Atommüll hochradioaktiv: Vorerst keine Castor-Transporte aus Sellafield nach Biblis

Hochradioaktiver Atommüll aus der britischen Plutoniumfabrik Sellafield kommt vorerst nicht ins Zwischenlager Biblis. Ein solcher Atomtransport war über den Hafen von Nordenham für Anfang April geplant, doch wegen der Corona-Krise sagte Innenminister Seehofer Mitte März diesen kurzerhand ab: 6000 Polizist*innen waren für die Transportsicherung der brisanten Fracht eingeplant. Der BUND hält diese Atomtransporte ohnehin derzeit nicht für angesagt, weil die Zwischenlagerung dieser in Glaskokillen in Biblis wegen der in mangelhaften Behältern verpackten Abfälle nicht ausreichend sicher durchgeführt werden kann und außerdem Reparatureinrichtungen im Falle von Defekten fehlen. Eine entsprechende Genenehmigung des Bundesamts für die Sicherheit in der kerntechnischen Entsorgung (BASE) hat der Umweltverband wegen der vor kurzem noch unmittelbar bevorstehenden Transporte im Eilfverfahren beklagt. BASE reagierte mit einer Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der Aufbewahrungsgenehmigung für das Zwischenlager Biblis. Jetzt teilt BASE mit, dass diese Anordnung aufgehoben ist. Es gäbe keine Eilbedürftigkeit mehr, heißt es.

Dokumentation: Das Bundesamt für die Sicherheit in der kerntechnischen Entsorgung teilt mit: Rücknahme aus der Wiederaufarbeitung: BASE setzt Sofortvollzug der Genehmigung aus

Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung hat die sofortige Vollziehbarkeit der Aufbewahrungsgenehmigung für hochradioaktive Abfälle aus der Wiederaufarbeitung im Zwischenlager Biblis ausgesetzt. Diese Anordnung war von der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung mbH im Januar 2020 beantragt worden, um die Abfälle nach Biblis transportieren zu können, die bei der Wiederaufarbeitung von bestrahlten Brennelementen aus deutschen Atomkraftwerken im britischen Sellafield entstanden sind.

Aufgrund der Eilbedürftigkeit und des mit dem Transport verbundenen erheblichen Planungsaufwandes war zum damaligen Zeitpunkt die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit begründet.

Transport wegen der Corona-Pandemie suspendiert

Am 12. März 2020 hat die Bundespolizei den geplanten Transport der Abfälle von Sellafield nach Biblis aufgrund der Situation rund um die Covid-19-Pandemie suspendiert. Ein Transport hätte nach der Einschätzung der zuständigen Stellen eine zu hohe Gefahr mit sich getragen, dass sich die an dem Transport beteiligten Personen mit Covid-19 infizieren. Derzeit ist nach Angaben der BGZ mbH noch kein Zeitpunkt avisiert, wann der Rücknahmetransport stattfinden kann.

Damit hat sich die Situation so verändert, dass das BASE den Sachverhalt erneut vor der aktuellen gesellschaftlichen Lage überprüft hat. Die erneute rechtliche Bewertung kommt zu dem Schluss, dass die Eilbedürftigkeit als Grund für eine Anordnung der sofortigen Vollziehung derzeit nicht mehr vorliegt.