denn zunächst 10.000 Wahl-HamburgerInnen unterschreiben müssen. Danach ist die Bürgerschaft am Zug und muss entscheiden, ob sie die Initiative annimmt. Für rot-grün in Hamburg mit Unterstützung der Linken in der Bürgerschaft sollte das ja kein Problem sein. Ein Gegenspieler (neben CDU und FDP) dürfte es nach dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ nächsten Streit gegen Vattenfall nicht mehr geben: Die Handelskammer Hamburg hat sich nach dem Machtwechsel zugunsten der VertreterInnen von „Kammer sind wir“ die Energiewende und den Klimaschutz auf die Fahne geschrieben. Bis  Anfang April will die neue Handelskammer alle Investments (rund 4,4 Mio. Euro) zurücknehmen, die mehr als 30 Prozent ihres Stroms oder ihrer Umsätze aus Kohle beziehen. Und für die FDP: Es geht auch um ein Stück weiterer demokratischer Mitbestimmung der Hamburgerinnen und Hamburger. In der Energie- und Klimapolitik ebenso, wie mit dem Instrument der direkten Demokratie. (Foto: Bente Stachowske)

Die SPD in Hamburg wird nun zeigen müssen, wie sie es mit dem Klimaschutz halten will und Flagge zeigen. Blickt man in den Koalitionsvertrag (PDF), dann dürfte dieser Senat eigentlich keine Probleme haben, das Anliegen der Volksinitiative zu übernehmen. Die Initiative stärkt in jedem Fall auch den Senat in seinen Auseinandersetzungen mit Vattenfall beim Rückkauf des Fernwärmenetzes, der Stilllegung des Kohleheizwerk Wedel sowie einer Umrüstung des ebenfalls mit Kohle befeuerten Tiefstack zugunsten erneuerbarer Energien in der Wärmeversorgung. Der Versuch von Vattenfall, das 1.600 MW Kohlemonster Moorburg statt Erneuerbarer Energie in die Fernwärme einzuspeisen, dürfte mit dem Start dieser Volksinitiative nur noch wenig Chancen auf Erfolg haben.

Vattenfall setzt auf Klimakatastrophe: Moorburg-Kohle statt Erneuerbarer Energien für Fernwärme Hamburg

Die Presseerklärung der Volksinitiative Tschüss Kohle ist gleich hier in Anschluss dokumentiert. Was die VI zum Auftakt heute in Hamburg nur am Rande erwähnen konnte: Neben den 13 Hamburger Unterstützer-Organisationen sind auch bundesweit aufgestellte Organisationen wie die Klima-Allianz, German Watch und urgewald mit ihren jeweiligen UnterstützerInnen-Netzwerken dabei. Außerdem der Bundesverband WindEnergie (BWE) mit seinem Hamburger Landesverband.

Bedeutsam auch, dass sich der alternative Sozialverband Soal mit 200 Mitgliedseinrichtungen erneut (zuvor schon beteiligt am Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“. Jede fünfte Kita in Hamburg ist eine SOAL-Einrichtung, heißt es auf deren Homepage. Klar und richtig, dass sich eine Solidar-Einrichtung mit Kindern für das künftige Klima in einer gerechten Welt einsetzt.

Eine besondere Breitenwirkung für die Klimaschutzmission „Volksinitiative Tschüss Kohle“ dürfte auch die starke Beteiligung der „Infostelle Klimagerechtigkeit“ im „Zentrum für Mission und Ökumene in der Nord­kirche“ sein (was für ein Wortspiel.). Ebenfalls im Bündnis: Brot für die Welt. Kaum eine andere Organisation erfährt durch ihre Projekte im globalen Süden, wie sehr die Folgen der Klimakatastrophe die ohnehin bestehenden Probleme der dort Lebenden verschlimmert. Die Folgen der westlich gemachten Klimakatastrophe für die Schöpfung, um es kirchlich zu sagen, bekommt in der Kirche seit Jahren anwachsende Relevanz, um sich auch hierzulande – endlich und gern mehr – politisch zu dem Thema einzumischen und Konsequenzen von der Politik einzufordern. In der Arbeit der Klima-Allianz, die ebenfalls zu den Bündnispartnern der Volksinitiative gehört und an der über 100 Organisationen aus den Bereichen Umwelt, Entwicklung, Kirche, Jugend, Verbraucher und Gewerkschaften beteiligt sind, sind die kirchlichen Stellen neben den „Erwartbaren“ (BUND und so) ein sehr aktiver Player geworden. Die Volksinitiative in Hamburg dürfte daher viel Sympathie erhalten, auch weil viele kirchliche Stellen und Einrichtungen derzeit aktiv sind, sich „ökofair“ zu machen.

Dokumentation:

13 Hamburger Organisationen starten Volksinitiative für Kohle-Ausstieg

Hamburg – Unter dem Namen „Tschüss Kohle“ haben 13 Hamburger Organisationen und Vereine und weitere 16 Unterstützer-Organisationen in Hamburg heute (21. Februar 2018) eine Volksinitiative angemeldet. Alle Hamburgerinnen und Hamburger sind ab sofort dazu aufgerufen, mit ihrer Unterschrift den Ausstieg der Stadt aus der Kohleverbrennung zu unterstützen. Die Initiative plant, die Unterschriften am 29.3.2018 einzureichen.

Einen Gesetzestext zur Änderung des Hamburger Klimaschutzgesetzes und des Wegegesetzes haben die Organisatoren der Volksinitiative mit Energierechtsexperten der Kanzlei Dr. Günther erarbeitet. Er soll den Hamburger Wahlberechtigten am Tag der nächsten Bürgerschaftswahl zur Abstimmung per Volksentscheid vorgelegt werden. Dafür sind im ersten Schritt jetzt 10.000 gültige Unterschriften für die Volksinitiative und später im zweiten Schritt 65.000 Unterschriften für das Volksbegehren nötig. Die Hamburger Bürgerschaft kann aber auch schon vor dem Volksentscheid die Änderungen am Klimaschutzgesetz aufnehmen.

Die Verbrennung von Kohle trägt massiv zum CO2-Ausstoß bei, der für den Temperaturanstieg auf der Erde mit bereits heute verheerenden Folgen hauptverantwortlich ist. In Hamburg gibt es die drei Kohlekraftwerke Wedel, Tiefstack und Moorburg. Durch sie wird die Luft durch weitere Schadstoffe wie Quecksilber, Blei, Nickel, Arsen und Cadmium verschmutzt. Derzeit werden in Hamburg noch 60% der Fernwärme und 85% des in Hamburg produzierten Stroms aus Steinkohle erzeugt. Mit der Volksinitiative soll erreicht werden, dass ab 2025 keine Wärme und ab 2030 auch kein Strom in Hamburg mehr aus Kohle produziert werden. Ohne eine grundlegende Abkehr von der Strom- und Wärmeerzeugung wird die Hansestadt das im Hamburger Klimaplan fixierte Ziel, den CO2- Ausstoß bis zum Jahr 2030 um 50 Prozent zu reduzieren, deutlich verfehlen.

„Lassen Sie uns gemeinsam etwas für unseren Lebensraum auf dem Planeten Erde tun!  Hier in Hamburg übernehmen wir Verantwortung – für die zukünftigen Generationen, für die Menschen in aller Welt und für uns. Wir sorgen dafür, dass Kohlekraftwerke abgeschaltet werden – ein unerlässlicher Schritt für den Klimaschutz“, sagte Kampagnenleiterin Wiebke Hansen am Mittwoch in Hamburg. „Klimawandel und Klimaschutz sind eine Frage von weltweiter Gerechtigkeit. Der Ausstieg aus der Kohleverbrennung bewahrt unsere Schöpfung und damit die Lebensgrundlagen von Milliarden von Menschen“, betonte Ulrike Eder vom Zentrum für Mission und Ökumene in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche). Dr. Ulf Skirke vom Zukunftsrat Hamburg ergänzte: „Die Weltstadt Hamburg hat eine lebenswichtige Aufgabe für das Weltklima: Ausstieg aus der Kohle, Ausbau der erneuerbaren Energien – schnellstmöglich und sozialverträglich!“ Wiebke Hansen, Ulrike Eder und Dr. Ulf Skirke sind die drei Vertrauenspersonen der Volksinitiative.

Hintergrund:

Auf der Website der Volksinitiative www.tschuess-kohle.de sind der Vorschlag für den Gesetzestext, seine Begründung, Unterschriftenlisten zum Download und Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Kohleausstieg und dem Engagement der Volksinitiative zu finden.

Für Rückfragen: Wiebke Hansen, Sprecherin Tschüss Kohle – Hamburger Volksinitiative, wiebke.hansen@tschuess-kohle.de, 0176 712 21 555, www.tschuess-kohle.de

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