Kritik am Entwurf des neuen Strahlenschutzgesetzes: Dosiswerte reduzieren

Die von den Fraktionen DIE LINKE und Grüne geladenen Sachverständigen Hauke Doerk (Umweltinstitut München) und Heinz Smital (Greenpeace) haben den ersten Entwurf zur Änderung des 2017 eingeführten Strahlenschutzgesetzes in der Anhörung des Umweltausschusses deutlich kritisiert und eine überfällige Reduzierung der Dosiswerte eingefordert. Linke und Grüne haben Entschließungsanträge angekündigt. Bereits am Mittwoch dieser Woche will der Umweltausschuss abschließend den Gesetzentwurf und die Anhörung auswerten und eine Beschlussempfehlung für die am Donnerstag vorgesehene abschließende Abstimmung im Bundestag beschließen.

Die Gesetzesvorlage sowie weitere Informationen zur Anhörung im Umweltausschuss sind hier online. Dort sind auch die Sachverständigen (siehe auch hier, PDF) und Stellungnahmen zu finden.

Beide Sachverständige kritisierten – auf entsprechende Fragen der Abgeordneten Zdebel (Die Linke) und Kotting-Uhl (Die Grünen) – auch die Praxis der Freimessung bzw. Freigabe von Abrissabfällen aus dem Rückbau der Atomanlagen. Außerdem erläuterten Doerk und Smital, aus welchen Gründen eine Reduzierung der Dosiswerte überfällig ist. Stichworte dazu finden sich in den Stellungnahmen und können „nachbetrachtet“ werden, wenn der Bundestag in seiner Mediathek das Video der zweistündigen Anhörung veröffentlicht. Außerdem wird es ein Wortprotokoll der Sitzung geben.

Thema der Gesetzesänderung ist auch die Problematik im Umgang mit Randon. Randon trägt als natürliches radioaktives Gas in hohem Maße zu Lungenkrebserkrankungen bei. Gefordert wurde, den derzeitigen Richtwert von derzeit 300 Becquerel/Kubikmeter auf einen Wert von 100 oder gar 50 zu senken, damit die Zahl der Krebserkrankungen deutlich reduziert werden könne.