Gegen den Wind und die Energiewende: Ein bundesweiter Klageverein

Landauf landab wird inzwischen gern gegen den dringend notwendigen Windenergie-Ausbau mobilisiert. Auch die AfD gehört zu denen, die massiv an der Blockade der Energiewende arbeitet, weil es eine Klimakrise nicht gäbe. Besser, wenn neue Atomkraftwerke oder verlängerte Laufzeiten mit Super-GAU-Risiko und noch mehr Atommüll Strom erzeugen. Vielfach sind es aber auch lediglich in einer Energiewende-Kritik verpackte “Notinmybackyard”-Motivierte, die gegen die Windenergie vorgehen. Eine Mitverantwortung an dieser Situation trägt die Bayerische Staatsregierung mit ihren populistschen Maßnahmen (10H), die es inzwischen mit einigen Veränderungen bis auf die bundesebene geschafft haben. Der Kohleausstieg wird gebremst, der Wind- und Solarausbau ebenso. Was die große Politik auf den Weg gebracht hat, wird von kuriosen Windgegner*innen vor Ort verstärkt, unterstützt von einem Klageverein aus der Oberpfalz. Dabei kommen auch Medien und Rundfunkanstalten unter Druck: Offenbar wurde eine Kurzfassung einer BR-Dokumentation aufgrund einer bundesweiten Protestaktion jetzt kurzerhand gecancelt. Darüber berichtet der Atomkraftgegner Raimund Kamm in einem Beitrag, den UmweltFAIRaendern hier dokumentiert:

“Energiewendegegner ballern – Energiebranche duckt sich

Nach monatelanger Recherche zeigte am 17. Juni 2020 das Bayerische Fernsehen einen bemerkenswerten 45-Minuten-Film: „Gegen den Wind – Windkraft in der Diskussion“. Mediathek. Darin wird gezeigt, dass der in der bayerischen Oberpfalz ansässige Verein VLAB mit einem Trommelfeuer von Klagen gegen Windkraftprojekte in Bayern und mittlerweile auch in anderen Bundesländern vorgeht. Dass diese Klagen wegen 10 H in Bayern und einem schikanösen Windkrafterlass der bayerischen Landesregierung häufig Erfolg haben.

• 10 H bedeutet, dass seit dem Jahr 2014 dem Bau von Windkraftwerken die in allen anderen Bundesländern geltende baurechtliche Privilegierung im Außenbereich genommen ist, wenn sie näher als der zehnfachen Gesamthöhe bis zur Flügelspitze gemessen an Wohngebieten liegen. Moderne Anlagen sind bis 240 m hoch, so dass 10 H dann 2400 m bedeutet. Damit haben Gemeinden nicht mehr den Druck, Konzentrationsflächen für Windkraftgebiete in einem Flächennutzungsplan auszuweisen. Sie bekommen im Gegenteil von den organisierten Energiewendegegnern Widerstand, wenn sie mit Flächennutzungs- und Bebauungsplänen Baurecht für Windkraftanlagen schaffen wollen.

Dieser VLAB hatte jahrelang das Aushängeschild Enoch zu Guttenberg (Vater des ehemaligen Wirtschafts- und späteren Verteidigungsministers zu Guttenberg von der CSU). Ein führender Vertreter des Vereins, der Journalist Georg Etscheit, schreibt sogar auf der Webseite Klimareporter. Von Vereinsvertretern wurde manchmal die menschengemachte Erdaufheizung geleugnet und immer wieder die Nutzung der Atomkraftgefordert. Der Verein erhielt erst vom Freistaat Bayern und später auch vom Umweltbundesamt das Verbandsklagerecht. So ist er zum Prozessarm der gerade im Netzwerk „Vernunftkraft“ organisierten Energiewendegegner geworden.

In dem Film des Bayerischen Fernsehens wurde aufgezeigt, dass internationale Gruppen von Leugnern der Erdaufheizung und Gegnern der Energiewende mit VLAB und Vernunftkraft verbunden sind. Dass diese Gruppen offenbar über viel Geld verfügen.

Eigentlich sollte ein aus dem 45-Minuten Film geschnittener Kurzbeitrag am 4. August von Report München im 1. Programm ausgestrahlt werden. Dieser wurde kurzfristig gecancelt. Dem Vernehmen nach waren viele heftige Protestmails von Windkraftgegnern beim Bayerischen Fernsehen eingegangen; auch aus Schleswig Holstein und anderen Bundesländern.

Die Energiewendegegner ballern auf die Redaktionen. Und wie agieren die Energiebranche und die Umweltschützer/innen?

Raimund Kamm

Vorstand der mitgliederstärksten deutschen AntiAtom-BI „FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V.“ sowie Vorsitzender des Dachverbandes „Landesverband Erneuerbare Energie Bayern (LEE Bayern) im BEE e.V.”