Bis heute zwingt der Vertrag EURATOM dazu, dass die EU die Nutzung der Atomenergie zur Stromerzeugung fördert. Der Vertrag stammt aus den 1950er Jahren, als machtpolitische Auseinandersetzungen nationaler, wirtschaftlicher und ideologischer Interessen nach dem Zweiten Weltkrieg, nach Nationalsozialismus, Rassismus und Judenvernichtung und der Erfindung der Atombombe aufeinander prallten. Eine „mächtige Atomenergie“ wollte der Vorläufer der EU in den damals westeuropäischen Staaten jenseits der Warschauer Paktes. Es war Kalter Krieg. Kapitalismus oder Sozialismus. Statt Atomgefahren braucht die EU Perspektiven für eine nachhaltige sozial-ökologische Transformation – und nicht Aufrüstung und Krieg. Es braucht Alternativen. In Dänemark wird daher in den nächsten Tagen über eine Veränderung des EURATOM-Vertrages diskutiert, um Mindestens den Förderauftrag in dem Vertrag abzuschaffen. Unterstützung erhält das aus Österreich.

• Alles zum Thema EURATOM-Vertrag auf umweltFAIRaendern.de
• Hier gibt es das Programm zu der internationalen Konferenz von NOAH in Dänemark 
• mit Unterstützung aus Österreich von PLAGE.

Die letzte Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hatte bereits im Koalitionsvertrag notwendige Reformen des EURATOM-Vertrages thematisiert und angekündigt. Zwischenzeitlich hatte die EU selbst eine Art „Evaluation“ auf den Weg gebracht, der aber nicht wirklich grundlegende Änderungen versprach. Reformen bis zur Kündigung des Euratom-Vertrages hatte auch die LINKS-Fraktion im Bundestag und im Europäischen Parlament eingefordert. Die Debatte läuft und wird ganz sicher auch durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine angefeuert, bei dem Atomanlagen zu einer Art „heimlicher Atombombe“ werden. Ein Aspekt, der in einer Zeit wachsender Konflikte vielleicht dazu führen könnte, die Atomenergie noch einmal mehr neu zu bewerten und dabei zu erkennen: Sie ist eine Bedrohung in jeder erdenklichen Weise, weil sie jede Gesellschaft erpressbar macht und damit nicht zukunftsfähig ist.

Siehe auch: Hybrid – Veranstaltung in en – Online Link im Text 

atomstopp & PLAGE: EURATOM und Zukunft – das passt nicht zusammen!

Tagung in Kopenhagen eröffnet Debatte zur Vertragsänderung von EURATOM: Mit der internationalen Konferenz, Options for EU Treaty Change in the Energy Field‘ startet NOAH, die dänische Ausgabe von ,Friends of the Earth‘ am 10. November 2022 einen ambitionierten Anlauf für eine Vertragsänderung der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM. atomstopp_atomkraftfrei leben! und die Salzburger Plattform gegen Atomgefahren unterstützt dieses Event, das als Hybrid-Veranstaltung von 14 bis 17 Uhr im dänischen Parlament in Kopenhagen stattfindet und auch online öffentlich zugänglich ist!

Programm zur internationalen Konferenz, Options for EU Treaty Change in the Energy Field‘
https://noah.dk/kalender/international-conference-options-eu-treaty-change-energy-field

Kostenloser Online-Zugangslink am 10. November, 14 bis 17 Uhr
https://us02web.zoom.us/j/7366991702?pwd=YiswMGFPNWhMRExtdmFZTU5mRnpzdz09#success

„EU-Vertragsänderungen sind notwendig, um die Europäische Union an die Herausforderungen der Gegenwart anpassen und somit zukunftsfit machen zu können. So könnte man einen der Schlüsse aus dem 2021/22 durchgeführten, breit angelegten Bürger_innen-Konvent, Konferenz zur Zukunft Europas‘ zusammenfassen. Und mittlerweile stimmen dieser Anforderung auch die Mitgliedstaaten mehrheitlich zu. Ganz oben auf der Liste steht aus unserer Sicht der EURATOM-Vertrag! Er bildet mit seinem anachronistischen Ursprung, unverändert aus 1957, genau das Paradebeispiel ab, wie bestehende Vertragsausprägungen die Zukunft der EU schwerwiegend behindern. Gerade die aktuellen Atomphantasien in Frankreich, Tschechien, Polen, neuerdings auch in Schweden beweisen: Die Atomindustrie darf sich auf Grund der Schutzzone EURATOM absolut sicher fühlen, da dieser Privilegien-Vertrag auch abenteuerlichste Finanzierungs-Modelle gegen jede ökonomische Vernunft legitimiert“, begrüßen Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich den Impuls, der EU in Konsequenz aus der ,Konferenz zur Zukunft Europas‘ auch in der so wichtigen Energiefrage eine neue und zeitgemäße Ausrichtung zu verleihen.

Julia Bohnert, Mediensprecherin der PLAGE und Autorin der EURATOM-Analyse, ist als Vortragende bei der Konferenz in Kopenhagen vertreten. »Der EURATOM-Vertrag ist wie ein Dinosaurier, der völlig aus der Zeit gefallen ist, jedoch immer ins Leben gerufen wird, wenn ihn die Atombefürworter_innen brauchen. „EURATOM schützt die Atomindustrie rechtlich und stützt sie finanziell. Diese atompolitische Sonder-Wirtschaftszone hat keinen Platz in einem Europa der Zukunft“.«, führt Bohnert ins Treffen.

»Bei der Tagung im Parlament in Kopenhagen werden auch namhafte Jurist_innen wie Dörte Fouquet, Wilhelm Bergthaler und Michael Geistlinger sprechen – alle drei haben sich seit vielen Jahren eingehend mit dem Problemfall EURATOM befasst. Es ist zu erwarten, dass hier der gesamte Missstand um EURATOM offen auf den Tisch gelegt wird – und so ein bedeutender Schritt in Richtung Auflösung dieser völlig überholten Vorrangstellung für die Atomindustrie in Europa geschafft werden kann!«, laden die Aktivist_innen abschließend ein, sich für die Online-Konferenz am 10. November von 14 bis 17 Uhr Zeit zu nehmen.

Die Zwischenlagerung hochradioaktiver Strahlenabfälle in der Bundesrepublik wird aufgrund fehlender Endlagerung in die Laufzeitverlängerung gehen. Kritik am mangelhafen Sicherheitskonzept für die Lagerung in diesen hochgefährlichen überirdischen Lagerhallen gibt es schon seit Jahren. In einigen Punkten werden zögerlich bauliche Nachrüstungen vorgenommen, um den Terrorschutz zu verbessern. Für 40 Jahre sind die Zwischenlager an den AKW-Standorten sowie in Ahaus und Gorleben genehmigt. In Brunsbüttel verfügt das Lager über keine atomrechtliche Genemigung mehr, ebenso prekär ist die Lage bei der Lagerung der AVR-Abfälle in der ehemaligen Atomforschungsanlage Jülich. In Lubmin bei Greifswald muss wegen des fehlenden baulichen Terror-Schutzes sogar eine neue Lagerhalle gebaut werden. Klar ist, dass die Zwischenlager möglicherweise noch bis in die 2080er Jahre oder gar bis in nächste Jahrhundert benötigt werden. Doch bereits 2028 müssen die zuständigen Behörden komplett neue Genehmigungen beantragen und der Bundestag muss dafür die Grundlagen schaffen.

Daher hat die Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) nun ein Forschungsprogramm vorgelegt, wie sie die Sicherheitsanforderungen an eine verlängerte Zwischenlagerung erreichen will. Die Bürgeriniativen in Gorleben und Ahaus haben in einer gemeinsamen Stellungnahme ihre Kritikpunkte zusammengefasst und der BGZ überreicht.

Währenddessen fand in Lubmin im Rahmen der atomrechtlichen Bürgerbeteiligung der Erörterungstermin für den kompletten Neubau einer Zwischenlagerhalle für hochradioaktiven Strahlenmüll statt. Der Neubau ist notwendig, weil die baulichen Nachrüstungen aufgrund erhöhter Terrorbedrohung wegen statischer Probleme an der alten Halle nicht durchgeführt werden können. Lubmin wäre – wenn man so will – der Lakmustest, wie ein neues Konzept für die Langzeit-Zwischenlagerung aussehen könnte. Der BUND in Mecklenburg-Vorpommern hat gemeinsam mit dem Bundesverband Einwendungen erhoben und fachlich untermauert.

• Die gemeinsame Stellungnahme der BIs Lüchow-Dannenberg und Ahaus, die per Brief an die BGZ und an die betroffenen Standortbürgermeister:innen gegangen ist, hier direkt als PDF zum Download.
• Der Betreiber von Lubmin ist die EWN, die hier über das Zwischenlager informiert. Die PM des BUND ist hier zu finden. Die Genehmigungsbehörde ist BASE und informiert hier. Der NDR hatte hier und hier über den Erörterungstermin berichtet. Der RND hat hier berichtet. Außerdem hat die Ostsee-Zeitung einen Bericht veröffentlicht.
• Hochradioaktiv: Fehlender Terrorschutz bei Atommülllagerung – Erörterungstermin für Neubau Castorzwischenlager Lubmin
• umweltFAIRaendern über die Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle und zum Terrorschutz bei Atomanlagen.
• Geheimsache SEWD: Zwischenlager, Atomtransporte und der Terrorschutz

Auch das Nationale Begleitgremium bei der Endlagersuche hatte sich aufgrund des Zusammenhangs jüngst in Ahaus (NRW) intensiv mit der Langfrist-Zwischenlagerung befasst und dazu Vertreter:innen der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung, der JEN aus Jülich und vom Atomforschungsreaktor in München Garching sowie Vertreter:innen aus der Politik und der Bürgerinitiaven eingeladen. Siehe dazu auch: Nationales Begleitgremium: Zwischenlagerung von Atommüll, nukleare Laufzeitverlängerung und die Endlagersuche

Die BGZ hatte jüngst in Essen auf einer Veranstaltung über die Anforderungen an die Langfrist-Zwischenlagerung und einem dazu entwickelten Forschungsprogramm informiert und dazu Vertreter:innen vom BUND und der BI Ahaus eingeladen. Dazu ist hier bei BGZ etwas zum Nachlesen, inklusive dem Forschungsprogramm. Die vier Eingangsstatements als PDF/Zip auch hier. Dort hatte Hartmut Liebermann von der BI Ahaus neben vielen Fachpunkten auch bemängelt, dass die BGZ mit dem Begriff einer „verlängerten Zwischenlagerung“ arbeitet, statt von einer Neugenehmigung der Zwischenlager, um die es sich eigentlich handelt. Außerdem verwies er darauf, dass es bei der Internationalen Atomenergie Agentur üblich wäre, von  „long term storage“ zu sprechen, wenn es um Lagerzeiten von über 50 bis zu 100 Jahren geht. Genau das aber ist inzwischen für alle bundesdeutschen Zwischenlager zu erwarten, weil es – auch nach Aussagen des Präsidenten des für die Endlagersuche zuständigen Bundesamts für die Sicherheit der kerntechnischen Entsorgung (BASE), Wolfram König – zu Verzögerungen bei der Endlagersuche kommen wird.

• Hochradioaktiver Atommüll ungelöst: Endlagerstandort bis 2031 “nicht mehr realistisch”, sagt oberster Atommüll-Aufseher. Keine atomare Laufzeitverlängerung!

Der Landesverband des BUND in Bayern hat mit einer Medienaktion am Block Isar2 seine Kritik gegen den Weiterbetrieb der drei verbliebenen Atomkraftwerke über den bislang geplanten Abschalttermin am 31. Dezember 2022 hinaus bekräftigt. Außerdem forderte der BN-Vorsitzende Richard Mergner in einer Video-Botschaft erneut die Stilllegung der Atommeiler. Aufgrund eines weitgehend faktenfreien und vor allem ideologisch motivierten Trommelfeuers aus Reihen der FDP und der CDU/CSU strebt die Bundesregierung nunmehr eine Laufzeitverlängerung bis Mitte April 2023 an. Dabei hatten Prüfungen gezeigt, dass die Atommeiler in der gegenwärtigen Energiekrisenlage die Probleme nicht lösen können: „Hohes Risiko – und fast keine Auswirkung auf die Strompreise“, stellt der Landesverband des BUND daher fest. Der Bundestag wird am 9. November im Umweltauschuss über die geplante Fristverlängerung für die Atommeiler und die dazu notwendige Änderung des Atomgesetzes in öffentlicher Sitzung beraten.

• Über die Anhörung zur Atomgesetzänderung informiert der Bundestag auf seiner Seite bzw der Umweltausschuss hier.
• Die Video-Botschaft des bayerischen BUND-Vorsitzenden ist hier online.

Die Linksfraktion hat den Atomexperten Heinz Smital von Greenpeace als Sachverständigen in der Anhörung benannt. Die Laufzeitverlängerung bis April soll erneut ohne umfassende Sicherheitsüberprüfungen stattfinden. Bereits nach der Atomkatastrophe von Fukushima waren Sicherheitsprüfungen bei den verbliebenen AKWs mit Blick auf den vorgezogenen Atomausstieg teilweise reduziert oder ausgesetzt worden. Darauf hatte der Bundesverband des BUND vor kurzem in einer umfassenden Analyse der Sicherheitschwachstellen der AKW hingewiesen.

• umweltFAIRaendern dokumentiert die PM des BUND Bayern:

Die drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland können den Strompreis maximal um vier Prozent drücken. Erneuerbare werden aus dem Netz gedrängt.

Der Vorstand des BUND Naturschutz in Bayern hat am gestrigen Mittwoch das Atomkraftwerk Isar 2 bei Landshut besucht. Dabei unterstrich der Landesvorsitzende Richard Mergner, dass es zwischen der Höhe des Strompreises und dem Betrieb der verbliebenen AKW in Deutschland einen vernachlässigbaren Zusammenhang gibt: „Wenn der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke angeblich so einen starken Effekt hat, dann ist es schon komisch, dass der Strompreise zuletzt nach unten gegangen ist, obwohl Isar 2 derzeit wegen Reparaturarbeiten gar keinen Strom liefern kann. Die Behauptung, dass es nur die Atomkraft ist, die uns vor hohen Strompreisen und einem angeblichen Blackout schützen kann, ist eine Märchenstunde von Söder, Aiwanger, Lindner und Co – nichts anderes!“

Mergner unterstreicht: „Auch spart die Laufzeitverlängerung kaum Erdgas ein, drängt grünen Strom aus dem Netz und behindert den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die Atomkraft ist es vielmehr, die uns gerade die hohen Strompreise beschert. Denn die maroden Atomkraftwerke in Frankreich, die reihenweise in Revision sind, zwingen uns Strom zu unserem Nachbarn liefern zu müssen. Atomkraft macht den Strom in diesem Fall nicht billiger, sondern teurer!“

Laut einer Studie könnte ein Weiterbetrieb von Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 den Strompreis in Deutschland sowieso lediglich um maximal vier Prozent senken. „Im Verhältnis zu den gesamten Energiekosten fällt diese geringe Einsparung beim Strom für die Verbraucher*innen nicht so stark ins Gewicht“, erklärt Kathy Mühlebach-Sturm, Vorstandsmitglied und Vorsitzende der BN-Kreisgruppe Landshut. „Der Weg zu günstigeren Energiepreisen ist das Energiesparen und der möglichst schnelle Ausbau der Erneuerbaren Energien. Denn sie sind die günstigsten Energieformen, die es gibt und machen bereits heute 80 % des weltweiten Zubaus von Kraftwerken aus. Die gesamte Welt setzt also auf Erneuerbare!“

• Foto: von links: Beate Rutkowski, Richard Mergner, Doris Tropper, Kathy Mühlebach-Sturm, Stefan Maurer, Karl Haberzettl, Martin Geilhufe und Reinhold König – Rechte: Heinrich Inkoferer – zur Nutzung im Zusammenhang mit der Pressemitteilung freigegeben