Monat: Januar 2021

Rechtswidrige Uran-Exporte? Zdebel fragt Bundesregierung

Im Zusammenhang mit möglicherweise rechtswidrigen Uran-Exporten aus der Brennelemente-Fabrik der ANF Lingen für ein AKW in der Schweiz fordert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) die Bundesregierung auf, Stellung zu nehmen und ggfls. Maßnahmen gegen den Betreiber – das französische Unternehmen Framatome – einzuleiten. Die Uranfabrik in Lingen ist ebenso wie die Urananreicherung in Gronau vom Atomausstieg ausgenommen.

  • Zdebel hat eine Schriftliche Frage (siehe unten) auf den Weg gebracht, die nächste Woche beantwortet wird. Außerdem hat er eine Initiative gestartet, dass in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses das zuständige Ministerium über die Vorgänge um die Uran-Exporte und die möglichen Konsequenzen informieren soll und eine schriftlichen Vorab-Bericht gefordert. Ob das Thema auf die Tagesordnung kommt, ist noch offen.
  • Zum Vorgang siehe auch hier:Illegale Uran-Exporte für AKW-Betrieb?

Beide Uran-Anlagen beliefern weltweit Atommeiler mit Uran-Brennstoff. Auch solche Uralt-Reaktoren im benachbarten Ausland, die im Falle einer Katastrophe erhebliche Konsequenzen auch für Bundesbürger*innen hätte. Weil die Bundesregierung seit Jahren trotz einer Verabredung im Koalitionsvertrag nichts gegen derartige Uran-Exporte unternommen hat, haben Klagen von Anti-Atom-Gruppen und dem BUND einen vorläufigen Export-Stopp erreicht. Dennoch hat Framatome Brennelemente in die Schweiz exportiert. Die genauen Umstände will Zdebel jetzt aufgeklärt wissen.

Diese Schriftliche Frage an die Bundesregierung hat der MdB Zdebel gestellt:

„Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung mit Blick auf laufende Klagen gegen Exporte von Uran-Brennstoffen in Nachbarstaaten über möglicherweise rechtswidrige Lieferungen von Brennelementen für schweizerische AKW durch die zu Framatome gehörende ANF Lingen, und wird die Bundesregierung, die ja selbst laut Koalitionsvertrag das Ziel einer rechtssicheren Unterbindung von derartigen Uran-Exporten verfolgt, darauf hinwirken, dass bis zur Klärung der möglicherweisen Rechtswidrigkeit dieser Exporte aus Lingen alle entsprechenden Uran-Exporte untersagt werden (Quellen: https://taz.de/Empoerung-ueber-Brennelement-Transport/!5743502/; https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/847984/5b8bc23590d4cb2892b31c987ad672b7/2018-03-14-koalitionsvertrag-data.pdf?download=1 Zeilen 6694 ff. )?“

Neues Atomabkommen EU – GB: Atomwaffenfähiges Uran durch teilweise deutsches Uran-Unternehmen?

Im Rahmen der Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien ist es zu einem neuen Atomabkommen gekommen, nach dem möglicherweise das zu einem Drittel deutsche Unternehmen URENCO (Gronau) künftig den spaltbaren Anteil Uran235 auf „20 Prozent und mehr“ anreichern darf, wenn es zuvor um eine schriftliche Zustimmung ersucht und diese erhalten hat. Auf diese neue Regelung weisen Anti-Atom-Initiativen aus dem Münsterland hin. Ab 20 Prozent Anreicherung gilt Uran international als atomwaffentauglich. Bislang reichert das der vermeintlich „zivilen“ bzw. „friedlichen“ Atomenergienutzung verpflichtete gemeinsame deutsch, niederländisch und britische Unternehmen URENCO Uran auf im Schnitt bis zu 5 Prozent an, wie es für die Herstellung von Brennelementen für die herkömmlichen Reaktoren erforderlich ist. URENCO ist vom Atomausstieg in Deutschland ausgenommen und verfügt über eine unbefristete Betriebsgenehmigung. Auch sonst enthält das EU-GB-Atomabkommen viele Regelungen, die noch einer genaueren Analyse unterzogen werden sollten.

Das US-Militär interessiert sich seit längerem für die Entwicklung neuer Mini-Reaktoren, mit denen Militärbasen und Kriegsgebiete mit Strom und Wärme versorgt werden sollen. Aber weltweit wird an solchen kleineren Reaktoren auch geforscht, um diese künftig in entlegenen Gegenden einsetzen zu können, wie es Russland mit einem jüngst in Betrieb genommenen Atom-Reaktor-Schiff erstmals vorgeführt hat.

Für diese neuen, noch in Entwicklung befindlichen Reaktormodelle war bislang eine Anreicherung auf bis zu 19,75 Uran235 vorgesehen. Auch die US-Niederlassung der URENCO hatte vor einiger Zeit schon angekündigt, künftig eine solche Anreicherung anzustreben. Nun soll das offenbar im Rahmen der Trennung von EU und GB in dem Atomkommen sogar noch ausgebaut werden. Um im Geschäft zu bleiben, soll der URENCO offenbar jetzt sogar die Herstellung von direkt atomwaffenfähigem Uran gestattet werden. Noch unklar ist, welche Rolle die Bundesregierung bei diesen Verträgen gespielt hat und welche Folgen das für den Atomwaffensperrvertrag haben könnte. Der soll ja im Sinne der „friedlichen“ Atomenergie sicherstellen, dass eine Anreicherungsstufe von 20 Prozent Uran235 in keinem Fall überschritten werden darf – siehe dazu die Auseinandersetzungen um das Abkommen mit dem Iran, an dem ja auch die Bundesrepublik beteiligt ist.

Auszug aus dem Atomabkommen EU-GB:

Artikel 10 – Anreicherung

„Bevor eine Vertragspartei unter dieses Abkommen fallendes Kernmaterial auf 20 % oder mehr Uran-235 anreichert, holt sie schriftliche Zustimmung der anderen Vertragspartei ein. In dieser gegebenenfalls erteilten Zustimmung sind die Bedingungen zu beschreiben, unter denen das auf 20 % oder mehr angereicherte Uran verwendet werden darf. Weitere Bestimmungen, die zur Erleichterung der Umsetzung dieser Bestimmung erforderlich sind, können in den Verwaltungsver­einbarungen nach Artikel 15 [Verwaltungsvereinbarungen] festgelegt werden.“

Bereits in der letzten Woche hatten verschiedene Anti-Atom-Gruppen angesichts der Diskussionen um die Urananreicherung im Iran davor gewarnt, dass die dreistaatliche URENCO mit Sitz in den Niederlanden, in der Bundesrepublik, in Großbritannien und in den USA die Anreicherung auf bis zu knapp unter 20 Prozent anstrebt.

UmweltFAIRaendern.de dokumentiert diese PM im folgenden:

Keine Erhöhung des Anreicherungsgrads für Uran – weder im Iran noch bei Urenco, RWE und E.ON

Deutschland, Niederlande und USA setzen schlechtes Beispiel

Anti-Atomkraft-Initiativen aus NRW, Niedersachsen und den Niederlanden sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und die internationale Ärzteorganisation IPPNW kritisieren scharf das Vorhaben des Iran, ab sofort Uran 235 bis auf 20% anreichern zu wollen. Dies erhöht die Gefahren für eine militärische Verwendung enorm, denn bei einem Anreicherungsgrad von 20% ist ein Großteil der Anreicherung für atomwaffenfähiges Uran bereits geschehen. Scharf kritisiert wird auch das Verhalten der US-Regierung, die durch den einseitigen Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran diese gefährliche Entwicklung überhaupt erst heraufbeschworen hat.

Die Initiativen und Verbände kritisieren zudem, dass ausgerechnet Deutschland, die Niederlande, Großbritannien und die USA in dieser Beziehung ein sehr schlechtes Beispiel setzen: 2019 kündigte der deutsch-niederländisch-britische Urananreicherer Urenco mit Billigung der vier Regierungen an, in den USA zukünftig ebenfalls Uran 235 auf bis zu 20% anreichern zu wollen. In den USA gab es dazu unter anderem Gespräche zwischen Urenco und dem Pentagon. Damit begibt sich auch Urenco noch weiter in den zivil-militärischen Graubereich der friedensgefährdenden Urananreicherung.

Urenco gehört zu einem Drittel den deutschen Energiekonzernen RWE und E.ON, wird politisch von der Bundesregierung zusammen mit den Regierungen in Den Haag und London kontrolliert und betreibt in Gronau/Westfalen die bundesweit einzige Urananreicherungsanlage. Weitere Urenco-Anlagen befinden sich in Almelo/Niederlande, Capenhurst/Großbritannien sowie Eunice/USA. Genau wie der Iran arbeitet auch Urenco mit dem Zentrifugen-Verfahren, das technisch jederzeit auch für die atomwaffenfähige Urananreicherung genutzt werden kann.

Es ist leider Fakt, dass der Iran jetzt die Ankündigungen von Urenco zur massiven Erhöhung des Anreicherungsgrads von Uran 235 kopiert. Die Bundesregierung, die Niederlande, Großbritannien und die USA haben dem Iran damit leider erneut eine politische Steilvorlage geliefert, anstatt gemeinsam die militärisch extrem brisante Urananreicherung zu stoppen. Damit machen sich die Regierungen unglaubwürdig, wenn sie den Iran zur Zurückhaltung auffordern. Dennoch muss der Iran natürlich von sich aus auf derartige nukleare Provokationen verzichten.

Wir beobachten mit großer Sorge, dass die ohnehin dünne Trennlinie zwischen ziviler und militärischer Urananreicherung immer weiter verschwimmt. Dass Urenco, und damit auch die deutschen Energieversorger RWE und E.ON sowie die Bundesregierung, hier an vorderster Front mitspielen, ist ein Skandal. Wenn die Bundesregierung es mit Atomausstieg und atomarer Abrüstung ernst meint, dann muss sie mit dem eigenen Veto-Recht die Urenco-Pläne in den USA sofort stoppen, um ein positives Beispiel für internationale Abrüstung zu setzen!

Im Rahmen der bundesweiten Ostermärsche der Friedensbewegung sind auch in diesem Jahr zu Ostern wieder Proteste zur Stilllegung der Urananreicherungsanlage Gronau geplant. In welchem Rahmen dies Corona-bedingt möglich ist, wird derzeit zwischen Anti-Atomkraft- und Friedensinitiativen besprochen.

 

Atomenergie und Terrorschutz: Bundesregierung bringt 17. Atomgesetznovelle auf den Weg

Das Bundeskabinett hat heute eine 17. Atomgesetz-Novelle beschlossen. Ein Referenten-Entwurf zur Neuregelung des unter strikter Geheimhaltung erfolgenden Anti-Terror-Schutzes (Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter, SEWD) bei Atomanlagen aus dem Bundesumweltministerium war im Rahmen einer Verbändeanhörung vom BUND und Greenpeace auf Basis einer Stellungnahme des Rechtsanwalts Ulrich Wollenteit massiv kritisiert worden, weil u.a. die Klagerechte, aber auch für die Gerichte selbst erhebliche Einschränkungen vorgenommen werden sollten. (Foto: AKW Brokdorf: Die Gestänge rund um das Reaktorgebäude sind Terrorschutzmaßnahmen, die die Landung eines Hubschraubers verhindern sollen.)

Die 17. Novelle reagiert auf das Urteil zum Zwischenlager Brunsbüttel und auf die verschärften Anforderungen zum Terrorschutz nuklearer Anlagen. Mit Zustimmung des Bundesverwaltungsgerichts hatte das Oberverwaltungsgericht Schleswig aufgrund von fehlenden oder falschen Nachweisen die Genehmigung für den Betrieb des Zwischenlagers aufgehoben.

Der Entwurf könnte bereits in der nächsten Woche in den Bundestag eingebracht werden und vermutlich dann federführend an den Umweltausschuss überwiesen werden.

Terrorgefahren und Atomenergie: Bundesregierung will Klagerechte einschränken

Das Bundeskabinett hat heute eine 17. Atomgesetz-Novelle beschlossen. Ein  Referenten-Entwurf zur Neuregelung des unter strikter Geheimhaltung erfolgenden Anti-Terror-Schutzes (Sonstige Einwirkungen Dritter, SEWD) bei Atomanlagen aus dem Bundesumweltministerium war im Rahmen einer Verbändeanhörung vom BUND und Greenpeace auf Basis einer Stellungnahme des Rechtsanwalts Ulrich Wollenteit massiv kritisiert worden, weil u.a. die Klagerechte, aber auch für die Gerichte selbst erhebliche Einschränkungen vorgenommen werden sollten.

Die 17. Novelle reagiert auf das Urteil zum Zwischenlager Brunsbüttel und auf die verschärften Anforderungen zum Terrorschutz nuklearer Anlagen. Mit Zustimmung des Bundesverwaltungsgerichts hatte das Oberverwaltungsgericht Schleswig aufgrund von fehlenden oder falschen Nachweisen die Genehmigung für den Betrieb des Zwischenlagers aufgehoben.

Der Entwurf könnte bereits in der nächsten Woche in den Bundestag eingebracht werden und vermutlich dann federführend an den Umweltausschuss überwiesen werden.

29.01.2021 – Veranstaltung: Atommüllland NRW und die Endlagersuche

Atommüllland NRW und die Endlagersuche – Gemeinsam mit Klaus Brunsmeier (BUND NRW) und Felix Ruwe (BI Kein Atommüll in Ahaus) informiert und diskutiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) am Freitag, 29. Januar 2021 ab 18.30 Uhr über hochradioaktiven Atommüll in NRW und die bundesweite Endlagersuche. Moderation: Edith Bartelmus-Scholich (Mitglied des Landesvorstands und atompolitische Sprecherin DIE LINKE. NRW)

Atomland NRW und die Atommüll-Endlager-Suche

Atomkraftwerke werden schrittweise abgeschaltet, aber was mit den radioaktiven Abfällen langfristig passieren soll, ist bis heute, 50 Jahre nach Beginn des „Atomzeitalters“ immer noch ungeklärt.In Nordrhein-Westfalen stehen die Atomruinen gescheiterter Allmachtsphantasien: In Kalkar sollte der Schnelle Brüter mit dem Atomwaffenstoff Plutonium Strom liefern, in Hamm-Uentrop wurde ein ebenfalls atombombentauglicher Reaktor nach nur wenig über einem Jahr Volllastbetrieb endgültig stillgelegt. Auch ein Prototyp in Jülich endete im Desaster. Milliardenverluste sind die Folge – und hochradioaktiver Atommüll, der bis heute in unsicheren Zwischenlagern verwahrt wird.

Jahrzehntelang hielt eine Riege aus Atompolitiker*innen und Atomwirtschaft Gorleben für das Nonplusultra einer Endlagerung. Beim jetzt angelaufenen Neustart bei der Endlagersuche hat die verantwortliche Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) nach
eingehender Prüfung mit einem Federstrich festgestellt: Untauglich!

In Jülich und in Ahaus wird nicht nur hochradioaktiver Atommüll zwischengelagert. Jetzt könnte der Norden von NRW (Münsterland, Niederrhein, Ostwestfalen) mit seinen Tonvorkommen laut BGE für ein unterirdisches Endlager in Frage kommen. In einem sogenannten „Zwischenbericht Teilgebiete“ hat die BGE alle Regionen anhand festgelegter Kriterien betrachtet und in einem ersten Auswahlschritt bundesweit alle diejenigen Gebiete benannt, in denen möglicherweisegeeignete Ton-, Granit- oder Salz-Vorkommen vorhanden sind. Das Münsterland, der Niederrhein und Ostwestfalen sind dabei.

Ab Februar wird – trotz der Einschränkungen und Belastungen durch die Corona-Pandemie – von der zuständigen Behörde der „Zwischenbericht Teilgebiete“ im Rahmen einer Öffentlichkeitsbeteiligung durchgezogen. In drei jeweils mehrtägigen Videokonferenzen (Stand jetzt) sollen Vertreter*innen von Gebietskörperschaften und gesellschaftlichen Organisationen, Bürger*innen und Wissenschaftler*innen im Rahmen von im Standortauswahlgesetz festgelegten Kriterien abprüfen können, ob das Vorgehen für die Suche nach einem Atommüllendlager sinnvoll und korrekt ist. Eine unglaubliche Herausforderung, denn es geht darum, den hochradioaktiven Atommüll für einen Zeitraum von einer Million Jahren von Mensch und Umwelt abgeschirmt unterirdisch zu verpacken.

Die Fehler, die in Gorleben gemacht wurden, sollen sich nicht wiederholen, so der staatliche Anspruch: Kann das nach derzeitigem Stand gelingen? Welche Probleme gibt es? Und wie steht es um ein mögliches Atommüll-Endlager im Norden von NRW?

Darüber werden am 29. Januar ab 18.30 Uhr im Rahmen einer ZOOM-Videokonferenz informieren und mir Ihnen und Euch diskutieren:

– Klaus Brunsmeier – (Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland, Landesverband NRW e.V.)
– Felix Ruwe (Bürgerinitiative Kein Atommüll in Ahaus, e.V.)
– Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter aus Münster und atompolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE

Moderation: Edith Bartelmus-Scholich (Mitglied des Landesvorstands und atompolitische Sprecherin DIE LINKE. NRW)

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