Monat: Februar 2020

29. Februar: URENCO und der Vertrag von Almelo – 50 Jahre „Schlüssel zu Atomwaffen“

„Die Urananreicherung ist ein klassischer Weg, um nuklearen Brennstoff herzustellen. Diese aufwendige Technologie ist aber auch der Schlüssel zu Atomwaffen.“ Das schrieb 2007 der damalige Außenminister und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) in einem Gastkommentar im Handelsblatt (2.Mai 2007). Steinmeier meinte den Iran. Aber gemeinsam mit den Niederlanden und Großbritannien verfügt auch die Bundesrepublik über Urananreicherungsanlagen. Vor 50 Jahren verabredeten sich die drei Regierungen mit dem Vertrag von Almelo (PDF) zur kommerziellen Förderung dieser brisanten Technik, die heute von dem Urankonzern URENCO betrieben wird. Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel ist aus diesem Grund als Referent bei einer Veranstaltung des niederländischen atomkritischen Netzwerk LAKA in Almelo dabei: „50 Jahre Urananreicherung sind genug“, so Zdebel.

Die Uranfabriken der URENCO reichern das spaltbare Uran235 auf 3 – 5 Prozent an. Damit dient das Material als Kernbrennstoff zur Herstellung von Brennelementen, die in den meisten AKWs zum Einsatz kommen. URENCO liefert rund ein Drittel des weltweit erforderlichen angereicherten Uran. Diese Anreicherung erfolgt in sogenannten Ultra-Gaszentrifugen. Mit ihnen ist es technisch auch ohne weiteres möglich, atomwaffenfähiges Uran herzustellen. Das ist der Grund, warum Steinmeier die Urananreicherung als „Schlüssel zu Atomwaffen“ bezeichnet.

Mit der Unterzeichnung des Vertrag von Almelo am 4. März 1970 vereinbarten die drei Vertragsstaaten einerseits die Urananreicherung in Zentrifugen zu fördern, andererseits kontrollieren zu wollen, dass diese Technik nicht für militärische Zwecke genutzt werden könnte. Funktioniert hat das nicht wirklich: Schon in den 70er Jahre gelang es dem pakistanischen Spion Abdul Qadeer Khan, wichtige Unterlagen der Urananreicherung zu stehlen und damit später Pakistan zum Atomwaffenstaat zu machen. Die Grauzonen, in denen die Uranfabriken an der Grenze zur Atomwaffentechnik und zu militärischen Interessen arbeiten, nehmen immer mehr zu. Zum Beispiel, wenn die URENCO künftig fast atomwaffenfähiges Uran (HALEU) anreichern will, um neuartige Mini-Reaktoren mit Brennstoff zu versorgen. Vom deutschen Atomausstieg ist die URENCO mit ihrer bundesdeutschen Anlage in Gronau ausgenommen.

Am Samstag, dem 29. Februar, werden Urenco und der 50 Jahre alte Vertrag von Almelo Gegenstand einer Konferenz sein. Die Konferenz findet im Theater-Hotel in Almelo, Schouwburgplein 1, statt, 13:30 – 17 Uhr.

Die folgenden Redner*innen sind dabei:

  • Vladimir Slyviak von der russischen Umweltorganisation Ecodefense;
  • Hubertus Zdebel (Bundestag Die Linke);
  • Kirsten Sleven (WISE Niederlande);
  • Susan van der Heijden (Unterstützung der niederländischen Pflugscharen) und
  • Dirk Bannink (Laka-Stiftung).

Die Konferenz wird von der Vedan Foundation, Enschede for Peace und der Laka Foundation organisiert und von Gruppen rund um die Urenco-Filialen in Capenhurst und Gronau und dem deutschen Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) unterstützt. Die Umgangssprache ist Niederländisch, mit Ausnahme der Präsentation von Wladimir Schljewjak, die auf Englisch gehalten wird. Samstag, 29. Februar, Theatherhotel Almelo, Schouwburgplein 1, von 13.30 bis 17 Uhr. Der Eintritt ist kostenfrei. Melden Sie sich über info@laka.org an.

Weitere Informationen unter https://www.laka.org/urenco50 und https://www.bbu-online.de

Rot-Grüne Politik des freiwilligen Verzicht: Wieder 44 Atomtransporte im vierten Quartal 2019 durch Hamburg

Die Atomtransporte mit Kernbrennstoffen – also mit angereichertem Uran – sollen aufgrund einer freiwilligen Vereinbarung für den Hamburger Hafen zurückgehen. Doch in der Summe bleibt die Zahl der Atomtransporte in Hamburg weiter hoch. Statt per Schiff gehen Kernbrennstoffe per LKW durch die Hansestadt. Sonstige radioaktive Stoffe, die nicht von der freiwilligen Vereinbarung des rot-grünen Senat mit den Hafenunternehmen betroffen sind, finden weiter ungestört statt. Die Bürgerschaftsfraktion der Linken und ihr zuständiger Abgeordneter Stephan Jersch haben den Senat wie üblich befragt, welche Atomtransporte im letzten Quartal durch Hamburg stattgefunden haben: Allein elf Atomtransporte haben demnach mit solchen Kernbrennstoffen von Oktober bis Dezember 2019 durch Hamburg stattgefunden. Absender waren die Uranfabriken in Lingen und URENCO in Gronau und im niederländischen Almelo. Ziel waren Orte meist in Schweden. Weitere 23 Atomtransporte fanden mit „sonstigen radioaktiven Stoffen“ durch Hamburg statt. Das ist z.B. Uranerz zur Herstellung von Kernbrennstoffen. Die Daten sind hier in der Drucksache 21/19760 veröffentlicht (siehe auch hier (PDF)). Eine detaillierte Auswertung ist auf der Homepage Atomtransporte durch Hamburg stoppen zu finden.

Hochradioaktiv in Nordenham? Ein Castor-Schiff und Protest

Rund um den geplanten Castor-Transport mit hochradioaktivem Atommüll aus der britischen Plutonium-Fabrik in Sellafield in das Zwischenlager in Biblis regt sich zunehmend Protest. Experten kritisieren einen Abbau der Sicherheit bei der Zwischenlagerung dieser Abfälle. Der Atommüll kommt per Schiff über einen „deutschen Seehafen“ aus England (siehe MdB Hubertus Zdebel), vermutlich ist damit Nordenham in Niedersachsen gemeint. Dort ist der Kreistag bereits mit Fragen zum Castor-Transport beschäftigt (Thomas Bartsch, DIE LINKE). Eine Infoveranstaltung des „Arbeitskreis Wesermasch“ findet schon nächste Woche statt (*). Außerdem wird sich am nächsten Wochenende auch die bundesweite Atommüllkonferenz mit den hochradioaktiven Transporten, in denen auch Plutonium enthalten ist, befassen. Weitere derartige Atomtransporte sollen später auch nach Isar bei Landshut, nach Brokdorf und nach Philippsburg rollen. Die Genehmigungen dafür sind noch nicht erteilt. Daher sind die jetzigen Auseinandersetzungen um die Sicherheitsanforderungen relevant, weil auch weitere Standorte betroffen sind. (Foto: Karin Behr/PubliXviewinG – Atomschiff in Nordenham)

Heftige Kritik kommt von AtomkraftgegnerInnen, die sich zu Castor-Stoppen zusammen getan haben. Außerdem haben der BUND in Hessen und der Atomexperte Wolfgang Neumann (siehe detailliert die obigen Links) die erteilte Genehmigung für die Lagerung dieses gefährlichen, in Glas eingeschmolzenen Atommülls im Zwischenlager Biblis heftig kritisiert, weil auf wichtige erforderliche Sicherheitsmaßnahmen verzichtet würde.

Eine weitere Kritik: In der Genehmigung wird wiederholt von Anlagen Kredit genommen. Z. B. wenn es um das wichtige Reparaturkonzept für den Fall undichter Behälter geht. Diese werden jedoch auf Nachfrage nicht veröffentlicht. Die Genehmigungsbehörde, das Bundesamt für die Sicherheit in der nuklearen Entsorgung (BaSE, formerly known as BfE), informiert hier über die Transportgenehmigung, hier über die Einlagerungsgenehmigung für das Zwischenlager Bibilis und hier über die weiteren Rücktransporte von Atommüll aus den Plutonium-Fabriken in England und Frankreich.

* Veranstaltung des Arbeitskreis Wesermarsch (Regionale BIs Umweltschutz), info@ak-wesermarsch.info,
E I N L A D U N G zu einer Informations- und Vorbereitungsveranstaltung, Mittwoch, den 26.02.2020, 19.00 Uhr,  Weserterrassen, Nordenham, Strandallee 10 (Zufahrt über Großensiel).

Erster überfälliger Schritt: Atomenergie wird in Fessenheim Block 1 abgeschaltet

Endlich: Am kommenden Samstag geht laut Berichten um 2.30 Uhr der erste der beiden 900-Megawatt-Reaktoren des AKW Fessenheim endgültig vom Netz. Erst am 30. Juni soll dann der Block 2 folgen. Fessenheim ist das dienstälteste der 58 französischen Atomkraftwerke. Immer wieder hat es alarmierende Berichte über den maroden Zustand und vernachlässigte Sicherheitsnachrüstungen in Fessenheim gegeben.

Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg in der Bundestagsfraktion DIE LINKE: „Die Stilllegung ist längst überfällig und beruhigender wäre, wenn in Fessenheim gleich auch der Block 2 des Uralt-Meilers vom Netz gehen würde. Frankreich bezieht nachwievor rund drei Viertel seines Stromverbrauchs aus der Atomenergie, das ist der höchste Anteil weltweit. Es ist also noch viel zu tun.“

Tschüss Vattenfall Hamburg: Nach Strom- und Fernwärme wird auch die Müllverbrennung kommunal

Es gibt gute Gründe, dass Müll eingespart werden muss: Aber gut ist auch, dass nicht länger Vattenfall Eigentümer der Müllverbrennungsanlagen in Hamburg ist. Seit vielen Jahren wird schon darüber verhandelt, jetzt ist es geregelt: Die Stadt Hamburg übernimmt auch die Müllverbrennungsanlage am Rugenberger Damm. Damit hat Hamburg nun auch eine weitere Option in der Hand, mit der der Umbau auch der Fernwärme vorankommen könnte, die immer noch zu einem erheblichen Teil aus den kohlebefeuerten Heizkraftwerken in Wedel und Tiefstack erzeugt wird. Erst mit dem Volksentscheid „Unser Hamburg Unser Netz“ waren die Strom- und Gasnetze sowie die Fernwärme wieder rekommunalisiert worden. Die Übernahme der Fernwärme von Vattenfall erfolgte im letzten Jahr. Die Müllverbrennungsanlagen könnten nun ohne die Vattenfall-Interessen berücksichtigen zu müssen, in den Fernwärme-Umbau einbezogen werden. Wie das mit dem maximalen Klimanutzen und einer ökologischen Vermeidung unnötiger Abfälle gehen kann, steht nun auf der Tagesordnung.

UmweltFAIRaendern.de dokumentiert PM von Stadtreinigung und Senat:

Stadtreinigung kauft MVR-Anteile von Vattenfall – Müllverwertung Rugenberger Damm jetzt komplett städtisch

Die Stadtreinigung Hamburg (SRH) wird alleinige Eigentümerin der Müllverwertungsanlage Rugenberger Damm (MVR). Heute sind die Verträge zwischen der SRH und Vattenfall notariell beglaubigt worden. Der SRH-Konzern hält seit 2014 bereits 45 Prozent der Gesellschaftsanteile an der MVR und übernimmt jetzt die restlichen 55 Prozent der Anteile vom bisherigen Mehrheitseigentümer Vattenfall.

Mit dem Kauf erwirbt die SRH einen weiteren Baustein zur langfristigen Gewährleistung der Entsorgungssicherheit der Stadt Hamburg.

Umweltsenator Jens Kerstan begrüßt den Kauf der MVR in doppelter Hinsicht: „Mit dem Erwerb der MVR im Verbund mit der bereits im Jahre 2014 erworbenen Müllverwertung Borsigstraße (MVB) und dem geplanten Zentrum für Ressourcen und Energie (ZRE) wird für die Hamburger Gebührenzahler auch künftig die thermische Verwertung ihrer Abfälle zu sehr wirtschaftlichen Kosten gewährleistet  Darüber hinaus wird bei der Verbrennung in allen drei Anlagen Wärme erzeugt, die wesentlich zur klimafreundlichen Fernwärmeversorgung der Haushalte und des Gewerbes in Hamburg beiträgt. Mit der MVR in komplett städtischer Hand können wir gezielter und unabhängiger den Energiepark Hafen steuern und planen, der das alte Kohlekraftwerk in Wedel klimafreundlich ersetzen wird.“

SRH-Geschäftsführer Prof. Dr. Rüdiger Siechau freut sich über den Vertragsabschluss: „Wir sind gleichermaßen froh und stolz, dass wir die langen Verhandlungen mit Vattenfall endlich erfolgreich abgeschlossen haben. Als Alleineigentümerin können wir die Entsorgung Hamburger Siedlungsabfalls jetzt noch flexibler und unabhängiger gestalten. Seit 1999 ist die MVR mit jährlich 320.000 t Abfall aus Hamburg und vier angrenzenden südlichen Landkreisen Niedersachsens beliefert und ausgelastet worden.“

Die Transaktion muss noch vom Aufsichtsrat der SRH und den Gremien von Vattenfall genehmigt werden, sodass Details des Vertrages noch nicht mitgeteilt werden können.

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